Gesamtprojekt Durchmesserlinie, Berichterstattung 2014, Kenntnisnahme

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 8. Juli 2015

734. Gesamtprojekt Durchmesserlinie (Berichterstattung für das Jahr 2014)

Erwägungen

1. Ausgangslage Die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) erstellen gemeinsam mit dem Bund und dem Kanton Zürich die neue Durchmesserlinie (DML). Diese führt von Zürich Oerlikon durch den Weinbergtunnel zum unter- irdischen Bahnhof Löwenstrasse und weiter über die Kohledreieck- und die Letzigrabenbrücke nach Zürich Altstetten. Der Regierungsrat ge- nehmigte am 19. März 2003 als Grundlage für die Planung und den Bau des Grossprojektes den Zusammenarbeitsvertrag zwischen dem Kanton Zürich und den SBB (RRB Nr. 375/2003). Die Volkswirtschaftsdirektion wurde im Rahmen dieses Beschlusses mit der jährlichen Berichterstat- tung über den Projektfortschritt sowie die aufgelaufenen und noch zu erwartenden Kosten beauftragt. Der Regierungsrat nahm am 10. Septem- ber 2014 mit Beschluss Nr. 946/2014 letztmals von der Berichterstattung der Volkswirtschaftsdirektion Kenntnis. Darin wurde auch über die Be- triebsaufnahme des ersten Teils der DML mit dem Bahnhof Löwen- strasse und der Neubaustrecke zwischen Zürich Hauptbahnhof und Zürich Oerlikon (Weinbergtunnel) und den damit einhergehenden Fahrplan- wechsel berichtet. Die Züge der S-Bahn-Linien S2, S8 und S14 nutzen seit- her die Neubaustrecke und den unterirdischen Bahnhof Löwenstrasse. 2008 verhandelten der Bund, die SBB und der Kanton Zürich über die noch nicht vollständig gesicherte Finanzierung des Bauvorhabens. Diese Verhandlungen ermöglichten die Aufnahme der neuen Gleise 7 und 8 am Bahnhof Oerlikon ins Konzept. Sie führten zum Abschluss der trila- teralen Vereinbarung für das «Gesamtprojekt DML» vom 5. September 2008 mit einem Kostenrahmen von 2031 Mio. Franken (Preisbasis April 2005). Im Finanzierungskonzept für die DML ist eine teilweise Vorfinan- zierung des Bundesanteils durch den Kanton Zürich vorgesehen (vgl. zum Ganzen RRB Nr. 1170/2008). Die SBB orientieren die Besteller der DML halbjährlich mittels Stand- berichten über den erreichten Projekt- und Kostenstand. Der für das Pro- jekt eingesetzte Lenkungsausschuss hat diesen letztmals am 26. März 2015 mit Stichtag 31. Dezember 2014 genehmigt. Die vorliegende Berichter- stattung stützt auf diesen Projektstand ab.

Die DML entfaltet ihre Wirkung für den öffentlichen Verkehr zusam- men mit den vom Kantonsrat am 4. Oktober 2010 beschlossenen regio- nalen Ausbauten der 4. Teilergänzungen der Zürcher S-Bahn (Vorlage 4675a). Diese Vorhaben sollen in drei Etappen erstellt und bis Dezem- ber 2018 in Betrieb genommen werden. Die für den Betrieb der zweiten Etappe nötigen Ausbauten sind mit Ausnahme des Projektes für ein Wen- degleis im Bahnhof Herrliberg-Feldmeilen terminlich auf Kurs. Dieses verzögert sich aufgrund eines Beschwerdeverfahrens. Am 20. November 2014 wurde der neue Bahnhof Marthalen eingeweiht. Die Ausbauten an den Bahnhöfen Illnau, Pfäffikon ZH und Knonau werden bis Herbst 2015 abgeschlossen. Im Sommer 2015 werden die Bauarbeiten für die auf Dezember 2018 geplanten Ausbauten der dritten Etappe der 4. Teil- ergänzungen aufgenommen.

2. Finanzierung Der Kostenrahmen der DML beträgt gemäss der trilateralen Verein- barung für das «Gesamtprojekt DML» 2031 Mio. Franken auf der Preis- basis April 2005. Die Besteller Bund, Kanton und SBB übernehmen zu- sätzlich die im Projektverlauf anfallende Vertrags- und Indexteuerung. Der gemäss Ziff. 6.3 der Vereinbarung für die Teuerungsberechnung an- zuwendende NEAT-Teuerungsindex ist gegenüber der Preisbasis bis zum Stichtag vom 31. Dezember 2014 um rund 15% gestiegen. Die gegen- wärtige Finanzplanung für die DML geht von einem tatsächlichen Mit- telbedarf von 2247 Mio. Franken einschliesslich der anrechenbaren Teue- rung aus.

2.1 Bundesfinanzierung aus dem Programm Agglomerationsverkehr Der Bund finanziert gemäss der trilateralen Vereinbarung für das «Ge- samtprojekt DML» einen Drittel oder 677 Mio. Franken des Projektes mit Mitteln aus dem Infrastrukturfonds für den Agglomerationsverkehr (Preisstand 2005). 2014 hat er 55,4 Mio. Franken an das Projekt beige- tragen. Bis Ende 2014 hat er gesamthaft 698,5 Mio. Franken aus diesem Fonds an die DML entrichtet. Die gegenwärtige Finanzplanung für die DML sieht die restlichen Zahlungen von rund 59 Mio. Franken ein- schliesslich des Teuerungsanteils in den Jahren 2015 bis 2018 vor. Die Er- höhung des Gesamtbetrags gegenüber dem Preisstand 2005 ist durch die erwähnte Index- und Vertragsteuerung bedingt.

2.2 Bundesfinanzierung des Fernverkehrsanteils Der Bahnhof Löwenstrasse soll ab Dezember 2015 entsprechend der trilateralen Vereinbarung auch vom Fernverkehr genutzt werden. Der Nutzen der DML wird zu einem Drittel dem Fernverkehr zugerechnet.

Aus diesem Grund beteiligt sich der Bund zu einem weiteren Drittel an den Gesamtkosten des Vorhabens. Er stellt die entsprechenden Mittel aus unterschiedlichen Finanzierungsgefässen bereit. Die SBB stellten dem Projekt bis Ende 2014 aus den Leistungsvereinbarungen mit dem Bund 444,6 Mio. Franken zur Verfügung. Daneben bezahlte der Bund 162,0 Mio. Franken an die DML, gestützt auf das Bundesgesetz über die zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur (SR 742.140.2). Somit er- hielt das Projekt bis Ende 2014 gesamthaft 606,6 Mio. Franken zur Finan- zierung des Fernverkehrsanteils. Bund und SBB sehen aus diesen Gefäs- sen bis 2018 weitere Zahlungen von 147,7 Mio. Franken vor. Sie sollen über die beiden Leistungsvereinbarungen für die Jahre 2013–2016 und 2017–2020 sowie mit weiteren ZEB-Mitteln finanziert werden.

2.3 Finanzierung durch den Kanton Zürich Der Kanton Zürich beteiligt sich gemäss der trilateralen Vereinba- rung mit einem Drittel oder 677 Mio. Franken (Preisbasis April 2005) an den Gesamtkosten der DML. Der Regierungsrat hat den Zürcher Ver- kehrsverbund (ZVV) mit Beschluss Nr. 1170/2008 zur Leistung der Zah- lungen aus dem Verkehrsfonds ermächtigt. 2014 entrichtete der Kanton Zürich 10,7 Mio. Franken an das Projekt. Der tiefe Beitrag liegt darin begründet, dass der Bund zusätzliche Mittel zum Abbau der Vorfinanzie- rung durch den Kanton Zürich zur Verfügung stellte (s. Ziff. 2.4 unten). Ende 2014 betrug der Zahlungsanteil des Kantons Zürich 690,9 Mio. Franken (ohne MWSt). Davon dienen 686,1 Mio. Franken der ordentli- chen Finanzierung und 4,8 Mio. Franken der Vorfinanzierung der noch ausstehenden Bundesanteile.

2.4 Vorfinanzierung durch den Kanton Zürich und die Nachbarkantone Im Rahmen der trilateralen Vereinbarung für die DML aufgrund der Finanzierungslücken bei Bund und SBB verpflichtete sich der Kanton Zürich, das Projekt mit höchstens 500 Mio. Franken vorzufinanzieren. Die Nachbarkantone, welchen die DML zusammen mit den Ausbauten der 4. Teilergänzungen ebenfalls einen grossen Nutzen bringt, beteiligen sich an dieser Vorfinanzierung. Da der Bund seit Baubeginn höhere Bei- träge an das Projekt leisten konnte, als beim Vereinbarungsabschluss vorgesehen war, wurden der Kanton Zürich und die Nachbarkantone bei der Vorfinanzierung entlastet. Der höchste Stand der Vorfinanzierung von 255,5 Mio. Franken wurde 2011 erreicht. Der vorfinanzierte Anteil hat sich Ende 2014 auf 62,1 Mio. Franken vermindert. Dieser Betrag umfasst die verbleibende vorzeitige Zahlung des Kantons Zürich von 4,8 Mio. Franken sowie die von den Kantonen Aargau, Schaffhausen, Schwyz und Zug zur Verfügung gestellten zinslosen Darlehen von 57,3 Mio. Franken.

3. Tätigkeitsbericht für 2014

3.1 Bauausführung Die SBB führten die Bauarbeiten in der vorliegenden Berichtsperiode gemäss den vereinbarten terminlichen Zielen. Die Arbeiten für den ersten Teil der DML konnten mit der Inbetriebnahme des Bahnhofs Löwen- strasse und des Weinbergtunnels am 15. Juni 2014 abgeschlossen werden. Die baulichen Abschlussarbeiten an der westlichen Zufahrtsrampe zum Bahnhof Löwenstrasse wurde Ende 2014 vollendet. Die SBB führten die Projektierung der von den Bestellern 2014 genehmigten Projektan- passung für den Ausgang zur Europaallee weiter. Dieses mehrheitlich durch die SBB Immobilien finanzierte Projekt wird von der Projektorga- nisation DML bis Ende 2017 ausgeführt. Verschiedene Rückbauarbeiten im Bereich des Hauptbahnhofs und beim Installationsschacht Brunnen- hof sind noch bis Mitte 2015 im Gang. Die Verstärkungsmassnahmen zur Behebung der statischen Mängel an den Brückenträgern der Letzigraben- und der Kohledreieckbrücke konnten dank der guten Zusammenarbeit aller Projektbeteiligten im Juli 2014 durch das BAV genehmigt werden und sind in Umsetzung. Die rechtzeitige Fertigstellung der Brückenbauwerke im Hinblick auf den vertraglich vereinbarten Inbetriebnahmetermin im Dezember 2015 ist nicht infrage gestellt. Die versicherungstechnische Beurteilung des Scha- dens ist im Gang. Die Ausführung der Gleis- und Perronanlagen, die Verbreiterung der Personenunterführungen sowie die Aufweitung der Brückenbauwerke über die Schaffhauserstrasse im Bahnhof Oerlikon schreiten planmässig voran mit dem Ziel der Fertigstellung der Publikumsanlagen im Herbst 2016. Rechtzeitig zum Fahrplanwechsel vom Dezember 2015 werden alle acht Gleise im Bahnhof Oerlikon zur Verfügung stehen. Die Bauarbei- ten erfordern grössere Bauprovisorien mit Komforteinbussen für Fahr- gäste sowie Passantinnen und Passanten. Der reguläre Bahnbetrieb wurde mit Ausnahme der im Bauprogramm festgelegten und vorgängig bekannt gemachten Wochenendsperrungen sichergestellt.

3.2 Kommunikation Die SBB und der Kanton Zürich informierten die Öffentlichkeit wäh- rend der Berichtsperiode über die gewohnten Kommunikationskanäle. Ende November 2014 fand eine Medienorientierung über den Halbzeit- stand der Bauarbeiten im Bahnhof Oerlikon statt. Die Besucherführun- gen im Hauptbahnhof Zürich wurden Ende Februar 2014 eingestellt. Gesamthaft hatten an den rund 3500 Anlässen 80 000 Interessierte teil- genommen. Im Juni 2014 wurden der Bahnhof Löwenstrasse und der Weinbergtunnel feierlich eingeweiht und in Betrieb genommen. Am

12. Juni 2014 fand im Beisein der Vorsteherin des Eidgenössischen De- partements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, verschie- dener Regierungs- und Stadtratsmitglieder sowie weiterer Vertretungen aus Politik und Wirtschaft eine Erstfahrt und ein Medienanlass im Haupt- bahnhof Zürich statt. Am 14. Juni 2015 besuchten rund 200 000 Perso- nen das Eröffnungsfest rund um den neuen Bahnhof Löwenstrasse. Das Medienecho war gross. Seit 15. Juni 2014 nutzen die S-Bahn-Linien S2, S8 und S14 die Neubaustrecke. Die kürzeren Fahrzeiten durch die DML wurden im Allgemeinen gut aufgenommen. Der Angebotsabbau am Bahn- hof Wipkingen und die neue Anbindung des Busangebotes an die S-Bahn am linken Seeufer lösten einige Reaktionen von Fahrgästen und Öffent- lichkeit aus. Ab dem Fahrplanwechsel vom Dezember 2015 soll der Bahn- hof Löwenstrasse von den halbstündlich verkehrenden S-Bahn-Linien S2, S8, S14 und S19 sowie vom Fernverkehr genutzt werden. Die genaue Ausgestaltung des Fahrplanangebots ist Bestandteil der laufenden kanto- nalen und nationalen Fahrplanverfahren. Die Einweihung der Brücken- bauwerke in Richtung Altstetten soll Ende Oktober 2015 im kleineren Rahmen gefeiert werden.

3.3 Projektcontrolling Die SBB informierten die Besteller ordnungsgemäss an den halbjähr- lichen Sitzungen des Controlling- und Lenkungsausschusses. Die Bericht- erstattung richtet sich weiterhin nach der Ende November 2011 vom BAV in Kraft gesetzten Weisung für die DML. Der Kanton Zürich nahm seine Interessen wie in den Vorjahren innerhalb der gemeinsamen Pro- jektorganisation mit Bund, SBB und Kanton Zürich wahr. Der gemein- same Lenkungsausschuss genehmigte am 17. September 2014 und 26. März 2015 die von den SBB erarbeiteten Standberichte für die DML und für die Projekte der 4. Teilergänzungen. Der Vollzugsausschuss tagte 2014 nicht, weil kein Entscheidungsbedarf bestand. Da das Projekt die be- schlossenen Termin- und Kostenziele einhält, wird eine weitere Sitzung des Vollzugsausschusses nur noch bei Bedarf einberufen.

3.4 Vorbereitung der Betriebsaufnahme der zweiten Etappe Alle Arbeiten zur Vorbereitung der Inbetriebnahme der DML sowie der Ausbauten der 4. Teilergänzungen werden seitens SBB innerhalb der zu diesem Zweck gegründeten «Organisation DML Zürich plus» geleitet. Ihr Verantwortungsbereich umfasst neben dem Aufbau der Be- triebs- und Erhaltungsorganisation für die DML auch die Steuerung der Rollmaterialbeschaffung. Nachdem der erste Teil der DML im Juni 2014 termin- und plangemäss dem Betrieb übergeben wurde, bereitet die Organisation nun die Inbetriebnahme des zweiten Teils auf den Fahrplanwechsel vom 13. Dezember 2015 vor.

4. Termine

4.1 Bauausführung Gesamtprojekt DML Die Anbindung des Bahnhofs Löwenstrasse für den Fernverkehr in Richtung Westen soll vereinbarungsgemäss auf den Fahrplanwechsel vom 13. Dezember 2015 erfolgen. Die Bauarbeiten und Verstärkungen an der Letzigraben- und der Kohledreieckbrücke schreiten im engen Zeit- rahmen planmässig voran. Aus heutiger Sicht ist der Inbetriebnahme- termin der Fernverkehrsanbindung in Richtung Westen im Dezember 2015 sichergestellt.

4.2 Koordination mit den Ausbauten der 4. Teilergänzungen der Zürcher S-Bahn und den weiteren Streckenausbauten Die Ausbauten der 4. Teilergänzungen der Zürcher S-Bahn werden über den vom Kantonsrat am 4. Oktober 2010 bewilligten Rahmenkredit (Vorlage 4675a) finanziert. Die erste Etappe wurde plangemäss im Juni 2014 zusammen mit dem Bahnhof Löwenstrasse umgesetzt. Die Bauar- beiten für die zweite Etappe der 4. Teilergänzungen schreiten terminge- recht voran. Die Ausbauten sollen zusammen mit dem zweiten Teil der DML im Dezember 2015 in Betrieb genommen werden. Eine Ausnahme bildet das Projekt Wendegleis Herrliberg-Feldmeilen, das durch ein Be- schwerdeverfahren blockiert ist. Der Entscheid des Bundesverwaltungs- gerichts zugunsten der SBB wurde an das Bundesgericht weitergezogen. Dadurch verzögert sich die auf Dezember 2015 geplante Einführung der Entlastungslinie am rechten Zürichseeufer (S20) jedoch weiter.

5. Kosten

5.1 Endkostenprognose Die trilaterale Vereinbarung zwischen Bund, SBB und Kanton Zürich für das «Gesamtprojekt DML» sieht einen Kostenrahmen von 2031 Mio. Franken (Preisbasis April 2005) vor. Die Ende 2014 von den SBB ge- schätzten Endkosten von 2028,2 Mio. Franken (Preisbasis April 2005) bewegen sich anhaltend knapp unter dem bewilligten Kostenrahmen. Die Kostenrisiken, die zu einer Überschreitung des vertraglich vereinbarten Kostenrahmens führen könnten, sind aufgrund des Baufortschritts und der beinahe vollständig erfolgten Arbeitsvergaben nur noch gering. All- fällige Mehrkosten müssten von den Bestellern gemäss Ziff. 6.5 der trila- teralen Vereinbarung vor deren Ausführung ausdrücklich genehmigt werden. Der Grundkredit des Kantons Zürich einschliesslich der vom Regierungsrat mit Beschluss Nr. 1341/2007 am 5. September 2007 geneh- migten zusätzlichen Mittel für die DML enthält noch Reserven, aus denen allfällige Mehrkosten finanziert werden könnten.

Der Kanton Zürich verzichtete in der trilateralen Vereinbarung auf Zinsansprüche für die von ihm vorfinanzierten Bundesmittel. Im Ge- genzug hatte der Bund dem Kanton Zürich im Rahmen der Vertrags- verhandlungen eine finanzielle Entlastung in Form des sogenannten Teuerungsvorteils in Aussicht gestellt. Gemäss der Anfang 2015 erhalte- nen Zusage des Bundes soll der Kanton Zürich bei der Schlussabrech- nung um voraussichtlich 8 bis 10 Mio. Franken entlastet werden. Bei der definitiven Abrechnung der Beteiligungen der Nachbarkantone an der Vorfinanzierung wird diese Entlastung berücksichtigt.

5.2 Kostenstand und Finanzplanung Die SBB geben die Kosten für das Gesamtprojekt DML mit Stichtag vom 31. Dezember 2014 folgendermassen an (Kostenstand gemäss Stand- bericht Nr. 27, alle Beträge in tausend Franken, Preisstand April 2005, ohne MWSt): Kostenbezugsbasis Ist-Kosten (Stand Vereinbarung) (Netto) Abschnitt 0 (Planung, Projektierung, Vorinvestitionen) 217 000 227 237 Abschnitt 1 (Anbindung Zürich Altstetten / Zürich Wiedikon) 283 000 258 499 Abschnitt 2 (Bahnhof Löwenstrasse) 574 900 634 612 Abschnitt 3 (Weinbergtunnel) 438 200 491 632 Abschnitt 4 (Einbindung Oerlikon einschliesslich Gleis 7/8) 408 400 448 263 Risiko und Reserven 109 500 – Ausgewiesene Teuerung bis 31. Dezember 2014 192 825 – Gesamtkosten DML (einschliesslich Reserven) 2 223 825 2 060 243 Der Kanton Zürich hat die DML bis Ende 2014 mit Zahlungen von gesamthaft 690,9 Mio. Franken finanziert (ordentliche Finanzierung und Anteil Vorfinanzierung, siehe Ziff. 2.3). Zusätzlich bezahlt wurden nicht rückforderbare Mehrwertsteuern von 3,4 Mio. Franken auf Ausgaben, die nicht aktivierbar sind. Diese können im Gegensatz zu den aktivier- baren Anlagenteilen nicht über bedingt rückzahlbare Darlehen finan- ziert werden, sondern müssen durch A-fonds-perdu-Beiträge abgegol- ten werden. Im Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan 2015–2018 des Ver- kehrsfonds sind die für den Projektabschluss benötigten Mittel von rund 39 Mio. Franken bis ins Jahr 2016 eingestellt. Die für 2015 vorgesehenen Mittel sind im Budget 2015 eingestellt.

Dispositiv

Auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Die Berichterstattung der Volkswirtschaftsdirektion für das Jahr 2014 über die Arbeiten im Zusammenhang mit der Durchmesserlinie und dem Bahnhof Löwenstrasse wird zur Kenntnis genommen.

II. Mitteilung an die SBB, Grossprojekt Durchmesserlinie, Vulkan- platz 11, Postfach, 8048 Zürich, sowie an die Finanzdirektion, die Bau- direktion und die Volkswirtschaftsdirektion.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber:

Husi