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F1 24 161

URTEIL VOM 9. APRIL 2025

Kantonsgericht Wallis Steuerrechtliche Abteilung

Dr. Thierry Schnyder, Einzelrichter, Nicole Montani, Gerichtsschreiberin,

in Sachen

X _________, Beschwerdeführer

gegen

STEUERVERWALTUNG DES KANTONS WALLIS, Vorinstanz

(Einkommens- und Vermögenssteuer der natürlichen Personen)

Beschwerde gegen die Sicherstellungsverfügung vom 3. Oktober 2024

Eingesehen

- die vom Beschwerdeführer eingereichte Beschwerde vom 23. Oktober 2024 gegen die Sicherstellungsverfügung vom 3. Oktober 2024 der kantonalen Steuerverwaltung, in welcher der Beschwerdeführer mitteilt, dass die rückständige Steuer inzwischen vollständig bezahlt worden sei;

- die Bestätigung des Eingangs der Beschwerde, die Frist zur Nennung eines Vertreters in der Schweiz, da sich der Wohnsitz des Steuerpflichtigen im Ausland befindet sowie die Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses vom 31. Oktober 2024. Die Zustellung erfolgte über die Schweizerische Botschaft;

- die Mitteilung der Kantonalen Steuerverwaltung vom 18. November 2024, dass sie bis Vorliegen des Kostenabschlusses seitens des Betreibungsamtes nicht über die Höhe der restlichen, noch ausstehenden Inkassospesen Auskunft geben könne;

- die Rücksendung der Unterlagen des Bundesamts für Justiz BJ, da die Verfügung des Kantonsgerichts nicht auf dem diplomatischen Weg an die deutsche Behörde gerichtet werden könne;

- die Mitteilung des Kantonsgerichts vom 14. Januar 2025 inkl. Eröffnungsverfügung vom 31. Oktober 2024 an den Beschwerdeführer;

- die Leistung des Kostenvorschusses vom 30. Januar 2025;

- die Nachfrage des Kantonsgerichts vom 20. März 2025 bei der Kantonalen Steuerverwaltung, ob die rückständige Steuer inkl. Verzugszinsen und Inkassospesen inzwischen vollständig bezahlt worden sind;

- die Bestätigung der Kantonalen Steuerverwaltung vom 26. März 2025, dass keine Forderungen mehr bestehen.

- die übrigen Akten;

erwägend,

- dass die steuerrechtliche Abteilung des Kantonsgerichts des Kantons Wallis als einzige Instanz für die Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Steuerrechts im Kanton Wallis zuständig ist (Art. 150 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 10. März

1976 [StG] und Art. 81a VVRG sowie Art. 8 Abs. 1 des Ausführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer vom 24. September 1997 [AGDBG]);

- dass die Beurteilung der Beschwerde vom 3. Oktober 2024 daher in der Kompetenz der Steuerrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts liegt;

- dass die zuständige Kantonale Steuerbehörde auch vor der rechtskräftigen Feststellung des Steuerbetrages jederzeit die Sicherstellung verlangen kann, falls der Steuerpflichtige keinen Wohnsitz in der Schweiz hat. Die Sicherstellungsverfügung hat den sicherzustellenden Betrag anzugeben und ist sofort vollstreckbar. Sie ist einem gerichtlichen Urteil im Sinne von Art. 80 des SchKG gleichgestellt (Art. 169 Abs. 1 StG);

- dass die Sicherstellungsverfügung dem Steuerpflichtigen schriftlich eröffnet wird und durch Beschwerde an die Steuerrechtliche Abteilung des Kantonsgerichts angefochten werden kann (Art. 169 Abs. 3 StG);

- dass die Kantonale Steuerverwaltung 24. März 2025 mitgeteilt hat, dass gegenüber dem Beschwerdeführer keine Forderungen mehr bestehen;

- dass der sicherzustellende Betrag Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens gebildet hat und nun erstattet worden ist;

- dass das Beschwerdeverfahren somit gegenstandslos geworden ist und abgeschrieben werden kann (Art. 80 Abs. 1 lit. d i.V.m. Art. 57 VVRG);

- dass gemäss Art. 20 Abs. 1 lit. a RPflG der Präsident oder ein delegierter Richter bei Gegenstandslosigkeit einer Angelegenheit als Einzelrichter entscheiden kann und die Bezahlung aller Forderungen einen solchen Fall darstellt;

- dass im Falle der Gegenstandslosigkeit mangels einer Regelung im Gesetz gemäss Bundesgericht bei der Beurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolgen in erster Linie auf den mutmasslichen Ausgang des Prozesses abzustellen ist (BGE 125 V

Considérants

373.

E. 2a; Urteile des Bundesgerichts 7B_105/2024 vom 7. Februar 2024 E. 4; 5A_212/2019 vom 2. März 2020 E. 2.4). Lässt sich der mutmassliche Ausgang eines Verfahrens im konkreten Fall nicht ohne weiteres feststellen, so greift das Bundesgericht auf allgemeine zivilprozessrechtliche Kriterien zurück; danach wird in erster Linie jene Partei kosten- und entschädigungspflichtig, die das gegenstandslos gewordene Verfahren veranlasst hat oder bei der die Gründe eingetreten sind, die zur Gegenstandslosigkeit des Verfahrens geführt haben (Urteil des Bundesgerichts 5A_212/2019 vom 2. März 2020 E. 2.5.; KÖLZ / HÄNER / BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. A., 2013, S. 409 f. N. 1173);

- dass gemäss Art. 11 Abs. 3 VVRG Parteien mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland auf Verlangen der Behörde in der Schweiz ein Zustellungsdomizil zu bezeichnen haben. Zustellungen an Parteien, die dieser Auflage nicht Folge leisten, können unterbleiben oder durch Publikation im Amtsblatt erfolgen;

- dass der Beschwerdeführer kein Zustellungsdomizil in der Schweiz angegeben hat und der Entscheid folglich im Amtsblatt publiziert wird;

- dass der Beschwerdeführer kein Zustellungsdomizil in der Schweiz angegeben hat und der Entscheid folglich im Amtsblatt publiziert wird;

- dass dem Beschwerdeführer bei diesem Verfahrensausgang auf jeden Fall die Kosten von Verfahren und Entscheid aufzuerlegen sind (Art. 89 Abs. 1 VVRG);

- dass sich gemäss Art. 3 GTar die Kosten aus den Auslagen der Entscheidbehörde sowie der Gerichtsgebühr zusammensetzen;

- dass die Gerichtsgebühr für Beschwerdeverfahren vor der Steuerrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts in der Regel zwischen Fr. 280.00 und Fr. 5 000.00 beträgt (Art. 25 GTar);

- dass die Gerichtsgebühr – die zudem global die Kosten der Kanzlei decken soll (Art. 3 Abs. 3 GTar) – gemäss Art. 13 Abs. 1 GTar aufgrund des Umfangs und der Schwierigkeit des Falls, der Art der Prozessführung der Parteien, sowie ihrer finanziellen Situation festgesetzt wird und sie sich verhältnismässig reduziert, wenn ein Verfahren nicht bis zu Ende geführt wird (Art. 14 Abs. 1 GTar);

- dass aufgrund dieser Kriterien, auch unter Beachtung des frühzeitigen Verfahrensabschlusses, eine Gerichtsgebühr von Fr. 300.00 als angemessen erscheint, die dem Beschwerdeführer auferlegt wird;

- dass der Beschwerdeführer als unterliegende Partei keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat (Art. 91 Abs. 1 VVRG e contrario) und auch den staatlichen Behörden eine solche in der Regel, von der abzuweichen vorliegend keine Veranlassung besteht, nicht zugesprochen wird (Art. 91 Abs. 3 VVRG).

Demnach erkennt das Kantonsgericht

1. Das Verfahren F1 24 161 wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben

2. Es obliegt der Kantonalen Steuerverwaltung allfällige Sicherstellungen (z.B. Eintragungen im Grundbuch oder Sperrungen von Bankkonten) aufzuheben.

3. Die Gerichtskosten von Fr. 300.00 werden X _________ auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'500.00 verrechnet. Der Beschwerdeführer erhält Fr. 1’200.00 zurückerstattet.

4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

Sitten, 9. April 2025