KGVS-20230629-C1-23-74-20231020-142.pdf

C1 23 74

URTEIL VOM 29. JUNI 2023

Kantonsgericht Wallis Gerichtsbehörde im Kindes- und Erwachsenenschutz

Dr. Lionel Seeberger, Einzelrichter; Dr. Milan Kryka, Gerichtsschreiber

in Sachen

X _________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwältin Michaela Mangisch, 3930 Visp

gegen

KESB BRIG, Vorinstanz

(Kindesschutz; Entzug der Obhut)

Beschwerde gegen den Entscheid der KESB Brig vom 9. Februar 2023

Verfahren und Sachverhalt

A. A _________ und X _________ zogen im Jahr xxxx1 mit ihren Kindern B _________ (geb. xx.xx1 2005) und C _________ (geb. xx.xx2 2006) von D _________ (SO) nach E _________. Die KESB Thal-Gäu/Dorneck-Thierstein hatte zu Gunsten der Kinder eine Erziehungsbeistandschaft errichtet, welche mit Entscheid vom xx.xxxx1 aufgehoben wurde. Im Sommer 2017 wurde durch die Schule eine Gefährdungsmeldung erstattet, weil die Töchter erzählt hatten, dass sie von der Mutter geschlagen würden. Weiter sei es zu einem sexuellen Übergriff auf B _________ durch ihren Cousin gekommen. Auf der Basis eines Abklärungsberichts des Amts für Kindesschutz errichtete die KESB Bezirk Brig mit Beschluss vom 7. September 2017 eine Erziehungsaufsicht für die beiden Töchter.

B. Wie das Amt für Kindesschutz am 26. April 2018 berichtete, kam es in der Folge weiterhin zu Gewalttätigkeiten der Mutter gegenüber den Töchtern und auch der Töchter gegenüber der Mutter. Die Familie sei sich einig, dass die Töchter, um eine weitere Eskalation zu vermeiden, vorübergehend im Jugendheim Mattini untergebracht werden sollten. Mit Beschluss vom 3. Mai 2018 entzog die KESB den Eltern das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihre Töchter und setzte F _________ als Erziehungsbeiständin ein.

C. Im September 2019 trennten sich die Kindseltern und die Mutter zog nach G _________. Am 31. Oktober 2019 hatten die Mädchen zusammen mit anderen Jugendlichen die Erlaubnis, im H _________ in Brig Halloween zu feiern. Sie gingen jedoch nicht dorthin, sondern in das Haus des Vaters, der in den Ferien weilte. Dort konnten sie von Mitarbeitern des Mattini betrunken und unter Betäubungsmitteleinfluss aufgegriffen werden. Am 7. Juli 2020 wurde C _________ durch das Jugendgericht wegen wiederholten Canabiskonsums zu zwei Tagen Arbeitsleistung verurteilt.

D. Mit Schreiben vom 20. September 2020 beantragte X _________, dass seine Tochter wieder zu ihm zurückkehren könne. Mit Entscheid vom 25. Oktober 2021 beschloss die KESB, die Platzierung weiter aufrecht zu erhalten und wies damit den Antrag des Vaters auf Rückübertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts ab. Eine gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde wies das Kantonsgericht mit Urteil C1 21 294 vom 13. September 2022 ab.

E. Am 14. November 2022 stellte der Beschwerdeführer einen neuen Antrag auf Aufhebung der Fremdplatzierung. Die Vorinstanz holte beim Wohnheim Mattini und der

Beiständin aktuelle Verlaufsberichte ein. Das Wohnheim berichtete in seiner Stellungnahme vom 30. November 2023, dass C _________ in den letzten 4,5 Jahren eine erfreuliche Entwicklung durchgemacht und mittlerweile eine Lehre als Chemie- und Pharmatechnologin begonnen habe. Im Wohnheim habe sie Bezugspersonen gefunden, welche sie bei der Umstellung auf den neuen Lebensabschnitt begleiteten. Einer Rückkehr zu den Eltern steht das Wohnheim skeptisch gegenüber. Die Beiständin bestätigt in ihrem Bericht die positive Entwicklung. Auch sie äussert sich skeptisch darüber, ob der Vater in der Lage wäre, C _________ den notwendigen, altersgerechten Rahmen zu bieten. Die Mutter äusserte sich per E-Mail vom 21. Dezember 2022 ebenfalls kritisch zu einer Rückkehr von C _________ zu ihrem Vater. Am 09. Januar 2023 wurden sodann Vater und Tochter getrennt von der KESB angehört und befragt.

Mit Entscheid vom 9. Februar 2023 wies die KESB das Gesuch des Vaters ab.

F. Gegen diesen Entscheid erhob der Vater am 30. März 2023 Beschwerde ans Kantonsgericht und beantragte in der Hauptsache die Wiedererteilung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für C _________ und eventualiter die Rückweisung der Sache an die KESB zu neuem Entscheid, beides unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Die Mutter widersetzte sich diesem Antrag auch im Beschwerdeverfahren. Die KESB übersandte ihre Akten und Stellungnahme am 2. Mai 2023, während sich die Beiständin nicht mehr vernehmen liess. Die Eingabe wurden den übrigen Parteien zugestellt.

Erwägungen

1.

1.1

Gegen Entscheide der Kindesschutzbehörde können die am Verfahren beteiligten Personen, die der betroffenen Person nahestehenden Personen und Personen mit einem rechtlich geschützten Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Entscheids innert 30 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde an den Einzelrichter des Kantonsgerichts erheben (Art. 314 Abs. 1 i.V.m. Art. 450, 450b Abs. 1 ZGB; Art. 20 Abs. 3 RPflG; Art. 114 Abs. 1 lit. c Ziff. 4 sowie Abs. 2, Art. 117 Abs. 3 EGZGB).

Bei der beschwerdeführenden Partei handelt es sich um den Vater des betroffenen Kindes, dem die Obhut entzogen bzw. nicht zurückübertragen wurde. Als solcher ist er zur Beschwerde legitimiert. Die Beschwerde wurden fristgerecht erhoben, weshalb unter Vorbehalt genügender Rügen auf diese einzutreten ist.

1.2 In Fällen des Kindesschutzes erforscht das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen und ist es bei seinem Entscheid nicht an die Parteianträge gebunden (Art. 296 ZPO). Entgegen Art. 317 Abs. 1 ZPO sind in diesem Verfahren neue Tatsachen und Beweismittel noch im Rechtsmittelverfahren unbegrenzt zulässig (BGE 144 III 349).

1.2 In Fällen des Kindesschutzes erforscht das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen und ist es bei seinem Entscheid nicht an die Parteianträge gebunden (Art. 296 ZPO). Entgegen Art. 317 Abs. 1 ZPO sind in diesem Verfahren neue Tatsachen und Beweismittel noch im Rechtsmittelverfahren unbegrenzt zulässig (BGE 144 III 349).

1.3 Die Beschwerde muss – auch unter Geltung der Untersuchungsmaxime – begründet werden (Art. 450 Abs. 3 ZGB) und in Art. 450a Abs. 1 ZGB wird das Rügeprinzip festgehalten (vgl. Steck, Basler Kommentar, 6. A., 2018, N. 41 ff. zu Art. 450 ZGB sowie N. 5 zu Art. 450a ZGB), so dass die Beschwerdeinstanz grundsätzlich lediglich die in der Beschwerde vorgebrachten und genügend substantiierten Rügen prüft, wobei rein appellatorische Vorbringen diese Anforderungen nicht erfüllen.

2. Oberste Maxime bei der Beurteilung von Kindesschutzmassnahmen ist das Kindeswohl. Die übrigen Rechte und Ansprüche der Parteien haben sich diesem Gesichtspunkt unterzuordnen. Dabei ist der Blick grundsätzlich in die Zukunft zu richten, wobei vergangene Ereignisse im Hinblick auf die Prognosebildung weiterhin relevant sind.

3. Einleitend ist festzuhalten, dass C _________ im Jugendheim eine über alles gesehen positive Entwicklung durchgemacht und mit dem Beginn einer anspruchsvollen Lehre den ersten Einstieg ins Berufsleben erfolgreich bewältigt hat. Dies wird auch von Beschwerdeführer anerkannt. Für die Zukunft stellt sich nunmehr die Frage, ob diese positive Entwicklung eher im Jugendheim oder zu Hause beim Vater weiter gefördert werden kann. Dabei kommt der Einschätzung der involvierten Fachpersonen ein erhebliches Gewicht zu, auch wenn die Gerichte nicht blind auf deren Einschätzungen abstellen können. Diese sind vielmehr kritisch zu würdigen. Da die Mutter offenbar seit 2019 keinen Kontakt zu ihrer Tochter hat, kann zur Beurteilung der aktuellen Situation nur sehr bedingt auf ihre Stellungnahme abgestellt werden.

Im Vergleich zur letzten Beurteilung durch das Kantonsgericht und den seinerzeit aktenkundigen Berichten hat sich die Situation in einem positiven Sinn entwickelt und stabilisiert. Die Besuche zu Hause verlaufen offenbar weitgehend problemlos. C _________ selbst beurteilt die Verhältnisse zu Hause und im Wohnheim als in etwa äquivalent, was bei der letzten Beurteilung noch anders war. Dem Beschwerdeführer ist dabei zuzustimmen, dass allein die Aufrechterhaltung des Kontakts zwischen C _________, deren Bezugsperson im Wohnheim und der Beiständin die Fremdplatzierung nicht zu rechtfertigen vermöchte, da solche Kontakte, insbesondere zur Beiständin, auch unabhängig von einer Unterbringung weiter gepflegt werden könnten. Gleichzeitig betonen die Verantwortlichen des Mattini und des AKS, dass die Entwicklung von C _________ noch nicht abgeschlossen ist und am besten im bisherigen Umfeld in der Jugendeinrichtung fachlich begleitet werden kann.

Unberechtigt ist der an die Vorinstanz gerichtete Vorwurf der mangelnden Sachverhaltsabklärung, hat diese doch gezielt Berichte eingeholt, um sich ein aktuelles Bild von der Situation zu verschaffen. Bei aller Zukunftsorientiertheit müssen die bisherigen Berichte aber dennoch Eingang in die Gesamtbeurteilung finden, da sie gewisse Hinweise auf künftiges Verhalten der involvierten Personen geben können. Die Situation mit der Schwester B _________ ist dabei insbesondere im Hinblick darauf relevant, dass eine Trennung der beiden Geschwister die Entwicklung von C _________ eher begünstigt zu haben scheint.

Ernst zu nehmen sind weiterhin die Bedenken, welche die Fachpersonen gegen eine dauerhafte Rückkehr von C _________ zu ihrem Vater vorbringen. Auch wenn sich diese grösstenteils auf Begebenheiten stützen, welche sich vor mehreren Jahren zugetragen haben, begründen sie dennoch Zweifel an der (alleinigen) Erziehungsfähigkeit des Vaters. Problematisch bleibt weiterhin, dass dem Vater bisher Strategien fehlten, um Konflikte mit seinen Töchtern auszuhalten und auszutragen. Dass der Vater, mit Hilfe von Fachpersonen, an seiner Persönlichkeit und seinen diesbezüglichen Schwächen gearbeitet hätte, ist nicht aktenkundig. Es ist für das Kantonsgericht deshalb nicht ersichtlich, dass sich an dieser Situation seither etwas geändert hätte.

Zukunftsgerichtet kann gesagt werden, dass C _________ weiterhin des Betreuungssettings bedarf, dass sich die Platzierung im Mattini über alles betrachtet bewährt hat und keine Hinweise darauf bestehen, dass es hier in Zukunft zu Problemen kommen könnte. Die Lage zu Hause scheint sich in den letzten Monaten stabilisiert zu haben. Allerdings ist offen, ob diese Stabilisierung von Dauer sein wird. Als Risikofaktoren treten dabei einerseits das Verhältnis zur Schwester B _________ und andererseits Fragen der familieninternen Konfliktbewältigung hinzu. Auch wenn diese erkannten Risikofaktoren auf zwei bis drei Jahre alten Berichten beruhen und sich die Situation seither merklich verbessert hat, so ist diese Verbesserung doch nicht hinreichend, um die Bedenken der Fachpersonen und des Kantonsgerichts vollständig auszuräumen.

Hingegen bietet die verbesserte Situation Gelegenheit, eine sukzessive Ausweitung des Besuchsrechts und dem vermehrten Einbezug des Vaters zu prüfen, womit die Beiständin von der Vorinstanz bereits beauftragt worden ist. Dabei wird seine vom Vater auf das

nächste Jahr angekündigte Pensionierung mitzuberücksichtigen sein. Das Kantonsgericht betont seinerseits die Wichtigkeit dieses Auftrags. Der Entscheid der Vorinstanz ist insgesamt zu bestätigen und die Beschwerde abzuweisen.

4.

4.1 In familienrechtlichen Verfahren, wozu auch die Verfahren in Kindes- und Erwachsenenschutzsachen zählen, kann das Gericht die Prozesskosten nach Ermessen verteilen (Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO) und von der Grundregel der Kostenauflage nach Unterliegen (Art. 106 ZPO) abweichen. Dazu besteht allerdings vorliegend kein Anlass, sodass die Verfahrenskosten dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen sind. Ein Anspruch auf Parteientschädigung gegen die Vorinstanz entfällt damit ebenfalls. Die KESB und die Beiständin handeln in ihrer amtlichen Funktion und haben demnach keinen Anspruch auf eine Entschädigung.

4.2 Die Gerichtskosten setzen sich zusammen aus Pauschalen, insbesondere für den Entscheid (Entscheidgebühr), sowie aus bestimmten bei Gericht angefallenen Kosten (Art. 95 Abs. 2 ZPO; ‚Auslagen’ nach der Terminologie von Art. 7 ff. GTar). Die Gerichtsgebühr wird aufgrund des Streitwerts, des Umfangs und der Schwierigkeit des Falls, der Art der Prozessführung der Parteien sowie ihrer finanziellen Situation festgesetzt (Art.

13 Abs. 1 GTar). Sie bewegt sich zwischen einem Minimum und einem Maximum und wird unter Berücksichtigung des Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips festgesetzt (Art. 13 Abs. 2 GTar). Bei Fällen des Kindes- und Erwachsenenschutzes bewegt sie sich in einem Rahmen von Fr. 90.00 bis Fr. 4’800.00 für das Verfahren vor erster Instanz (Art.

18 Abs. 1 GTar). Für das Rechtsmittelverfahren gelten die gleichen Ansätze; dabei kann ein Reduktions-Koeffizient von 60% berücksichtigt werden (Art. 19 GTar). Vorliegend war das Dossier nicht besonders umfangreich. Es rechtfertigt sich daher, die Gerichtsgebühr für das Verfahren vor Kantonsgericht auf Fr. 600.00 festzusetzen.

1. Die Beschwerde vom 30. März 2023 wird abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten des vorliegenden Verfahrens, bestimmt auf Fr. 600.00, werden X _________ auferlegt.

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

Sitten, 29. Juni 2023