Diese Verordnung regelt die Delegation von Führungs- und Weisungsbefugnissen sowie von Personalbefugnissen und Ausgabenbefugnissen der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion an ihr unterstellte Organisationseinheiten. *
152.221.111.2
Direktionsverordnung über die Delegation von Befugnissen der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion *
(DelDV WEU)
vom 26.04.2005 (Stand 01.07.2023)
Präambel
gestützt auf Artikel 19 Absatz 2 des Personalgesetzes vom 16. September 2004 (PG)[1], Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 14 Absatz 1 Buchstaben a und b der Personalverordnung vom 18. Mai 2005 (PV)[2], Artikel 37 Absatz 1 der Finanzhaushaltsverordnung vom 16. November 2022 (FHaV)[3], Artikel 21 Absatz 1b und Absatz 2 des Gesetzes vom 20. Juni 1995 über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Organisationsgesetz, OrG)[4] sowie die Artikel 5 und 6 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion (Organisationsverordnung WEU, OrV WEU)[5], *
beschliesst:
1 Gegenstand
Art. 1
1a Führungs- und Weisungsbefugnisse *
Art. 1a * Führungs- und Weisungsbefugnisse *
Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär kann im Auftrag der Direktorin oder des Direktors den Amtsvorsteherinnen und Amtsvorstehern Weisungen erteilen, namentlich *
- zur Regelung von Geschäftsabläufen von Direktionsgeschäften,
- zur Sicherstellung der Erfüllung von Aufträgen,
- im Rahmen der Leitung von Projekten und Gremien von strategischer Bedeutung gemäss Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe l OrV WEU.
Sie oder er ist im Rahmen von Artikel 7 Absatz 1 OrV WEU bei der Geschäftsabwicklung insbesondere zuständig für
- die Zuteilung und Terminierung von Geschäften, die der Direktion zugewiesen sind, an das verantwortliche Amt oder das Generalsekretariat,
- die Vorprüfung und Visierung aller Geschäfte, die von der Direktorin oder dem Direktor unterzeichnet werden, mit Ausnahme der von der Direktorin oder dem Direktor bezeichneten Geschäfte.
Die Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher sind bei der Geschäftsabwicklung in ihrem Zuständigkeitsbereich verantwortlich für die unterschriftsreife Vorbereitung der Regierungs- und Grossratsgeschäfte zuhanden des Generalsekretariats. Sind mehrere Ämter fachlich involviert, erledigt das federführende Amt die Differenzbereinigung zwischen den Ämtern und legt dies gegenüber dem Generalsekretariat offen.
Art. 1b * Unterschriftsberechtigung und Stellvertretung
Die Direktorin oder der Direktor unterzeichnet
- die von Gesetzes wegen in ihre oder seine Kompetenz fallenden Geschäfte,
- weitere Geschäfte nach Bedarf.
Die Stellvertreterin oder der Stellvertreter der Direktorin oder des Direktors gemäss Artikel 8 OrG unterzeichnet die Geschäfte der Direktorin oder des Direktors bei Verhinderung.
Die Direktorin oder der Direktor kann die Generalsekretärin oder den Generalsekretär im Einzelfall oder generell für bestimmte Geschäfte zur Unterzeichnung ermächtigen.
Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär sowie die Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher bestimmen die Stellvertretung und die weitere Unterschriftsberechtigung in ihrem Zuständigkeitsbereich in ihrem Organisationsreglement.
2 Personalbefugnisse
Art. 2 Anstellungsbehörde 1. Regierungsrat *
Der Regierungsrat ist Anstellungsbehörde im Sinne der Personalgesetzgebung für die Direktionskaderstellen gemäss Artikel 12 Absatz 1 OrV WEU. *
Art. 3 2. Generalsekretariat und Ämter
Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär sowie die Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher sind Anstellungsbehörde für die Arbeitsverhältnisse in ihrem Zuständigkeitsbereich. *
Die Begründung, Änderung und Beendigung der Arbeitsverhältnisse folgender Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedarf der vorgängigen Zustimmung der Direktorin oder des Direktors: *
- …
- Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter,
- Schuldirektorinnen und Schuldirektoren.
Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär sowie die Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher können die Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter sowie die Schuldirektorinnen und Schuldirektoren schriftlich ganz oder teilweise für die Begründung und die einvernehmliche Änderung von Arbeitsverhältnissen zuständig erklären. *
Die übrigen personalrechtlichen Befugnisse der Anstellungsbehörde, insbesondere die Beendigung von Arbeitsverhältnissen, stehen ausschliesslich der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär sowie den Amtsvorsteherinnen und Amtsvorstehern zu. *
Art. 3a * Weitere Befugnisse im Personalbereich
Die Direktorin oder der Direktor ist verantwortlich für die Umsetzung der Personalstrategie des Kantons und die strategische Personalplanung für die gesamte Direktion. Zudem ist sie oder er zuständig für
- die Erklärung der Anwendbarkeit anderer Arbeitszeitmodelle,
- den Entscheid über eine abweichende Festlegung der Warngrenzen gemäss Jahresarbeitszeitreglement,
- die Bewilligung zur Arbeitsleistung ausserhalb der Schweiz.
Sie oder er kann bei Bedarf in allen anderen personalpolitischen Bereichen direktionsweite Weisungen erlassen, soweit dies die Personalgesetzgebung zulässt. *
Das Generalsekretariat ist insbesondere zuständig für
- das Controlling über die Zielerreichung der Personalstrategie,
- die Bewirtschaftung des Stellenplans,
- die Information der Zentralen Personalkoordinationsstelle (ZPS) über zu besetzende und neu geschaffene Stellen sowie Stellenaufhebungen.
Die weiteren Befugnisse des Generalsekretariats im Personalbereich werden im Organisationsreglement des Generalsekretariats und in einem Einsatzkonzept näher beschrieben.
Art. 4 Personalrechtliche Bewilligungen und Anordnungen *
Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär bzw. die Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher sind unter Beachtung der Weisungen der Direktorin oder des Direktors für die Erteilung von personalrechtlichen Bewilligungen und Anordnungen zuständig, sofern die Personalgesetzgebung nicht die ausschliessliche Zuständigkeit der Direktion vorsieht. *
Sie können ihre Befugnisse in ihrem Organisationsreglement an eine ihnen unterstellte Organisationseinheit übertragen. *
Für folgende Befugnisse ist eine Delegation gemäss Absatz 2 ausgeschlossen: *
- die Bewilligung von Urlaub für den Besuch externer Weiterbildungsveranstaltungen von mehr als zehn Arbeitstagen pro Anlass, mit Ausnahme der angeordneten Weiterbildungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV),
- die Anordnung von Pikettdienst von mehr als 14 Tagen,
- die Bewilligung von unbezahltem Urlaub von mehr als einem Monat.
3 Ausgabenbefugnisse
Art. 5 Direktorin oder Direktor *
Die Direktorin oder der Direktor bewilligt neue einmalige Ausgaben von 200'001 bis 500'000 Franken. *
Art. 6 Generalsekretariat und Ämter
Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär sowie die Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher bewilligen *
- neue einmalige Ausgaben bis 200'000 Franken,
- neue wiederkehrende Ausgaben bis 100'000 Franken,
- gebundene einmalige Ausgaben bis 1 Million Franken,
- gebundene wiederkehrende Ausgaben bis 200'000 Franken,
- einmalige und wiederkehrende Ausgaben des Amtes für Arbeitslosenversicherung (AVA) über 100'000 Franken im Rahmen der zum Vollzug der Bundesgesetzgebung delegierten Kompetenzen.
… *
Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär sowie die Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher können ihre Ausgabenbefugnisse schriftlich ganz oder teilweise an die Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter, Bereichsleiterinnen und Bereichsleiter sowie Schuldirektorinnen und Schuldirektoren übertragen. Im Übrigen gilt Artikel 31 Absatz 1 FHaV. *
Die delegierten Ausgabenbefugnisse sind umgehend der Finanzkontrolle zu melden.
4 Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 7 Übergangsbestimmung
Diese Verordnung gilt für alle im Zeitpunkt des Inkrafttretens bestehenden Dienstverhältnisse und hängigen Anstellungsverfahren.
Art. 8 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2005 in Kraft.
Egress
Bern, 26. April 2005
Die Volkswirtschaftsdirektorin: Zölch
05-40
Änderungstabelle - nach Beschluss
| Beschluss | Inkrafttreten | Element | Änderung | BAG-Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| 26.04.2005 | 01.07.2005 | Erlass | Erstfassung | 05-40 |
| 13.02.2015 | 01.01.2015 | Art. 6 Abs. 2 | aufgehoben | 15-22 |
| 05.07.2022 | 01.08.2022 | Erlasstitel | geändert | 22-064 |
| 05.07.2022 | 01.08.2022 | Ingress | geändert | 22-064 |
| 05.07.2022 | 01.08.2022 | Art. 1 Abs. 1 | geändert | 22-064 |
| 05.07.2022 | 01.08.2022 | Titel 1a | eingefügt | 22-064 |
| 05.07.2022 | 01.08.2022 | Art. 1a | eingefügt | 22-064 |
| 05.07.2022 | 01.08.2022 | Art. 1b | eingefügt | 22-064 |
| 05.07.2022 | 01.08.2022 | Art. 2 | Titel geändert | 22-064 |
| 05.07.2022 | 01.08.2022 | Art. 2 Abs. 1 | geändert | 22-064 |
| 05.07.2022 | 01.08.2022 | Art. 3 Abs. 1 | geändert | 22-064 |
| 05.07.2022 | 01.08.2022 | Art. 3 Abs. 2 | geändert | 22-064 |
| 05.07.2022 | 01.08.2022 | Art. 3 Abs. 2, a | aufgehoben | 22-064 |
| 05.07.2022 | 01.08.2022 | Art. 3 Abs. 2, b | geändert | 22-064 |
| 05.07.2022 | 01.08.2022 | Art. 3 Abs. 2, c | geändert | 22-064 |
| 05.07.2022 | 01.08.2022 | Art. 3 Abs. 3 | geändert | 22-064 |
| 05.07.2022 | 01.08.2022 | Art. 3 Abs. 4 | eingefügt | 22-064 |
| 05.07.2022 | 01.08.2022 | Art. 3a | eingefügt | 22-064 |
| 05.07.2022 | 01.08.2022 | Art. 4 | Titel geändert | 22-064 |
| 05.07.2022 | 01.08.2022 | Art. 4 Abs. 1 | geändert | 22-064 |
| 05.07.2022 | 01.08.2022 | Art. 4 Abs. 2 | geändert | 22-064 |
| 05.07.2022 | 01.08.2022 | Art. 4 Abs. 3 | eingefügt | 22-064 |
| 05.07.2022 | 01.08.2022 | Art. 5 | Titel geändert | 22-064 |
| 05.07.2022 | 01.08.2022 | Art. 5 Abs. 1 | geändert | 22-064 |
| 05.07.2022 | 01.08.2022 | Art. 6 Abs. 1 | geändert | 22-064 |
| 05.07.2022 | 01.08.2022 | Art. 6 Abs. 1, a | geändert | 22-064 |
| 05.07.2022 | 01.08.2022 | Art. 6 Abs. 1, b | geändert | 22-064 |
| 05.07.2022 | 01.08.2022 | Art. 6 Abs. 1, d | geändert | 22-064 |
| 05.07.2022 | 01.08.2022 | Art. 6 Abs. 1, e | eingefügt | 22-064 |
| 05.07.2022 | 01.08.2022 | Art. 6 Abs. 3 | geändert | 22-064 |
| 07.06.2023 | 01.07.2023 | Ingress | geändert | 23-031 |
| 07.06.2023 | 01.07.2023 | Art. 1 Abs. 1 | geändert | 23-031 |
| 07.06.2023 | 01.07.2023 | Titel 1a | geändert | 23-031 |
| 07.06.2023 | 01.07.2023 | Art. 1a | Titel geändert | 23-031 |
| 07.06.2023 | 01.07.2023 | Art. 1a Abs. 1 | geändert | 23-031 |
| 07.06.2023 | 01.07.2023 | Art. 3a Abs. 2 | geändert | 23-031 |
| 07.06.2023 | 01.07.2023 | Art. 4 Abs. 1 | geändert | 23-031 |
| 07.06.2023 | 01.07.2023 | Art. 4 Abs. 3, a | geändert | 23-031 |
| 07.06.2023 | 01.07.2023 | Art. 6 Abs. 3 | geändert | 23-031 |
Änderungstabelle - nach Artikel
| Element | Beschluss | Inkrafttreten | Änderung | BAG-Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 26.04.2005 | 01.07.2005 | Erstfassung | 05-40 |
| Erlasstitel | 05.07.2022 | 01.08.2022 | geändert | 22-064 |
| Ingress | 05.07.2022 | 01.08.2022 | geändert | 22-064 |
| Ingress | 07.06.2023 | 01.07.2023 | geändert | 23-031 |
| Art. 1 Abs. 1 | 05.07.2022 | 01.08.2022 | geändert | 22-064 |
| Art. 1 Abs. 1 | 07.06.2023 | 01.07.2023 | geändert | 23-031 |
| Titel 1a | 05.07.2022 | 01.08.2022 | eingefügt | 22-064 |
| Titel 1a | 07.06.2023 | 01.07.2023 | geändert | 23-031 |
| Art. 1a | 05.07.2022 | 01.08.2022 | eingefügt | 22-064 |
| Art. 1a | 07.06.2023 | 01.07.2023 | Titel geändert | 23-031 |
| Art. 1a Abs. 1 | 07.06.2023 | 01.07.2023 | geändert | 23-031 |
| Art. 1b | 05.07.2022 | 01.08.2022 | eingefügt | 22-064 |
| Art. 2 | 05.07.2022 | 01.08.2022 | Titel geändert | 22-064 |
| Art. 2 Abs. 1 | 05.07.2022 | 01.08.2022 | geändert | 22-064 |
| Art. 3 Abs. 1 | 05.07.2022 | 01.08.2022 | geändert | 22-064 |
| Art. 3 Abs. 2 | 05.07.2022 | 01.08.2022 | geändert | 22-064 |
| Art. 3 Abs. 2, a | 05.07.2022 | 01.08.2022 | aufgehoben | 22-064 |
| Art. 3 Abs. 2, b | 05.07.2022 | 01.08.2022 | geändert | 22-064 |
| Art. 3 Abs. 2, c | 05.07.2022 | 01.08.2022 | geändert | 22-064 |
| Art. 3 Abs. 3 | 05.07.2022 | 01.08.2022 | geändert | 22-064 |
| Art. 3 Abs. 4 | 05.07.2022 | 01.08.2022 | eingefügt | 22-064 |
| Art. 3a | 05.07.2022 | 01.08.2022 | eingefügt | 22-064 |
| Art. 3a Abs. 2 | 07.06.2023 | 01.07.2023 | geändert | 23-031 |
| Art. 4 | 05.07.2022 | 01.08.2022 | Titel geändert | 22-064 |
| Art. 4 Abs. 1 | 05.07.2022 | 01.08.2022 | geändert | 22-064 |
| Art. 4 Abs. 1 | 07.06.2023 | 01.07.2023 | geändert | 23-031 |
| Art. 4 Abs. 2 | 05.07.2022 | 01.08.2022 | geändert | 22-064 |
| Art. 4 Abs. 3 | 05.07.2022 | 01.08.2022 | eingefügt | 22-064 |
| Art. 4 Abs. 3, a | 07.06.2023 | 01.07.2023 | geändert | 23-031 |
| Art. 5 | 05.07.2022 | 01.08.2022 | Titel geändert | 22-064 |
| Art. 5 Abs. 1 | 05.07.2022 | 01.08.2022 | geändert | 22-064 |
| Art. 6 Abs. 1 | 05.07.2022 | 01.08.2022 | geändert | 22-064 |
| Art. 6 Abs. 1, a | 05.07.2022 | 01.08.2022 | geändert | 22-064 |
| Art. 6 Abs. 1, b | 05.07.2022 | 01.08.2022 | geändert | 22-064 |
| Art. 6 Abs. 1, d | 05.07.2022 | 01.08.2022 | geändert | 22-064 |
| Art. 6 Abs. 1, e | 05.07.2022 | 01.08.2022 | eingefügt | 22-064 |
| Art. 6 Abs. 2 | 13.02.2015 | 01.01.2015 | aufgehoben | 15-22 |
| Art. 6 Abs. 3 | 05.07.2022 | 01.08.2022 | geändert | 22-064 |
| Art. 6 Abs. 3 | 07.06.2023 | 01.07.2023 | geändert | 23-031 |