Gesetz über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen *

vom 06.02.1980 (Stand 01.11.2020)

Präambel

Der Grosse Rat des Kantons Bern,

in Ausführung der Artikel 131, 290 und 293 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB[1]),

auf Antrag des Regierungsrates, *

beschliesst:

1 Inkassohilfe

Art. 1 Inkassohilfe für Unterhaltsansprüche des Kindes und des obhutsberechtigten Elternteils *

Wenn Vater oder Mutter ihre Unterhaltspflichten gegenüber einem minderjährigen Kind nicht erfüllen, hat das Kind auf Gesuch hin Anspruch auf unentgeltliche Hilfe bei der Vollstreckung der Unterhaltsansprüche. Befindet sich das Kind nach Erreichen der Volljährigkeit noch in Ausbildung, so besteht der Anspruch auf diese Hilfe, bis die Ausbildung ordentlicherweise abgeschlossen werden kann. Gleichzeitig kann auch dem obhutsberechtigten Elternteil für seinen eigenen Unterhaltsanspruch Inkassohilfe gewährt werden. *

Zuständig ist die Gemeinde am zivilrechtlichen Wohnsitz der berechtigten Person. Der Gemeinderat kann die Inkassohilfe mit Genehmigung der zuständigen Stelle der Direktion für Inneres und Justiz einem regionalen Sozialdienst, einer anderen geeigneten Behörde oder einer gemeinnützigen Stelle übertragen. *

Überträgt der Gemeinderat die Inkassohilfe einem regionalen Sozialdienst oder einer gemeinnützigen Stelle, so hat er mit diesen die Kosten zu regeln.

Die Burgergemeinden und burgerlichen Korporationen, denen die burgerliche Sozialhilfe obliegt, sind zuständig für die Inkassohilfe für berechtigte Burgerinnen und Burger, die im Kanton Bern Wohnsitz haben. *

Art. 1a * Inkassohilfe für nachehelichen Unterhalt

Erfüllt die verpflichtete Person die Unterhaltspflicht nicht, so hat die berechtigte Person auf Gesuch hin Anspruch auf Hilfe bei der Vollstreckung der Unterhaltsansprüche (Art. 131 Abs. 1 ZGB)[2]. *

Die Auszahlung erfolgt abzüglich der Betreibungs- und Gerichtskosten. Lebt die berechtigte Person in günstigen Verhältnissen, kann die zuständige Stelle eine Gebühr von vier Prozent des eingetriebenen Betrages erheben. Die Verhältnisse sind als günstig zu betrachten, wenn das steuerbare Einkommen im Sinne des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 (StG)[3] den zweifachen Betrag des in Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG)[4] genannten maximalen allgemeinen Lebensbedarfs für Nichtheimbewohner übersteigt. *

Art. 2 Vorbehalt

Soweit eine finanzielle Unterstützung durch die öffentliche Sozialhilfe besteht oder sich aufdrängt, sind die Sozialhilfeorgane nach Massgabe der Sozialhilfegesetzgebung zuständig. *

Art. 2a * Prozessvertretung

Die gemäss Artikel 1 und 1a zuständigen Stellen sind zur Prozessvertretung befugt.

2 Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen

Art. 3 Anspruch

Minderjährige haben Anspruch auf einen Vorschuss der laufenden elterlichen Unterhaltsbeiträge. Befindet sich das Kind nach Erreichen der Volljährigkeit noch in Ausbildung, besteht der Anspruch auf Bevorschussung so lange, bis diese Ausbildung ordentlicherweise abgeschlossen werden kann, längstens jedoch bis zur Vollendung des 25. Altersjahres. *

Voraussetzung ist ein gültiger und vollstreckbarer Unterhaltstitel. *

… *

Die Bevorschussung setzt ein nach Erteilung der Inkassovollmacht sowie der Unterzeichnung der Abtretungserklärung und der Zustimmung zur Verrechnung.

Die Vorschüsse gelten nicht als wirtschaftliche Hilfe im Sinne der Sozialhilfegesetzgebung. *

Art. 4 * Ausschluss

Kein Anspruch auf Bevorschussung besteht, wenn *

das Kind sich länger als drei Monate im Ausland aufhält,
die Eltern in gemeinsamem Haushalt leben,
das Einkommen oder das Vermögen des Elternteils, in dessen Haushalt das Kind lebt, die vom Regierungsrat durch Verordnung festgesetzten Einkommens- und Vermögensgrenzen überschreitet,
das Kind, das die Bevorschussung verlangt, oder dessen gesetzlicher Vertreter die erforderlichen Auskünfte oder Unterlagen vorenthält,
das Kind dauernder Unterstützung durch die öffentliche Hand bedarf.

Der Anspruch auf Bevorschussung entfällt insbesondere auch dann und es kommt Sozialhilferecht zur Anwendung, wenn der Unterhaltsanspruch in der Höhe der zulässigen Bevorschussung zusammen mit den andern zur Verfügung stehenden Mitteln zur Bestreitung der Unterhaltskosten des Berechtigten nicht ausreicht.

Eine Rückerstattung von wirtschaftlicher Hilfe nach Sozialhilfegesetzgebung entfällt im Umfang jener Leistungen, die bei Anwendung dieses Gesetzes als Vorschüsse hätten ausgerichtet werden können. Artikel 10 bleibt vorbehalten.

Art. 5 Zuständigkeit

Zuständig ist die Gemeinde am zivilrechtlichen Wohnsitz der berechtigten Person. Der Gemeinderat kann die Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen oder einzelne Aufgaben auf diesem Gebiet mit Genehmigung der zuständigen Stelle der Direktion für Inneres und Justiz einem regionalen Sozialdienst, einer anderen geeigneten Behörde oder einer gemeinnützigen Stelle übertragen. *

Die Burgergemeinden und die burgerlichen Korporationen, denen die burgerliche Sozialhilfe obliegt, leisten die Vorschüsse für ihre Angehörigen. *

… *

Art. 6 * Höhe der Vorschüsse

Die Höhe der Vorschüsse richtet sich nach der gerichtlich oder vertraglich festgesetzten Summe, darf jedoch den Betrag der maximalen einfachen Waisenrente gemäss der Bundesgesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung nicht überschreiten.

Der Regierungsrat kann diese Maximalgrenze durch Verordnung herabsetzen.

Art. 7 Geltendmachung des Anspruches

Der Anspruch auf Vorschuss ist bei der zuständigen Gemeindebehörde am zivilrechtlichen Wohnsitz des Anspruchsberechtigten geltend zu machen. Angehörige von Burgergemeinden und burgerlichen Korporationen, welchen die burgerliche Sozialhilfe obliegt, machen ihren Anspruch bei ihrer Heimatgemeinde geltend. *

Die Behörde klärt den Sachverhalt von Amtes wegen ab, lässt den Unterhaltspflichtigen, soweit dies möglich ist, zum Begehren Stellung nehmen und erlässt beförderlich ihre Verfügung. Diese wird dem Anspruchsberechtigten eröffnet und dem Unterhaltspflichtigen schriftlich mitgeteilt.

Art. 8 * Rechtsmittel

Der Anspruchsberechtigte kann gegen die Verfügung der Gemeinde- oder Korporationsbehörde innert 30 Tagen beim Regierungsstatthalter Beschwerde führen.

Verfügungen der Sozialhilfebehörde der Burgergemeinde Bern unterliegen der Beschwerde an die Oberwaisenkammer. *

Der Regierungsstatthalter oder die Oberwaisenkammer überprüft auch die Angemessenheit der angefochtenen Verfügung. Im Übrigen richtet sich das Beschwerdeverfahren nach den Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG[5]).

Gegen den Entscheid des Regierungsstatthalters oder der Oberwaisenkammer kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung nach den Bestimmungen des VRPG Beschwerde an das Verwaltungsgericht erhoben werden. Der Präsident der zuständigen Abteilung entscheidet als Einzelrichter.

Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung, sofern der Regierungsstatthalter, die Oberwaisenkammer oder der Präsident der zuständigen Abteilung des Verwaltungsgerichts nichts anderes verfügt.

Art. 9 Auszahlung; veränderte Verhältnisse

Die Vorschüsse sind monatlich zum voraus auszurichten.

Verändern sich die Verhältnisse, so ist die Gewährung von Vorschüssen zu überprüfen. Die zuständige Gemeinde- oder Korporationsbehörde hat von Amtes wegen jährlich eine Überprüfung sämtlicher Bevorschussungsfälle vorzunehmen. *

Art. 10 Rückerstattung

Die zuständige Gemeindebehörde fordert die ausgerichteten Vorschüsse vom Unterhaltspflichtigen zurück.

Der Anspruchsberechtigte oder der gesetzliche Vertreter des Kindes haben der Behörde die dafür nötigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen, insbesondere eine Inkassovollmacht oder eine Abtretungserklärung zu unterzeichnen und der Verrechnung eingehender Zahlungen von Unterhaltsbeiträgen sowie freiwerdender Hinterlagen gemäss Artikel 281 oder 282 ZGB[6] mit den Vorschüssen zuzustimmen.

Unrechtmässig bezogene Vorschüsse sind zurückzuerstatten.

3 Kosten und Staatsbeiträge

Art. 11 Kostenregelung Verrechnung

Die für die Inkassohilfe zuständige Gemeinde trägt alle Inkassokosten (Betreibungs- und Prozesskosten), soweit sie nicht vom Betreibungsschuldner eingebracht werden können. *

Die Gemeinde- oder Korporationsbehörde verrechnet die eingehenden Zahlungen von Unterhalts- und Rückerstattungspflichtigen in erster Linie mit den von ihr geleisteten Vorschüssen. Allfällige Überschüsse sind der unterhaltsberechtigten Person auszuzahlen. *

Art. 12 * Staatsbeiträge, Lastenverteilung; staatliche Aufsicht

Die nicht einbringbaren Vorschüsse der Gemeinde- oder Korporationsbehörden auf Unterhaltsbeiträgen sowie Inkassokosten werden in den Lastenausgleich nach Sozialhilfegesetzgebung einbezogen. *

Der Regierungsrat kann durch Verordnung vorsehen, dass die Verwaltungskosten im Rahmen der Vorgaben der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion in den Lastenausgleich nach Sozialhilfegesetzgebung einbezogen werden. *

Die Aufsicht über Inkassohilfe und Alimentenbevorschussung obliegt der zuständigen Stelle der Direktion für Inneres und Justiz, soweit nicht Organe des Lastenausgleichs nach Sozialhilfegesetzgebung zuständig sind. *

4 Schlussbestimmungen

Art. 13 Änderung von Erlassen

Folgende Erlasse werden geändert:

Gesetz vom 22. Oktober 1961 über die Verwaltungsrechtspflege[7]:

Gesetz vom 3. Dezember 1961 über das Fürsorgewesen[8]:

Art. 14 Vollzug und Inkrafttreten

Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Vorschriften.

Er bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens[9] dieses Gesetzes.

Egress

Bern, 6. Februar 1980

Im Namen des Grossen Rates

Der Präsident: Krähenbühl

Der Vizestaatsschreiber: Maeder

1980 d 30 | f 30

Änderungstabelle - nach Beschluss

Beschluss	Inkrafttreten	Element	Änderung	BAG-Fundstelle
06.02.1980	01.01.1981	Erlass	Erstfassung	1980 d 30 \| f 30
11.06.2001	01.01.2002	Art. 2 Abs. 1	geändert	01-84
11.06.2001	01.01.2002	Art. 3 Abs. 5	geändert	01-84
11.06.2001	01.01.2002	Art. 4	geändert	01-84
11.06.2001	01.01.2002	Art. 12	geändert	01-84
19.02.2004	01.01.2005	Erlasstitel	geändert	04-70
19.02.2004	01.01.2005	Ingress	geändert	04-70
19.02.2004	01.01.2005	Art. 1a	geändert	04-70
19.02.2004	01.01.2005	Art. 2a	eingefügt	04-70
19.02.2004	01.01.2005	Art. 5 Abs. 2	geändert	04-70
19.02.2004	01.01.2005	Art. 7 Abs. 1	geändert	04-70
19.02.2004	01.01.2005	Art. 8	geändert	04-70
19.02.2004	01.01.2005	Art. 11 Abs. 1	geändert	04-70
19.02.2004	01.01.2005	Art. 12 Abs. 1	geändert	04-70
27.11.2008	01.01.2010	Art. 1a Abs. 4	geändert	09-62
01.02.2012	01.01.2013	Art. 1	Titel geändert	12-47
01.02.2012	01.01.2013	Art. 1 Abs. 1	geändert	12-47
01.02.2012	01.01.2013	Art. 1 Abs. 4	geändert	12-47
01.02.2012	01.01.2013	Art. 1a Abs. 3	geändert	12-47
01.02.2012	01.01.2013	Art. 3 Abs. 2	geändert	12-47
01.02.2012	01.01.2013	Art. 5 Abs. 2	geändert	12-47
01.02.2012	01.01.2013	Art. 7 Abs. 1	geändert	12-47
01.02.2012	01.01.2013	Art. 8 Abs. 2	geändert	12-47
01.02.2012	01.01.2013	Art. 9 Abs. 2	geändert	12-47
01.02.2012	01.01.2013	Art. 11 Abs. 2	geändert	12-47
01.02.2012	01.01.2013	Art. 12 Abs. 2	geändert	12-47
01.02.2012	01.01.2013	Art. 12 Abs. 3	eingefügt	12-47
20.11.2012	01.06.2013	Art. 1 Abs. 2	geändert	13-23
20.11.2012	01.06.2013	Art. 1a Abs. 2	geändert	13-23
20.11.2012	01.06.2013	Art. 5 Abs. 1	geändert	13-23
20.11.2012	01.06.2013	Art. 5 Abs. 3	aufgehoben	13-23
10.06.2014	01.01.2015	Art. 1 Abs. 2	geändert	14-90
10.06.2014	01.01.2015	Art. 1a Abs. 2	geändert	14-90
10.06.2014	01.01.2015	Art. 3 Abs. 1	geändert	14-90
10.06.2014	01.01.2015	Art. 3 Abs. 3	aufgehoben	14-90
10.06.2014	01.01.2015	Art. 4 Abs. 1	geändert	14-90
10.06.2014	01.01.2015	Art. 5 Abs. 1	geändert	14-90
10.06.2014	01.01.2015	Art. 6	geändert	14-90
02.09.2020	01.11.2020	Art. 1 Abs. 2	geändert	20-088
02.09.2020	01.11.2020	Art. 1a Abs. 1	geändert	20-088
02.09.2020	01.11.2020	Art. 1a Abs. 2	geändert	20-088
02.09.2020	01.11.2020	Art. 1a Abs. 4	geändert	20-088
02.09.2020	01.11.2020	Art. 5 Abs. 1	geändert	20-088
02.09.2020	01.11.2020	Art. 12 Abs. 2	geändert	20-088
02.09.2020	01.11.2020	Art. 12 Abs. 3	geändert	20-088

Änderungstabelle - nach Artikel

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	BAG-Fundstelle
Erlass	06.02.1980	01.01.1981	Erstfassung	1980 d 30 \| f 30
Erlasstitel	19.02.2004	01.01.2005	geändert	04-70
Ingress	19.02.2004	01.01.2005	geändert	04-70
Art. 1	01.02.2012	01.01.2013	Titel geändert	12-47
Art. 1 Abs. 1	01.02.2012	01.01.2013	geändert	12-47
Art. 1 Abs. 2	20.11.2012	01.06.2013	geändert	13-23
Art. 1 Abs. 2	10.06.2014	01.01.2015	geändert	14-90
Art. 1 Abs. 2	02.09.2020	01.11.2020	geändert	20-088
Art. 1 Abs. 4	01.02.2012	01.01.2013	geändert	12-47
Art. 1a	19.02.2004	01.01.2005	geändert	04-70
Art. 1a Abs. 1	02.09.2020	01.11.2020	geändert	20-088
Art. 1a Abs. 2	20.11.2012	01.06.2013	geändert	13-23
Art. 1a Abs. 2	10.06.2014	01.01.2015	geändert	14-90
Art. 1a Abs. 2	02.09.2020	01.11.2020	geändert	20-088
Art. 1a Abs. 3	01.02.2012	01.01.2013	geändert	12-47
Art. 1a Abs. 4	27.11.2008	01.01.2010	geändert	09-62
Art. 1a Abs. 4	02.09.2020	01.11.2020	geändert	20-088
Art. 2 Abs. 1	11.06.2001	01.01.2002	geändert	01-84
Art. 2a	19.02.2004	01.01.2005	eingefügt	04-70
Art. 3 Abs. 1	10.06.2014	01.01.2015	geändert	14-90
Art. 3 Abs. 2	01.02.2012	01.01.2013	geändert	12-47
Art. 3 Abs. 3	10.06.2014	01.01.2015	aufgehoben	14-90
Art. 3 Abs. 5	11.06.2001	01.01.2002	geändert	01-84
Art. 4	11.06.2001	01.01.2002	geändert	01-84
Art. 4 Abs. 1	10.06.2014	01.01.2015	geändert	14-90
Art. 5 Abs. 1	20.11.2012	01.06.2013	geändert	13-23
Art. 5 Abs. 1	10.06.2014	01.01.2015	geändert	14-90
Art. 5 Abs. 1	02.09.2020	01.11.2020	geändert	20-088
Art. 5 Abs. 2	19.02.2004	01.01.2005	geändert	04-70
Art. 5 Abs. 2	01.02.2012	01.01.2013	geändert	12-47
Art. 5 Abs. 3	20.11.2012	01.06.2013	aufgehoben	13-23
Art. 6	10.06.2014	01.01.2015	geändert	14-90
Art. 7 Abs. 1	19.02.2004	01.01.2005	geändert	04-70
Art. 7 Abs. 1	01.02.2012	01.01.2013	geändert	12-47
Art. 8	19.02.2004	01.01.2005	geändert	04-70
Art. 8 Abs. 2	01.02.2012	01.01.2013	geändert	12-47
Art. 9 Abs. 2	01.02.2012	01.01.2013	geändert	12-47
Art. 11 Abs. 1	19.02.2004	01.01.2005	geändert	04-70
Art. 11 Abs. 2	01.02.2012	01.01.2013	geändert	12-47
Art. 12	11.06.2001	01.01.2002	geändert	01-84
Art. 12 Abs. 1	19.02.2004	01.01.2005	geändert	04-70
Art. 12 Abs. 2	01.02.2012	01.01.2013	geändert	12-47
Art. 12 Abs. 2	02.09.2020	01.11.2020	geändert	20-088
Art. 12 Abs. 3	01.02.2012	01.01.2013	eingefügt	12-47
Art. 12 Abs. 3	02.09.2020	01.11.2020	geändert	20-088