Gemeindewesen, Zweckverband Spitex Neftenbach-Pfungen-Dättlikon, neue Statuten, Genehmigung

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 22. August 2018

741. Gemeindewesen (Zweckverband Spitex Neftenbach-Pfungen- Dättlikon)

Erwägungen

1. Nach Art. 92 der Kantonsverfassung (KV; LS 101) und § 73 Abs. 1 des Gemeindegesetzes (GG; LS 131.1) können sich Gemeinden zur ge- meinsamen Erfüllung einer oder mehrerer Aufgaben zu Zweckverbän- den zusammenschliessen. Die Statuten bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates. Er prüft sie auf ihre Rechtmässigkeit (Art. 92 Abs. 4 KV). Diese Genehmigung hat konstitutive Wirkung, d. h., das Inkraft- treten der Statuten setzt die Genehmigung des Regierungsrates voraus (vgl. § 80 Abs. 2 GG). Allfällige Mängel werden durch die Genehmigung nicht geheilt.

2. Die Politischen Gemeinden Dättlikon, Neftenbach und Pfungen bil- den seit 2013 einen Zweckverband für die Erfüllung der spitalexternen Aufgaben, die den Gemeinden gemäss dem Pflegegesetz (LS 855.1) über- tragen sind (RRB Nr. 600/2013). Zwischen dem 23. November und dem 7. Dezember 2017 haben die Stimmberechtigten der drei Verbandsge- meinden die Totalrevision der Zweckverbandsstatuten beschlossen. Der Bezirksrat Winterthur hat bestätigt, dass gegen die Gemeindebeschlüsse keine Rechtsmittel eingelegt wurden. Die neuen Statuten des Zweckver- bands Spitex Neftenbach-Pfungen-Dättlikon enthalten die notwendigen Anpassungen an das Gemeindegesetz, insbesondere die Einführung eines eigenen Haushalts. Die neuen Statuten ersetzen auf den Zeitpunkt ihres Inkrafttretens am 1. Januar 2019 die bis dahin geltenden Statuten vom 3. Dezember 2012.

3. Die Bestimmungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass und sind deshalb zu genehmigen.

Auf Antrag der Direktion der Justiz und des Innern und der Gesundheitsdirektion

Dispositiv

beschliesst der Regierungsrat:

I. Die Statuten des Zweckverbands Spitex Neftenbach-Pfungen-Dättli- kon werden genehmigt.

II. Mitteilung an – den Verbandsvorstand Spitex Neftenbach-Pfungen-Dättlikon, Dorfstrasse 20a, 8422 Pfungen, – die Gemeinderäte der Politischen Gemeinden – Dättlikon, Gemeindeverwaltung, Kirchgasse 1, 8421 Dättlikon, – Neftenbach, Gemeindeverwaltung, Schulstrasse 7, 8413 Neftenbach, – Pfungen, Gemeindeverwaltung, Dorfstrasse 25, 8422 Pfungen, – den Bezirksrat Winterthur, Lindstrasse 8, 8400 Winterthur, – die Gesundheitsdirektion und die Direktion der Justiz und des Innern.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:

Kathrin Arioli