KGVS-20230425-ZZ-23-9-20230720-Y99.pdf

ZZ 23 9

ENTSCHEID VOM 25. APRIL 2023

Kantonsgericht Wallis

Der Präsident des Kantonsgerichts, Thomas Brunner, unter Beizug der Gerichtsschreiberin Vanessa Brigger,

in Sachen

DR. V _________, W _________ AG, vertreten durch X _________ AG, Dr. med. (HR) Y _________, Gesuchsteller,

gegen

DR. Z _________, Präsident des Kantonalen Schiedsgerichts (Art. 89 KVB), Rue Mathieu-Schiner 1, 1950 Sitten, Gesuchsgegner,

(Ausstandsgesuch)

Ausstandsgesuch vom 7. März 2023 im Verfahren TA 22 2

Eingesehen

- das Gesuch von Dr. V _________ (Gesuchsteller) vom 7. März 2023, mit welchem der Ausstand des Präsidenten des Kantonalen Schiedsgerichts nach Art. 89 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 (KVG; SR 832.10), Dr. Z _________, im Verfahren TA 22 2 (A _________ AG & Konsorten gegen Dr. V _________) beantragt wurde;

- die Stellungnahme von Dr. Z _________ (Gesuchsgegner) vom 30. März 2023, in der die Abweisung des Antrags des Gesuchstellers und die Auferlegung der Kosten an den Gesuchsteller beantragt wurde;

- die übrigen Akten;

erwägend,

- dass Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) jeder Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht gewährt;

- dass diese Bestimmung die Überprüfung von Zweifeln an der Unbefangenheit eines Richters und den entsprechenden Sachumständen erlaubt, wobei sich das Verfahren nach dem anwendbaren Prozessrecht richtet, welches die formellen Anforderungen umschreibt, die zuständige Gerichtsbehörde bestimmt und die Folgen des Ausstands regelt (Gerold Steinmann, in: Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. A., St. Gallen 2014, Art. 30 BV N. 30);

- dass gemäss Art. 3 Abs. 1 des Reglements betreffend Zusammensetzung, Organisation und Verfahren des Schiedsgerichtes gemäss Artikel 25 KUVG vom 18. April 1967 (SGS/VS 832.102; nachfolgend: Reglement) die Mitglieder des Schiedsgerichtes und der Gerichtsschreiber in den Ausstand zu treten haben oder von den Parteien abgelehnt werden, in eigener Sache, in Sachen ihrer Verwandten und Verschwägerten in gerader Linie und in allen Graden und in der Seitenlinie bis und mit dem vierten Grad;

- dass der Präsident des Kantonsgerichts über die Ablehnung des Präsidenten [des Schiedsgerichts] entscheidet (Art. 3 Abs. 4 Reglement);

- dass der Gesuchsteller dem Gesuchsgegner amtsmissbräuchliches, willkürliches und rechtswidriges Vorgehen im Verfahren TA 22 2 vorwirft: Er verweist dazu auf das Schreiben des Schiedsgerichts vom 1. März 2023 und kritisiert ausserdem, der Gesuchsgegner habe trotz eingetretener Verjährung das Verfahren weitergeführt und ihn aufgefordert, persönlich zur Schlichtungsverhandlung zu erscheinen. Zudem habe er weder vom Gesuchsgegner noch von seinem vormaligen Rechtsvertreter, der das Mandat zur Unzeit niedergelegt habe, vollständige Akteneinsicht erhalten;

- dass der Gesuchsgegner dazu ausführt, ein Schreiben des Vertreters des Gesuchstellers sei am 1. März 2023 aufgrund der inakzeptablen Tonalität aus den Akten gewiesen worden, was jedoch keine verfahrensrechtlichen Folgen - wie z.B. Fristversäumnis - gehabt habe. Der Vertreter sei rechtzeitig darauf aufmerksam gemacht worden, dass er Eingaben in einer angemessenen Tonalität deponieren dürfe;

- dass der Gesuchsgegner weiter erläutert, er habe im Juni 2022 den Antrag des Gesuchstellers betreffend Dispensation wegen Arbeitsüberlastung abgewiesen; der Gesuchsteller habe an der Sitzung trotzdem gefehlt und ein Arztzeugnis eines Arztes hinterlegt, welcher an derselben Adresse praktiziere wie der Gesuchsteller. Wie bereits angekündigt behalte sich das Schiedsgericht vor, am Schluss des Verfahrens gestützt auf Art. 302 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO; SR 312.0) i.V.m. Art. 35 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung vom 11. Februar 2009 (EGStPO; SGS/VS 312.0) eine Strafanzeige gegen den Aussteller des Attestes einzureichen;

- dass der Gesuchsgegner betreffend Verjährung darlegt, dass die Frage der Rechtzeitigkeit der Klageeinleitung mit dem ausführlich begründeten Zwischenentscheid vom 25. Juli 2022 bejaht worden sei (Verfahren S3 22 47); das Bundesgericht sei auf die dagegen erhobene Beschwerde nicht eingetreten;

- dass der Gesuchsgegner schliesslich festhält, das Gericht habe dem Gesuchsteller sämtlich Akten übermittelt, abgesehen von einem USB-Stick mit hochsensiblen Daten über eine Vielzahl von Drittpersonen, welche der Gesuchsteller auf telefonische Anmeldung beim Kantonsgericht einsehen könne. Der Gesuchsteller habe seither diesbezüglich keine Schritte unternommen. Zudem habe der Gesuchsgegner dem Gesuchsteller mitgeteilt, dass er Probleme mit seinem bisherigen Rechtsvertreter selber lösen müsse;

- dass mit dem genannten Schreiben des Gesuchsgegners vom 1. März 2023 dem Rechtsanwalt der Klägerpartei im Verfahren TA 22 2 eine Mitteilung der Beklagtenpartei vom 21. Februar 2023 zur Kenntnis gebracht worden ist, in welcher behauptet wird, der Anspruch sei verjährt und der Klägerpartei sowie dem Gesuchsgegner Urkundenfälschung unterstellt wird. Der Gesuchsgegner hat dazu im Schreiben vom 1. März 2023 festgehalten, falls die Beklagtenpartei straf- und zivilrechtliche Gerichtsverfahren einleiten wolle, müsse dazu das Verfahren TA 22 2 nicht sistiert werden; das Verfahren werde wie angekündigt fortgesetzt. Zudem hat er ausgeführt, die Tonalität des Schreibens der Beklagtenpartei sei inakzeptabel, die Mitteilung werde daher nicht in die Akten aufgenommen, sondern aus Beweisgründen in einem separaten Dossier aufbewahrt. Die Beklagtenpartei könne weitere Eingaben deponieren, jedoch nicht mit einem solchen Wortlaut;

- dass nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK; SR 0.101) jede Person Anspruch darauf hat, dass ihre Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Die Rechtsprechung nimmt Voreingenommenheit und Befangenheit an, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Dabei ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken. Für die Ablehnung ist nicht erforderlich, dass der Richter tatsächlich befangen ist (BGE 148 IV 137 E. 2.2 mit Hinweisen);

- dass der Anschein der Befangenheit durch unterschiedlichste Umstände und Gegebenheiten erweckt werden kann. Dazu können nach der Rechtsprechung insbesondere vor oder während eines Prozesses abgegebene Äusserungen eines Richters zählen, die den Schluss zulassen, dass sich dieser bereits eine feste Meinung über den Ausgang des Verfahrens gebildet hat (BGE 137 I 227 E. 2.1; 134 I 238 E. 2.1 mit Hinweisen);

- dass Rechtsfehler in materieller oder prozessualer Hinsicht in erster Linie im Rechtsmittelverfahren zu beheben sind und für sich keinen hinreichenden Anschein der Befangenheit zu begründen vermögen; vorbehalten werden besonders schwerwiegende oder wiederholte Irrtümer, die einer schweren Amtspflichtverletzung gleichkommen und sich einseitig zu Lasten einer Prozesspartei auswirken (BGE 143 IV 69 E. 3.2; 141 IV E. 3.2.3; Gerold Steinmann, a.a.O., Art. 30 BV N. 19);

- dass die Einrede der Befangenheit nicht treuwidrig und nicht aus taktischen Gründen erhoben werden soll, weshalb Ablehnungsgründe ohne Verzug so früh wie möglich d.h. nach deren Kenntnis bei erster Gelegenheit geltend gemacht werden müssen (BGE 134 I 20 E. 4.3.1; 132 II 485 E. 4.3, je mit Hinweisen);

- dass das Schreiben des Gesuchsgegners vom 1. März 2023 gemäss Aktenlage keine verfahrensrechtlichen Nachteile im Verfahren TA 22 2 für den Gesuchsteller zur Folge hatte und daraus auch nicht abgeleitet werden kann, dass sich der Gesuchsgegner bereits eine feste Meinung über den Ausgang des Verfahrens TA 22 2 gebildet hätte;

- dass die vom Gesuchsteller kritisierten Verfügungen betreffend Dispensation, Arztzeugnis und Akteneinsicht sowie der kritisierte Zwischenentscheid keinen hinreichenden Anschein der Befangenheit zu begründen vermögen; der Gesuchsteller legt nicht substantiiert dar, inwiefern die genannten Verfügungen sowie der Zwischenentscheid besonders schwerwiegende oder wiederholte Rechtsfehler darstellen sollten und dies ist auch aufgrund der Aktenlage nicht ersichtlich;

- dass der Gesuchsteller überdies die Ablehnung des Gesuchsgegners aufgrund dieser kritisierten Verfügungen und Entscheide, welche im Sommer 2022 (Dispensation, Arztzeugnis, Zwischenentscheid) bzw. im Dezember 2022 sowie im Januar 2023 (Akteneinsicht) ergangen sind, ohne Verzug hätte geltend machen müssen; sein Ausstandsgesuch vom 7. März 2023 ist diesbezüglich ohnehin verspätet;

- dass der Gesuchsteller schliesslich vorbringt, der Gesuchsgegner, der Rechtsanwalt der Kläger im Verfahren TA 22 2 sowie sein ehemaliger Rechtsvertreter hätten gleichzeitig an der Universität B _________ studiert;

- dass der Gesuchsgegner dazu festhält, er sei mit den genannten Rechtsanwälten weder befreundet noch verfeindet, er habe mit diesen privat überhaupt nichts und beruflich höchst selten zu tun;

- dass Freundschaft oder Feindschaft zwischen einem Richter und einem Anwalt nur dann einen Ausstandsgrund darstellen, wenn zwischen diesen eine Verbindung besteht, die durch ihre Intensität oder Qualität bei objektiver Betrachtung geeignet ist, den Richter in seiner Verfahrensleitung oder seiner Entscheidung zu beeinflussen (BGE 138 I 1 E. 2.2-2.4);

- dass ein Studium des Gesuchsgegners und der genannten Rechtanwälte an derselben Universität noch keinen Anschein der Befangenheit zu erwecken vermag;

- dass der Gesuchsteller darüber hinaus nicht ausführt, inwiefern eine Freundschaft oder Feindschaft zwischen dem Gesuchsgegner und den genannten Anwälten bestehen sollte, welche geeignet wäre, den Gesuchsgegner in seiner Verfahrensleitung oder seiner Entscheidung zu beeinflussen und dergleichen auch nicht aus den Akten hervorgeht;

- dass zusammenfassend kein Ausstandsgrund gemäss Art. 3 Abs. 1 des Reglements vorliegt und der Gesuchsteller keine Umstände dazulegen vermag, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Gesuchgegners zu erwecken;

- dass das Ausstandsgesuch nach dem Gesagten abgewiesen wird;

- dass in der Regel die unterliegende Partei die Kosten trägt (Art. 23 Abs. 1 Reglement);

- dass das Schiedsgericht im Sinne des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung eine Gebühr von Fr. 470 bis 20 000 erhebt (Art. 26 Abs. 2 des Gesetzes betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden vom 11. Februar 2009 [GTar; SGS/VS 173.8]);

- dass die Gerichtsgebühr – die zudem global die Kosten der Kanzlei decken soll (Art.

Considérants

3.

Abs. 3 GTar) – gemäss Art. 13 Abs. 1 GTar aufgrund des Umfangs und der Schwierigkeit des Falls, der Art der Prozessführung der Parteien, sowie ihrer finanziellen Situation festgesetzt wird und sie sich verhältnismässig reduziert, wenn ein Verfahren nicht bis zu Ende geführt wird (Art. 14 Abs. 1 GTar);

- dass aufgrund dieser Kriterien für das vorliegende Ausstandsverfahren eine Gerichtsgebühr von Fr. 1 200.-- als angemessen erscheint, die dem unterliegenden Gesuchsteller auferlegt wird;

- dass für das vorliegende Verfahren keine Parteientschädigungen zugesprochen werden.

Demnach erkennt der Präsident des Kantonsgerichts:

Demnach erkennt der Präsident des Kantonsgerichts:

1. Das Ausstandsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Die Gerichtskosten des vorliegenden Verfahrens von Fr. 1 200.-- werden Dr. V _________ auferlegt.

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4. Dieser Entscheid wird Dr. V _________ und Dr. Z _________ schriftlich mitgeteilt.

Sitten, 25. April 2023