109.1
auf Antrag des Regierungsrates,
Dieses Gesetz regelt die Grundsätze der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltungen im Kanton und ihres Verkehrs mit Privaten.
Es regelt dabei insbesondere:
Dieses Gesetz hat folgende Ziele:
Dieses Gesetz gilt für die Behörden sowie für deren digitalen Verkehr mit den Privaten gemäss Artikel 8 Absatz 1.
Es gilt nicht für die gewerblichen Tätigkeiten der Behörden gemäss Artikel 4 Absatz 1.
Als Behörden im Sinne dieses Gesetzes gelten die kantonalen Behörden, die Gemeindebehörden sowie die Träger öffentlicher Aufgaben des Kantons und der Gemeinden unabhängig von ihrer Rechtsform.
Als kantonale Behörden im Sinne dieses Gesetzes gelten der Grosse Rat, der Regierungsrat und die Organisationseinheiten der Kantonsverwaltung, die Gerichtsbehörden und die Staatsanwaltschaft.
In diesem Gesetz bedeuten weiter:
Die Behörden handeln, informieren und kommunizieren digital, ausser wenn sie ihre Aufgaben in dieser Form nicht wirksam erfüllen können.
Rechtlich massgebend ist die digitale Form von Dokumenten.
Die besondere Gesetzgebung, namentlich die Verfahrensgesetzgebung, bleibt vorbehalten.
Es besteht kein Rechtsanspruch darauf, Informationen der Behörden, die sich an eine unbestimmte Vielzahl von Personen richten, in anderer als in digitaler Form zu erhalten.
Für staatliches Handeln gegenüber bestimmten Personen gilt Artikel 8 Absatz 1.
Die besondere Gesetzgebung bleibt vorbehalten.
Jede Person kann Informationen gemäss Artikel 6 Absatz 1 bei den zuständigen Behörden einsehen.
Sie kann eine Kopie auf Papier verlangen, wenn sie glaubhaft macht, dass ihr die Einsicht in die digitale Form der Informationen nicht möglich oder zumutbar ist.
Für die Kopie auf Papier wird höchstens dieselbe Gebühr erhoben wie für die digitalen Informationen.
Die besondere Gesetzgebung bleibt vorbehalten.
Zum digitalen Verkehr mit Behörden sind verpflichtet:
Die Behörden sind zum digitalen Verkehr untereinander und mit den Personen gemäss Absatz 1 verpflichtet.
Die Pflicht zum digitalen Verkehr gilt, soweit die Gesetzgebung oder die Behörden die dafür zu verwendenden Mittel bezeichnen. Diese Mittel müssen eine ihrem Verwendungszweck angemessene Sicherheit gewährleisten und in der Regel gebührenfrei genutzt werden können.
Der Regierungsrat kann in begründeten Fällen die Pflicht zum digitalen Verkehr durch Verordnung erweitern oder einschränken.
Die Pflicht zum digitalen Verkehr gilt nicht für die Ausübung des Petitionsrechts gemäss Artikel 20 der Kantonsverfassung vom 6. Juni 1993 (KV)[1].
Die besondere Gesetzgebung bleibt vorbehalten.
Die Behörden fördern die Digitalisierung ihrer Abläufe, indem sie namentlich
Sie können namentlich
Digitale Leistungen müssen von allen diskriminierungsfrei genutzt werden können.
Sie müssen namentlich möglichst einfach, unabhängig von einer Behinderung sowie mit allen dafür geeigneten und allgemein üblichen ICT-Mitteln genutzt werden können.
Verhältnismässige Einschränkungen sind zulässig, namentlich aus Gründen der Wirtschaftlichkeit, der technischen Machbarkeit oder der Sicherheit.
Digitale Leistungen werden mindestens in den Amtssprachen nach Massgabe von Artikel 6 KV erbracht.
Der Regierungsrat regelt die Ausnahmen durch Verordnung.
Daten, namentlich Personendaten, werden, soweit möglich, behördenübergreifend nur einmal erhoben und geführt.
Die Behörden stellen sicher, dass sie die Kontrolle darüber ausüben können, wer Daten einsehen oder verändern kann, die nicht allen Personen zugänglich sein sollen.
Die Behörden bewahren Daten gemäss Absatz 1 nicht im Ausland auf, wenn das ausländische Recht oder vertragliche, technische oder organisatorische Massnahmen eine solche Kontrolle nicht ermöglichen.
Der Regierungsrat steuert die Digitalisierung und den Einsatz der ICT.
Er erlässt dazu namentlich eine Strategie mit einer Umsetzungsplanung und aktualisiert diese regelmässig.
Er sorgt für eine geeignete Organisation für die Digitalisierung unter Einbezug aller betroffener Behörden.
Der Regierungsrat legt die Standards und Prozesse für die Digitalisierung fest.
Er stützt sich dabei nach Möglichkeit auf nationale und internationale Standards.
Der Regierungsrat regelt die Verfahren zur Identifikation bei der Nutzung digitaler Leistungen durch Verordnung.
Er sieht vor, dass Identifikationsverfahren, deren Einsatz das Bundesrecht für den Vollzug des Bundesrechts vorschreibt, auch für den Vollzug des kantonalen und kommunalen Rechts eingesetzt werden müssen, soweit sie sich dazu eignen.
Der Kanton beschafft die Basisdienste und stellt sie den Behörden zur Verfügung.
Die Basisdienste werden schrittweise aufgebaut.
Zur Nutzung der Basisdienste sind die kantonalen Behörden verpflichtet (Nutzungspflicht) und die übrigen Behörden berechtigt (Nutzungsrecht).
Der Regierungsrat kann die Nutzungspflicht oder das Nutzungsrecht erweitern oder einschränken.
Eine Erweiterung der Nutzungspflicht hat mittels Verordnung zu erfolgen. Die Verordnung
Hat eine Erweiterung der Nutzungspflicht erhebliche Auswirkungen auf die Einwohnergemeinden und gemischten Gemeinden, bedarf sie
| 1. | des Grossen Rates in Form eines Beschlusses, | ||
| 2. | eines Verbands, dem mehr als die Hälfte der Berner Gemeinden angehört und der gemäss seinen Statuten die allgemeinen Interessen der Gemeinden vertritt, oder | ||
| 3. | der Mehrheit der betroffenen Gemeinden, wenn nicht alle Gemeinden betroffen sind. | ||
Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung.
Der Grosse Rat kann die Nutzungspflicht für sich und seine Organe einschränken.
Die Basisdienste können namentlich umfassen:
Der Regierungsrat legt den Umfang der Basisdienste unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Behörden fest.
Die Behörden tragen die folgenden Kosten für die Nutzung der Basisdienste:
Der Regierungsrat kann durch Verordnung vorsehen, dass die Kosten erst ab einem bestimmten Betrag getragen werden müssen.
Die besondere Gesetzgebung bleibt vorbehalten.
Die Behörden arbeiten bei der Digitalisierung zusammen.
Der Kanton arbeitet mit dem Bund und den anderen Kantonen zusammen. Er sorgt für den rechtzeitigen Einbezug der betroffenen Aufsichtsorgane.
Die Zusammenarbeit kann namentlich umfassen:
Für die Bekanntgabe von Personendaten an andere Behörden anlässlich des gemeinsamen Einsatzes von ICT-Mitteln sind die Bestimmungen der Datenschutzgesetzgebung massgeblich.
Der Regierungsrat steuert die Zusammenarbeit, wobei er
Der Regierungsrat
Soweit der Grosse Rat oder die Justizbehörden von Entscheiden der Organe betroffen sind, müssen sie in den Organen angemessen vertreten sein.
Die Einwohnergemeinden und gemischten Gemeinden wirken nach Massgabe von Absatz 2 und 3 bei der Vorbereitung folgender Geschäfte nach diesem Gesetz mit, soweit diese erhebliche Auswirkungen auf die Gemeinden haben:
Zur Mitwirkung werden in angemessener Weise einbezogen:
Bei Vernehmlassungsverfahren und Konsultationen werden zur Stellungnahme eingeladen:
Die Behörden können sich an Unternehmen beteiligen, die Folgendes bezwecken:
Diese Unternehmen müssen von Trägern öffentlicher Aufgaben beherrscht werden.
Die besondere Gesetzgebung und insbesondere das kommunale Recht bleiben vorbehalten.
Der Regierungsrat ist ermächtigt, zur Digitalisierung Vereinbarungen über die Zusammenarbeit des Kantons mit dem Bund und anderen Kantonen abzuschliessen.
Die besondere Gesetzgebung und die Ausgabenkompetenzen bleiben vorbehalten.
Die Behörden können die Nutzung digitaler Leistungen durch öffentlich-rechtlichen Vertrag regeln.
Bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit einem solchen Vertrag erlassen sie eine Verfügung.
Die Behörden veröffentlichen Software oder andere Immaterialgüter unter einer Lizenz, welche die kostenlose Nutzung, Weitergabe und Veränderung durch alle erlaubt, wenn
Die Lizenz kann
Die Behörden können der Allgemeinheit Daten zur freien Nutzung zur Verfügung stellen, wenn
Vorbehalten bleibt die besondere Gesetzgebung, namentlich über den Datenschutz, die Informationssicherheit, die Information der Öffentlichkeit und den Geheimnisschutz.
Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten für die Bearbeitung von Personendaten mit ICT-Mitteln.
Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes vom 19. Februar 1986 (KDSG)[2].
Die Bearbeitung von Personendaten kann vertraglich oder durch die Gesetzgebung Dritten (Auftragsbearbeiterinnen und -bearbeitern) übertragen werden, wenn
Die verantwortliche Behörde muss sich insbesondere vergewissern, dass die Auftragsbearbeiterinnen und -bearbeiter die Datensicherheit gewährleisten.
Die Auftragsbearbeiterin oder der Auftragsbearbeiter darf die Bearbeitung nur mit vorgängiger Genehmigung der verantwortlichen Behörde an Dritte übertragen.
Die Verantwortung für den Datenschutz trägt die Behörde, die allein oder gemeinsam mit anderen Behörden über den Zweck und die Mittel der Datenbearbeitung entscheidet.
Entscheiden mehrere Behörden gemeinsam über den Zweck und die Mittel der Datenbearbeitung, stellt jede von ihnen sicher, dass ein Erlass, eine Weisung oder eine Vereinbarung regelt, welche Behörde für welchen Teil der Datenbearbeitung verantwortlich ist. Fehlt eine solche Regelung, sind alle Behörden für die gesamte Datenbearbeitung verantwortlich.
Die verantwortlichen Behörden veröffentlichen die Regelung gemäss Absatz 2 oder teilen sie den von der Datenbearbeitung betroffenen Personen auf Anfrage bei einer der verantwortlichen Behörden hin mit.
Bei Datenbearbeitungen mit digitalen Leistungen, die von mehreren Behörden genutzt werden, stimmen die zuständigen Datenschutzaufsichtsstellen ihre Aufsichtstätigkeit soweit als möglich zeitlich und inhaltlich miteinander und mit den Datenschutzaufsichtsstellen der anderen beteiligten Kantone oder des Bundes ab. Sie berücksichtigen soweit als möglich Stellungnahmen oder Aufsichtshandlungen der anderen Aufsichtsstellen.
Für die Aufsicht über Datenbearbeitungen der Gemeinden ist die kantonale Datenschutzaufsichtsstelle allein zuständig, soweit die Aufsicht kantonale digitale Leistungen betrifft.
Die Behörden setzen die zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz und der weiteren Gesetzgebung nötigen ICT-Mittel ein.
Die Behörden
Für die Bearbeitung von Personendaten, die bei der Nutzung von ICT-Mitteln anfallen, gelten die Bestimmungen von Artikel 12a bis 12e des Personalgesetzes vom 16. September 2004 (PG)[3].
Die kantonalen Behörden setzen folgende ICT-Mittel ein:
Zuständig sind
Die kantonalen Behörden sind verpflichtet, die ICT-Grundversorgung und die Konzernapplikationen zu nutzen.
Der Regierungsrat regelt durch Verordnung
Der Regierungsrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.
Der Regierungsrat kann folgende Befugnisse nach diesem Gesetz an Organe gemäss Artikel 21, Direktionen, die Staatskanzlei oder Ämter übertragen:
Das Personalgesetz vom 16. September 2004 (PG)[4] wird geändert.
Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.
Im Namen des Grossen Rates
Der Präsident: Gullotti
Der Generalsekretär: Trees
Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates vom 17. August 2022
Der Regierungsrat stellt fest, dass vom Referendumsrecht zum Gesetz über die digitale Verwaltung (DVG) innerhalb der festgesetzten Frist kein Gebrauch gemacht worden ist.
Das Gesetz ist in die Bernische Amtliche Gesetzessammlung aufzunehmen.
Für getreuen Protokollauszug
Der Staatsschreiber: Auer
RRB Nr. 22 vom 11. Januar 2023:
Inkraftsetzung auf den 1. März 2023
| Beschluss | Inkrafttreten | Element | Änderung | BAG-Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| 07.03.2022 | 01.03.2023 | Erlass | Erstfassung | 23-004 |
| Element | Beschluss | Inkrafttreten | Änderung | BAG-Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 07.03.2022 | 01.03.2023 | Erstfassung | 23-004 |