KGVS-20250821-P3-25-69-20251010-715.pdf

P3 25 69

VERFÜGUNG VOM 21 AUGUST 2025

Kantonsgericht Wallis Strafkammer

Dr. Thierry Schnyder, Richter; Marion Biner-Leiggener, Gerichtsschreiberin

in Sachen

X _________, Beschwerdeführer

und

Y _________, vertreten durch Maja Giraldi, Beschwerdeführer

gegen

STAATSANWALTSCHAFT DES KANTONS WALLIS, AMT DER REGION OBER-WALLIS, vertreten durch Staatsanwältin Dr. Magdalena Fill, Vorinstanz

(Nichtanhandnahmeverfügung)

Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis, Amt der Region Oberwallis, vom 3. März 2025 [SAO 25 211]

Verfahren

A. X _________ und der Y _________ hinterlegten am 27. Januar 2025 bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis, Amt der Region Oberwallis, eine Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Nötigung und Hausfriedensbruch. Die Staatsanwaltschaft erteilte der Kantonspolizei Wallis am 28. Januar 2025 einen Ermittlungsauftrag vor Untersuchungseröffnung.

B. Der Verwaltungsbericht der Kantonspolizei ging am 21. Februar 2025 bei der Staatsanwaltschaft ein. Letztere erliess am 3. März 2025 eine Nichtanhandnahmeverfügung. Sie trat auf die Strafsache nicht ein und auferlegte die Kosten dem Kanton Wallis.

C. Dagegen erhoben X _________ und der Y _________ am 17. März 2025 beim Kantonsgericht Beschwerde. Sie beantragten die Aufhebung der Nichtanhandnahmeverfügung und die Rückweisung der Angelegenheit an die Staatsanwaltschaft zur Eröffnung eines Strafverfahrens. Die Staatsanwaltschaft hinterlegte am 9. April 2025 ihre Akten und verzichtete auf eine Stellungnahme.

Erwägungen

Faits

1.

1.1 Verfügungen der Staatsanwaltschaft können innert zehn Tagen mittels schriftlicher und begründeter Beschwerde beim Einzelrichter des Kantonsgerichts angefochten werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a, Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 13 Abs. 1 EGStPO). Die angefochtene Verfügung wurde am 3. März 2025 erlassen und am 5. März 2025 mittels A-Post Plus versendet. Die am 17. März 2025 eingereichte Beschwerde erfolgte in Berücksichtigung des Fristenlaufs an Wochenenden (Art. 92 Abs. 2 StPO) innert der Rechtsmittelfrist.

1.2 Zur Beschwerde ist jede Partei legitimiert, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). Als Parteien gelten die beschuldigte Person, die Privatklägerschaft und im Haupt- und Rechtsmittelverfahren die Staatsanwaltschaft (Art. 104 Abs. 1 StPO). Privatkläger können Nichtanhandnahmen und Einstellungen mit Beschwerde anfechten, soweit sie Geschädigte sind, d.h. als Person zu qualifizieren sind, deren Rechte durch die Straftat direkt verletzt worden sind (Art. 382 Abs. 1 i.V.m. Art. 115 Abs. 1 und Art. 118 f. StPO; Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 393 ff. StPO; BGE 141 IV 231 E. 2.5, 141 IV 380 E. 2.3.1, je mit Hinweisen). Die Beschwerdeführer haben als Privatkläger ein rechtlich geschütztes Interesse an der Durchführung eines Strafverfahrens und sind zur Beschwerde legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO).

1.3 Bei der Beschwerde gemäss Art. 393 StPO handelt es sich um ein umfassendes ordentliches Rechtsmittel. Der Beschwerdeinstanz kommt gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO volle Kognition zu (GUIDON, Basler Kommentar, 3. A., 2023, N. 15 zu Art. 393 StPO), sie prüft jedoch einzig die in der Beschwerde vorgebrachten Rügen (CALAME, in: Kuhn/Jeanneret/Perrier Depeursinge [Hrsg.], Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2. A., 2019, Nr. 5, 6 und 20 zu Art. 385 StPO).

1.4 Die beschwerdeführende Partei hat gemäss Art. 385 Abs. 1 StPO genau anzugeben, welche Punkte des Entscheids sie anficht (lit. a), welche Gründe einen anderen Entscheid nahe legen (lit. b) und welche Beweismittel sie anruft (lit. c). Auch bei Laienbeschwerden müssen die Beschwerdemotive in jedem Fall bis zum Ablauf der zehntägigen Frist (Art. 396 Abs. 1 StPO) so konkret dargetan werden, dass klar wird, welche rechtserheblichen Sachverhalte aus Sicht der beschwerdeführenden Person zu einer Anhandnahme der Strafanzeige hätten führen müssen respektive aus welchen Gründen die Nichtanhandnahme falsch sei (vgl. Art. 310 Abs. 1 StPO; Bundesgerichtsurteile 6B_280/2017 vom 9. Juni 2017 E. 2.2.2, 1B_363/2014 vom 7. Januar 2015 E. 2.1 mit Hinweisen und 6B_130/2013 vom 3. Juni 2013 E. 3.2).

Die Beschwerdeführer erklären in ihrer Beschwerde, weshalb sie die angefochtene Verfügung als falsch erachten. Die Begründungsanforderungen an eine Laienbeschwerde sind damit erfüllt.

1.5 Die weiteren Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.

Considérants

2.

2.1

Die Staatsanwaltschaft verfügte in Bezug auf den von den Beschwerdeführer angezeigte Sachverhalt die Nichtanhandnahme. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen an, der Anzeige gehe ein jahrelanger Baurechtsstreit zwischen der Bauherrschaft und der Gemeinde A _________ voraus. Der Y _________ habe mehrere Jahre in Aussicht gestellt, die notwendigen Arbeiten auf dem Grundstück auszuführen. Am 5. August 2022 habe die Gemeinde A _________ eine Verfügung betreffend Ersatzvornahme für den Rückbau erlassen. Die dagegen erhobene Beschwerde sei vom Staatsrat abgewiesen worden. Der Y _________ sei der Anweisung zum Rückbau nicht nachgekommen, weshalb die Gemeinde A _________ ab 13. November 2023 die Ersatzvornahme vorgenommen habe. Die Rückbauarbeiten und das Aufstellen eines Gerüsts erfüllten weder den Tatbestand des Hausfriedensbruchs noch den Tatbestand der Nötigung, sondern seien rechtmässig im Sinne des Entscheids des Staatsrats vom 18. Oktober 2024 erfolgt.

Die Beschwerdeführer wenden dagegen ein, die Staatsanwaltschaft habe sich einzig auf die Ersatzvornahme gestützt, ohne zu prüfen, ob sich einzelne Personen möglicherweise durch vorsätzliches und unangemessenes Verhalten strafbar gemacht hätten. Es sei nicht untersucht worden, ob die Nötigung durch die Art und Weise der Ersatzvornahme oder durch Überschreiten der behördlichen Anweisungen erfolgt sei. Die Staatsanwaltschaft sei nicht darauf eingegangen, ob Unbefugte das Grundstück betreten hätten, obschon dies in der Strafanzeige thematisiert worden sei. Im Weiteren rügen die Beschwerdeführer eine unzureichende Begründung und bringen vor, die Staatsanwaltschaft habe nicht konkret dargelegt, warum der objektive und subjektive Tatbestand nicht erfüllt sein solle. Sie hätten gegen die Baueinstellungsverfügung vom 24. März 2024 bei der Dienststelle Beschwerde erhoben. Sie hätten folglich bis zu einem Entscheid keine Bautätigkeiten vornehmen können.

Die Beschwerdeführer wenden dagegen ein, die Staatsanwaltschaft habe sich einzig auf die Ersatzvornahme gestützt, ohne zu prüfen, ob sich einzelne Personen möglicherweise durch vorsätzliches und unangemessenes Verhalten strafbar gemacht hätten. Es sei nicht untersucht worden, ob die Nötigung durch die Art und Weise der Ersatzvornahme oder durch Überschreiten der behördlichen Anweisungen erfolgt sei. Die Staatsanwaltschaft sei nicht darauf eingegangen, ob Unbefugte das Grundstück betreten hätten, obschon dies in der Strafanzeige thematisiert worden sei. Im Weiteren rügen die Beschwerdeführer eine unzureichende Begründung und bringen vor, die Staatsanwaltschaft habe nicht konkret dargelegt, warum der objektive und subjektive Tatbestand nicht erfüllt sein solle. Sie hätten gegen die Baueinstellungsverfügung vom 24. März 2024 bei der Dienststelle Beschwerde erhoben. Sie hätten folglich bis zu einem Entscheid keine Bautätigkeiten vornehmen können.

2.2

2.2.1 Gemäss Art. 310 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme der Untersuchung, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (lit. a), wenn Verfahrenshindernisse bestehen (lit. b) oder aus den in Art. 8 StPO genannten Gründen auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist (lit. c). Ein Strafverfahren kann mithin in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen gemäss Art. 310 Abs. 1 StPO durch Nichtanhandnahme erledigt werden. Dies ist der Fall bei offensichtlicher Straflosigkeit, wenn der Sachverhalt mit Sicherheit nicht unter einen Straftatbestand fällt, oder bei eindeutig fehlenden Prozessvoraussetzungen. Ein Straftatbestand gilt nur dann als eindeutig nicht erfüllt, wenn kein zureichender Verdacht auf eine strafbare Handlung besteht; also gar nie ein Verdacht hätte angenommen werden dürfen oder der zu Beginn der Strafverfolgung gegebene Anfangsverdacht sich vollständig entkräftet hat. Die zur Eröffnung einer Strafuntersuchung erforderlichen tatsächlichen Hinweise auf eine strafbare Handlung müssen erheblich und konkreter Natur sein. Blosse Gerüchte oder Vermutungen genügen nicht. Der Anfangsverdacht muss auf einer plausiblen Tatsachengrundlage beruhen, aus welcher sich die konkrete Möglichkeit der Begehung einer Straftat ergibt (BGE 141 IV 87 E. 1.3.1; Bundesgerichtsurteile 6B_833/2019 vom 10. September 2019 E. 2.4.2, 6B_798/2019 vom 27. August 2019 E. 3.2). Die Beschwerdeinstanz verfügt bei der Beurteilung über die Nichtanhandnahme über einen gewissen Spielraum, den das Bundesgericht nur mit Zurückhaltung überprüft (BGE 143 IV 241 E. 2.3.2, 138 IV 86 E. 4.1).

2.2.2 Hausfriedensbruch im Sinne von Art. 186 StGB begeht, wer gegen den Willen des Berechtigten in ein Haus, in eine Wohnung, in einen abgeschlossenen Raum eines Hauses oder in einen unmittelbar zu einem Hause gehörenden umfriedeten Platz, Hof oder Garten oder in einen Werkplatz unrechtmässig eindringt oder trotz der Aufforderung eines Berechtigten, sich zu entfernen, darin verweilt. Geschützt ist die Freiheit des Berechtigten, darüber zu entscheiden, wer sich in bestimmten Räumen aufhalten darf (BGE 112 IV 31 E. 3, 103 IV 162 E. 1; TRECHSEL/MONA, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4. A., 2021, N. 1 zu Art. 186 StGB). Der Täter muss gegen den Willen des Inhabers des Hausrechts handeln, wobei der ausdrückliche (z.B. durch Schrift oder Bild) oder konkludente Wille (z.B. Gartentor mit Glocke) für Drittpersonen erkennbar sein muss (DELNON/RÜDY, Basler Kommentar, 4. A., 2019, N. 28 zu Art. 186 StGB). Plätze, Höfe oder Gärten sind gemäss einhelliger Lehre und Rechtsprechung nur dann erfasst, wenn sie unmittelbar zu einem Hause gehören und – mit Zäunen, Mauern oder Hecken – umfriedet sind (TRECHSEL/MONA, a.a.O., N. 4 zu Art. 186 StGB). Tathandlung ist zunächst das Eindringen bzw. Betreten gegen den Willen des Berechtigten, aber auch das Verweilen, trotz Aufforderung des Berechtigten, sich zu entfernen. Sowohl das Eindringen als auch das Verweilen trotz Wegweisung müssen unrechtmässig sein. Die Unrechtmässigkeit bildet objektives Tatbestandselement. Das Einverständnis des Berechtigten schliesst die Tatbestandsmässigkeit von vornherein aus. Sodann ist das Betreten eines geschützten Raumes bei Vorliegen von Amtspflichten oder anderen Rechtfertigungsgründen, wie der Durchführung von Kontrollen der Feuerpolizei, Handlungen im Betreibungsverfahren, bei Notstand oder elterlichen Erziehungspflichten nicht unrechtmässig (DELNON/RÜDY, a.a.O., N. 38 zu Art. 186 StGB). Berechtigt ist derjenige, dem die Verfügungsgewalt über das Haus zusteht, gleichgültig ob sie auf einem dinglichen oder obligatorischen oder auf einem öffentlich-rechtlichen Verhältnis beruht (TRECHSEL/MONA, a.a.O., N. 8 zu Art. 186 StGB). In subjektiver Hinsicht ist (Eventual-)Vorsatz erforderlich, wobei dem Täter das unrechtmässige Eindringen gegen den Willen des Berechtigten bewusst sein muss (DELNON/RÜDY, a.a.O., N. 39 zu Art. 186 StGB).

2.2.3 Der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB macht sich strafbar, wer jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschränkung seiner

Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden. Unter Einsatz der Tatmittel geht es dem Täter darum, die Freiheit des Opfers nach eigenem Gutdünken in unzulässiger Weise zu lenken, zu missbrauchen oder auszuschalten (DELNON/RÜDY, a.a.O., N. 13 zu Art. 181 StGB). Schutzobjekt ist die Freiheit der Willensbildung und Willensbetätigung des Einzelnen (BGE 141 IV 427 E. 3.2.1, 134 IV 126), wobei die Freiheit eines jeden durch die Staats- und Rechtsordnung eingeschränkt wird. Die rechtlich geschützte Freiheit des einen findet ihre Grenzen meist an der rechtlich geschützten Freiheit des andern. Nur innerhalb dieser Grenzen besteht ein Bedürfnis des Freiheitsschutzes durch Strafbestimmungen (DELNON/RÜDY, a.a.O., N. 5 und 57 zu Art. 181 StGB).

Der Tatbestand der Nötigung umfasst drei Tatbestandsvarianten: die Gewaltanwendung, die Androhung ernstlicher Nachteile sowie als Generalklausel die andere Beschränkung der Handlungsfreiheit. Die Gewaltanwendung besteht in der physischen Einwirkung auf einen anderen (DELNON/RÜDY, a.a.O., N. 18 zu Art. 181 StGB). Bei der Androhung ernstlicher Nachteile wird psychisch auf das Opfer Einfluss genommen, indem diesem ein Übel in Aussicht gestellt wird, auf dessen Eintritt der Täter Einfluss hat oder mindestens zu haben vorgibt (Bundesgerichtsurteile 6B_1368/2023 vom 18. Juni 2025 E. 6.2.2; 6B_70/2016 vom 2. Juni 2016 E. 4.3.2; DELON/RÜDY, a.a.O., N. 25 zu Art. 181 StGB). Das Zwangsmittel der «anderen Beschränkung der Handlungsfreiheit» muss, um tatbestandsmässig zu sein, das üblicherweise geduldete Mass an Beeinflussung in ähnlicher Weise eindeutig überschreiten, wie es für die im Gesetz ausdrücklich genannten Zwangsmittel der Gewalt und der Androhung ernstlicher Nachteile gilt.

2.3

2.3.1 Die Beschwerdeführer werfen einer unbekannten Täterschaft vor, einen Hausfriedensbruch begangen zu haben, indem auf ihrer Parzelle ein Gerüst aufgestellt wurde und weitere Handlungen vorgenommen wurden. Dabei verkennen sie, dass nur ein unrechtmässiges Eindringen strafrechtlich relevant ist. Wie das polizeiliche Ermittlungsverfahren ergeben hat, stützten sich die Arbeiten auf dem beschwerdeführerischem Grundstück auf eine Verfügung der Gemeinde A _________ vom 5. August 2022, mit welcher eine Ersatzvornahme angeordnet wurde, sofern die Beschwerdeführer den Rückbau nicht selbst vornehmen (S. 12). Das Betreten des Grundstückes erfolgte damit in Ausübung von Amtspflichten. Die Verfügung berechtigte die an der Ersatzvornahme beteiligten Personen auch gegen den Willen der Beschwerdeführer das Grundstück zu betreten. Die Beschwerdeführer legen nicht hinreichend konkret dar, inwiefern die Beteiligten die Grenzen der amtlichen Befugnisse überschritten haben sollen, indem sie beispielsweise Teile des Grundstücks betreten haben, welche nicht von der Ersatzvornahmeverfügung gedeckt waren. Es ist aber Aufgabe der Strafanzeiger, von Anfang an möglichst genaue und konkrete Angaben zu den angeblich unter die Strafbestimmungen fallenden Handlungen zu machen. Ebenfalls fehlen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass Unbefugte, mithin Personen, welche nicht zur Ersatzvornahme berechtigt waren, das Grundstück betreten haben sollen. Den Behörden ist es jedenfalls gestattet, mit der Ersatzvornahme Drittpersonen zu ermächtigen. Schliesslich vermag der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten abzuleiten, wenn er ausführt, die Staatsanwaltschaft hätte auch den subjektiven Tatbestand prüfen müssen. Ist bereits der objektive Tatbestand nicht erfüllt, erübrigen sich Ausführungen zum subjektiven Tatbestand. Der subjektive Tatbestand wäre ohnehin auch nicht gegeben. Denn zum Vorsatz gehört das Bewusstsein der Täterschaft, dass das Eindringen gegen den Willen des Berichtigten erfolgt und unrechtmässig ist. Aufgrund der vorliegenden Verfügung zur Ersatzvornahme sind die an der Ersatzvornahme beteiligten Personen gerade nicht von einer Unrechtmässigkeit ihrer Handlungen ausgegangen.

2.3.2 Auch der Tatbestand der Nötigung ist vorliegend nicht erfüllt. Im von den Beschwerdeführern angezeigten Sachverhalt ist weder ein Nötigungsziel noch eine Nötigungshandlung erkennbar. Soweit die Beschwerdeführer vorbringen, es sei zu prüfen, ob durch die Art und Weise der Ersatzvornahme oder durch ein Überschreiten der behördlichen Anweisungen eine Nötigung erfolgt sei, kann ihr nicht gefolgt werden. Den Ausführungen der Beschwerdeführer lässt sich insbesondere nicht entnehmen, dass ein physischer Eingriff in ihre Rechtssphäre stattgefunden hat, mithin, dass es zu einer Gewaltanwendung gekommen ist. Ebenso wenig ist erkennbar, dass ihnen ernstliche Nachteile in Aussicht gestellt worden sind, welche die Beschwerdeführer gefügig gemacht hatte. Auch die Tatbestandsvariante der anderen Beschränkungen der Handlungsfreiheit lässt sich nicht ausmachen. Die Beschwerdeführer legen in diesem Zusammenhang nicht dar, inwiefern sie in ihrer Handlungsfreiheit beschränkt worden sind und dadurch zu einem Tun, Unterlassen oder Dulden genötigt worden sind. Dass Drittpersonen auf ihrem Grundstück Rückbauarbeiten gemäss der Verfügung der Gemeinde A _________ vom 5. August 2022 ausführten und sie dies dulden mussten, reicht jedenfalls nicht aus, um eine Nötigungshandlung im Sinne von Art. 181 StGB zu bejahen. Die Tatbestandsvariante der anderen Beschränkung der Handlungsfreiheit ist ohnehin restriktiv anzuwenden und es kommt nur ein Zwangsmittel in Betracht, welches das üblicherweise geduldete Mass der Beeinflussung so eindeutig überschreitet wie Gewalt oder Drohung.

Es braucht demnach eine gewisse Intensität (vgl. BGE 141 IV 437 E. 3.2; Bundesgerichtsurteil 6B_1368/2023 vom 18. Juni 2025 E. 3.2.4).

2.4 Soweit die Beschwerdeführer schliesslich vorbringen, sie hätten gegen die Baueinstellungsverfügung vom 25. März 2024 eine Beschwerde erhoben und es sei trotz des hängigen Verfahrens zu einem Beginn der Gerüstarbeiten gekommen, ist ihnen entgegen zu halten, dass im vorliegenden Strafverfahren einzig die Verfügung zur Ersatzvornahme der Gemeinde A _________ vom 5. August 2022 relevant ist. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies der Staatsrat am 18. Oktober 2023 ab. Dass gegen den Entscheid des Staatsrats eine Beschwerde eingereicht wurde und die Verfügung der Gemeinde allenfalls nicht rechtskräftig ist, wird von den Beschwerdeführern nicht eingewendet. Die Beschwerdeführerin führen folglich nicht konkret an, inwiefern das angeblich hängige Verfahren für das vorliegende Strafverfahren bedeutsam ist.

2.5 Zusammenfassend ist im angezeigten Sachverhalt keine strafrechtlich relevanten Tathandlungen ersichtlich, weshalb die Staatsanwaltschaft zu Recht die Nichtanhandnahme verfügte. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.

3.

3.1 Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Beschwerdeführer unterliegen mit ihren Anträgen, weshalb ihnen die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen sind.

3.2 Gemäss Art. 13 Abs. 1 GTar wird die Gerichtsgebühr aufgrund des Umfangs und der Schwierigkeit des Falls, der Art der Prozessführung der Parteien sowie ihrer finanziellen Situation festgesetzt. Für das Beschwerdeverfahren vor einem Richter des Kantonsgerichts beträgt die Gebühr Fr. 90.00 bis Fr. 2‘400.00 (Art. 22 lit. g GTar). Im konkreten Fall rechtfertigt es sich, die Gerichtsgebühr in Berücksichtigung der vorgenannten Kriterien – die Akten waren nicht umfangreich – auf Fr. 1’200.00 festzusetzen (Art. 424 Abs. 2 StPO und Art. 11 GTar). Diese ist entsprechend dem Verfahrensausgang den Beschwerdeführern aufzuerlegen und mit dem von ihnen geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe zu verrechnen.

3.3 Die unterliegenden Beschwerdeführer haben keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1’200.00 gehen zu Lasten von X _________ und dem Y _________ und werden mit dem von ihnen geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe verrechnet.

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

Sitten, 21. August 2025