Kantonale Volksabstimmung vom 4. September 2011, Abstimmungszeitung, Genehmigung

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 22. Juni 2011

791. Kantonale Volksabstimmung vom 4. September 2011,

Erwägungen

Abstimmungszeitung, Genehmigung Der Regierungsrat hat am 25. Mai 2011 sowie am 8. und am 15. Juni 2011 die Beleuchtenden Berichte der vier Vorlagen für die kantonale Volks- abstimmung am 4. September 2011 beschlossen. Die Staatskanzlei hat mit den Beleuchtenden Berichten, den von der Geschäftsleitung des Kantonsrates abgefassten Minderheitsmeinungen des Kantonsrates sowie den Stellungnahmen des Initiativ- und der Referendumskomitees die Abstimmungszeitung zusammengestellt. Als separate Beilage im Format A5 sollen den Stimmberechtigten die zur Abstimmung vor- liegenden Rechtsänderungen unterbreitet werden.

Dispositiv

Auf Antrag der Staatskanzlei beschliesst der Regierungsrat:

I. Die Abstimmungszeitung und die A5-Beilage mit den Vorlagen für die kantonale Volksabstimmung vom 4. September 2011 werden genehmigt.

II. Mitteilung an die Direktion der Justiz und des Innern und die Staatskanzlei.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber:

Husi