Anfrage Max Homberger, Wetzikon, betreffend Regierungsrats-Reisli nach Chongqing, Beantwortung

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich KR-Nr. 117/2012

Sitzung vom 4. Juli 2012

709. Anfrage (Regierungsrats-Reisli nach Chongqing) Kantonsrat Max Robert Homberger, Wetzikon, hat am 16. April 2012 folgende Anfrage eingereicht: Der Volkswirtschaftsdirektor und in dessen «Kometenschweif» einige Wirtschaftsvertreter statten dem Weltmeister einen Besuch ab. China ist der Weltmeister: Sein BIP wuchs 2011 um 9,5%. Es voll- streckt jährlich zwischen 5000 «Amnesty International» und 10 000 «in- formelle Angaben von Abgeordneten des Volkskongresses» Todes- urteile, davon ein beachtlicher Anteil rein politisch motivierter. China ist vor Pakistan der weltweit führende Organhändler, auch dank syste- matischen Ausweidens der Hingerichteten. Und China ist der Weltmeis- ter der Umweltverschmutzung und China ist der Rüstungs-Wachstums- Weltmeister. Gemäss Verfassung des Kantons Zürich ist «die Würde des Menschen unantastbar» und sind «die Menschenrechte und Grundrechte gewähr- leistet». Fragen:

Erwägungen

1. Was sind die regierungsrätlichen Motive zum China-Reisli?

2. Was ist die verfassungsmässige Grundlage für die Steigbügelhalter- Dienste an ausgewählten Wirtschaftsvertretern?

3. Wird die Zürcher Regierung auch die Menschenrechts- und Grund- rechtsfrage thematisieren?

4. Wird die Zürcher Regierung auch die Oeko-Frage thematisieren?

5. Wer bestreitet welche Kosten dieses Reislis?

Dispositiv

Auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Die Anfrage Max Robert Homberger, Wetzikon, wird wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Die Volksrepublik China zählt heute zu den wirtschaftlich am stärks- ten wachsenden Volkswirtschaften und ist damit zunehmend von grosser Bedeutung für die schweizerische Exportindustrie und den Tourismus. Die Millionenmetropole Chongqing erlebt eine dynamische Entwick-

lung. Diese Entwicklung wird von der Zentralregierung Chinas unter- stützt und gefördert. Es wird angestrebt, Chongqing zum wirtschaftli- chen Zentrum des Westens von China zu machen. Es ist selbsterklärend, dass ein solches Umfeld sehr grosse Chancen für gegenseitige Wirt- schaftsbeziehungen bietet und diese rechtzeitig in die Wege zu leiten sind. Aus diesem Grund ist der Kanton Zürich an einer wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Zusammenarbeit mit Chongqing in den Gebieten Finanzwirtschaft, Präzisionstechnik, Umweltschutz- und Umwelttech- nologien, Handel, Lifesciences sowie Stadt- und Regionalentwicklung interessiert. In China bedarf es zur Aufnahme von Wirtschaftsbeziehun- gen einer offiziellen Staatsdelegation als Türöffner. Gute Regierungs- kontakte und ein starkes persönliches Netzwerk sind für eine erfolgrei- che wirtschaftliche Zusammenarbeit unerlässlich. Das unterzeichnete Partnerschaftsabkommen mit Chongqing hat zum Ziel, die wirtschaftliche Brücke zwischen den beiden Partnern zu ver- stärken und die vorgenannte Türöffnerfunktion für Zürcher Unterneh- men zu leisten, um die Kontakte zwischen chinesischen und Zürcher Firmen zu intensivieren. Mit den durch mitgereiste Zürcher Unterneh- men unterzeichneten Memoranda of Understanding im Bereich Clean- tech und internationale Schulen lassen sich bereits die ersten Erfolge verzeichnen. Zu Frage 2: Nach Art. 107 der Kantonsverfassung (LS 101) schaffen Kanton und Gemeinden günstige Rahmenbedingungen für eine vielseitige, wettbe- werbsfähige, soziale und freiheitliche Wirtschaft. Sie berücksichtigen dabei insbesondere die Entwicklung kleiner und mittlerer Unterneh- men sowie die Sozialpartnerschaft. Sie schaffen günstige Rahmenbedin- gungen für ein vielfältiges Arbeitsplatz- und Lehrstellenangebot. Verschiedene im Kanton ansässige Unternehmen aus den vorgenann- ten Wirtschaftssektoren wurden im Hinblick auf eine Teilnahme an der China-Reise angefragt. Zu Frage 3: Das Treffen mit Vertretern der Behörden und der Wirtschaft der Stadt Chongqing beschränkte sich auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Menschenrechts- und Grundrechtsfragen wurden nicht thematisiert. Zu Frage 4: Die Vertreter der chinesischen Delegation wünschten einen Austausch über ökologische Themen. Vor dem Hintergrund, dass die weltweit grössten Hersteller von Solaranlagen chinesische Unternehmen sind, erstaunt das nicht. Die chinesische Delegation zeigte entsprechend

grosses Interesse an Informationen und an einer Zusammenarbeit in den Bereichen Ökologie und Nachhaltigkeit. Wie eingangs erwähnt, wurde auch ein Memorandum of Understanding in Sachen Städte-/ Raumplanung und Cleantech unterzeichnet. Zu Frage 5: Die Wirtschaftsvertreter haben die Kosten für die Reise selber getra- gen. Die Reisekosten des Volkwirtschaftsdirektors und der Verwaltungs- angestellten trägt die Volkswirtschaftsdirektion. Den Transport am Rei- seziel haben die chinesischen Gastgeber freundlicherweise organisiert und bezahlt.

II. Mitteilung an die Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungs- rates sowie an die Volkswirtschaftsdirektion.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber: Husi