152.221.131.2
gestützt auf Artikel 37 Absatz 2 und Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe b des Gesetzes vom 20. Juni 1995 über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Organisationsgesetz, OrG)[1] sowie Artikel 16 Absatz 4 Buchstabe a des Gesetzes vom 3. Dezember 2020 über die Leistungen für Kinder mit besonderem Förder- und Schutzbedarf (KFSG)[2]
auf Antrag der Direktion für Inneres und Justiz,
Die folgenden stationären und pädagogischen Einrichtungen gelten als kantonale Einrichtungen der Direktion für Inneres und Justiz (DIJ):
Die Einrichtungen sind dem Kantonalen Jugendamt (KJA) administrativ-organisatorisch angegliedert.
Sie stellen insbesondere ein Angebot an Leistungen für Kinder mit besonderem Förder- und Schutzbedarf sowie ein besonderes Volksschulangebot sicher.
Die Gesamtleiterin oder der Gesamtleiter beziehungsweise die Direktorin oder der Direktor der jeweiligen Einrichtung wird in dieser Verordnung als Leitungsperson bezeichnet.
Die Leitungsperson
Die Rechte und Pflichten der Lehrkräfte richten sich nach den Bestimmungen der Gesetzgebung über die Anstellung der Lehrkräfte.
Die Rechte und Pflichten der übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter richten sich nach den Bestimmungen der Personalgesetzgebung.
Die Kommissionen sind das strategische Führungsorgan und die vorgesetzte Organisationseinheit der jeweiligen Einrichtungen.
Sie erlassen die Kommissionsreglemente.
Die Kommissionsreglemente regeln die Organisation und die Aufgaben der Kommissionen und sind von der Direktorin oder dem Direktor für Inneres und Justiz zu genehmigen.
Die Kommissionen
Die Kommissionen bestehen aus mindestens fünf und höchstens neun Mitgliedern.
Die Mitglieder sind von der operativen Führung unabhängige Fachpersonen und weitere geeignete Personen, die über die für die Aufgabenerfüllung notwendigen Fachkompetenzen wie Betriebswirtschaft, Personal, Betreuung respektive Pädagogik verfügen.
Die Geschlechter sind angemessen vertreten.
Die Präsidentin oder der Präsident und die Mitglieder der Kommissionen werden von der Direktorin oder dem Direktor für Inneres und Justiz auf Antrag der Vorsteherin oder des Vorstehers des KJA für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt; die Wiederwahl ist zulässig.
Die Kommissionen konstituieren sich selbst.
Die Sekretariatsführung der Kommissionen obliegt den jeweiligen Einrichtungen.
Die Präsidentin oder der Präsident beruft die Kommission zu Sitzungen ein, so oft es die Geschäfte erfordern.
Dringliche Geschäfte und Geschäfte von geringer Bedeutung können auf dem Zirkulationsweg erledigt werden.
Bei Zirkulationsbeschlüssen ist für die Verabschiedung eines Geschäfts das absolute Mehr aller Mitglieder erforderlich.
In den Kommissionssitzungen hat jedes Mitglied eine Stimme; bei Stimmengleichheit fällt die Präsidentin oder der Präsident den Stichentscheid.
Beigezogene Leitungspersonen sowie Expertinnen und Experten nehmen an den Sitzungen mit beratender Stimme teil.
Die Kommissionen sind beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder an der Sitzung teilnimmt.
Über die Verhandlungen der Kommissionen wird ein Protokoll geführt.
Die Mitglieder erhalten
Die Präsidentin oder der Präsident erhält zusätzlich eine jährliche Pauschalentschädigung von höchstens 5000 Franken.
Die Höhe der Entschädigungen wird im Rahmen der genannten Maximalbeträge im jeweiligen Kommissionsreglement festgelegt.
Die Direktorin oder der Direktor für Inneres und Justiz setzt die Kommissionen erstmals auf den 1. Januar 2023 ein.
Der erstmalige Erlass der Kommissionsreglemente erfolgt durch die Direktorin oder den Direktor für Inneres und Justiz.
Die Artikel 1, 2, 3 und 4 Absatz 2 sowie Artikel 5, 6 und 9 bis 14 sind ab dem 1. Januar 2023 anwendbar.
Artikel 4 Absatz 1 ist ab dem 1. August 2024 anwendbar.
Die Arbeitsverhältnisse der BeoB richten sich bis zum 31. Juli 2024 nach der kantonalen Personalgesetzgebung.
Folgende Erlasse werden geändert:
| 1. | Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Direktion für Inneres und Justiz (Organisationsverordnung DIJ, OrV DIJ)[4], | ||
| 2. | Volksschulverordnung vom 10. Januar 2013 (VSV)[5] und | ||
| 3 | Verordnung vom 10. November 2021 über das besondere Volksschulangebot (BVSV)[6]. | ||
Diese Verordnung tritt am 1. September 2022 in Kraft.
Im Namen des Regierungsrates
Die Präsidentin: Häsler
Der Staatsschreiber: Auer
| Beschluss | Inkrafttreten | Element | Änderung | BAG-Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| 29.06.2022 | 01.09.2022 | Erlass | Erstfassung | 22-067 |
| Element | Beschluss | Inkrafttreten | Änderung | BAG-Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 29.06.2022 | 01.09.2022 | Erstfassung | 22-067 |