105.235.1-18
gestützt auf Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe w und Artikel 32 des Konkordats vom 14./15. November 2023 zwischen den Kantonen Bern und Jura über den Wechsel der Einwohnergemeinde Moutier zum Kanton Jura (Moutier-Konkordat)[1],
Diese Vereinbarung definiert die Zielbevölkerung, die unter das eidgenössische Asylgesetz vom 26. Juni 1998 ( AsylG)[2] fällt und deren Zuweisung ab dem 1. Januar 2026 vom Kanton Bern auf den Kanton Jura übertragen wird.
Sie regelt auch die Modalitäten der Übermittlung von Personendaten.
Der Kanton Jura übernimmt ab dem 1. Januar 2026 die Personen, die unter das Asylgesetz fallen und am 31. Dezember 2025 in einer privaten Unterkunft in der Einwohnergemeinde Moutier (nachstehend: «Gemeinde Moutier») wohnhaft gewesen sind sowie
Die Anzahl der nach Absatz 1 vom Kanton Jura übernommenen Personen darf die Anzahl der am 30. Juni 2025 in der Gemeinde Moutier in Privatunterkünften wohnhaften Personen zuzüglich 15 Prozent nicht überschreiten.
Wenn der Schwellenwert nach Absatz 2 überschritten wird, bleiben die zuletzt eingetroffenen Personen dem Kanton Bern zugewiesen.
Die Kantone Bern und Jura ermächtigen ihre jeweiligen Bevollmächtigten und die mit der Umsetzung des Asylgesetzes betrauten Stellen, alle für die Umsetzung dieser Vereinbarung erforderlichen Daten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, soweit dies zwingend erforderlich ist, auszutauschen.
Diese Vereinbarung tritt am 1. Januar 2026 in Kraft.
Im Namen des Regierungsrates des Kantons Bern
Der Präsident: Neuhaus
Der Staatsschreiber: Auer
Im Namen der Regierung des Kantons Jura
Der Präsident: Courtet
Der Staatsschreiber: Maître
| Beschluss | Inkrafttreten | Element | Änderung | BAG-Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| 22.10.2025 | 01.01.2026 | Erlass | Erstfassung | 25-083 |
| Element | Beschluss | Inkrafttreten | Änderung | BAG-Fundstelle |
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| Erlass | 22.10.2025 | 01.01.2026 | Erstfassung | 25-083 |