Kantonale Volksabstimmung vom 22. September 2013, Abstimmungszeitung, Genehmigung

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 26. Juni 2013

752. Kantonale Volksabstimmung vom 22. September 2013,

Erwägungen

Abstimmungszeitung, Genehmigung Mit Beschluss Nr. 553/2013 hat der Regierungsrat die Volksabstimmung über folgende Vorlage auf den 22. September 2013 angeordnet: Kantonale Volksinitiative «Für mehr Demokratie» (fakultatives Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer auf Gemeindeebene) (ABl 2011, 365). Die Staatskanzlei hat mit dem vom Regierungsrat genehmigten Be- leuchtenden Bericht (RRB Nr. 581/2013), der Stellungnahme des Initia- tivkomitees und der Minderheitsmeinung des Kantonsrates die Abstim- mungszeitung zusammengestellt. Die zur Abstimmung gelangenden Rechtsänderungen sind in der Abstimmungszeitung eingefügt.

Dispositiv

Auf Antrag der Staatskanzlei beschliesst der Regierungsrat:

I. Die Abstimmungszeitung für die kantonale Volksabstimmung vom 22. September 2013 wird genehmigt.

II. Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt und der Abstim- mungszeitung im Internet (www.sk.zh.ch/abstimmungszeitung).

III. Mitteilung an die Geschäftsleitung des Kantonsrates, die Direk- tion der Justiz und des Innern und die Staatskanzlei.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber:

Husi