105.41
in Anwendung von Artikel 53 Absatz 3 der Bundesverfassung (BV)[1] sowie in Ausführung von Artikel 3 Absatz 1, Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 108 Absatz 5 der Kantonsverfassung[2],
auf Antrag des Regierungsrates[3],
Dieses Gesetz regelt
Für die Gemeindeabstimmung sind die kantonale Gemeindegesetzgebung sowie die kantonale Gesetzgebung über die politischen Rechte anwendbar, soweit dieses Gesetz keine abweichenden Bestimmungen enthält.
Nicht anwendbar sind Artikel 4 Absätze 2 und 3 sowie die Artikel 4b bis 4l des Gemeindegesetzes vom 16. März 1998 (GG)[4] betreffend den Zusammenschluss von Gemeinden.
Die Begleitung und Beratung nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a werden von der jeweils zuständigen Stelle der Direktion für Inneres und Justiz und der Staatskanzlei unentgeltlich geleistet. *
Nicht anwendbar sind Artikel 34 des Gesetzes vom 27. November 2000 über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG)[5] sowie die Bestimmungen des Gesetzes vom 25. November 2004 zur Förderung von Gemeindezusammenschlüssen (Gemeindefusionsgesetz, GFG)[6], insbesondere betreffend die Gewährung einer Finanzhilfe nach vollzogenem Zusammenschluss.
Dieses Gesetz ermächtigt die Einwohnergemeinde Clavaleyres, eine Abstimmung über ihren Zusammenschluss mit der Gemeinde Murten und den für den Vollzug des Zusammenschlusses notwendigen Wechsel zum Kanton Freiburg durchzuführen.
Die Abstimmung findet an der Urne statt.
Die Modalitäten des Zusammenschlusses sind von den beteiligten Gemeinden vorgängig in einer interkommunalen Vereinbarung festzuhalten.
Der Inhalt der Vereinbarung richtet sich nach dem Recht des Kantons Freiburg.
Die Entsendung von Mitgliedern aus dem Ortsteil Clavaleyres in den Generalrat und in den Gemeinderat von Murten richtet sich nach dem entsprechenden Spezialgesetz des Kantons Freiburg.
Die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz prüft die Vereinbarung vor der Abstimmung auf ihre Vereinbarkeit mit dem Recht des Kantons Bern. *
Die Abstimmung findet gleichzeitig mit derjenigen der Gemeinde Murten statt.
Einigen sich die Gemeinden nicht auf einen Termin, legen die Regierungen der beiden Kantone diesen fest.
Den Stimmberechtigten der Einwohnergemeinde Clavaleyres wird folgende Frage zur Abstimmung vorgelegt: «Wollen Sie dem Zusammenschluss der Einwohnergemeinde Clavaleyres mit der Gemeinde Murten und dem für den Vollzug des Zusammenschlusses notwendigen Wechsel der Einwohnergemeinde Clavaleyres zum Kanton Freiburg zustimmen?».
Die Einleitung des kantonalen Verfahrens zum Kantonswechsel ist an die rechtskräftige Zustimmung beider Gemeinden zum Zusammenschluss gebunden.
Die Änderung des bernischen Kantonsgebiets, die sich durch den Wechsel der Einwohnergemeinde Clavaleyres zum Kanton Freiburg ergibt, ist Gegenstand eines zwischen dem Kanton Bern und dem Kanton Freiburg abzuschliessenden interkantonalen Vertrags (Gebietsänderungskonkordat).
Das Gebietsänderungskonkordat ordnet die Gebietsänderung an. Es berücksichtigt die von den Gemeinden beschlossene interkommunale Vereinbarung.
Das Gebietsänderungskonkordat wird durch die Regierungen der Kantone Bern und Freiburg gemeinsam ausgearbeitet.
Es wird dem Grossen Rat des Kantons Bern zur Genehmigung vorgelegt und unterliegt der obligatorischen Volksabstimmung (Art. 61 Abs. 1 Bst. d der Kantonsverfassung).
Unterliegt der Beschluss über die Gebietsänderung auch im Kanton Freiburg der Volksabstimmung, finden die Volksabstimmungen in beiden Kantonen am gleichen Tag statt. Der Abstimmungstermin wird von den beiden Regierungen festgelegt.
Untergeordnete Modalitäten der Gebietsänderung werden von den Regierungen in einer interkantonalen Vollzugsvereinbarung geregelt.
Die Einwohnergemeinde Clavaleyres ist vor dem Abschluss des Gebietsänderungskonkordats und der interkantonalen Vollzugsvereinbarung anzuhören.
Wird das Gebietsänderungskonkordat in beiden Kantonen angenommen, legt der Regierungsrat diese Gebietsänderung der Bundesversammlung zur Genehmigung vor.
Wird das Gebietsänderungskonkordat in einem oder beiden Kantonen abgelehnt, endet das Verfahren, und der Zusammenschluss der Einwohnergemeinde Clavaleyres mit der Gemeinde Murten sowie der Kantonswechsel werden nicht vollzogen.
Nach der Genehmigung durch die Bundesversammlung legen die Regierungen der beiden Kantone das Datum für den Wechsel der Einwohnergemeinde Clavaleyres zum Kanton Freiburg fest.
Mit dem Kantonswechsel wird die Einwohnergemeinde Clavaleyres gemäss der interkommunalen Vereinbarung über den Zusammenschluss und nach Massgabe des freiburgischen Rechts mit der Gemeinde Murten zusammengeschlossen.
Der Regierungsrat wird ermächtigt, in der kantonalen Gesetzgebung die formalen und redaktionellen Anpassungen der Bestimmungen mit Bezug auf die Einwohnergemeinde Clavaleyres auf den Zeitpunkt des Kantonswechsels vorzunehmen.
Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.
Er hebt dieses Gesetz auf,
Im Namen des Grossen Rates
Die Präsidentin: Zybach
Der Generalsekretär: Trees
Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates vom 15. November 2017
Der Regierungsrat stellt fest, dass vom Referendumsrecht zum Gesetz betreffend den Kantonswechsel der Einwohnergemeinde Clavaleyres im Rahmen eines Zusammenschlusses mit der freiburgischen Gemeinde Murten (Clavaleyres-Gesetz, ClaG) innerhalb der festgesetzten Frist kein Gebrauch gemacht worden ist.
Das Gesetz ist in die Bernische Amtliche Gesetzessammlung aufzunehmen.
Für getreuen Protokollauszug
Der Staatsschreiber: Auer
RRB Nr. 88 vom 31. Januar 2018:
Inkraftsetzung auf den 1. März 2018
| Beschluss | Inkrafttreten | Element | Änderung | BAG-Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| 07.06.2017 | 01.03.2018 | Erlass | Erstfassung | 18-013 |
| 02.09.2020 | 01.11.2020 | Art. 3 Abs. 1 | geändert | 20-091 |
| 02.09.2020 | 01.11.2020 | Art. 5 Abs. 4 | geändert | 20-091 |
| Element | Beschluss | Inkrafttreten | Änderung | BAG-Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 07.06.2017 | 01.03.2018 | Erstfassung | 18-013 |
| Art. 3 Abs. 1 | 02.09.2020 | 01.11.2020 | geändert | 20-091 |
| Art. 5 Abs. 4 | 02.09.2020 | 01.11.2020 | geändert | 20-091 |