Gemeindewesen, Schulgemeinde Truttikon, Gemeindeordnung, Änderung, Genehmigung

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 21. Oktober 2020

978. Gemeindeordnung (Schulgemeinde Truttikon)

Erwägungen

1. Gemäss Art. 89 Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV, LS 101) regeln die politischen Gemeinden und die Schulgemeinden ihre Organisation und die Zuständigkeit ihrer Organe in der Gemeindeordnung. Die Ge- meindeordnung bedarf der Genehmigung des Regierungsrates. Er prüft sie auf ihre Rechtmässigkeit (Art. 89 Abs. 3 KV). Diese Genehmigung hat konstitutive Wirkung, d. h., das Inkrafttreten der Gemeindeordnung setzt die Genehmigung des Regierungsrates voraus (vgl. § 4 Abs. 1 Ge- meindegesetz [LS 131.1]). Allfällige Mängel werden durch die Genehmi- gung nicht geheilt.

2. Die Stimmberechtigten der Primarschulgemeinde Truttikon haben anlässlich der Urnenabstimmung vom 9. Februar 2020 die Teilrevision der Gemeindeordnung der Primarschulgemeinde Truttikon beschlossen. Die Primarschulpflege bestimmt das Datum des Inkrafttretens der Ände- rungen der Gemeindeordnung. Die Änderung umfasst die Abschaffung des Mittelfristigen Ausgleichs.

3. Die geänderten Bestimmungen geben zu keinen Bemerkungen An- lass und sind deshalb zu genehmigen.

Dispositiv

Auf Antrag der Direktion der Justiz und des Innern beschliesst der Regierungsrat:

I. Die von den Stimmberechtigten der Primarschulgemeinde Truttikon am 9. Februar 2020 beschlossene Änderung der Gemeindeordnung wird genehmigt.

II. Mitteilung an die Primarschulpflege Truttikon, Schulhausstrasse 6, 8467 Truttikon, den Bezirksrat Andelfingen, Schlossgasse 14, Postfach, 8450 Andelfingen, sowie an die Bildungsdirektion und die Direktion der Justiz und des Innern.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:

Kathrin Arioli