Kantonale Volksabstimmung vom 17. Mai 2009, Ergebnisse, Veröffentlichung

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 27. Mai 2009

815. Kantonale Volksabstimmung vom 17. Mai 2009,

Erwägungen

Ergebnisse, Publikation Am 17. Mai 2009 fand die kantonale Volksabstimmung über folgende Vorlage statt: Volksinitiative «Halbstündliche S-Bahn für Alle; Für eine halbstünd- liche Bedienung aller S-Bahnstrecken des Zürcher Verkehrsverbundes (ZVV) im Kanton Zürich» (ABl 2007, 377) Die Zusammenstellung der Auswertungsergebnisse der Wahlbüros liegt vor. Gestützt auf § 81 Abs. 2 des Gesetzes über die politischen Rechte vom 1. September 2003 sind die Ergebnisse im Amtsblatt zu veröffentlichen. Innert einer Frist von fünf Tagen, den Herausgabetag des Amtsblattes nicht mitgerechnet, kann beim Regierungsrat betref- fend diese Volksabstimmung schriftlich Stimmrechtsrekurs erhoben werden (§§ 147 ff. des Gesetzes über die politischen Rechte).

Dispositiv

Auf Antrag der Direktion der Justiz und des Innern beschliesst der Regierungsrat:

I. Die Ergebnisse der kantonalen Volksabstimmung vom 17. Mai 2009 werden mit Rechtsmittelbelehrung gemeindeweise im Amtsblatt, Text- teil, veröffentlicht (ABl 2009, 774).

II. Mitteilung an die Volkswirtschaftsdirektion sowie an die Direktion der Justiz und des Innern und an das Statistische Amt.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber:

Husi