Schweizerisches Dienstleistungszentrum Berufsbildung/Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung, gebundene Ausgabe

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 13. Juli 2016

730. Schweizerisches Dienstleistungszentrum Berufsbildung / Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung (Beitrag)

Erwägungen

A. Ausgangslage Das Schweizerische Dienstleistungszentrum Berufsbildung / Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung (SDBB) ist eine Fachagentur der Schwei- zerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK). Es hat den Auftrag, Dienstleistungen in den Aufgabenbereichen zu erbringen, die aufgrund des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 2002 über die Be- rufsbildung den Kantonen übertragen sind. Es erbringt die Leistungen, bei denen sich eigene kantonale Lösungen als ungeeignet bzw. als zu aufwen- dig erweisen. Ein Beispiel für eine solche Leistung ist das gesamtschwei- zerische Informationsportal «berufsberatung.ch» mit 8 Mio. Besuchen im Jahr und nahezu 80 000 Aufrufen pro Tag. berufsberatung.ch infor- miert in den drei Landessprachen über sämtliche Berufe, Ausbildungen, Weiterbildungen sowie über die Studienrichtungen im Hochschulbereich. Die Finanzierung des SDBB erfolgt unter anderem durch Beiträge der Kantone. Der Anteil der einzelnen Kantone an der Finanzierung be- rechnet sich nach einem festen Verteilschlüssel (Bevölkerungsanteil des jeweiligen Kantons im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung und bei den Qualifikationsverfahren Anteil Lernende im jeweiligen Kanton im Ver- hältnis zur Summe der Lernenden in der Schweiz). Mit Beschluss Nr. 1518/2011 bewilligte der Regierungsrat für die Bei- träge 2012–2015 an das SDBB von jährlich höchstens Fr. 1 400 000 eine gebundene Ausgabe von insgesamt Fr. 5 600 000 zulasten der Erfolgs- rechnung der Leistungsgruppen Nr. 7000, Bildungsverwaltung, Nr. 7306, Berufsbildung, und Nr. 7502, Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung. Die Leistungen des Kantons Zürich betrugen 2012 Fr. 1 251 540, 2013 Fr. 1 261 552, 2014 Fr. 1 344 596 und 2015 Fr. 1 354 224. Die EDK behandelt im Rahmen ihrer Strategieüberlegungen ihre in- terne Struktur (Fachkonferenzen) und die Steuerung ihrer Fachagentu- ren. Im Rahmen der Aufgabenüberprüfung soll auch die Governance des SDBB überprüft werden. Es geht insbesondere darum, die Rollen der Schweizerischen Berufsbildungsämter-Konferenz und der Schweizeri- schen Konferenz der Leiterinnen und Leiter der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung zu klären und diese in der Folge besser in die Planungs- prozesse für die Vereinbarung des Leistungsauftrages der EDK an das SDBB einzubeziehen. Die EDK hat an ihrer Sitzung vom 28. Oktober

2015 beschlossen, den bestehenden Leistungsauftrag 2012–2015 an das SDBB mit kleinen Anpassungen vorläufig noch um ein Jahr zu verlän- gern. Die organisatorischen Fragen werden zunächst geklärt, bevor da- nach der Leistungsauftrag für 2017–2019 in Kraft gesetzt werden soll. Die Änderungen des Leistungsauftrages 2016 im Vergleich zu demjenigen von 2012–2015 betreffen folgende Punkte: – Daten und Bezeichnungen wurden aktualisiert. – Entscheide der EDK, welche die Aufhebung von Dienstleistungen be- treffen, wurden berücksichtigt. Folgende Leistungen wurden aufge- hoben: – Die Berufsbildung verfügt über eine Datenaustauschplattform. Die Koordination ihres Betriebes und ihrer Entwicklung ist gewähr- leistet. – Die Koordination des Betriebes und der Entwicklung der Software für das Case Management ist gewährleistet. – Es wurden Entscheide der EDK integriert, welche die Aufnahme von neuen Dienstleistungen betreffen: – Den Kantonen steht eine Online-Test-Plattform für die Durchfüh- rung und Verwaltung diagnostischer Tests zur Verfügung. – Die Finanzierung wurde für 2016 angepasst und berücksichtigt den Entscheid, den die EDK im Juni 2015 für das Budget 2016 des SDBB gefasst hat.

B. Finanzierung der Leistungsbereiche für 2016 An der Sitzung vom 28. Oktober 2015 hat die EDK den Leistungsauf- trag 2016 des SDBB genehmigt und das weitere Vorgehen wie vorn er- wähnt beschlossen. Die Leistungen des SDBB werden zu je einem Drittel durch Beiträge der Kantone und des Staatssekretariates für Bildung, Forschung und In- novation sowie durch Einnahmen finanziert. Zur Erfüllung der vereinbarten Leistungen bewilligen die Kantone dem SDBB für 2016 den Grundbeitrag von insgesamt Fr. 8 096 469. Der Bei- trag für den Kanton Zürich beträgt 2016 Fr. 1 409 377. Der Beitrag 2016 des Kantons Zürich ist im Budget 2016 in den Leis- tungsgruppen Nr. 7000, Bildungsverwaltung, Nr. 7306, Berufsbildung, und Nr. 7502, Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung, enthalten. Er ist den folgenden Buchungskreisen zu belasten: – Buchungskreis 7003, Mittelschul- und Berufsbildungsamt: Fr. 10 671 für den Kostenbeitrag «Panorama» (Kostenstelle 7003 3101, Konto 3631 2 00000); – Buchungskreis 7387, Lehrabschlussprüfungen: Fr. 810 882 für den Kos- tenbeitrag Berufsbildung (Innenauftrag 7387 1010 0000, Konto 3631 2 00000);

– Buchungskreis 7005, Amt für Jugend und Berufsberatung: Fr. 587 824 für den Kostenbeitrag Berufsberatung (Kostenstelle 7502 0101, Konto 3631 2 00000). Die Zusammenarbeit der Kantone in der EDK beruht auf rechtsver- bindlichen Vereinbarungen (Art. 4 Konkordat über die Schulkoordina- tion vom 29. Oktober 1970, Art. 20 Statut der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren vom 3. März 2005). Das Budget des SDBB wurde von der Plenarversammlung der EDK genehmigt. Der An- teil der einzelnen Kantone berechnet sich dabei nach dem dargestellten festen Verteilschlüssel. Gemäss § 37 Abs. 1 lit. e des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Berufsbildung kann der Kanton Subventio- nen bis zu 75% der anrechenbaren Aufwendungen an Organisationen und Einrichtungen für die interkantonale Koordination der Berufs- bildung leisten. Damit handelt es sich bei der Ausgabe um einen Staats- beitrag und eine gebundene Ausgabe gemäss § 3 Abs. 2 lit. a des Staats- beitragsgesetzes.

Dispositiv

Auf Antrag der Bildungsdirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Für den Beitrag 2016 an das Schweizerische Dienstleistungszentrum Berufsbildung / Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung wird eine gebun- dene Ausgabe von Fr. 1 409 377 zulasten der Erfolgsrechnung der Leis- tungsgruppen Nr. 7000, Bildungsverwaltung, Nr. 7306, Berufsbildung, und Nr. 7502, Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung, bewilligt.

II. Mitteilung an die Finanzdirektion und die Bildungsdirektion.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber:

Husi