KGVS-20080624-C1-07-182-20140213-221-ZWR-2009-131-132.pdf

RVJ / ZWR 2009 131 Rechtsprechung der Zivil- und Strafrechtlichen Abteilungen des Kantonsgerichts Jurisprudence des Cours civiles et pénales du Tribunal cantonal Zivilprozessrecht Procédure civile KGE (I. Zivilrechtliche Abteilung) vom 24. Juni 2008 i.S. X. c. Y. Zustellungen bei ermächtigter Vertretung (Art. 80 Abs. 1 ZPO) Erfolgt eine Zustellung direkt an die Partei statt an ihren Vertreter, so ist sie grundsätzlich ungültig und vermag insoweit keine Rechtswirkungen auszulösen (E. 2). Notifications au représentant autorisé (art. 80 al. 1 CPC) Si la notification a lieu directement à la partie au lieu de son représentant, elle n’est en principe pas valable et ne peut, par conséquent, produire aucun effet juridique (consid. 2). Aus den Erwägungen (...)

Considérants

2.

a) Hat die Partei einen ermächtigten Vertreter, ist gemäss Art. 80 Abs. 1 ZPO die richterliche Verfügung diesem zuzustellen. Diese Regel beruht auf dem Grundsatz der Rechtssicherheit und dient dazu, von vorneherein allfällige Zweifel darüber zu beseitigen, ob die Mitteilungen direkt an die Partei oder an ihren Vertreter zu erfolgen haben, sowie um klarzustellen, welches die fristauslösenden Mitteilungen sein sollen (vgl. BGE 99 V 177 E. 3; ZWR 2007 S. 105 E. 2. c). Die Zustellung einer Verfügung an die Partei persönlich anstatt an ihren Vertreter ist mithin nicht gesetzeskonform. b) Im vorliegenden Fall hat der Bezirksrichter der beklagten Partei am 10. September und 11. Oktober 2007 persönlich die Fristen zur Beantwortung der Klage angesetzt, obwohl die Klägerin im Rechts-- 1 of 2 -bot vom 7. September 2007 das Vertretungsverhältnis betreffend auf den Akt der Nichtvermittlung hingewiesen hat, den Rechtsanwalt A. unterzeichnet hat und aktenmässig keine Hinweise gegeben sind, wonach dieser die Beklagte nicht mehr vertritt. Die Fristen sind der Beklagten somit nicht gesetzeskonform angesetzt worden. Allerdings war es einerseits die Klägerin, die den Rechtsvertreter in der Klagedenkschrift nicht aufführte und sich überdies auch nicht an den Richter wandte, als dieser trotz ihrer Mitteilung die Fristen der beklagten Partei persönlich angesetzt und sie hievon Kenntnis erhalten hatte. Andererseits wäre auf Grund der sie treffenden Sorgfalt auch die Beklagte gehalten gewesen, spätestens bei Erhalt der zweiten Fristansetzung sich beim Richter oder ihrem Rechtsvertreter zu erkundigen, ob die Verfügung auch ihrem Rechtsvertreter zugestellt worden sei. Gestützt auf welche Fristansetzung Letzterer die Kostensicherheit verlangte, lässt sich aufgrund der vorhandenen Akten nicht feststellen. Nach dem Gesagten haben alle Beteiligten nicht nach dem in Art. 62 Abs. 1 ZPO statuierten Grundsatz von Treu und Glauben gehandelt, was sich nicht einseitig zu Lasten einer Partei auswirken darf. c) Die richterliche Verfügung vom 11. Oktober 2007, womit der Beklagten die zweite Frist (Art. 100 ZPO) zur Beantwortung der Klage angesetzt wird, ist nicht rechtsgültig zugestellt worden, so dass die Beklagte nicht als säumig betrachtet werden kann. Die Akten sind daher zur Fortsetzung des Verfahrens an den Bezirksrichter zurückzuleiten; er hat der Beklagten die zweite Frist für die Klageantwort gesetzeskonform anzusetzen.

132.

RVJ / ZWR 2009

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