KGVS-20220309-S1-21-188-20220819-F12.pdf

Mit Urteil vom 04 Mai 2022 (9C_205/2022) trat das Bundesgericht auf eine gegen vorliegenden Entscheid gerichtete Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht ein.

S1 21 188

URTEIL VOM 9. MÄRZ 2022

Kantonsgericht Wallis Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Besetzung: Dr. Thierry Schnyder, Präsident; Candido Prada und Thomas Brunner, Kantonsrichter; Renata Kreuzer, Gerichtsschreiberin

in Sachen

X _________, Beschwerdeführerin

gegen

AUSGLEICHSKASSE DES KANTONS WALLIS, 1951 Sitten, Beschwerdegegnerin

(Ergänzungsleistungen / Wohnsitz)

Beschwerde gegen den Entscheid vom 15. Juli 2021

Sachverhalt

A.

Mit Schreiben vom 26. April 2018 (Dossier Ausgleichskasse S. 52) forderte die Ausgleichskasse des Kantons Wallis (fortan: Ausgleichskasse) die Beschwerdeführerin dazu auf, ihren Wohnsitz in der Schweiz zu belegen, andernfalls die Ergänzungsleistungen rückwirkend auf dem 31. Dezember 2017 eingestellt würden.

Nach umfangreichen Abklärungen erliess die Gemeinde A _________ am 28. Januar 2019 (a.a.O. S. 44) eine Verfügung, wonach der sechsköpfigen Familie die Wohnsitznahme ab dem 1. Mai 2018 verweigert wurde. Das gemietete Studio sei für die Familie viel zu klein. Diese habe es denn auch nicht selber bewohnt, sondern die Beschwerdeführerin habe es untervermietet. Die Vermieter hätten der Beschwerdeführerin kostenlos ein zusätzliches Zimmer in ihrer Wohnung zur Verfügung gestellt, das jedoch nie genutzt worden sei. Eine physische Anwesenheit, sowie die Absicht des dauernden Verbleibs seien somit nicht gegeben. Es sei davon auszugehen, dass das Domizil lediglich als Adresse für die Postzustellung in der Schweiz genutzt werde. Gegen den Entscheid der Gemeinde wurde am 20. Februar 2019 beim Staatsrat des Kantons Wallis Beschwerde erhoben.

Mangels Wohnsitz in der Schweiz hob die IV-Stelle Wallis mit Verfügung vom 24. April 2019 den Anspruch auf Hilflosenentschädigung rückwirkend per 30. April 2018 auf.

B.

Mit Verfügung vom 17. September 2020 (a.a.O. S. 22) verneinte die Ausgleichskasse den Anspruch auf Ergänzungsleistungen rückwirkend per 1. Mai 2018 mangels Wohnsitzes in der Schweiz. Das infolge der Einsprache der Beschwerdeführerin eröffnete Verfahren wurde bis zum Vorliegen des Entscheids des Staatsrates bezüglich der Verweigerung der Wohnsitznahme in A _________ sistiert. Die Beschwerdeführerin reichte am 25. Juni 2021 (a.a.O. S. 9ff.) eine Wohnsitzbescheinigung der Gemeinde B _________ für die Zeit vom 1. November 1992 bis zum 31. Dezember 1992, vom 16. Dezember 2014 bis zum 30. April 2018 und ab dem 1. Juni 2021 bis auf weiteres ein. Wie die Gemeindeverwaltung C _________ bestätigte (a.a.O. 12f.), war die Beschwerdeführerin vom 1. November 1995 bis zum 15. Dezember 2014 dort wohnhaft.

Am 17. März 2021 (a.a.O. S. 5) wies der Staatsrat die Beschwerde vom 20. Februar 2019 ab und bestätigte die Verfügung der Gemeinde A _________ vom 28. Januar 2019.

Am 15. Juli 2021 wies die Ausgleichskasse die Einsprache gegen ihre Verfügung vom 17. September 2020 ab. Mit seinem Entscheid vom 17. März 2021 habe der Staatsrat bestätigt, dass die Beschwerdeführerin in der Zeit vom 1. Mai 2018 bis zum 31. Mai 2021 ihren Wohnsitz nicht in der Schweiz gehabt habe. Daher bestehe für diesen Zeitraum auch kein Anspruch auf Ergänzungsleistungen sowie die Rückerstattung von Krankheits- und Behinderungskosten.

C.

Dagegen wurde am 7. September 2021 Beschwerde bei der Sozialversicherungsrechtlichen Abteilung des Kantons Wallis erhoben. Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Zusprache von Ergänzungsleistungen für die Zeit vom 1. Mai 2018 bis zum 31. Mai 2021 und darüber hinaus. Zudem sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.

In ihrer Beschwerdeantwort vom 6. Oktober 2021 hielt die Ausgleichskasse am Einspracheentscheid fest und beantragte die Abweisung der dagegen erhobenen Beschwerde.

Mit der Replik vom 8. November 2021 reichte die Beschwerdeführerin Beweismittel für ihren ununterbrochenen Aufenthalt in der Schweiz ein.

Die Ausgleichskasse nahm am 17. November 2021 Stellung. Sie stellte den Beweiswert der eingereichten Belege in Frage und beantragte weiterhin die Abweisung der Beschwerde.

Auf Sachverhaltsdarstellungen, Parteibehauptungen und Begründungen wird, soweit rechtlich von Bedeutung, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Erwägungen

1.

Im vorliegenden Fall war die Ausgleichskasse des Kantons Wallis für den Erlass der Verfügung vom 17. September 2020 und des Entscheids vom 15. Juli 2021 zuständig.

Bei der Beschwerdegegnerin handelt es sich um eine kantonale Ausgleichskasse. Deshalb gelangt Art. 84 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) zur Anwendung. In Abweichung von Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) entscheidet das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse. Die sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Kantonsgerichts Wallis ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde gestützt Art. 1 Abs. 1 AHVG, Art. 7 Abs. 2 des Gesetzes über die Rechtspflege vom 11. Februar 2009 (RPflG), Art. 58 Abs. 2 ATSG i.V.m. Art. 1 Abs. 2 des Verfahrensreglements vom 2. Oktober 2001 (RVG) und Art. 81a des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege vom 6. Oktober 1976 (VVRG) als kantonales Versicherungsgericht für die Behandlung der Beschwerde zuständig. Die Beschwerdeführerin ist durch den Einspracheentscheid vom 15. Juli 2021 berührt (Art. 59 ATSG) und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung. Sie ist somit zur Beschwerde legitimiert. Auf die fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 38 Abs. 4 und Art. 60 ATSG).

2.

2.1 Die Beschwerdeinstanz hat nicht zu prüfen, ob sich der angefochtene Entscheid unter schlechthin allen in Frage kommenden Aspekten als korrekt erweist, sondern im Prinzip nur die vorgebrachten Beanstandungen zu untersuchen (Rügeprinzip). Von den Verfahrensbeteiligten nicht aufgeworfene Rechtsfragen werden von der Beschwerdeinstanz nur geprüft, wenn hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichend Anlass besteht (BGE 119 V 347 E. 1a).

2.1 Die Beschwerdeinstanz hat nicht zu prüfen, ob sich der angefochtene Entscheid unter schlechthin allen in Frage kommenden Aspekten als korrekt erweist, sondern im Prinzip nur die vorgebrachten Beanstandungen zu untersuchen (Rügeprinzip). Von den Verfahrensbeteiligten nicht aufgeworfene Rechtsfragen werden von der Beschwerdeinstanz nur geprüft, wenn hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichend Anlass besteht (BGE 119 V 347 E. 1a).

2.2 Streitig ist vorliegend, ob die Ausgleichskasse den Anspruch auf Ergänzungsleistungen für die Zeit vom 1. Mai 2018 bis zum 31. Mai 2021 zu Recht aufgrund des fehlenden Wohnsitzes in der Schweiz verneint hat.

2.3 Nicht einzutreten ist auf den Antrag, es seien der Beschwerdeführerin Ergänzungsleistungen über den 31. Mai 2021 hinaus auszurichten. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Anspruch auf Ergänzungsleistungen für die Zeit vom 1. Mai 2018 bis zum 31. Mai 2021.

3.

3.1 Voraussetzungen für den Anspruch auf Ergänzungsleistungen sind unter anderem nach Art. 4 Abs. 1 ELG der Wohnsitz und der gewöhnliche Aufenthalt in der Schweiz,

beides im Sinne von Art. 13 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG).

3.2 Der Wohnsitz bestimmt sich gemäss Art. 13 Abs. 1 ATSG nach Art. 23-26 des Zivilgesetzbuches (ZGB). Nach Art. 23 Abs. 1 ZGB befindet sich der Wohnsitz einer Person an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält. Für die Begründung des Wohnsitzes müssen somit zwei Merkmale erfüllt sein: ein objektives äusseres, der Aufenthalt, sowie ein subjektives inneres, die Absicht dauernden Verbleibens. Für die subjektive Absicht dauernden Verbleibens kommt es nach der Rechtsprechung nicht auf den inneren Willen, sondern darauf an, auf welche Absicht die erkennbaren Umstände objektiv schliessen lassen. Der Wohnsitz einer Person befindet sich danach an demjenigen Ort, den sich die Person zum Mittelpunkt ihres Lebens und ihrer Beziehungen gemacht hat (BGE 133 V 309 E. 3.1, 125 V 76 E. 2a; Kieser, ATSG Kommentar,

3. Auflage, Zürich 2015, N 15 zu Art. 13 ATSG). Nicht allein massgeblich, sondern lediglich Indizien für den Wohnsitz sind die Anmeldung und Hinterlegung der Schriften, die Ausübung der politischen Rechte, die Bezahlung der Steuern, fremdenpolizeiliche Bewilligungen sowie die Gründe, die zur Wahl eines bestimmten Wohnsitzes veranlassen (Bundesgerichtsurteil K 34/04 vom 2. August 2005 E. 3). Gemäss Art. 24 Abs. 1 ZGB bleibt der Wohnsitz an einem bestimmten Ort bestehen, solange nicht anderswo ein neuer begründet wird.

3.3 Der gewöhnliche Aufenthalt wird in Art. 13 Abs. 2 ATSG definiert als der Ort, an dem eine Person während längerer Zeit lebt, selbst wenn diese Zeit zum Vornherein befristet ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind für den gewöhnlichen Aufenthalt der tatsächliche Aufenthalt in der Schweiz und der Wille massgebend, diesen beizubehalten, und zusätzlich muss sich der Schwerpunkt aller Beziehungen in der Schweiz befinden (BGE 119 V 98 E. 6c, 119 V 111 E. 6b; Bundesgerichtsurteil 9C_648/2020 vom 21. Januar 2021 E. 3.2.2; Kieser, a.a.O., N 27 zu Art. 13 ATSG).

4.

4.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, gemäss Art. 23 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB) befinde sich der Wohnsitz einer Person an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhalte. Dieser einmal begründete Wohnsitz bleibe bestehen bis zum Erwerbe eines neuen Wohnsitzes (Art. 24 Abs. 1 ZGB). Demzufolge sei der Wohnsitz der Beschwerdeführerin nach der Ablehnung von A _________ in B _________ verblieben. Es bestehe eine absolute Sicherheit, dass der Wohnsitz nie nach ausserhalb der Schweiz verlegt worden sei. Demzufolge sei von einem ununterbrochenen Wohnen in der Schweiz auszugehen und der Anspruch auf Ergänzungsleistungen sei durchgehend zu bejahen. Für ihren ununterbrochenen Aufenthalt in der Schweiz reichte die Beschwerdeführerin Beweismittel ein. Dabei handelt es sich um Physiotherapie-Behandlungsbestätigungen für ihren Ehemann und für sie selbst. Diese wurden am 13. Oktober 2021 ausgestellt, betreffen den streitigen Zeitraum und tragen als Adresse jene in A _________. Weiter reichte die Beschwerdeführerin Ausdrucke von Kassenbons aus der Mirgos App für den fraglichen Zeitraum ein, die Daten von Konsultationen in einer Dermatologie-Praxis in D _________, für ihren Ehemann und ihre Tochter, Untersuchungstermine der E _________ in F _________, eine datumslose Offerte der Swisscom an die Adresse in C _________ sowie ein datumsloses Swisscom-Abonnement lautend auf die Adresse in A _________.

4.2 Die Beschwerdegegnerin stützt sich in ihrer Begründung des angefochtenen Entscheids auf den unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Entscheid des Staatsrats des Kantons Wallis vom 17. März 2021, der zum Schluss gelangt war, die Familie der Beschwerdeführerin habe nie an der angegebenen Adresse in A _________ gewohnt. Vielmehr würden die Hinweise überwiegen, wonach sich die Familie vorwiegend in G _________, Italien, aufhalte. Die beiden Töchter gingen denn auch in Italien zur Schule. Die Beschwerdeführerin habe das Studio in A _________ untervermietet und dem Untermieter beide Schlüssel ausgehändigt, die sie vom Vermieter erhalten habe. Der Vermieter sei im Übrigen nicht über das Untermietverhältnis informiert gewesen. Das weitere Zimmer, das der Vermieter der Familie in seiner Wohnung kostenlos zur Verfügung gestellt habe, sei nie genutzt worden. Die Gemeinde A _________ habe der Familie der Beschwerdeführerin zur Recht die Wohnsitznahme verweigert. Bezüglich der eingereichten Beweismittel hielt die Beschwerdegegnerin fest, die geografische Nähe zwischen der Schweiz und G _________, Italien, mache es durchaus möglich, hier begonnene medizinische Behandlungen fortzuführen, es könne teilweise nicht kontrolliert werden, ob die aufgelisteten Termine stattgefunden hätten oder nicht. Die Kassenbons der Migros liessen eher darauf schliessen, dass der Grossteil der Einkäufe für eine fünfköpfige Familie, selbst in der Annahme eines äusserst sparsamen Lebensstils, nicht in der Schweiz getätigt worden seien. Die Zuteilung einer Telefonnummer könne nicht als Indiz für die Wohnsitzbegründung betrachtet werden.

4.3 Die Beschwerdeführerin und ihre Familie meldeten sich bei der Gemeinde B _________ auf den 30. April 2018 ab und gab dabei an, nach A _________ zu ziehen

(a.a.O. S. 32). Gemäss Mietvertrag vom 29. April 2018 (a.a.O. S. 54) mietete die Beschwerdeführerin ab dem 1. Mai 2018 auf unbestimmte Dauer ein Studio in einem Einfamilienhaus in A _________. Der Mietzins betrug CHF 650, das Studio wurde nur für eine Person vermietet und es gab dazu zwei Wohnungsschlüssel. Abklärungen der Gemeindepolizei A _________ ergaben, dass das Studio ab dem 1. Mai 2018 durch die Beschwerdeführerin untervermietet wurde. Die Vermieter des Studios bestätigten, der Familie der Beschwerdeführerin zusätzlich ein Zimmer in ihrer Wohnung zur Verfügung zu stellen, das indessen nie genutzt worden war. Damit ist mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (Bundesgerichtsurteil 9C_648/2020 vom 21. Januar 2021 E. 6.2.2) erstellt, dass die Familie der Beschwerdeführerin nicht in A _________ wohnte, sondern die Adresse vielmehr als Zustelladresse in der Schweiz benutzte. In der Zeit zwischen dem 1. Mai 2018 und dem 31. Mai 2021 war die Beschwerdeführerin im Kanton Wallis nicht angemeldet. Da beide Töchter in Italien die Schule besuchten, ist davon auszugehen, dass die Familie in dieser Zeit gewöhnlicherweise auch dort wohnte. Die eingereichten Beweismittel vermögen daran nichts zu Gunsten der Beschwerdeführerin zu ändern. Der Wohnort in Italien befindet sich nahe der Schweizer Grenze, es ist damit durchaus möglich, medizinische Behandlungen in der Schweiz durchführen zu lassen und ärztliche Termine wahrzunehmen. Die Kassenbons aus der Migros-App zeigen nicht, wer die betreffenden Einkäufe in A _________ getätigt hat. Zudem handelt es sich um Beträge, die höchstens auf Gelegenheitskäufe schliessen lassen, nicht aber auf die Deckung des Bedarfs einer fünfköpfigen Familie. Ebenfalls die beiden Belege der Swisscom lassen keine beweiswerten Rückschlüsse zu. So hielt denn auch der Staatsrat des Kantons Wallis in seinem rechtskräftigen Entscheid vom 17. März 2021 fest, die Beschwerdeführerin gebe an, 3 Nächte pro Woche in A _________ zu schlafen und immer an den Wochenenden nach Italien zu fahren, die Polizeikontrollen hätten indessen ergeben, dass der Vermieter sie nur selten und unregelmässig sehe.

4.4 Zusammenfassend vermag die Beschwerdeführerin für den besagten Zeitraum vom 1. Mai 2018 bis zum 31. Mai 2021 den Nachweis des gewöhnlichen Aufenthaltes in der Schweiz im Sinne von Art. 4 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 ATSG nicht zu erbringen. Damit fehlt es an einer Leistungsvoraussetzung für einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen. Der angefochtene Einspracheentscheid erweist sich demnach als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.

5.

Da die Beschwerdeführerin unterliegt, entfällt eine Parteientschädigung (Art. 61 lit. g ATSG). Den im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde obsiegenden Behörden oder mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen darf in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen werden (BGE 123 V 309 E. 10 mit Hinweisen). Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. f bis ATSG).

6.

Damit ist das Gesuch der anwaltlich nicht vertretenen Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege als gegenstandslos vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben.

Demnach wird erkannt

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Es werden weder Parteientschädigungen zugesprochen noch Kosten erhoben.

3. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird als gegenstandlos abgeschrieben.

Sitten, 9. März 2022