435.111

Verordnung über die Berufsbildung, die Weiterbildung und die Berufsberatung

(BerV)

vom 09.11.2005 (Stand 01.08.2025)

Präambel

Der Regierungsrat des Kantons Bern,

gestützt auf Artikel 59 des Gesetzes vom 14. Juni 2005 über die Berufsbildung, die Weiterbildung und die Berufsberatung (BerG)[1],

auf Antrag der Erziehungsdirektion,

beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Geltungsbereich

Diese Verordnung gilt für alle Leistungsangebote der Grundbildung, der höheren Berufsbildung, der Weiterbildung sowie der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung gemäss BerG[2].

Art. 2 Organisationen der Arbeitswelt

Pro Berufsfeld ist in der Regel eine Organisation der Arbeitswelt Ansprechpartnerin des Kantons. Die Sozialpartner und die Berufsverbände sollen angemessen vertreten sein. Der Kanton kann in Ausnahmefällen nicht vertretene massgebliche Organisationen zusätzlich anhören.

Die Organisationen der Arbeitswelt sind in allen wichtigen Fragen der Berufsbildung ihrer Branche Ansprechpartnerin des Kantons. Sie werden vom Kanton bei Vernehmlassungen und anderen wichtigen Fragen angehört.

Art. 3 Amtsdauer

Die Amtsdauer sämtlicher aufgrund dieser Verordnung ernannten Mitglieder des Berufsbildungsrats, der Fachräte, der Schulräte und der Kommissionen beträgt vier Jahre. Sie beginnt am 1. Januar des auf die Wahl des Regierungsrates folgenden Jahres.

Zweimalige Wiederernennungen sind möglich.

Art. 4 Berufsbildungsrat 1 Zusammensetzung *

Die Bildungs- und Kulturdirektion ernennt die Mitglieder des Berufsbildungsrats. Er besteht aus 20 Mitgliedern und setzt sich zusammen aus *

1. elf Vertreterinnen und Vertreter von Organisationen der Arbeitswelt,
2. zwei Vertreterinnen und Vertreter von Ausbildungsbetrieben,
3. zwei Vertreterinnen und Vertretern des Berner Juras oder der französischsprachigen Bevölkerung des Verwaltungskreises Biel/Bienne,
4. einer Vertreterin oder einem Vertreter der Berufsfachschulen,
5. einer Vertreterin oder einem Vertreter der Weiterbildung,
6. einer Vertreterin oder einem Vertreter der Berner Fachhochschule,
7. einer Vertreterin oder einem Vertreter der Sekundarstufe I und
8. einer Vertreterin oder einem Vertreter der Wissenschaft.

Den Organisationen der Arbeitswelt steht für ihre Vertreterinnen und Vertreter ein Vorschlagsrecht zu. Dem Schweizerischen Arbeitgeberverband und den Berner KMU steht für je eine Vertreterin oder einen Vertreter von Ausbildungsbetrieben ein Vorschlagsrecht zu.  Die Vertreterinnen und Vertreter des Berner Juras oder der französischsprachigen Bevölkerung des Verwaltungskreises Biel/Bienne werden auf gemeinsamen Vorschlag des Bernjurassischen Rats und des Rats für französischsprachige Angelegenheiten des Verwaltungskreises Biel/Bienne ernannt. *

Im Berufsbildungsrat sind die Geschlechter ausgewogen vertreten.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bildungs- und Kulturdirektion, der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion, der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion sowie je eine Vertretung der Lehrervereinigungen und der Vereinigung der Fachpersonen der Berner Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung (VBB) können mit beratender Stimme Einsitz in den Berufsbildungsrat nehmen. *

Art. 5 2 Organisationen

Der Berufsbildungsrat konstituiert sich selbst. Er bestimmt ein Präsidium und ein Vizepräsidium.

Das Mittelschul- und Berufsbildungsamt führt das Sekretariat und bereitet die Geschäfte des Berufsbildungsrats vor. *

Der Berufsbildungsrat erlässt ein Geschäftsreglement.

Art. 6 3 Aufgaben

Der Berufsbildungsrat hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Er nimmt Stellung zur Bildungsstrategie und zu den Angeboten, Massnahmen und Pilotprojekten in der Berufs- und Weiterbildung und der Berufsberatung.
2. Er beantragt der Bildungs- und Kulturdirektion, in welchen Bereichen Anerkennungs- und Validierungsverfahren und andere Qualifikationsverfahren entwickelt und angeboten werden sollen.
3. Er nimmt Stellung zu Erlassen und weiteren für die Berufs- und Weiterbildung sowie die Berufsberatung wichtigen Beschlüssen.
4. Er nimmt Stellung zur Finanzierung von Pilotprojekten.
5. Er kann Anträge an die Bildungs- und Kulturdirektion stellen.

Art. 7 Fachräte

Der Berufsbildungsrat kann beim Mittelschul- und Berufsbildungsamt die Einsetzung von Fachräten zur Beratung des Mittelschul- und Berufsbildungsamts und für die Wahrnehmung dauernder und spezifischer Aufgaben in einzelnen Bereichen beantragen. *

Die Fachräte werden von einem Mitglied des Berufsbildungsrats präsidiert. Das Mittelschul- und Berufsbildungsamt ernennt die weiteren höchstens acht Mitglieder. *

Die betroffenen Abteilungen des Mittelschul- und Berufsbildungsamts führen die Sekretariate der Fachräte. *

Der Berufsbildungsrat erlässt ein Geschäftsreglement für die Fachräte.

Art. 8 Pilotversuche

Die Bildungs- und Kulturdirektion bewilligt und begleitet Pilotversuche und ist verantwortlich für ihre Auswertung. *

… *

Art. 9 * Standort Biel

Soweit die nachfolgenden Aufgaben am Standort Biel erfüllt werden, ist ein angemessenes Leistungsangebot in französischer Sprache sicherzustellen.

2 Grundbildung

2.1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 10 Zuständigkeit für den französischsprachigen Kantonsteil

Soweit nachfolgend im Bereich der Grundbildung die Abteilungen Betriebliche Bildung bzw. schulische Berufsbildung und Weiterbildung des Mittelschul- und Berufsbildungsamts für zuständig erklärt werden, ist für den Berner Jura die französischsprachige Abteilung zuständig. *

Die französischsprachige Abteilung nimmt ihre Aufgaben ganz oder teilweise regional wahr.

Art. 11 Massnahmen

Der Regierungsrat kann zur Erhaltung und zur Schaffung von Ausbildungsplätzen in beruflicher Praxis und zur Förderung der Gleichstellung von Frau und Mann Massnahmen ergreifen wie

1. Verbesserung des Übertritts von der Volksschule zur Berufsbildung,
2. Vermittlung von Lehrstellen,
3. Unterstützung und Begleitung von Lehrstellensuchenden,
4. Begleitung und Beratung von Lehrbetrieben,
5. Information und Kommunikation,
6. Lehrstellenförderung und
7. Schaffung und Förderung von Lehrbetriebsverbünden.

Die Finanzkompetenzen der Bildungs- und Kulturdirektion bleiben vorbehalten. *

Art. 11a * Bekanntgabe Lehrbetriebsdaten

Zur Vermittlung von Lehrstellen kann das Mittelschul- und Berufsbildungsamt folgende Daten von Lehrbetrieben auf dem Internet bekannt geben: *

1. Name,
2. Postadresse,
3. Telefonnummer und
4. E-Mail-Adresse.

Ist ein Lehrbetrieb mit der Bekanntgabe nicht einverstanden, teilt er dies dem Mittelschul- und Berufsbildungsamt schriftlich mit. *

Art. 12 Mitsprache

Die Anbieter der Bildung in beruflicher Praxis und der schulischen Bildung räumen den Lernenden angemessene Mitspracherechte ein. *

Das Nähere wird in der Bildungsbewilligung und im Schulreglement geregelt.

2.2 Brückenangebote

Art. 13 * Allgemeine Bestimmungen 1 Planung und Organisation

Die Bildungs- und Kulturdirektion erhebt den Bedarf an Brückenangeboten und den weiteren Angeboten für Volksschulabgängerinnen und -abgänger sowie junge Erwachsene zur Vorbereitung auf eine berufliche Grundbildung und koordiniert das Angebot zwischen den betroffenen Direktionen im Rahmen der Interinstitutionellen Zusammenarbeit (IIZ). *

Sie berücksichtigt dabei insbesondere die Anzahl der Volksschulabgängerinnen und -abgänger, die Anzahl fremdsprachiger Jugendlicher, das wirtschaftliche Umfeld und das Gesamtangebot an Ausbildungsplätzen auf der Sekundarstufe II.

Sie bestimmt die Anzahl Klassen und Anbieter von Brückenangeboten im Rahmen der verfügbaren Mittel.

Die Abteilung schulische Berufsbildung und Weiterbildung des Mittelschul- und Berufsbildungsamts legt die Einzugsgebiete der Brückenangebote fest. *

Art. 14 * 2 Schulort

Der ordentliche Schulort für Lernende ist grundsätzlich *

1. der ihrem Wohnort zugeteilte Ort, an dem das geeignete berufsvorbereitende Schuljahr angeboten wird, oder
2. der ihrem Lehrort nächstgelegene Ort, an dem die geeignete Vorlehrklasse angeboten wird.

Aus wichtigen Gründen kann davon abgewichen werden, insbesondere *

1. im Interesse von ausgeglichenen Klassenbeständen,
2. zur Sicherstellung des regionalen Angebots oder
3. bei Vorliegen bedeutender persönlicher Gründe der oder des Lernenden.

Den ausserordentlichen Schulort verfügt auf Gesuch hin oder von Amtes wegen *

1. die zuständige Berufsschulinspektorin oder der zuständige Berufsschulinspektor des Mittelschul- und Berufsbildungsamts, wenn der ausserordentliche Schulort an einer anderen Berufsfachschule liegt, oder
2. die zuständige Schulleitung, wenn der ausserordentliche Schulort an einem anderen Standort derselben Berufsfachschule liegt.

Art. 15 3 Ergänzendes Recht

Die Bestimmungen für die Berufsfachschulen gelten sinngemäss.

Art. 16 * 4 Art, Aufnahme und Beurteilung

Die Bildungs- und Kulturdirektion regelt die Art der Brückenangebote, die Aufnahme und die Beurteilung durch Verordnung. *

Art. 18a * Begleitung und Aufsicht in der Vorlehre *

Die Abteilung Betriebliche Bildung des Mittelschul- und Berufsbildungsamts *

1. begleitet und berät die Vorlehrvertragsparteien,
2. erteilt den Vorlehrbetrieben die Bildungsbewilligung, sofern keine solche gemäss Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe d vorhanden ist und die fachgerechte Betreuung der Lernenden sichergestellt ist und
3. genehmigt die Vorlehrverträge.

Art. 20 Weitere Brückenangebote

Bei Lehrstellenknappheit kann die Bildungs- und Kulturdirektion im Rahmen der verfügbaren Mittel kurzfristig zeitlich begrenzte weitere Brückenangebote führen. *

2.3 Bildung in beruflicher Praxis

Art. 21 Begleitung und Aufsicht

Die Abteilung Betriebliche Bildung des Mittelschul- und Berufsbildungsamts begleitet und überwacht die Bildung in beruflicher Praxis. Sie ist insbesondere zuständig für *

1. die Genehmigung und die Aufhebung der Lehr- und Praktikumsverträge,
2. die Begleitung und Beratung der Lehrvertragsparteien,
3. die Koordination zwischen den an der beruflichen Grundbildung beteiligten Personen und Organisationen,
4. die Erteilung und die Aufhebung der Bildungsbewilligungen,
5. die Genehmigung der Verlängerung oder Verkürzung der Bildungsdauer,
6. den Entscheid betreffend die Überschreitung der bewilligten Höchstzahl der Ausbildungsverhältnisse pro Lehrbetrieb in einem Lehrberuf,
7. den Entscheid betreffend die Befreiung der Lernenden von Qualifikationsbereichen und dem entsprechenden Berufsfachschulunterricht,
8. die Förderung der Selbstevaluation bei den Anbietern der Bildung in beruflicher Praxis,
9. den Entscheid über den Besuch von Freikursen und Stützkursen bei Uneinigkeit unter den Beteiligten,
10. den Entscheid über den Ausschluss von Freikursen bei Uneinigkeit unter den Beteiligten,
11. die Ergreifung von Massnahmen bei Schliessung von Lehrbetrieben, bei Mängeln im Lehrbetrieb oder wenn der Bildungserfolg in Frage gestellt ist,
12. den Entscheid über einen Profil- und Berufswechsel bei Uneinigkeit unter den Lehrvertragsparteien und
13. den Entscheid über eine fachkundige individuelle Begleitung in der zweijährigen Grundbildung (Art. 10 Abs. 4 der Verordnung des Bundesrates vom 19. November 2003 über die Berufsbildung [Berufsbildungsverordnung, BBV][3]).

Sie erfüllt diese Aufgaben in Zusammenarbeit mit den Organisationen der Arbeitswelt und den Berufsfachschulen.

Art. 22 Übertragung an Organisationen der Arbeitswelt

Die Abteilung Betriebliche Bildung des Mittelschul- und Berufsbildungsamts kann die Aufgaben gemäss Artikel 21 Absatz 1 Buchstaben b, c und h mit einem Leistungsvertrag an Organisationen der Arbeitswelt übertragen. In den übrigen Fällen stellen diese Antrag an die Abteilung Betriebliche Bildung des Mittelschul- und Berufsbildungsamts. *

Art. 23 Fachpersonen aus der beruflichen Praxis

Die Abteilung Betriebliche Bildung des Mittelschul- und Berufsbildungsamts zieht zur Erfüllung ihrer Aufgaben Fachpersonen aus der beruflichen Praxis bei. *

Die Organisationen der Arbeitswelt haben ein Vorschlagsrecht.

Die Organisationen der Arbeitswelt, die Aufgaben gemäss Artikel 22 wahrnehmen, bestimmen die Fachpersonen selbst.

Die Ausübung dieser Aufgaben ist ein öffentliches Amt im Sinne der Personalgesetzgebung.

Art. 24 Zutritt

Der Aufsichtsbehörde sowie den Fachpersonen ist Zutritt zum Lehrbetrieb sowie Einsicht in alle Akten zu gewähren, soweit diese im Zusammenhang mit dem Lehrverhältnis stehen.

Art. 25 Lehr- und Praktikumsvertrag

Die Genehmigung des Lehr- und Praktikumsvertrags erfolgt, wenn die bundesrechtlichen Bestimmungen erfüllt sind.

Die Genehmigung kann widerrufen werden, wenn gesetzliche Vorschriften verletzt werden.

Art. 26 Bildungsbewilligungen

Die Bildungsbewilligung wird erteilt, wenn der Lehrbetrieb über Berufsbildnerinnen oder Berufsbildner mit einem anerkannten Kursausweis gemäss Artikel 29 verfügt und die Abklärungen vor Ort ergeben haben, dass die bundesrechtlichen Anforderungen der jeweiligen Bildungsverordnung erfüllt sind.

Sie kann mit Auflagen verbunden werden, insbesondere wenn der Lehrbetrieb noch nicht alle Anforderungen erfüllt.

Sieht die Bildungsverordnung vor, dass für die Berufsbildnerinnen und Berufsbildner ein Abschluss der höheren Berufsbildung erforderlich ist, so kann die Bildungsbewilligung aus wichtigen Gründen, insbesondere bei einem Mangel an Ausbildungsplätzen in der beruflichen Praxis und nach Anhörung der zuständigen Organisation der Arbeitswelt auf Gesuch hin trotz fehlendem Abschluss erteilt werden, wenn die für die Bildung in beruflicher Praxis zuständige Person

1. über ein eidgenössisches Fähigkeitszeugnis im betreffenden Beruf oder einen gleichwertigen Abschluss verfügt und mindestens seit einem Jahr im Ausbildungsbetrieb tätig ist und
2. mindestens eine fünfjährige einschlägige Berufserfahrung hat oder mindestens eine dreijährige einschlägige Berufserfahrung mit Führungsfunktion in einem entsprechenden Betrieb nachweist.

Die Bildungsbewilligung kann widerrufen werden, wenn gesetzliche Pflichten verletzt werden, die Ausbildung ungenügend ist, damit verbundene Auflagen nicht eingehalten werden oder die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind.

Art. 27 Bildungsdauer, Überschreitung der bewilligten Höchstzahl

Die Verkürzung oder Verlängerung der Bildungsdauer richtet sich nach Artikel 18 Absatz 1 und Artikel 24 Absatz 4 Buchstabe a des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 2003 über die Berufsbildung (BBG)[4] und den interkantonalen Empfehlungen.

Die bewilligte Höchstzahl der Ausbildungsverhältnisse pro Lehrbetrieb in einem Lehrberuf kann gegenüber den Vorgaben der jeweiligen Bildungsverordnung in begründeten Fällen nach Anhörung der zuständigen Organisation der Arbeitswelt erhöht werden.

Art. 28 Individuelle Begleitung von Lernenden in der zweijährigen beruflichen Grundbildung

Ist der Bildungserfolg von Lernenden in der zweijährigen beruflichen Grundbildung gefährdet, entscheidet die Abteilung Betriebliche Bildung des Mittelschul- und Berufsbildungsamts auf Antrag einer Lehrvertragspartei über eine befristete Begleitung durch eine Fachperson. *

Für die Einsetzung einer Begleitung ist die Zustimmung der oder des Lernenden erforderlich. Sie umfasst sämtliche bildungsrelevanten Aspekte im Umfeld der Lernenden.

Art. 29 Berufsbildnerinnen und Berufsbildner in Lehrbetrieben 1 Bildungsangebot

Die Ausbildung der Berufsbildnerinnen und Berufsbildner erfolgt durch Berufsfachschulen oder geeignete Dritte.

Die Abteilung Betriebliche Bildung des Mittelschul- und Berufsbildungsamts überwacht die Einhaltung der Bundesvorschriften und koordiniert die Bildungsangebote. *

Sie anerkennt Bildungsgänge subventionierter und nicht subventionierter Dritter und die entsprechenden Kursausweise mit Ausnahme von gesamtschweizerisch anerkannten Bildungsgängen.

Art. 30 2 Befreiung

Die Abteilung Betriebliche Bildung des Mittelschul- und Berufsbildungsamts kann Berufsbildnerinnen und Berufsbildner ganz oder teilweise vom Besuch der Bildungsgänge befreien, falls die notwendigen Kompetenzen anderweitig erworben worden sind. *

Art. 31 Überbetriebliche Kurse 1 Kurskommission

Wird in einem Beruf von den Organisationen der Arbeitswelt kein vorgeschriebenes Angebot bereitgestellt, setzt das Mittelschul- und Berufsbildungsamt eine Kurskommission ein. Diese setzt sich aus fünf bis sieben Mitgliedern zusammen. *

Die Kurskommission organisiert und überwacht die überbetrieblichen Kurse und sorgt für die Finanzierung des Angebots. Sie stellt den Lehrbetrieben die Kurskosten in Rechnung.

Bei besonderen Verhältnissen, wie eine geringe Anzahl Lehrverhältnisse in einem Lehrberuf, kann das Mittelschul- und Berufsbildungsamt andere geeignete Lösungen treffen. *

Art. 32 2 Koordination

Das Mittelschul- und Berufsbildungsamt unterstützt Massnahmen zur zeitlichen Koordination der überbetrieblichen Kurse mit dem Berufsfachschulunterricht, mit dem Ziel, dass dieser nicht beeinträchtigt wird. *

… *

Art. 33 3 Befreiung

Die Abteilung Betriebliche Bildung des Mittelschul- und Berufsbildungsamts kann auf Gesuch eines Lehrbetriebs hin Lernende vom Besuch eines überbetrieblichen Kurses befreien, wenn die Bildungsinhalte in einem betrieblichen Bildungszentrum oder in einer Lehrwerkstätte vermittelt werden.

2.4 Berufsfachschulen

2.4.1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 34 Standorte

Für die Wahl der Standorte von Berufsfachschulen stehen bildungspolitische und bildungsökonomische Aspekte im Vordergrund.

Die Standortgemeinde und die betroffenen Organisationen der Arbeitswelt sind vor einem Entscheid über die Errichtung oder Aufhebung von Berufsfachschulen anzuhören.

Die Bildungs- und Kulturdirektion bestimmt nach Anhörung der Organisationen der Arbeitswelt die Standorte für die einzelnen Lehrberufe. *

Die Eröffnung oder Schliessung von Filialstandorten an anderen Orten als dem Hauptstandort erfordert die Bewilligung des Mittelschul- und Berufsbildungsamts. *

Art. 35 Lehrpläne

Die Berufsfachschulen bieten den beruflichen und den allgemein bildenden Unterricht gemäss den eidgenössischen Ausbildungsvorschriften an.

Die Bildungs- und Kulturdirektion erlässt auf Antrag der Berufsfachschulen Rahmenlehrpläne für Angebote, die nicht eidgenössisch geregelt sind. *

Sie erlässt kantonale Lehrpläne oder kann Vorgaben zu Schullehrplänen machen, wenn die eidgenössische Gesetzgebung den Erlass von Schullehrplänen vorsieht.

Art. 36 * Unterricht

Die Bildungs- und Kulturdirektion regelt durch Verordnung Näheres zum Unterricht an Berufsfachschulen, insbesondere zum Schuljahresbeginn, zur Unterrichts- und Klassenorganisation, zu Klassengrössen sowie zu Stütz- und Freifachkursen und den Kursen Erweiterte Allgemeinbildung (EA-Kurse). *

Art. 37 Informationstätigkeit der Organisationen der Arbeitswelt

Den zuständigen Organisationen der Arbeitswelt ist an den Berufsfachschulen in geeigneter Form Gelegenheit zur Information über die eigene Tätigkeit zu geben.

Art. 38 Schulreglement

Die Schulleitung erlässt ein Schulreglement. Dieses regelt insbesondere *

1. die Organisationsstruktur,
2. die Einsetzung beratender Organe,
3. die Aufgaben, Kompetenzen und die Zusammensetzung des Schulrats,
4. die Aufgaben, Kompetenzen und die Zusammensetzung der Schulleitung und der Abteilungsleitungen im Rahmen der kantonalen Bestimmungen,
5. die Aufgaben und Kompetenzen der Lehrkräfte und des administrativen und technischen Personals,
6. die Organisation der Lehrkräfte,
7. die Mitsprache der Lehrkräfte und der Lernenden sowie
8. …
9. den Erlass weiterer Reglemente.

Es wird von der Bildungs- und Kulturdirektion genehmigt. *

Art. 38a * Vom Kanton subventionierte private Berufsfachschulen

Vom Kanton subventionierte private Berufsfachschulen können im Schulreglement von den Bestimmungen dieser Verordnung und ihrer Ausführungserlasse abweichen hinsichtlich

1. Organisationsstruktur,
2. Einsetzung beratender Organe oder eines Schulrates und
3. Zuweisung von Aufgaben und Kompetenzen an die Organe, soweit nicht Verfügungskompetenzen betroffen sind.

Art. 39 Beratung und Aufsicht

Die zuständige Stelle des Mittelschul- und Berufsbildungsamts berät und beaufsichtigt die Berufsfachschulen. *

Sie bereitet den Abschluss von Leistungsvereinbarungen und Leistungsverträgen mit den Schulen und Institutionen der Berufsbildung vor und ist für die periodische Zielüberprüfung verantwortlich. *

Als Aufsichtsbehörde hat sie jederzeit Zutritt zu den Berufsfachschulen und Institutionen und ist berechtigt, in die von den Berufsfachschulen und Institutionen geführten Akten Einsicht zu nehmen. *

Art. 40 * Schulrat 1 Einsetzung, Ernennung, Zusammensetzung und Organisation *

Das Schulreglement kann einen Schulrat vorsehen. Bei der Beurteilung über die Einsetzung eines Schulrats werden folgende Kriterien berücksichtigt: *

1. Nutzen des Schulrats für die gewünschte Verankerung in der Arbeitswelt und
2. Nutzen des Schulrats für die gewünschte Verankerung in der Region.

Der Schulrat setzt sich aus fünf bis neun Mitgliedern zusammen, die vom Mittelschul- und Berufsbildungsamt ernannt werden. Die Mitglieder vertreten in der Regel mehrheitlich die Organisationen der Arbeitswelt sowie die Region. Die Geschlechter sollen ausgewogen vertreten sein. Die Organisationen der Arbeitswelt und die Standortgemeinden haben ein Vorschlagsrecht. *

Der Bernjurassische Rat hat das Recht, vorgängig ein Mitglied vorzuschlagen, wenn es sich um eine bernjurassische Schule handelt; dasselbe gilt für den Rat für französischsprachige Angelegenheiten des Verwaltungskreises Biel/Bienne, wenn es sich um eine Bieler Schule mit französischsprachigen Bildungsangeboten handelt. *

Der Schulrat konstituiert sich selbst. Er bestimmt das Präsidium und das Vizepräsidium. *

Die Schulleitung und eine angemessene Vertretung der Lehrkräfte nehmen an den Sitzungen mit beratender Stimme teil. Das Schulreglement kann die Teilnahme der Lernenden oder weiterer Vertretungen mit beratender Stimme vorsehen. *

Die Mitglieder mit beratender Stimme können bei der Beratung von Personalgeschäften von der Teilnahme ausgeschlossen werden. *

Art. 41 2 Aufgaben

Der Schulrat

1. berät die Schulleitung in der strategischen Ausrichtung der Schule,
2. nimmt mit einer Vertretung Einsitz in das Wahlgremium für die Besetzung der gesamtverantwortlichen Schulleitung einer kantonalen Berufsfachschule,

c–d *

…

1. fördert und unterstützt den Kontakt zwischen der Berufsfachschule und ihrem Umfeld und
2. unterstützt die Schulleitung bei der Rekrutierung von Praktikumsbetrieben, soweit die Schulleitung dafür verantwortlich ist.

Das Schulreglement kann dem Schulrat weitere Aufgaben übertragen.

Art. 42 Fachkommissionen *

An Berufsfachschulen mit komplexen Strukturen kann das Schulreglement Fachkommissionen vorsehen. *

Die Bestimmungen zur Ernennung, Zusammensetzung und Organisation der Schulräte gelten sinngemäss. *

Das Schulreglement umschreibt die Kompetenzen und Aufgaben der Fachkommissionen.

Art. 43 Schulrat landwirtschaftlicher und bäuerlich-hauswirtschaftlicher Schulen

Das Amt für Landwirtschaft und Natur (LANAT) ernennt für die landwirtschaftliche und bäuerlich-hauswirtschaftliche Schule einen Schulrat. *

Der Schulrat setzt sich zusammen aus Vertreterinnen und Vertretern der landwirtschaftlichen und bäuerlich-hauswirtschaftlichen sowie verwandten Berufsorganisationen, aktiven Landwirtinnen und Landwirten sowie Bäuerinnen, landwirtschaftlichen Berufsbildnerinnen und Berufsbildnern sowie weiteren Fachleuten. Die Direktorin oder der Direktor der Schule sowie eine angemessene Vertretung der Lehrkräfte nehmen mit beratender Stimme teil.

Den Organisationen gemäss Absatz 2 steht ein Vorschlagsrecht für ihre Vertretung zu.

Das LANAT kann die Führung des Sekretariats einer Organisation gemäss Absatz 2 übertragen.

Der Schulrat der landwirtschaftlichen und bäuerlich-hauswirtschaftlichen Schule mit kantonaler Trägerschaft berät die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion und das LANAT in grundsätzlichen Fragen der landwirtschaftlichen und bäuerlich-hauswirtschaftlichen Bildung und Beratung. *

Art. 45 Schulleitung

Die Schulleitung ist das Führungsorgan der Berufsfachschule. Ihr obliegt die pädagogische, personelle und betriebliche Leitung. *

Die Gesamtverantwortung kann auf höchstens zwei Personen aufgeteilt werden.

Die Schulleitung ist für alle Geschäfte zuständig, die ihr nach dem BerG oder dieser Verordnung zugewiesen oder nicht ausdrücklich einem andern Organ zugeordnet sind. *

Im Übrigen legt die Bildungs- und Kulturdirektion die Aufgaben und Kompetenzen der Schulleitung durch Verordnung fest. Sie kann vorsehen, dass die Aufgaben und Kompetenzen, die sie der Schulleitung zuweist oder die der Schulleitung gemäss dieser Verordnung zugewiesen sind, im Schulreglement an die Abteilungsleitung delegiert werden können. *

Art. 46 * Spezialaufgaben *

Die Spezialaufgaben gemäss Artikel 90 der Verordnung vom 28. März 2007 über die Anstellung der Lehrkräfte (LAV[5]) definiert die Schulleitung aufgrund der Bedürfnisse der Schule. Sie umschreibt die zu verrichtenden Spezialaufgaben in Stellenbeschreibungen. *

Art. 47 Schulleitungspool der Sekundarstufe II *

Für die Erfüllung von Schulleitungsaufgaben der Sekundarstufe II besteht ein Schulleitungspool in Form von Beschäftigungsgradprozenten. *

Die Berechnung der Grösse des Schulleitungspools erfolgt aufgrund der Anzahl *

1. Lernender der Schule,
2. gehaltswirksamer Lektionen pro Schulwoche und
3. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schule.

Die gesamtverantwortliche Schulleitung teilt die zur Verfügung stehenden Beschäftigungsgrade den einzelnen Schulleitungsmitgliedern zu. *

Art. 47a * Komplexe Strukturen

Das Mittelschul- und Berufsbildungsamt kann bei komplexen Schulstrukturen (z.B. zweisprachigen Schulen) den Schulleitungspool um höchstens Faktor 1,1 erhöhen. *

Art. 47b * Pool für Spezialaufgaben der Sekundarstufe II

Für die Erfüllung von Spezialaufgaben gemäss Artikel 90 LAV der Sekundarstufe II verfügt die Schulleitung über einen Pool für Spezialaufgaben in Form von Beschäftigungsgradprozenten. *

Die Grösse des Pools für Spezialaufgaben berechnet sich in Abhängigkeit des Schulleitungspools. *

Der Pool für Spezialaufgaben wird erhöht *

1. zur Abgeltung der Tätigkeit als Klassenlehrkraft um fünf Beschäftigungsgradprozente pro Klasse, wobei die Zulage gemäss Artikel 36b LAV nicht darunter fällt,
2. …
3. zur Abgeltung der Unterstützung von berufseinsteigenden und wiedereinsteigenden Lehrkräften sowie
4. zur Wahrnehmung von schulübergreifenden Aufgaben.

Art. 47c * Verwendung der Poolressourcen der Sekundarstufe II

Die Poolressourcen werden in der Regel für Anstellungen verwendet, die sich nach der Gesetzgebung über die Anstellung der Lehrkräfte richten.

Sie können mit vorgängiger Zustimmung der Abteilung schulische Berufsbildung und Weiterbildung des Mittelschul- und Berufsbildungsamts *

1. für Anstellungen verwendet werden, die sich nach der Personalgesetzgebung richten, oder
2. in Sachmittel umgewandelt und entsprechend verwendet werden.

Art. 48 * Konferenz der Berufsfachschulen des Kantons Bern (KBB)

Die Konferenz der Berufsfachschulen des Kantons Bern nimmt die Interessen der Schulen wahr und ist beratendes Organ des Mittelschul- und Berufsbildungsamts. *

Sie setzt sich aus den Schulleitungen folgender Schulen zusammen:

1. kantonaler Berufsfachschulen,
2. subventionierter Berufsfachschulen,

c–d *

…

Sie kann Unterkonferenzen bilden.

Sie gibt sich ein Geschäftsreglement, das vom Mittelschul- und Berufsbildungsamt genehmigt wird. *

Eine Vertretung des Mittelschul- und Berufsbildungsamts nimmt an den Sitzungen teil. *

Art. 49 Lehrerkonferenz

Alle Lehrkräfte, die an einer Berufsfachschule unterrichten, bilden die Lehrerkonferenz. Sie behandeln Fragen der Schulentwicklung, haben ein Mitsprache- und Mitgestaltungsrecht, insbesondere bezüglich des Unterrichts, und können entsprechende Anträge an die Schulleitung stellen.

Organisation, Aufgaben und Kompetenzen der Lehrerkonferenz sind im Schulreglement festgelegt.

Die Teilnahme an den Sitzungen der Lehrerkonferenz ist obligatorisch. Lehrkräfte, insbesondere mit kleinen Pensen, können von der Teilnahme befreit werden.

Weitere Konferenzen werden im Schulreglement geregelt.

Art. 50 Lernende 1 Schulort

Der ordentliche Schulort für Lernende ist grundsätzlich die ihrem Lehrort nächstgelegene Berufsfachschule mit dem entsprechenden Angebot.  *

Aus wichtigen Gründen kann von diesem Grundsatz abgewichen werden, insbesondere *

1. im Interesse von ausgeglichenen Klassenbeständen,
2. zur Sicherstellung eines angemessenen regionalen Berufsfachschulangebots oder
3. bei Vorliegen bedeutender persönlicher Gründe der oder des Lernenden.

Den ausserordentlichen Schulort verfügt auf Gesuch hin oder von Amtes wegen *

1. die zuständige Berufsschulinspektorin oder der zuständige Berufsschulinspektor des Mittelschul- und Berufsbildungsamts, wenn der ausserordentliche Schulort an einer anderen Berufsfachschule liegt, oder
2. die zuständige Schulleitung, wenn der ausserordentliche Schulort an einem anderen Standort derselben Berufsfachschule liegt.

… *

Art. 51 2 Absenzen

Lernende besuchen den Unterricht gemäss Stundenplan. Die Schulleitung kann die Teilnahme an Schulanlässen ausserhalb des Stundenplans für obligatorisch erklären. Die Interessen der Lehrbetriebe sind zu berücksichtigen.

Für voraussehbare Absenzen ist rechtzeitig bei der Schulleitung ein Urlaubsgesuch einzureichen.

Nicht voraussehbare Absenzen sind bis zwei Wochen nach Wiederaufnahme des Unterrichts schriftlich zu begründen.

Bei unentschuldigten Absenzen können disziplinarische Massnahmen angeordnet werden.

Die Anzahl entschuldigter und unentschuldigter Absenzen wird ins Zeugnis eingetragen. *

Art. 52 3 Dispensationen

Die Schulleitung kann aus wichtigen Gründen Lernende vom Besuch einzelner Lektionen befreien.

Sie kann Lernende aus wichtigen Gründen ganz oder vorübergehend vom Besuch einzelner Fächer oder des ganzen Unterrichts dispensieren, wenn damit das Bestehen des Qualifikationsverfahrens nicht gefährdet ist. *

Art. 53 4 Leistungen

In den in der Regel halbjährlichen Zeugnissen werden die Leistungen der Lernenden durch die Lehrkräfte bewertet.

Ist der Bildungserfolg gefährdet, sorgt die Schule für den notwendigen Kontakt zum Lehrbetrieb und zur gesetzlichen Vertretung der Lernenden und zieht die Aufsichtsbehörde der beruflichen Praxis bei.

In schwer wiegenden Fällen kann die Schulleitung den Widerruf der Genehmigung des Lehrvertrags beantragen.

Art. 54 5 Disziplin, Massnahmen

Die Schulleitung und die Lehrkräfte ergreifen zur Aufrechterhaltung eines geordneten Schulbetriebs in erster Linie pädagogische Massnahmen. Sie benachrichtigen spätestens bei wiederholten disziplinarischen Verstössen den Lehrbetrieb, die Abteilung Betriebliche Bildung des Mittelschul- und Berufsbildungsamts sowie die gesetzliche Vertretung der Lernenden. *

Die Schulleitung kann bei wiederholten oder schweren Verstössen gegen die Schulordnung einen schriftlichen Verweis erteilen und bei Beeinträchtigung des Schulbetriebs den vorübergehenden Ausschluss vom Unterricht oder den Ausschluss von der Schule androhen.

Bei erheblicher Beeinträchtigung des Schulbetriebs kann die Schulleitung Lernende bis zu zwölf Wochen vom Unterricht ausschliessen. Die Betroffenen arbeiten in dieser Zeit im Lehrbetrieb. In Vollzeitschulen muss die Schulleitung für eine andere zweckmässige Beschäftigung sorgen.

In schwerwiegenden Fällen kann die Schulleitung auch ohne vorhergehenden temporären Ausschluss den Ausschluss der oder des Lernenden von der Schule verfügen bzw. der zuständigen Behörde den Entzug der Genehmigung des Vorlehrvertrags oder Lehrvertrags beantragen. *

Die Parteien sind vorgängig anzuhören. Allfällige Beschwerden haben keine aufschiebende Wirkung, ausser die instruierende Behörde ordnet sie an.

Art. 55 6 Gebühren

Die Erteilung eines schriftlichen Verweises ist gebührenpflichtig. Es gelten die Bestimmungen der Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV)[6].

Bei Lernenden von Brückenangeboten werden keine Gebühren erhoben.

Art. 56 7 Schulärztlicher Dienst und sozialer Dienst

Lernende, die während der Ausbildung eine kostenlose ärztliche Untersuchung oder Beratung mit besonderer Berücksichtigung arbeitsmedizinischer Aspekte beanspruchen, können diese beim zuständigen schulärztlichen Dienst zu Lasten der Berufsfachschule beziehen.

Die Leistungen der Erziehungsberatungsstellen und des jugendpsychiatrischen Dienstes stehen den Lernenden zur Verfügung.

Die Schulleitung informiert die Lernenden über diese Angebote.

Art. 57 8 Ausserkantonale Lernende

Die Abteilung schulische Berufsbildung und Weiterbildung des Mittelschul- und Berufsbildungsamts bewilligt Lernenden mit einem Lehrvertrag eines anderen Kantons oder mit stipendienrechtlichem Wohnsitz ausserhalb des Kantons Bern den Schulbesuch, wenn eine Kostengutsprache durch den Wohnsitzkanton vorliegt oder andernfalls die Finanzierung gemäss Absatz 3 durch den Lernenden sichergestellt ist. Vorbehalten bleiben anders lautende Bestimmungen von interkantonalen Abkommen. *

Lernende mit bernischem Lehrvertrag gelten unabhängig vom Wohnsitz als bernische Lernende, sofern sie nicht eine Vollzeitausbildung gemäss Artikel 63 oder 64 besuchen.

Lernende aus Kantonen, mit denen keine Vereinbarung über gegenseitige Schulgeldbeiträge besteht, entrichten eine Schulgebühr gemäss dem jeweiligen Ansatz der geltenden interkantonalen Vereinbarungen zuzüglich allfälliger Schul- und Kursgebühren.

Art. 58 9 Ausserkantonaler Schulbesuch

Die Abteilung schulische Berufsbildung und Weiterbildung des Mittelschul- und Berufsbildungsamts verfügt von Amtes wegen oder auf Gesuch hin den ausserkantonalen Schulbesuch, wenn *

1. im betreffenden Lehrberuf ein kantonales Angebot fehlt,
2. überzählige Lernende die Eröffnung einer unterbesetzten Klasse erfordern würden oder
3. bedeutende persönliche Gründe der oder des Lernenden vorliegen.

Lernende mit stipendienrechtlichem Wohnsitz im Kanton Bern, die aus bedeutenden persönlichen Gründen eine Vollzeitausbildung gemäss Artikel 63 oder 64 ausserkantonal besuchen möchten, müssen das Aufnahmeverfahren ins entsprechende Angebot im Kanton Bern erfolgreich durchlaufen haben. *

Art. 59 10 Delegation

Die Bildungs- und Kulturdirektion  regelt das Nähere zur Schulorganisation, zu den Absenzen, zu den Dispensationen, zur Leistungsbeurteilung und zum ausserkantonalen Schulbesuch durch Verordnung. *

2.4.2 Vollzeitschulen und Lehrwerkstätten

Art. 60 Bedarf

Ein Bedarf an Vollzeitangeboten kann insbesondere vorliegen

1. bei einem fehlenden Lehrstellenangebot in bestimmten Berufen, sofern ein Bedarf durch die betreffenden Organisationen der Arbeitswelt festgestellt wird, oder
2. bei einem fehlenden Lehrstellenangebot für Personen mit erschwerten Einstiegsbedingungen auf dem Lehrstellenmarkt.

Art. 61 Organisation

Die Bildungs- und Kulturdirektion bestimmt das kantonale Angebot im Rahmen der verfügbaren Mittel und die für das Angebot verantwortlichen Schulen. *

Art. 62 Anwendbares Recht

Die Bestimmungen zu den Berufsfachschulen gelten für die Vollzeitangebote sinngemäss.

Art. 63 Angebote und Aufnahmen 1 Handelsmittelschulen

Handelsmittelschulen vermitteln den Lernenden in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft die Bildung in beruflicher Praxis, die schulische Bildung sowie die Bildungsinhalte der überbetrieblichen Kurse.

Die Aufnahme kann aufgrund einer Beurteilung einer Volksschule oder mit einer Aufnahmeprüfung, in welcher die schulischen Voraussetzungen geprüft werden, erfolgen. *

Art. 64 2 Lehrwerkstätten

Lehrwerkstätten vermitteln den Lernenden in Zusammenarbeit mit der Arbeitswelt die Bildung in der beruflichen Praxis sowie die Bildungsinhalte der überbetrieblichen Kurse. Praktika in der Arbeitswelt müssen in die Ausbildungsprogramme integriert werden.

Das Mittelschul- und Berufsbildungsamt kann sie beauftragen, auch die schulische Bildung durchzuführen. *

Einzelne Angebote können für die Aufnahme Altersgrenzen vorsehen oder auf Lernende beschränkt werden, die noch keinen Abschluss auf der Sekundarstufe II haben. *

Im Aufnahmeverfahren müssen die Lernenden die besondere Eignung und allenfalls entsprechende schulische Voraussetzungen nachweisen.

Art. 65 3 Aufnahmeverfahren, Promotion und Abschlussprüfung

Die Schulleitung regelt das Weitere zur Aufnahme, die Promotion und die Abschlussprüfung durch Reglement. *

Das Reglement wird von der Bildungs- und Kulturdirektion genehmigt. *

2.4.3 Berufsmaturität

Art. 66 Angebot

Das Mittelschul- und Berufsbildungsamt bestimmt die Berufsfachschulen, die den Berufsmaturitätsunterricht anbieten. *

Die Vorbereitung auf die Berufsmaturität erfolgt im Rahmen der bundesrechtlichen Vorschriften wie folgt:

1. während der Dauer einer anerkannten beruflichen Grundbildung (BM 1) oder
2. nach Erwerb des eidgenössischen Fähigkeitszeugnisses in einem voll- oder teilzeitlichen Unterricht (BM 2).

Art. 67 Eidgenössiche Anerkennung

Die Berufsmaturitätslehrgänge bedürfen einer eidgenössischen Anerkennung. *

Gesuche um Anerkennung sind dem Mittelschul- und Berufsbildungsamt mindestens acht Monate vor Beginn des Referenzlehrgangs einzureichen. *

Das Gesuch muss den formalen Vorgaben des Mittelschul- und Berufsbildungsamts entsprechen. *

Art. 68 * Aufnahme, Promotion und Berufsmaturitätsprüfung

Die Aufnahme in die BM 1 erfolgt aufgrund einer Beurteilung einer Volksschule, der definitiven Aufnahme in einen gymnasialen oder einen FMS-Bildungsgang, des besuchten Schulniveaus auf der Sekundarstufe I oder mit einer Aufnahmeprüfung, in welcher die schulischen Voraussetzungen geprüft werden. *

Die Aufnahme in die BM 2 erfolgt aufgrund der erfolgreichen Absolvierung eines EA-Kurses, einer Beurteilung in der Grundbildung oder mit einer Aufnahmeprüfung. *

Die Bildungs- und Kulturdirektion regelt das Weitere zum Aufnahmeverfahren, die Promotion, die Dispensation und die Berufsmaturitätsprüfung durch Verordnung. *

Art. 68a * Schulort

Der Schulort für den Besuch der BM 2 kann frei gewählt werden. Vorbehalten bleibt Absatz 2. *

Die Abteilung schulische Berufsbildung und Weiterbildung des Mittelschul- und Berufsbildungsamts kann aus wichtigen Gründen Lernende einem anderen Schulort zuweisen. Artikel 50 Absatz 2 Buchstaben a und b gelten sinngemäss. *

Art. 68b * Privatschulen *

Die Regelungen zum Berufsmaturitätsunterricht und zu den Berufsmaturitätsprüfungen gelten auch für private Anbieter, die auf eine kantonale Berufsmaturität vorbereiten. *

Das Mittelschul- und Berufsbildungsamt schliesst mit diesen privaten Anbietern einen Leistungsvertrag ab. Er regelt insbesondere die Übertragung von hoheitlichen Befugnissen. *

Art. 69 Kantonale Berufsmaturitätskommission (KBMK)

Die kantonale Berufsmaturitätskommission besteht aus dreizehn Mitgliedern. Die Bildungs- und Kulturdirektion ernennt sie auf Vorschlag der betroffenen Organisationen und bestimmt die Präsidentin oder den Präsidenten. Die Vertreterinnen und Vertreter des Berner Juras und der französischsprachigen Bevölkerung des Verwaltungskreises Biel/Bienne werden auf gemeinsamen Vorschlag des Bernjurassischen Rats und des Rats für französischsprachige Angelegenheiten des Verwaltungskreises Biel/Bienne ernannt. *

Die KBMK setzt sich wie folgt zusammen:

1. vier Vertreterinnen und Vertreter der Fachhochschulen,
2. zwei Vertreterinnen und Vertreter der Organisationen der Arbeitswelt,
3. zwei Vertreterinnen und Vertreter des Berner Juras und der französischsprachigen Bevölkerung des Verwaltungskreises Biel/Bienne,
4. zwei Vertreterinnen und Vertreter der KBB,
5. eine Vertreterin oder ein Vertreter der Universität Bern,
6. eine Vertreterin oder ein Vertreter der Kantonalen Maturitätskommission,
7. eine Vertreterin oder ein Vertreter der Lehrkräfte.

Vertreterinnen oder Vertreter des Mittelschul- und Berufsbildungsamts und von Berufsfachschulen, die Berufsmaturitätslehrgänge führen, nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen der KBMK teil. *

In der KBMK sind die Geschlechter ausgewogen vertreten.

Art. 70 2 Organisation

Die KBMK konstituiert sich selbst.

Die zuständige Stelle des Mittelschul- und Berufsbildungsamts stellt die Führung des Sekretariats und die Vorbereitung der Geschäfte sicher. *

Die KBMK erlässt ein Geschäftsreglement.

Art. 71 3 Aufgaben

Die KBMK beaufsichtigt und koordiniert die Berufsmaturitätsprüfungen *

Sie überprüft in Zusammenarbeit mit dem Mittelschul- und Berufsbildungsamt laufend das Anforderungsniveau und die Qualität der Berufsmaturitätsprüfungen und erlässt Weisungen zum Prüfungsverfahren sowie Prüfungsrichtlinien zu den einzelnen Fächern. Die Mitglieder der KBMK haben Zutritt zum Unterricht und zu den Prüfungen. *

Die KBMK ist beratendes Organ der Bildungs- und Kulturdirektion in allen Fragen des Vollzugs der Vorschriften über die Berufsmaturität. *

Sie verfügt das Prüfungsresultat der Berufsmaturitätsprüfungen auf Antrag der Schulleitung. Diese eröffnet im Namen der KBMK das Prüfungsresultat.

Art. 72 * 4 Hauptexpertinnen und Hauptexperten

Die KBMK ernennt pro Prüfungsfach die Hauptexpertin oder den Hauptexperten aus den Kreisen der Hochschulen.

Die Hauptexpertinnen und Hauptexperten

1. sind verantwortlich für die Qualitätssicherung und den Abgleich des Niveaus der Berufsmaturitätsprüfungen in ihrem Fach,
2. erarbeiten zusammen mit den Fachlehrkräften und den Expertinnen und Experten Prüfungsrichtlinien zu den einzelnen Fächern, und
3. ernennen die Expertinnen und Experten in der Regel aus den Kreisen der Hochschulen,
4. organisieren den Einsatz der Expertinnen und Experten für die Berufsmaturitätsprüfungen.

Sie haben Zutritt zu den Prüfungen.

2.5 Nicht subventionierte private Berufsfachschulen

Art. 73 Bildungsbewilligung

Gesuche um Erteilung der Bildungsbewilligung sind dem Mittelschul- und Berufsbildungsamt einzureichen. *

Dem Gesuch ist beizulegen:

1. die Organisation der privaten Berufsfachschule,
2. das Leitbild,
3. die Bildungspläne der jeweiligen Angebote,
4. die Qualifikation der Schulleitung und der Bildungsverantwortlichen,
5. die Zusammenarbeitsvereinbarung mit den Praktikumsbetrieben und
6. Informationen über das Qualitätsmanagementsystem.

Die Bildungsbewilligung wird widerrufen, wenn gesetzliche Pflichten verletzt werden, die Ausbildung ungenügend ist oder die Voraussetzungen gemäss Artikel 23 BerG[7] nicht mehr vorhanden sind.

Art. 74 Jährlicher Bericht

Die Bewilligungsnehmerinnen und -nehmer erstatten dem Mittelschul- und Berufsbildungsamt einen jährlichen Bericht. Dieser beinhaltet *

1. eine Evaluation zum Qualifikationsverfahren am Ende der Grundbildung,
2. eine Befragung der Lernenden zum schulischen Teil ihrer Ausbildung,
3. einen Bericht über die Sicherung der Ausbildungsqualität in den Betrieben der beruflichen Praxis und
4. Angaben zu den Veränderungen im Qualifikationsprofil der Bildungsverantwortlichen.

2.6 Soziale Institutionen und Institutionen des Straf- und Massnahmenvollzugs

Art. 75

Das Mittelschul- und Berufsbildungsamt kann sozialen Institutionen und Institutionen des Straf- und Massnahmenvollzugs die Erteilung des Berufsfachschulunterrichts bewilligen, wenn *

1. die Organisation des Unterrichts gewährleistet ist und
2. die Bildungsverantwortlichen gemäss den eidgenössischen Bestimmungen qualifiziert sind.

Aus wichtigen Gründen kann von der Voraussetzung gemäss Absatz 1 Buchstabe b abgewichen werden.

Die Bewilligung kann widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind.

Die sozialen Institutionen und die Institutionen des Straf- und Massnahmenvollzugs erstatten dem Mittelschul- und Berufsbildungsamt einen jährlichen Bericht. Der Inhalt richtet sich nach Artikel 74. *

2.7 Qualifikationsverfahren und Ausweise

Art. 76 Abschluss der Grundbildung

Das Mittelschul- und Berufsbildungsamt stellt das eidgenössische Berufsattest und das eidgenössische Fähigkeitszeugnis aus. *

Es fördert die interkantonale Koordination der Prüfungsinhalte und der Prüfungsorganisation.

Art. 77 Qualifikationsverfahren 1 Organisation und Kompetenzen *

Die Prüfungsleitung der Abteilung Betriebliche Bildung des Mittelschul- und Berufsbildungsamts ist verantwortlich für alle Qualifikationsverfahren im Rahmen der Grundbildung. Sie *

1. organisiert die Qualifikationsverfahren,
2. entscheidet über die Zulassung zum Qualifikationsverfahren gemäss Artikel 32 BBV,
3. entscheidet über Gesuche um Massnahmen zum Ausgleich von Benachteiligungen für Lernende mit Behinderungen,
4. eröffnet im Namen der Prüfungskommission die Ergebnisse des Qualifikationsverfahrens mit Rechtsmittelbelehrung und
5. nimmt mit einer Vertretung mit beratender Stimme an den Sitzungen der Prüfungskommission teil.

Die Prüfungen sind nicht öffentlich. Zutritt haben die Prüfungs- und Aufsichtsbehörden. Die Prüfungskommission kann weitere Zutrittsbewilligungen erteilen. *

… *

Gesuche um Massnahmen zum Ausgleich von Benachteiligungen müssen zusammen mit der Anmeldung zum Qualifikationsverfahren eingereicht werden. *

Art. 78 2 Kantonale Prüfungskommissionen *

Das Mittelschul- und Berufsbildungsamt setzt eine oder mehrere kantonale Prüfungskommissionen ein und bestimmt deren Zuständigkeit. Diese setzen sich mindestens wie folgt zusammen: *

1. sechs Vertreterinnen oder Vertreter der Organisationen der Arbeitswelt sowie
2. eine Vertreterin oder ein Vertreter der Berufsfachschulen.

Die kantonalen Prüfungskommissionen *

1. beaufsichtigen die Prüfungen,
2. verfügen über die Prüfungsergebnisse,
3. überprüfen das Anforderungsniveau und die Qualität der Qualifikationsverfahren,
4. ernennen die Chefexpertinnen und Chefexperten,
5. ziehen Fachpersonen bei, wenn inhaltliche Fragen zu den Prüfungen zu klären sind und
6. verfügen Massnahmen nach Artikel 83 Absatz 3.

Sie konstituieren sich selbst.

Art. 79 3 Nicht kantonale Prüfungskommissionen

Das Mittelschul- und Berufsbildungsamt kann die Durchführung von Qualifikationsverfahren mit Leistungsvertrag an Organisationen der Arbeitswelt übertragen. Die Bestimmungen für kantonale Qualifikationsverfahren und Prüfungskommissionen gelten sinngemäss. *

Die zuständige Organisation der Arbeitswelt regelt die Zusammensetzung, die Organisation und die Aufgaben nicht kantonaler Prüfungskommissionen sowie die Organisation der Qualifikationsverfahren in einem Reglement. *

Das Mittelschul- und Berufsbildungsamt genehmigt das Reglement und beaufsichtigt die Qualifikationsverfahren. Es ernennt eine Kantonsvertretung in die Prüfungskommissionen. *

Art. 80 4 Chefexpertinnen und Chefexperten

Die Chefexpertinnen und Chefexperten sind verantwortlich für die Ernennung, die Aus- und Weiterbildung, den Einsatz und die Überwachung der Prüfungsexpertinnen und -experten. *

Sie sind verantwortlich für die Durchführung des Qualifikationsverfahrens. *

Art. 81 5 Prüfungsexpertinnen und -experten

Prüfungsexpertinnen und Prüfungsexperten verfügen über eine ihrer Aufgabe entsprechenden Qualifikation.

Lehrkräfte werden im Rahmen ihres Lehrauftrags bei den Prüfungen, welche die Berufsfachschulen durchführen, als Prüfungsexpertinnen und -experten eingesetzt.

Art. 83 7 Fernbleiben von der Prüfung, Unregelmässigkeiten

Kandidatinnen und Kandidaten, die ohne wichtigen Grund der Prüfung fernbleiben, wird für die betreffenden Fächer oder Positionen die Note 1 erteilt.

Unregelmässigkeiten im Ablauf der Prüfungen oder Unredlichkeiten einer Kandidatin oder eines Kandidaten, insbesondere die Benützung, Bereitstellung oder Vermittlung unerlaubter Hilfen, sind unverzüglich der Chefexpertin oder dem Chefexperten zu melden. *

Sie oder er kann der Prüfungskommission folgende Massnahmen gegen fehlbare Kandidatinnen und Kandidaten beantragen: *

1. Notenabzug bei der betreffenden Unterposition oder Position,
2. Prüfungsausschluss bzw. Ungültigerklärung oder Wiederholung der Prüfung im betreffenden Fach oder der gesamten Prüfung,
3. Entzug des eidgenössischen Fähigkeitszeugnisses oder des Attests durch das Mittelschul- und Berufsbildungsamt bei nachträglicher Feststellung von Unregelmässigkeiten.

In leichten Fällen kann die Prüfungsexpertin oder der Prüfungsexperte eine Verwarnung aussprechen.

Die Wiederholung der gesamten Prüfung gilt als zweite Prüfung im Sinne von Artikel 33 BBV[8].

Art. 84 8 Einsicht

Lehrkräfte haben Einsicht in Prüfungsarbeiten und in deren Bewertung, wenn sie die Lernenden im betreffenden Fach unterrichtet haben.

Den Kandidatinnen und Kandidaten ist während der Rechtsmittelfrist Einsicht in ihre Prüfungsarbeiten und deren Bewertung oder in ihr Prüfungsdossier zu gewähren. Es können gegen Entgelt Kopien erstellt werden. *

Art. 85 * 9 Aufbewahrung von Dossiers des Qualifikationsverfahrens

Die Ergebnisse des Qualifikationsverfahrens werden bis zum Ablauf der Beschwerdefrist bzw. bis zur rechtskräftigen Erledigung allfälliger Beschwerden aufbewahrt, mindestens jedoch während eines Jahres.

Art. 87 Delegation

Die Bildungs- und Kulturdirektion regelt das Nähere zur Prüfungsorganisation, zu Befreiungen, zur Repetition und Erleichterung sowie zum Qualifikationsverfahren bei nicht formal erworbener Bildung durch Verordnung. Sie legt insbesondere Qualitätskriterien für die Durchführung von Anerkennungs- und Validierungsverfahren fest. *

3 Höhere Berufsbildung

3.1 3.1 … *

3.2 Vorbereitende Kurse auf eidgenössische Berufsprüfungen und eidgenössische höhere Fachprüfungen *

Art. 91 * Organisation

Vorbereitende Kurse auf eidgenössische Berufsprüfungen und eidgenössische höhere Fachprüfungen (vorbereitende Kurse) können von kantonalen oder subventionierten Berufsfachschulen oder anderen geeigneten Institutionen angeboten und als vollzeitliche, berufsbegleitende oder modular aufgebaute Lehrgänge geführt werden. *

Art. 91a * Förderung *

Vorbereitende Kurse werden in der Regel nicht gefördert. *

Absolventinnen und Absolventen von vorbereitenden Kursen kann in Ergänzung zu den Beiträgen des Bundes ein Beitrag ausgerichtet werden, wenn *

1. vom Anbieter nachgewiesen wird, dass der vorbereitende Kurs nicht wirtschaftlich angeboten werden kann und
2. es sich um einen Berufsabschluss aus einem Fachbereich handelt, der gemäss Interkantonaler Vereinbarung vom 3. September 2014 über Beiträge an die Bildungsgänge der höheren Fachschulen (HFSV)[9] einem erhöhten öffentlichen Interesse entspricht oder
3. sprachregionale Gründe eine zusätzliche Förderung notwendig machen.

Solche Beiträge können für den Besuch eines vorbereitenden Kurses im Kanton Bern oder in einem anderen Kanton ausgerichtet werden. *

Das Mittelschul- und Berufsbildungsamt entscheidet über die Gewährung eines kantonalen Beitrags aufgrund eines Gesuchs der zuständigen Organisation der Arbeitswelt oder eines Anbieters und der Zustimmung der zuständigen kantonalen Stelle. *

Art. 91d * Höhe der Beiträge *

Die Höhe des Beitrags an Absolventinnen und Absolventen von vorbereitenden Kursen richtet sich nach Artikel 130a. *

3.3 Bildungsgänge an einer höheren Fachschule

Art. 92 * Anwendbares Recht

Für die kantonalen höheren Fachschulen sind die für die Berufsfachschulen geltenden Bestimmungen von Artikel 37 bis 42, 45 und 49 sowie 54 bis 58 sinngemäss anwendbar. *

Art. 92a * Konferenz der höheren Fachschulen

Die Konferenz der höheren Fachschulen des Kantons Bern nimmt die Interessen der Schulen wahr und ist beratendes Organ des Mittelschul- und Berufsbildungsamts.

Sie setzt sich aus den Schulleitungen folgender Schulen zusammen:

1. kantonaler höherer Fachschulen und
2. subventionierter höherer Fachschulen, mit denen der Kanton einen Übertragungsvertrag abgeschlossen hat.

Im Übrigen ist Artikel 48 sinngemäss anwendbar.

Art. 93 Angebot

Die höheren Fachschulen bieten praxisorientierte Bildungsgänge an, welche die Fähigkeit zu methodischem und vernetztem Denken, zur Analyse der berufsbezogenen Aufgabenstellungen und zur praktischen Umsetzung der erworbenen Kenntnisse fördern.

Bildungsgänge an einer höheren Fachschule werden von kantonalen oder subventionierten Berufsfachschulen oder anderen geeigneten Institutionen angeboten. Sie können als vollzeitliche, berufsbegleitende oder modular aufgebaute Lehrgänge geführt werden.

Art. 94 Eidgenössische Anerkennung

Bildungsgänge an einer höheren Fachschule bedürfen einer eidgenössischen Anerkennung. Entsprechende Gesuche sind dem Mittelschul- und Berufsbildungsamt einzureichen und haben die Angaben gemäss den Bundesvorgaben zu enthalten. *

Art. 94a * Erhöhte Förderung

Folgende Bildungsgänge werden gemäss Artikel 27 Absatz 2 BerG mit einer erhöhten Pauschale gefördert:

1. Hotelier/Hotelière – Restaurateur/Restauratrice HF (Hotelfachschule Thun),
2. Techniker/in Garten- und Landschaftsbau (Gartenbauschule Oeschberg),
3. Techniker/in HF Holztechnik (Höhere Fachschule Holz Biel) und
4. Techniker/in HF Maschinenbau/Systemtechnik (Höhere Fachschule für Technik Mittelland).

Bei Bildungsgängen für nichtuniversitäre Gesundheitsberufe gemäss Artikel 32 der Spitalversorgungsverordnung vom 23. Oktober 2013 (SpVV)[10] trägt der Kanton die verbleibenden Kosten. *

Art. 94b * Finanzierung

Die Finanzierung der Bildungsgänge richtet sich nach Artikel 130b.

Art. 96 Ausbildungs-, Fach- und Prüfungskommission

Die Bildungs- und Kulturdirektion kann bei kantonalen Schulen auf Antrag der Schulleitung eine Ausbildungs-, Fach- und Prüfungskommission ernennen, die sich aus Vertreterinnen und Vertretern der betroffenen Organisationen der Arbeitswelt zusammensetzt. *

Die Zusammensetzung, Aufgaben und Kompetenzen der Ausbildungs-, Fach- oder Prüfungskommission sind im Schul- oder Studienreglement zu regeln. *

Art. 97 Aufnahmeverfahren bei zu grosser Nachfrage

Wenn die Nachfrage nach Ausbildungsplätzen grösser ist als das Angebot, erfolgt die Aufnahme aufgrund der Eignung der Lernenden.

Das Studienreglement regelt das Nähere.

3.4 Nachdiplomstudiengänge

Art. 98 Angebot

Die höheren Fachschulen können Nachdiplomstudiengänge anbieten. Die Bestimmungen zu den Bildungsgängen an höheren Fachschulen gelten analog, soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt wird.

Art. 99 Förderung

Die Kosten der Angebote sind grundsätzlich durch die Teilnehmenden zu tragen.

Bei bundesrechtlich anerkannten Angeboten für Berufe, die im Anhang der SpVV aufgeführt sind, kann der Kanton die verbleibenden Kosten tragen. *

4 Weiterbildung

4.1 Allgemeines

Art. 100 Massnahmen zur qualitativen Entwicklung der Weiterbildung

Das Mittelschul- und Berufsbildungsamt ergreift Massnahmen zur qualitativen Entwicklung der Weiterbildung, insbesondere *

1. durch Förderung der Ausbildung von Personen, die in der Weiterbildung tätig sind,
2. durch die Einführung von einheitlichen Qualitätssystemen und durch Vorgabe von Qualitätskriterien,
3. durch Information, Dokumentation, Beratung und Koordination und
4. durch Unterstützung von Evaluationen und Erhebungen, die in der Regel gemeinsam mit weiteren Akteuren durchgeführt werden.

Art. 101 Koordination mit arbeitsmarktlichen Massnahmen

Das Mittelschul- und Berufsbildungsamt stimmt das geförderte Angebot mit den von den Arbeitsmarktbehörden getragenen Angeboten und Massnahmen im Bereich der Weiterbildung und anderer Qualifikationsverfahren sowie mit von anderen Behörden und Institutionen getragenen Massnahmen im Bereich der Weiterbildung ab (Art. 29 Abs. 2 BBV). *

4.2 Geförderte Angebote

Art. 104

Die Bildungs- und Kulturdirektion fördert gemäss Artikel 31 BerG[11] *

1. Angebote für situationsbedingt benachteiligte Bevölkerungsgruppen,
2. Angebote für die Unterstützung von Personen, die von tief greifenden wirtschaftlichen und technologischen Veränderungen betroffen sind,
3. Angebote für die Qualifizierung von Personen, die in der Weiterbildung tätig sind,
4. Angebote zu spezifischen Sachgebieten und Themen,
5. Massnahmen zum Ausgleich regionaler Unterschiede im Weiterbildungsangebot sowie
6. begleitende Massnahmen.

Sie regelt das Nähere durch Verordnung. *

4.3 Anbieter *

Art. 105

Die Abteilung schulische Berufsbildung und Weiterbildung des Mittelschul- und Berufsbildungsamts wählt die Anbieter. *

Für die Wahl gelten folgende Kriterien:

1. Kompetenzen im Fachgebiet,
2. geeignete Infrastruktur,
3. vorhandene Synergien zu anderen Tätigkeiten des Anbieters,
4. Gewährleistung der Qualität, Kontinuität und Koordination des Angebots und
5. Wirtschaftlichkeit des Angebots.

… *

5 Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung *

Art. 106 Aufgabe

Die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung *

1. unterstützt Jugendliche und Erwachsene in ihrer Integration in das Bildungssystem, in die Arbeitswelt und in die Gesellschaft,
2. informiert umfassend über das Bildungsangebot und über alle Bildungsbereiche,
3. berät Einzelpersonen und Institutionen in Fragen der Bildungs-, Berufs- und Studienwahl, der Weiterbildung, der Neuorientierung, der Laufbahngestaltung sowie der Anrechnung (Art. 4 Abs. 2 BBV[12]) von bereits erbrachten Bildungsleistungen.

Die Beratung ist vertraulich. Mit dem Einverständnis und im Interesse der betroffenen Person können Daten an Dritte weitergegeben werden.

Die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung sorgt für die Bereitstellung von Informationsmitteln. *

Art. 107 Zusammenarbeit

Die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung unterstützt die Lehrkräfte der Sekundarstufen I und II in der Berufs- und Studienwahlvorbereitung der Lernenden. *

Sie arbeitet mit den Lehrbetrieben, den Organisationen der Arbeitswelt und mit den Bildungsinstitutionen der Sekundarstufen I und II, der Tertiärstufe und der Weiterbildung zusammen. *

Sie stimmt das Leistungsangebot mit den Massnahmen der Arbeitsmarktbehörden ab sowie mit Massnahmen, die von anderen Behörden und Institutionen im Bereich der beruflichen Integration getragen werden.

Art. 108 * Organisation

Das Grundangebot der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung wird regional angeboten.

Art. 111 Grundangebot

Folgende Dienstleistungen gehören zum Grundangebot der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung: *

1. die Unterstützung der Schulen im Bereich der Berufs- und Ausbildungswahlvorbereitung,
2. die Beratung bei der ersten Berufswahl und bei Studienwahlfragen,
3. die Beratung und Information bei der Laufbahngestaltung und der Weiterbildungsplanung,
4. die Bereitstellung und Bearbeitung von Medien zur Information über Berufe, über Studien und über Weiterbildungsmöglichkeiten,
5. die Führung von Infotheken mit Informationsangeboten über alle Bildungsstufen, Ausbildungsmöglichkeiten und Berufsaussichten sowie
6. spezifische Begleitangebote bei Personen mit erschwerten Bedingungen beim Berufseinstieg.

Die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung kann beim Aufnahmeverfahren in die berufsvorbereitenden Schuljahre beigezogen werden. *

Die Bildungs- und Kulturdirektion regelt das Nähere durch Verordnung. *

Art. 112 Erweitertes Angebot

Das erweiterte Angebot umfasst Leistungen im Bereich der Berufswahl, der Laufbahngestaltung, der Qualifikationsnachweise und der Neuorientierung, die über das Grundangebot hinausgehen.

Es kann Angebote enthalten, die im öffentlichen Interesse liegen und kantonal gefördert werden, sowie Angebote für Private oder Institutionen, die nicht öffentlich unterstützt werden und sich nach den Möglichkeiten des Marktes richten.

Die Bildungs- und Kulturdirektion regelt das Nähere zum erweiterten Angebot durch Verordnung. *

6 Steuerung des Leistungsangebots

6.1 Bedarfserhebung und Planung *

Art. 112a *

Der Regierungsrat legt aufgrund der Erhebung und Analyse der Bildungs- und Kulturdirektion nach Artikel 34 Absatz 1 BerG alle vier Jahre die strategischen Vorgaben zum kantonal finanzierten Angebot fest. *

Die Bildungs- und Kulturdirektion sorgt im Rahmen dieser Vorgaben für das konkrete Leistungsangebot. *

6.1a Übertragung an private Anbieter *

Art. 113 Übertragung *

Der Regierungsrat beschliesst gemäss Artikel 35 Absatz 2 BerG und im Rahmen seiner strategischen Vorgaben über die Übertragung der Angebote an private Anbieter. Er regelt dabei Art und Umfang der Übertragung sowie die hoheitlichen Befugnisse. *

Das Mittelschul- und Berufsbildungsamt überträgt die übrigen Leistungsangebote sowie allfällige hoheitliche Befugnisse an die übrigen privaten Anbieter mit Leistungsvertrag. *

Eine Übertragung erfolgt, wenn

1. der private Anbieter über die nötigen Kompetenzen verfügt,
2. eine regionale Notwendigkeit besteht und
3. das private Angebot bezüglich Qualität und Kosten den Anforderungen entspricht.

… *

Art. 113a * Auswahlverfahren

Die gemäss Artikel 113 zuständige Behörde bestimmt die Anbieter auf Gesuch hin.

Bei der Auswahl und beim Zuschlag sind insbesondere die folgenden Kriterien zu beachten:

1. die Erfahrung und Bewährung der Anbieter im Markt mit gleichen oder ähnlichen Bildungsangeboten,
2. die entstehenden Synergien der Anbieter im Management und im infrastrukturellen Bereich,
3. die Ausbildungstätigkeit der Anbieter als Lehrbetrieb,
4. ein eingeführtes funktionierendes Qualitätsmanagementsystem und
5. der Preis für die Durchführung des Angebots.

6.2 Leistungsvereinbarungen und Leistungsverträge

Art. 114 Abschluss

Das Mittelschul- und Berufsbildungsamt schliesst mit kantonalen Anbietern Leistungsvereinbarungen und mit privaten Anbietern Leistungsverträge ab. *

Bei mehrjährigen Leistungsvereinbarungen oder Leistungsverträgen erfolgt der Abschluss unter Vorbehalt der Genehmigung des Budgets durch den Grossen Rat. *

Das Mittelschul- und Berufsbildungsamt kann auf den Abschluss eines Leistungsvertrags mit Weiterbildungsanbietern verzichten, wenn der jährliche Beitrag unter 50 000 Franken liegt. *

Art. 115 Inhalt

Die Leistungsvereinbarungen und Leistungsverträge enthalten folgende Angaben: *

1. Vertragspartnerinnen und -partner,
2. rechtliche Grundlagen,
3. Geltungsdauer und Auflösungsmodalitäten,
4. Art und Umfang des Leistungsangebots,
5. Leistungsziele,
6. Ziele zur Genderfrage,
7. Finanzierung,
8. Ressourcen und Eigenleistungen,
9. Vorgaben zu den Kostendeckungsgraden bei kantonalen Anbietern,
10. minimale Standards zur Qualität und Evaluation,
11. Inhalt und Umfang des Reportings und des Controllings,
12. Art und Umfang der Datenerhebung,
13. Art und Umfang von Dienstleistungen, die zentral über die Bildungs- und Kulturdirektion bzw. das Mittelschul- und Berufsbildungsamt zu beziehen sind,
14. Kommunikation und
15. Regelungen im Umgang mit Konflikten und Leistungsstörungen.

Art. 116 Leistungsverträge mit privaten Anbietern

Die Leistungsverträge mit privaten Anbietern enthalten zusätzlich folgende Angaben: *

1. Vorgaben zur Rechnungslegung, -führung und -prüfung, zur Kosten- und Erlösrechnung,
2. Vorgaben zur Festlegung von Kurs- und Studiengebühren,
3. die Regelung der Verantwortlichkeiten und
4. Hinweise auf die Drittwirkung von Grundrechten und auf die Staatsbeitragsgesetzgebung.

Art. 116a * Jährliche Festlegung des Angebots und der Beiträge

Das Mittelschul- und Berufsbildungsamt legt jährlich das Angebot und die entsprechenden Beiträge des Kantons an private Anbieter gemäss Bedarf fest. *

Art. 117 Auflösung von Übertragungsverträgen und Leistungsverträgen

Der Regierungsrat kann den Übertragungsvertrag bzw. das Mittelschul- und Berufsbildungsamt den Leistungsvertrag auf Ende eines Schul- oder Kalenderjahrs mit einer Frist von einem Jahr auflösen, wenn insbesondere *

1. die gesetzlichen Grundlagen ändern,
2. die Einhaltung der bundesrechtlichen oder der kantonalen Vorschriften nicht mehr gewährleistet ist oder
3. das Ergebnis der Qualitätsprüfung wiederholt negativ ausfällt.

In schwer wiegenden Fällen gemäss Absatz 1 Buchstabe b kann der Leistungsvertrag fristlos aufgelöst werden.

Das Mittelschul- und Berufsbildungsamt kann bereits ausgerichtete Beiträge ganz oder teilweise gemäss den Bestimmungen der Staatsbeitragsgesetzgebung zurückfordern. *

Es ergreift flankierende Massnahmen zum Schutz der Lernenden und Lehrkräfte.

Art. 118 Controlling

Mit einem regelmässigen Controlling überprüft die zuständige Abteilung des Mittelschul- und Berufsbildungsamts die Zielerreichung, die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmässigkeit der Angebote. Sie orientiert sich dabei an den kantonalen Qualitätsstandards. *

Sie stellt im weiteren sicher, dass sich der Personalbestand, der ausserhalb des gesamtkantonalen Stellenplans liegt, im Rahmen der bewilligten Ressourcen bewegt. *

Sie hält das Ergebnis mit den vereinbarten Zielsetzungen und Massnahmen in einem Bericht fest.

7 Finanzierung

7.1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 119 Infrastrukturbenutzung

Die Berufsfachschulen stellen den Anbietern von Leistungen gemäss Artikel 126 bis 131 für die Benutzung der Infrastruktur verursachergerechte Kosten in Rechnung. Diese entsprechen mindestens den direkten Kosten.

Art. 120 Kantonale Anbieter *

Der Kanton trägt die Kosten des Leistungsangebots nach Abzug der Beiträge anderer Kantone, der Schul- und Kursgebühren und weiterer Erlöse.

Wird nachfolgend für subventionierte Anbieter ein prozentualer Höchstbeitrag festgelegt, gilt für die kantonalen Anbieter ein entsprechender minimaler Kostendeckungsgrad. *

Für einzelne Angebote können Pauschalen vereinbart werden.

Art. 121 Subventionierte Anbieter mit Finanzierung der Restkosten 1 Grundsatz *

Der Kanton trägt die Kosten des Leistungsangebots nach Abzug der Beiträge anderer Kantone, der Schul- und Kursgebühren und weiterer Erlöse, sofern die nachfolgenden Bestimmungen keine abweichende Regelung vorsehen. *

Als Kosten werden Personalkosten, Sachkosten (inkl. Dienstleistungs- und Raumkosten) sowie effektive Zinskosten anerkannt. Vorbehalten bleibt Artikel 123. *

Als Obergrenze für die Anerkennung von Kosten gelten die Vorgaben des Kantons für die kantonalen Anbieter. *

Art. 122 2 Planung und Abrechnung

Die Planungs- und Abschlussprozesse werden auf der Grundlage der Produktstruktur und nach den Vorgaben des Mittelschul- und Berufsbildungsamts durchgeführt. Sie richten sich nach dem kantonalen Terminplan. *

Das Mittelschul- und Berufsbildungsamt legt den Kantonsbeitrag über die Summe der Produkte fest. Die Beiträge können in Pauschalen ausgerichtet werden. *

Es überprüft die Jahresrechnung und genehmigt die Endabrechnung im Folgejahr. *

Art. 123 * 3 Investitionen

Investitionen bis zu 200 000 Franken werden im Rahmen von Betriebsbeiträgen finanziert.

Investitionen, die im Einzelfall 200 000 Franken übersteigen, werden als Investitionsbeiträge gewährt.

Für Investitionen gemäss Absatz 2 werden keine Abschreibungskosten anerkannt.

Art. 124 4 Zweckentfremdung

Ein Leistungserbringer hat Investitionsabgeltungen zurückzuerstatten, wenn das Objekt seinem Zweck entfremdet oder veräussert wird.

Der Rückforderungsanspruch vermindert sich um die jährlichen Abschreibungen seit Ausrichtung der Abgeltung, zuzüglich Zins seit Entstehung des Rückforderungsanspruchs.

Auf die Rückforderung kann ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn die Zweckentfremdung durch einen kantonalen Entscheid verursacht wird und sie zu einer unzumutbaren Härte führen würde.

Art. 125 5 Ausgaben

Sind Ausgaben, die den Rahmen des genehmigten Kantonsbeitrags übersteigen, zwingend nötig, ist dem Mittelschul- und Berufsbildungsamt vorgängig ein Gesuch einzureichen. *

Beiträge dürfen nur im betreffenden Rechnungsjahr verwendet werden. Ausstehende Erträge und eingegangene Verpflichtungen, die bis Jahresende nicht abgerechnet werden können, werden transitorisch verbucht.

7.2 Finanzierung einzelner Leistungen von subventionierten Anbietern

Art. 126 Ausbildung von Berufsbildnerinnen und Berufsbildnern

Es wird eine Pauschale pro Kursstunde ausgerichtet. Die Pauschalbeiträge decken höchstens 30 Prozent der Kosten.

Art. 127 Lehraufsicht durch Dritte

Werden Aufgaben der Lehraufsicht von Organisationen der Arbeitswelt wahrgenommen, dürfen die Beiträge des Kantons nicht höher sein als die Kosten bei einer Durchführung durch den Kanton.

Art. 128 Überbetriebliche Kurse

Es werden Pauschalbeiträge aufgrund der Anzahl der vorgeschriebenen Kurstage ausgerichtet. Die Pauschalen richten sich nach interkantonal ausgehandelten Ansätzen. Sie decken höchstens 50 Prozent der Kosten. *

Pro Beruf oder Berufsfeld können verschiedene Pauschalen festgelegt werden.

Das Mittelschul- und Berufsbildungsamt kann aus wichtigen Gründen, insbesondere bei zweisprachigen Angeboten oder hohen Investitionskosten, höhere Pauschalen bewilligen. *

Art. 129 Qualifikationsverfahren

Die Lehrbetriebe übernehmen die Kosten für die Infrastrukturbenützung, das Werkzeug und das Material für die Prüfungen.

In begründeten Einzelfällen kann der Kanton diese Kosten ganz oder teilweise übernehmen.

Bei Prüfungen, welche von Dritten durchgeführt werden, wird ein Pauschalbeitrag an die Fixkosten sowie ein Pauschalbeitrag je Kandidatin und Kandidat ausgerichtet. Die Entschädigungen und Spesen der Expertinnen und Experten sind darin inbegriffen. Die Pauschalen werden so bemessen, dass sie die Kosten decken und das Verfahren nicht teurer zu stehen kommt, als wenn der Kanton die Leistung selber erbringen würde.

Kandidatinnen und Kandidaten ohne Lehrvertrag werden das erforderliche Material sowie allfällige zusätzliche Kosten ganz oder teilweise in Rechnung gestellt. *

Art. 130 Andere Qualifikationsverfahren gemäss Artikel 31 BBV *

Die anderen Qualifikationsverfahren zum eidgenössischen Fähigkeitszeugnis gemäss Artikel 31 BBV sind für Personen mit zivilrechtlichem Wohnsitz im Kanton Bern unentgeltlich. Die Kosten für das erforderliche Material sowie allfällige zusätzliche Kosten werden ganz oder teilweise in Rechnung gestellt. *

… *

Werden die Validierungsverfahren von Dritten durchgeführt, wird ein Pauschalbeitrag an die Kosten ausgerichtet. Die Pauschalen werden so bemessen, dass sie die Kosten decken und das Verfahren nicht teurer zu stehen kommt, als wenn der Kanton die Leistung selber erbringen würde.

Art. 130a * Vorbereitende Kurse

Der kantonale Beitrag gemäss Artikel 91a Absatz 2 an Absolventinnen und Absolventen von vorbereitenden Kursen wird ausgerichtet, wenn diese nachweisen, dass *

1. ein Bundesbeitrag ausgerichtet wird und
2. ihr stipendienrechtlicher Wohnsitz zum Zeitpunkt der Absolvierung der eidgenössischen Prüfung im Kanton Bern liegt.

Das Mittelschul- und Berufsbildungsamt legt den Beitrag so fest, dass die vorbereitenden Kurse zu Gebühren oder Kosten besucht werden können, die denjenigen von vergleichbaren inner- oder ausserkantonalen Angeboten bezüglich Berufsfeld und Lektionenzahl entsprechen. Der Beitrag beträgt aber höchstens die Hälfte des Bundesbeitrags. *

Der Beitrag wird nach Absolvierung der eidgenössischen Prüfung ausgerichtet, unabhängig von deren Bestehen. *

… *

Die Abteilung schulische Berufsbildung und Weiterbildung des Mittelschul- und Berufsbildungsamts verfügt auf entsprechendes Gesuch hin.  *

Art. 130b * Höhere Fachschulen

Den Anbietern von Bildungsgängen an höheren Fachschulen werden Semesterpauschalen pro studierende Person mit stipendienrechtlichem Wohnsitz im Kanton Bern ausgerichtet.

Die Höhe der Semesterpauschalen bestimmt sich grundsätzlich nach den interkantonal vereinbarten Ansätzen.

Das Mittelschul- und Berufsbildungsamt legt für Bildungsgänge an höheren Fachschulen gemäss Artikel 94a Absatz 1 die Zusatzpauschale pro studierende Person so fest, dass diese zu Gebühren angeboten werden können, die denjenigen der vergleichbaren Angebote gemäss Absatz 1 entsprechen. *

Art. 131 Weiterbildung

Die Beiträge des Kantons an die Kosten decken

1. höchstens 40 Prozent bei themenspezifischen Angeboten gemäss Artikel 104 Absatz 1 Buchstabe d,
2. höchstens 80 Prozent bei Angeboten für situationsbedingt benachteiligte Bevölkerungsgruppen und die Unterstützung von Personen, die von tief greifenden wirtschaftlichen und technologischen Veränderungen betroffen sind gemäss Artikel 104 Absatz 1 Buchstaben a und b,
3. höchstens 60 Prozent für die Qualifizierung von Personen, die in der Weiterbildung tätig sind gemäss Artikel 104 Absatz 1 Buchstabe c, und
4. höchstens 80 Prozent für Massnahmen gemäss Artikel 104 Absatz 1 Buchstaben e und f.

Die Finanzierung erfolgt in Form von Pauschalen.

Die Bildungs- und Kulturdirektion legt durch Verordnung die jeweiligen Pauschalen fest. *

Art. 132 Mensen und Internate

Der Kanton leistet Beiträge an die Infrastrukturkosten von Mensen und Internaten, wenn keine vergleichbaren Angebote in zumutbarer Nähe vorhanden sind.

Mensen dürfen mit Angeboten, die über den Grundauftrag hinausgehen, nicht die privaten Anbieter konkurrenzieren.

Zur Beurteilung, ob eine Mensa oder ein Internat kostendeckend geführt werden kann, legt die Bildungs- und Kulturdirektion durch Verordnung Kennzahlen fest. *

Art. 133 Weitere Bildungsbestrebungen

Der Kanton kann Pilotprojekte, Lehrstellenförderungsprojekte usw. gemäss Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 8 BerG unterstützen, wenn *

1. die Zielsetzungen des Projekts mittel- bis langfristig der Berufsbildung, der Weiterbildung oder der Berufsberatung dient,
2. das Projekt auf operativer Ebene den Anforderungen zur Erreichung der Projektziele genügt,
3. es Gleichstellungsziele verfolgt und
4. es während seiner Laufzeit einer wirkungsorientierten Erfolgskontrolle unterliegt.

An die Kosten können Beiträge bis zu 100 Prozent und während längstens fünf Jahren gewährt werden.

Projektbeiträge von jährlich über 100 000 Franken werden auf Antrag des Berufsbildungsrats bewilligt.

Projektbeiträge von jährlich über 200 000 Franken werden nur finanziert, wenn sich der Bund an der Finanzierung beteiligt.

7.3 Gebühren

Art. 134 Schul-, Kurs- und Studiengebühren *

Die Schul-, Kurs- oder Studiengebühren für den Besuch *

1. von berufsvorbereitenden Schuljahren

1 *

betragen für Vollzeitangebote jährlich 1000 Franken,

2 *

verringern sich für Teilzeitangebote proportional.

1. von Brückenangeboten zur Vorbereitung auf bestimmte Grundbildungen

1

betragen für Vollzeitangebote pro Semester 500 Franken,

2

verringern sich für Teilzeitangebote proportional.

1. des Berufsfachschulunterrichts für Hospitantinnen und Hospitanten richten sich nach dem Ansatz der interkantonalen Vereinbarungen,
2. des Berufsfachschulunterrichts betragen für Lernende gemäss Artikel 32 BBV mit Abschluss auf der Sekundarstufe II 300 Franken pro Semester,
3. eines vorbereitenden Kurses oder eines nicht geförderten Angebots kantonaler Anbieter entsprechen den vollen Kosten,
4. eines Bildungsgangs an einer kantonalen höheren Fachschule oder eines Bildungsgangs gemäss Artikel 94a Absatz 1 entsprechen den vollen Kosten nach Abzug des Pauschalbeitrags des Kantons,
5. eines Bildungsgangs an einer höheren Fachschule gemäss Artikel 94a Absatz 2 oder Artikel 99 Absatz 2 betragen jährlich 1500 Franken und
6. einer Ausbildung für Berufsbildnerinnen und Berufsbildnern oder eines geförderten Weiterbildungsangebots decken mindestens die verbleibenden Kosten.

Die Schul- und Kursgebühren werden auf Semesterbeginn fällig. In begründeten Fällen, insbesondere wenn eine Lehrstelle angetreten wird, können die Gebühren zurückerstattet werden.

Die Lernenden tragen die Kosten für das persönliche Schul- und Kursmaterial sowie für besondere Veranstaltungen selbst.

Art. 134a * Überbetriebliche Kurse

Die Anbieter von überbetrieblichen Kursen, mit welchen das Mittelschul- und Berufsbildungsamt einen Leistungsvertrag abgeschlossen hat, erheben bei den Lehrbetrieben Gebühren in der Höhe der Kosten gemäss Artikel 23 Absatz 4 BBG und Artikel 21 Absatz 3 BBV. *

Art. 135 Gebührenfreiheit

Für Repetentinnen und Repetenten ohne Lehrvertrag sowie Lernende gemäss Artikel 32 BBV[13] ohne Abschluss auf der Sekundarstufe II, oder welche nach dem eidgenössischen Berufsattest das eidgenössische Fähigkeitszeugnis erwerben wollen, ist der Besuch des Berufsfachschulunterrichts gebührenfrei. *

Der Besuch von Vorlehren ist gebührenfrei.

Art. 136 Gebührenerlass

In Härtefällen kann die Schulleitung auf Gesuch hin die Gebühren für den Besuch von kostenpflichtigen Angeboten ganz oder teilweise erlassen. *

Lernenden, die kantonale Ausbildungsbeiträge erhalten, werden die Gebühren nicht erlassen.

Art. 137 Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung *

Die Gebühren für geförderte Dienstleistungen im erweiterten Angebot decken grundsätzlich die direkten Kosten.

Die Gebühren für die übrigen Dienstleistungen im erweiterten Angebot decken die Kosten.

Im Übrigen gelten die kantonalen Gebührenvorschriften.

7.4 Entschädigungen und Spesen

Art. 138

Die Bildungs- und Kulturdirektion regelt durch Verordnung die Entschädigungen und Spesen *

1. der Mitglieder von Prüfungskommissionen,
2. der Chefexpertinnen und -experten sowie der Prüfungsexpertinnen und -experten,
3. der Hauptexpertinnen und -experten der KBMK sowie der Expertinnen und Experten für die Berufsmaturitätsprüfung (BMP),
4. der Fachpersonen aus der beruflichen Praxis und
5. der Präsidien des Berufsbildungsrats und der Kommissionen.

Art. 139 Lehrkräfte

Die Mitarbeit der Lehrkräfte als Examinatorinnen und Examinatoren ist Teil des Lehrauftrags.

Erfolgt ein Einsatz ausserhalb der ordentlichen Jahresarbeitszeit, wird die zusätzliche Arbeitszeit in der individuellen Pensenbuchhaltung gemäss den Bestimmungen der Lehreranstellungsgesetzgebung berücksichtigt, sofern eine solche geführt wird.

7.5 Ausgabenbefugnis *

Art. 139a *

Die Bildungs- und Kulturdirektion bewilligt die Ausgaben für das Leistungsangebot der subventionierten Anbieter. *

Für Investitionen gelten die ordentlichen Ausgabenbefugnisse.

8 Interkantonaler Schulbesuch

Art. 140

Als ausserkantonale Lernende gelten

1. solche, deren Standort des Lehrbetriebs gemäss Artikel 9 BBV[14] nicht im Kanton Bern liegt, oder
2. solche mit stipendienrechtlichem Wohnsitz ausserhalb des Kantons Bern.

9 Vollzug

Art. 141 Direktionsverordnung

Die Bildungs- und Kulturdirektion regelt durch Direktionsverordnung *

1. das Aufnahme- und Beurteilungsverfahren bei Brückenangeboten,
2. das Nähere zum Unterricht an Berufsfachschulen,
3. die Aufgaben, Verantwortungen und Kompetenzen der Schulleitungen,
4. das Nähere zum Schulort sowie zu den Absenzen, zu den Dispensationen und zur Leistungsbeurteilung an Berufsfachschulen sowie zum ausserkantonalen Schulbesuch,
5. …
6. die Aufnahme und Promotion an Handelsmittelschulen,
7. die Aufnahme, Promotion, Dispensation und Abschlussprüfungen der Berufsmaturität,
8. die Zuständigkeit, Organisation und Durchführung der Qualifikationsverfahren,
9. das Nähere zu den Qualifikationsverfahren bei nicht formal erworbener Bildung,
10. die Qualitätskriterien für die Durchführung von Anerkennungs- und Validierungsverfahren,
11. die Inhalte und Zielgruppen der Weiterbildung sowie die Beitragsvoraussetzung und das Verfahren,
12. das Nähere zum Grundangebot und zum erweiterten Angebot der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung,
13. …
14. die Kostendeckungsgrade und Kennzahlen zu Mensen und Internaten,
15. die Entschädigungen von Expertinnen und Experten, Fachpersonen und Präsidien,
16. das Nähere zur Abgeltung der Unterstützung von berufseinsteigenden und wiedereinsteigenden Lehrkräften sowie
17. das Nähere zu den vorbereitenden Kursen mit besonderer Förderung.

10 Übergangsbestimmungen

Art. 142 Schulreglemente

Die nach bisherigem Recht erlassenen Schulreglemente sind bis spätestens 31. Dezember 2006 dem neuen Recht anzupassen.

Die Reglemente der zuständigen Organe für die altrechtlichen Ausbildungen der Gesundheitsberufe werden von der Erziehungsdirektion mit einem Beschluss mit den notwendigen Anpassungen an das übergeordnete Recht genehmigt.

Art. 144 Höhere Berufsbildung

Anbieter von Bildungsgängen der höheren Berufsbildung ohne eidgenössische oder gleichwertige Anerkennung, die vom Kanton nach bisherigem Recht unterstützt worden sind, haben bis spätestens 31. Dezember 2016 ein Gesuch um Anerkennung einzureichen. *

Art. 145 Leistungsvereinbarungen

Die nach bisherigem Recht abgeschlossenen Leistungsvereinbarungen sind bis spätestens 1. Januar 2007 anzupassen.

Art. 146 Finanzierung

Für Angebote, die vom Bund gemäss Artikel 77 BBV[15] finanziert werden, gelten bis Ende 2007 die Finanzierungsbestimmungen des bisherigen Rechts. Für die Beiträge an Weiterbildungsangebote gelten die neuen Bestimmungen.

Beiträge an Angebote der allgemeinen Weiterbildung gemäss Artikel 60 Absatz 3 BerG[16] werden ausgerichtet an

1. Kurse, die bei Inkraftsetzung des neuen Gesetzes noch nicht abgeschlossen sind, längstens aber bis Ende März 2006,
2. die Praktikantinnenschule Spiez und die hauswirtschaftliche Fortbildungsschule Burgdorf bis Ende Schuljahr 2005/06.

Art. 147 Vorkurse für Gesundheitsberufe

Zur Vorbereitung auf altrechtliche Ausbildungsgänge für Gesundheitsberufe kann der Kanton Vorkurse für Gesundheitsberufe anbieten oder Dritte mit der Durchführung beauftragen.

Die Finanzierung richtet sich nach den Bestimmungen für die Finanzierung von Brückenangeboten.

Art. 148 Studiengebühren

Für die Studiengänge der höheren Fachschulen für Pflege und medizinisch-therapeutische Berufe werden erst ab dem Studienjahr 2009/2010 Gebühren erhoben.

Art. 149 Beitragsverfügungen

Beitragsverfügungen nach bisherigem Recht an Angebote der allgemeinen Weiterbildung, die auch nach neuem Recht und in gleichem Umfang beitragsberechtigt sind, gelten längstens bis zum 31. Dezember 2006.

Art. 150 Infrastrukturbenutzung

Die Verrechnung der Kosten für die Benutzung der Infrastruktur von Berufsfachschulen erfolgt frühestens ab dem Rechnungsjahr 2009.

Art. 151 Änderung von Erlassen

Folgende Erlasse werden geändert:

1.	Verordnung vom 27. November 2002 über die Organisation und die Aufgaben der Erziehungsdirektion (Organisationsverordnung, OrV ERZ):[17]

2.	Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung; GebV): [18]

3.	Verordnung vom 8. Juni 1994 über den schulärztlichen Dienst (SDV):[19]

4.	Verordnung vom 5. November 1997 über die landwirtschaftliche und bäuerlich-hauswirtschaftliche Berufsbildung und Beratung (LBBV):[20]

5.	Kantonale Waldverordnung vom 29. Oktober 1997 (KwaV):[21]

Art. 152 Aufhebung von Erlassen

1.	Verordnung vom 19. August 1992 über die Förderung der Erwachsenenbildung (EFV) (BSG 434.111),

2.	Verordnung vom 25. Oktober 2000 über die Berufsbildung und die Berufsberatung (BerV) (BSG 435.111).

Art. 153 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2006 in Kraft.

T1 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 08.04.2009 *

Art. T1-1 *

Artikel 121 Absatz 2 der BerV gilt erstmals für die Jahresrechnung 2009 der subventionierten Anbieter.

Bei Lehrkräften an Kaufmännischen Berufsfachschulen gemäss Anhang 1 der LAV, welche mit Lizentiat/Master/Staatsexamen/Diplom Universität bei fehlender Vorbildung ohne Vorstufenabzug eingereiht worden sind, wird die Einreihung nicht korrigiert.

T2 Übergangsbestimmung der Änderung vom 20.01.2010 *

Art. T2-1 *

Die laufenden Übertragungsverträge gelten bis zum Ablauf der Vertragsdauer.

T3 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 29.10.2014

Art. T3-1

Vorbereitende Kurse, die vor dem 1. Januar 2015 begonnen haben, werden nach bisherigem Recht finanziert.

Bildungsgänge an höheren Fachschulen mit Beginn ab 1. August 2015 werden mit einer Pauschale finanziert. Für die andern Bildungsgänge gilt das bisherige Recht.

Höhere Fachschulen privater Anbieter, deren Lehrkräfte neu nicht mehr dem Geltungsbereich des Gesetzes vom 20. Januar 1993 über die Anstellung der Lehrkräfte (LAG)[22] unterstehen, stellen ihre Lehrkräfte auf den 1. August 2015 hin privatrechtlich an.

T4 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 05.07.2017 *

Art. T4-1 *

Die finanzielle Förderung von vorbereitenden Kursen, die vor dem 31. Juli 2017 beginnen, richtet sich auslaufend nach bisherigem Recht.

Art. T4-2 *

Der Kanton Bern genehmigt die Aufhebung der Interkantonalen Fachschulvereinbarung auf den 31. Dezember 2016.

T5 Übergangsbestimmung der Änderung vom 24.11.2021 *

Art. T5-1 *

Der ordentliche Schulort von Lernenden in Vorlehren, die vor dem 1. Februar 2022 begonnen haben, richtet sich auslaufend nach bisherigem Recht.

A1 A1 … *

Egress

Bern, 9. November 2005

Im Namen des Regierungsrates

Der Präsident: Annoni

Der Staatsschreiber: Nuspliger

05-136

Änderungstabelle - nach Beschluss

Beschluss	Inkrafttreten	Element	Änderung	BAG-Fundstelle
09.11.2005	01.01.2006	Erlass	Erstfassung	05-136
28.03.2007	01.08.2007	Art. 38 Abs. 1	geändert	07-57
28.03.2007	01.08.2007	Art. 38 Abs. 1, i	eingefügt	07-57
28.03.2007	01.08.2007	Art. 40	geändert	07-57
28.03.2007	01.08.2007	Art. 41 Abs. 1, b	geändert	07-57
28.03.2007	01.08.2007	Art. 43 Abs. 1	geändert	07-57
28.03.2007	01.08.2007	Art. 46	geändert	07-57
07.11.2007	01.08.2008	Art. 136 Abs. 1	geändert	08-9
08.04.2009	01.07.2009	Art. 14	geändert	09-46
08.04.2009	01.07.2009	Art. 18a	eingefügt	09-46
08.04.2009	01.07.2009	Art. 39 Abs. 1	geändert	09-46
08.04.2009	01.07.2009	Art. 39 Abs. 2	geändert	09-46
08.04.2009	01.07.2009	Art. 39 Abs. 3	geändert	09-46
08.04.2009	01.07.2009	Art. 40 Abs. 4	geändert	09-46
08.04.2009	01.07.2009	Art. 40 Abs. 5	eingefügt	09-46
08.04.2009	01.07.2009	Art. 50 Abs. 3	geändert	09-46
08.04.2009	01.07.2009	Art. 50 Abs. 4	aufgehoben	09-46
08.04.2009	01.07.2009	Art. 54 Abs. 4	geändert	09-46
08.04.2009	01.07.2009	Art. 77 Abs. 2	geändert	09-46
08.04.2009	01.07.2009	Art. 78	Titel geändert	09-46
08.04.2009	01.07.2009	Art. 78 Abs. 1	geändert	09-46
08.04.2009	01.07.2009	Art. 78 Abs. 2	geändert	09-46
08.04.2009	01.07.2009	Art. 78 Abs. 2, f	eingefügt	09-46
08.04.2009	01.07.2009	Art. 80 Abs. 1	geändert	09-46
08.04.2009	01.07.2009	Art. 96 Abs. 1	geändert	09-46
08.04.2009	01.07.2009	Art. 105 Abs. 3	aufgehoben	09-46
08.04.2009	01.07.2009	Titel 5	geändert	09-46
08.04.2009	01.07.2009	Art. 106 Abs. 1	geändert	09-46
08.04.2009	01.07.2009	Art. 106 Abs. 3	geändert	09-46
08.04.2009	01.07.2009	Art. 107 Abs. 1	geändert	09-46
08.04.2009	01.07.2009	Art. 108	geändert	09-46
08.04.2009	01.07.2009	Art. 109	aufgehoben	09-46
08.04.2009	01.07.2009	Art. 110	aufgehoben	09-46
08.04.2009	01.07.2009	Art. 111 Abs. 1	geändert	09-46
08.04.2009	01.07.2009	Art. 111 Abs. 2	geändert	09-46
08.04.2009	01.07.2009	Art. 121 Abs. 2	geändert	09-46
08.04.2009	01.07.2009	Art. 128 Abs. 1	geändert	09-46
08.04.2009	01.07.2009	Art. 128 Abs. 3	geändert	09-46
08.04.2009	01.07.2009	Art. 137	Titel geändert	09-46
08.04.2009	01.07.2009	Art. 141 Abs. 1, l	geändert	09-46
08.04.2009	01.07.2009	Titel T1	eingefügt	09-46
08.04.2009	01.07.2009	Art. T1-1	eingefügt	09-46
08.04.2009	01.07.2009	Art. A1-1 Abs. 2, d	aufgehoben	09-46
14.10.2009	01.01.2010	Art. 9	geändert	09-119
20.01.2010	01.01.2010	Titel 6.1	geändert	10-20
20.01.2010	01.01.2010	Art. 112a	eingefügt	10-20
20.01.2010	01.01.2010	Titel 6.1a	eingefügt	10-20
20.01.2010	01.01.2010	Art. 116a	eingefügt	10-20
20.01.2010	01.01.2010	Art. 122 Abs. 3	eingefügt	10-20
20.01.2010	01.01.2010	Art. 133 Abs. 1	geändert	10-20
20.01.2010	01.01.2010	Titel 7.5	eingefügt	10-20
20.01.2010	01.01.2010	Art. 139a	eingefügt	10-20
20.01.2010	01.01.2010	Titel T2	eingefügt	10-20
20.01.2010	01.01.2010	Art. T2-1	eingefügt	10-20
20.06.2012	01.09.2012	Art. 11a	eingefügt	12-56
20.06.2012	01.09.2012	Art. 28 Abs. 1	geändert	12-56
20.06.2012	01.09.2012	Art. 38a	eingefügt	12-56
20.06.2012	01.09.2012	Art. 44	aufgehoben	12-56
20.06.2012	01.09.2012	Art. 45 Abs. 1	geändert	12-56
20.06.2012	01.09.2012	Art. 45 Abs. 3	geändert	12-56
20.06.2012	01.09.2012	Art. 45 Abs. 4	eingefügt	12-56
20.06.2012	01.09.2012	Art. 51 Abs. 5	eingefügt	12-56
20.06.2012	01.09.2012	Art. 68a	eingefügt	12-56
20.06.2012	01.09.2012	Art. 77	Titel geändert	12-56
20.06.2012	01.09.2012	Art. 77 Abs. 1	geändert	12-56
20.06.2012	01.09.2012	Art. 77 Abs. 3	aufgehoben	12-56
20.06.2012	01.09.2012	Art. 80 Abs. 2	geändert	12-56
20.06.2012	01.09.2012	Art. 83 Abs. 2	geändert	12-56
20.06.2012	01.09.2012	Art. 83 Abs. 3	geändert	12-56
20.06.2012	01.09.2012	Art. 84 Abs. 2	geändert	12-56
20.06.2012	01.09.2012	Art. 85	geändert	12-56
20.06.2012	01.09.2012	Art. 86	aufgehoben	12-56
20.06.2012	01.09.2012	Art. 95	Titel geändert	12-56
20.06.2012	01.09.2012	Art. 96 Abs. 2	geändert	12-56
20.06.2012	01.09.2012	Art. 130	Titel geändert	12-56
20.06.2012	01.09.2012	Art. 130 Abs. 1	geändert	12-56
10.01.2013	01.08.2013	Art. 107 Abs. 1	geändert	13-9
10.01.2013	01.08.2013	Art. 107 Abs. 2	geändert	13-9
10.01.2013	01.08.2013	Art. 135 Abs. 1	geändert	13-9
26.02.2014	01.08.2015	Art. 46	Titel geändert	14-31
26.02.2014	01.08.2015	Art. 46 Abs. 1	geändert	14-31
26.02.2014	01.08.2015	Art. 47	Titel geändert	14-31
29.10.2014	01.01.2015	Art. 4 Abs. 1	geändert	14-104
29.10.2014	01.01.2015	Art. 4 Abs. 1, f	geändert	14-104
29.10.2014	01.01.2015	Art. 12 Abs. 1	geändert	14-104
29.10.2014	01.01.2015	Art. 13	geändert	14-104
29.10.2014	01.01.2015	Art. 16	geändert	14-104
29.10.2014	01.01.2015	Art. 17	aufgehoben	14-104
29.10.2014	01.01.2015	Art. 18	aufgehoben	14-104
29.10.2014	01.01.2015	Art. 18a	Titel geändert	14-104
29.10.2014	01.01.2015	Art. 18a Abs. 1	geändert	14-104
29.10.2014	01.01.2015	Art. 19	aufgehoben	14-104
29.10.2014	01.01.2015	Art. 21 Abs. 1	geändert	14-104
29.10.2014	01.01.2015	Art. 21 Abs. 1, g	geändert	14-104
29.10.2014	01.01.2015	Art. 36	geändert	14-104
29.10.2014	01.08.2015	Art. 47	Titel geändert	14-104
29.10.2014	01.08.2015	Art. 47 Abs. 1	geändert	14-104
29.10.2014	01.08.2015	Art. 47 Abs. 2	eingefügt	14-104
29.10.2014	01.08.2015	Art. 47 Abs. 3	eingefügt	14-104
29.10.2014	01.08.2015	Art. 47a	eingefügt	14-104
29.10.2014	01.08.2015	Art. 47b	eingefügt	14-104
29.10.2014	01.01.2015	Art. 48	geändert	14-104
29.10.2014	01.01.2015	Art. 52 Abs. 2	geändert	14-104
29.10.2014	01.01.2015	Art. 66 Abs. 2, a	geändert	14-104
29.10.2014	01.01.2015	Art. 66 Abs. 2, b	geändert	14-104
29.10.2014	01.01.2015	Art. 68	geändert	14-104
29.10.2014	01.01.2015	Art. 68a Abs. 1	geändert	14-104
29.10.2014	01.01.2015	Art. 68b	eingefügt	14-104
29.10.2014	01.01.2015	Art. 71 Abs. 1	geändert	14-104
29.10.2014	01.01.2015	Art. 71 Abs. 2	geändert	14-104
29.10.2014	01.01.2015	Art. 72	geändert	14-104
29.10.2014	01.01.2015	Art. 75 Abs. 4	eingefügt	14-104
29.10.2014	01.01.2015	Art. 79 Abs. 1	geändert	14-104
29.10.2014	01.01.2015	Art. 79 Abs. 2	geändert	14-104
29.10.2014	01.01.2015	Art. 79 Abs. 3	geändert	14-104
29.10.2014	01.01.2015	Art. 82	aufgehoben	14-104
29.10.2014	01.01.2015	Art. 88	geändert	14-104
29.10.2014	01.01.2015	Art. 89	aufgehoben	14-104
29.10.2014	01.01.2015	Art. 90	aufgehoben	14-104
29.10.2014	01.01.2015	Art. 91	geändert	14-104
29.10.2014	01.01.2015	Art. 91a	eingefügt	14-104
29.10.2014	01.01.2015	Art. 91b	eingefügt	14-104
29.10.2014	01.01.2015	Art. 91c	eingefügt	14-104
29.10.2014	01.01.2015	Art. 91d	eingefügt	14-104
29.10.2014	01.01.2015	Art. 92	geändert	14-104
29.10.2014	01.01.2015	Art. 94a	eingefügt	14-104
29.10.2014	01.01.2015	Art. 94b	eingefügt	14-104
29.10.2014	01.01.2015	Art. 95 Abs. 1	geändert	14-104
29.10.2014	01.01.2015	Art. 99 Abs. 2	geändert	14-104
29.10.2014	01.01.2015	Art. 104 Abs. 1, f	geändert	14-104
29.10.2014	01.01.2015	Art. 104 Abs. 2	geändert	14-104
29.10.2014	01.01.2015	Titel 4.3	geändert	14-104
29.10.2014	01.01.2015	Art. 113	Titel geändert	14-104
29.10.2014	01.01.2015	Art. 113 Abs. 1	geändert	14-104
29.10.2014	01.01.2015	Art. 113 Abs. 2	geändert	14-104
29.10.2014	01.01.2015	Art. 113 Abs. 4	aufgehoben	14-104
29.10.2014	01.01.2015	Art. 113a	eingefügt	14-104
29.10.2014	01.01.2015	Art. 116 Abs. 1	geändert	14-104
29.10.2014	01.01.2015	Art. 120	Titel geändert	14-104
29.10.2014	01.01.2015	Art. 120 Abs. 2	geändert	14-104
29.10.2014	01.01.2015	Art. 121	Titel geändert	14-104
29.10.2014	01.01.2015	Art. 121 Abs. 1	geändert	14-104
29.10.2014	01.01.2015	Art. 121 Abs. 3	geändert	14-104
29.10.2014	01.01.2015	Art. 123	geändert	14-104
29.10.2014	01.01.2015	Art. 130 Abs. 1	geändert	14-104
29.10.2014	01.01.2015	Art. 130a	eingefügt	14-104
29.10.2014	01.01.2015	Art. 130b	eingefügt	14-104
29.10.2014	01.01.2015	Art. 134	Titel geändert	14-104
29.10.2014	01.01.2015	Art. 134 Abs. 1	geändert	14-104
29.10.2014	01.01.2015	Art. 134a	eingefügt	14-104
29.10.2014	01.01.2015	Art. 141 Abs. 1, m	aufgehoben	14-104
29.10.2014	01.01.2015	Art. 141 Abs. 1, o	geändert	14-104
29.10.2014	01.01.2015	Art. 141 Abs. 1, p	eingefügt	14-104
29.10.2014	01.01.2015	Art. 143	aufgehoben	14-104
29.10.2014	01.01.2014	Art. 144 Abs. 1	geändert	14-104
29.10.2014	01.08.2015	Titel A1	aufgehoben	14-104
29.10.2014	01.08.2015	Art. A1-1	aufgehoben	14-104
29.10.2014	01.08.2015	Art. A1-2	aufgehoben	14-104
29.10.2014	01.08.2015	Art. A1-3	aufgehoben	14-104
29.10.2014	01.08.2015	Art. A1-4	aufgehoben	14-104
05.07.2017	01.08.2017	Art. 47b Abs. 1	geändert	17-036
05.07.2017	01.08.2017	Art. 47b Abs. 2	geändert	17-036
05.07.2017	01.08.2017	Art. 47c	eingefügt	17-036
05.07.2017	01.08.2017	Art. 64 Abs. 2a	eingefügt	17-036
05.07.2017	01.08.2017	Art. 65 Abs. 1	geändert	17-036
05.07.2017	01.08.2017	Art. 65 Abs. 2	eingefügt	17-036
05.07.2017	01.08.2017	Art. 67 Abs. 1	geändert	17-036
05.07.2017	01.08.2017	Art. 67 Abs. 2	eingefügt	17-036
05.07.2017	01.08.2017	Art. 67 Abs. 3	eingefügt	17-036
05.07.2017	01.08.2017	Art. 68b	Titel geändert	17-036
05.07.2017	01.08.2017	Art. 68b Abs. 2	eingefügt	17-036
05.07.2017	01.08.2017	Art. 77 Abs. 1	geändert	17-036
05.07.2017	01.08.2017	Art. 77 Abs. 1, c	geändert	17-036
05.07.2017	01.08.2017	Art. 77 Abs. 4	eingefügt	17-036
05.07.2017	01.08.2017	Titel 3.1	aufgehoben	17-036
05.07.2017	01.08.2017	Art. 88	aufgehoben	17-036
05.07.2017	01.08.2017	Titel 3.2	geändert	17-036
05.07.2017	01.08.2017	Art. 91 Abs. 1	geändert	17-036
05.07.2017	01.08.2017	Art. 91a	Titel geändert	17-036
05.07.2017	01.08.2017	Art. 91a Abs. 1	geändert	17-036
05.07.2017	01.08.2017	Art. 91a Abs. 1, a	aufgehoben	17-036
05.07.2017	01.08.2017	Art. 91a Abs. 1, b	aufgehoben	17-036
05.07.2017	01.08.2017	Art. 91a Abs. 2	geändert	17-036
05.07.2017	01.08.2017	Art. 91a Abs. 2, a	eingefügt	17-036
05.07.2017	01.08.2017	Art. 91a Abs. 2, b	eingefügt	17-036
05.07.2017	01.08.2017	Art. 91a Abs. 2, c	eingefügt	17-036
05.07.2017	01.08.2017	Art. 91a Abs. 3	eingefügt	17-036
05.07.2017	01.08.2017	Art. 91a Abs. 4	eingefügt	17-036
05.07.2017	01.08.2017	Art. 91b	aufgehoben	17-036
05.07.2017	01.08.2017	Art. 91c	aufgehoben	17-036
05.07.2017	01.08.2017	Art. 91d	Titel geändert	17-036
05.07.2017	01.08.2017	Art. 91d Abs. 1	geändert	17-036
05.07.2017	01.08.2017	Art. 94a Abs. 2	geändert	17-036
05.07.2017	01.08.2017	Art. 118 Abs. 1	geändert	17-036
05.07.2017	01.08.2017	Art. 118 Abs. 1a	eingefügt	17-036
05.07.2017	01.08.2017	Art. 130a Abs. 1	geändert	17-036
05.07.2017	01.08.2017	Art. 130a Abs. 1, a	eingefügt	17-036
05.07.2017	01.08.2017	Art. 130a Abs. 1, b	eingefügt	17-036
05.07.2017	01.08.2017	Art. 130a Abs. 2	geändert	17-036
05.07.2017	01.08.2017	Art. 130a Abs. 3	geändert	17-036
05.07.2017	01.08.2017	Art. 130a Abs. 3, a	aufgehoben	17-036
05.07.2017	01.08.2017	Art. 130a Abs. 3, b	aufgehoben	17-036
05.07.2017	01.08.2017	Art. 130a Abs. 4	aufgehoben	17-036
05.07.2017	01.08.2017	Art. 134 Abs. 1, c	geändert	17-036
05.07.2017	01.08.2017	Art. 134 Abs. 1, d	geändert	17-036
05.07.2017	01.08.2017	Art. 134 Abs. 1, e	geändert	17-036
05.07.2017	01.08.2017	Art. 141 Abs. 1, e	aufgehoben	17-036
05.07.2017	01.08.2017	Art. 141 Abs. 1, g	geändert	17-036
05.07.2017	01.08.2017	Titel T4	eingefügt	17-036
05.07.2017	01.08.2017	Art. T4-1	eingefügt	17-036
05.07.2017	01.08.2017	Art. T4-2	eingefügt	17-036
23.05.2018	01.07.2018	Art. 4 Abs. 1, a	geändert	18-043
23.05.2018	01.07.2018	Art. 4 Abs. 1, b	geändert	18-043
23.05.2018	01.07.2018	Art. 4 Abs. 2	geändert	18-043
23.05.2018	01.07.2018	Art. 4 Abs. 4	geändert	18-043
23.05.2018	01.07.2018	Art. 40 Abs. 2a	eingefügt	18-043
23.05.2018	01.07.2018	Art. 40 Abs. 3	geändert	18-043
23.05.2018	01.07.2018	Art. 69 Abs. 1	geändert	18-043
23.05.2018	01.07.2018	Art. 69 Abs. 2, a	geändert	18-043
23.05.2018	01.07.2018	Art. 69 Abs. 2, b	geändert	18-043
23.05.2018	01.07.2018	Art. 69 Abs. 2, c	geändert	18-043
23.05.2018	01.07.2018	Art. 69 Abs. 2, d	geändert	18-043
23.05.2018	01.07.2018	Art. 102 Abs. 2	geändert	18-043
22.08.2018	01.10.2018	Art. 8 Abs. 1	geändert	18-059
22.08.2018	01.10.2018	Art. 8 Abs. 2	aufgehoben	18-059
22.08.2018	01.10.2018	Art. 14 Abs. 1	geändert	18-059
22.08.2018	01.10.2018	Art. 14 Abs. 1, a	geändert	18-059
22.08.2018	01.10.2018	Art. 14 Abs. 1, b	geändert	18-059
22.08.2018	01.10.2018	Art. 14 Abs. 2	geändert	18-059
22.08.2018	01.10.2018	Art. 14 Abs. 2, a	eingefügt	18-059
22.08.2018	01.10.2018	Art. 14 Abs. 2, b	eingefügt	18-059
22.08.2018	01.10.2018	Art. 14 Abs. 2, c	eingefügt	18-059
22.08.2018	01.10.2018	Art. 14 Abs. 3	geändert	18-059
22.08.2018	01.10.2018	Art. 14 Abs. 3, a	eingefügt	18-059
22.08.2018	01.10.2018	Art. 14 Abs. 3, b	eingefügt	18-059
22.08.2018	01.10.2018	Art. 38 Abs. 1, h	aufgehoben	18-059
22.08.2018	01.10.2018	Art. 50 Abs. 1	geändert	18-059
22.08.2018	01.10.2018	Art. 50 Abs. 2	geändert	18-059
22.08.2018	01.10.2018	Art. 50 Abs. 2, a	geändert	18-059
22.08.2018	01.10.2018	Art. 50 Abs. 2, b	geändert	18-059
22.08.2018	01.10.2018	Art. 50 Abs. 2, c	geändert	18-059
22.08.2018	01.10.2018	Art. 50 Abs. 3	geändert	18-059
22.08.2018	01.10.2018	Art. 50 Abs. 3, a	eingefügt	18-059
22.08.2018	01.10.2018	Art. 50 Abs. 3, b	eingefügt	18-059
22.08.2018	01.10.2018	Art. 94a Abs. 1, c	geändert	18-059
22.08.2018	01.10.2018	Art. 95	aufgehoben	18-059
22.08.2018	01.10.2018	Art. 134 Abs. 1, c	geändert	18-059
03.07.2019	01.08.2019	Art. 58 Abs. 1	geändert	19-044
03.07.2019	01.08.2019	Art. 58 Abs. 1, a	eingefügt	19-044
03.07.2019	01.08.2019	Art. 58 Abs. 1, b	eingefügt	19-044
03.07.2019	01.08.2019	Art. 58 Abs. 1, c	eingefügt	19-044
03.07.2019	01.08.2019	Art. 58 Abs. 2	geändert	19-044
03.07.2019	01.08.2019	Art. 101 Abs. 1	geändert	19-044
03.07.2019	01.08.2019	Art. 105 Abs. 1	geändert	19-044
16.09.2020	01.11.2020	Art. 4 Abs. 1	geändert	20-098
16.09.2020	01.11.2020	Art. 4 Abs. 4	geändert	20-098
16.09.2020	01.11.2020	Art. 5 Abs. 2	geändert	20-098
16.09.2020	01.11.2020	Art. 6 Abs. 1, b	geändert	20-098
16.09.2020	01.11.2020	Art. 6 Abs. 1, e	geändert	20-098
16.09.2020	01.11.2020	Art. 7 Abs. 1	geändert	20-098
16.09.2020	01.11.2020	Art. 7 Abs. 2	geändert	20-098
16.09.2020	01.11.2020	Art. 7 Abs. 3	geändert	20-098
16.09.2020	01.11.2020	Art. 8 Abs. 1	geändert	20-098
16.09.2020	01.11.2020	Art. 11 Abs. 2	geändert	20-098
16.09.2020	01.11.2020	Art. 11a Abs. 1	geändert	20-098
16.09.2020	01.11.2020	Art. 11a Abs. 2	geändert	20-098
16.09.2020	01.11.2020	Art. 13 Abs. 1	geändert	20-098
16.09.2020	01.11.2020	Art. 13 Abs. 4	geändert	20-098
16.09.2020	01.11.2020	Art. 14 Abs. 3, a	geändert	20-098
16.09.2020	01.11.2020	Art. 16 Abs. 1	geändert	20-098
16.09.2020	01.11.2020	Art. 18a Abs. 1	geändert	20-098
16.09.2020	01.11.2020	Art. 20 Abs. 1	geändert	20-098
16.09.2020	01.11.2020	Art. 21 Abs. 1	geändert	20-098
16.09.2020	01.11.2020	Art. 21 Abs. 1, n	geändert	20-098
16.09.2020	01.11.2020	Art. 22 Abs. 1	geändert	20-098
16.09.2020	01.11.2020	Art. 23 Abs. 1	geändert	20-098
16.09.2020	01.11.2020	Art. 28 Abs. 1	geändert	20-098
16.09.2020	01.11.2020	Art. 29 Abs. 2	geändert	20-098
16.09.2020	01.11.2020	Art. 30 Abs. 1	geändert	20-098
16.09.2020	01.11.2020	Art. 31 Abs. 1	geändert	20-098
16.09.2020	01.11.2020	Art. 31 Abs. 3	geändert	20-098
16.09.2020	01.11.2020	Art. 32 Abs. 1	geändert	20-098
16.09.2020	01.11.2020	Art. 34 Abs. 3	geändert	20-098
16.09.2020	01.11.2020	Art. 35 Abs. 2	geändert	20-098
16.09.2020	01.11.2020	Art. 36 Abs. 1	geändert	20-098
16.09.2020	01.11.2020	Art. 38 Abs. 2	geändert	20-098
16.09.2020	01.11.2020	Art. 39 Abs. 1	geändert	20-098
16.09.2020	01.11.2020	Art. 39 Abs. 3	geändert	20-098
16.09.2020	01.11.2020	Art. 40 Abs. 1	geändert	20-098
16.09.2020	01.11.2020	Art. 40 Abs. 2	geändert	20-098
16.09.2020	01.11.2020	Art. 41 Abs. 1, b	geändert	20-098
16.09.2020	01.11.2020	Art. 43 Abs. 5	geändert	20-098
16.09.2020	01.11.2020	Art. 45 Abs. 4	geändert	20-098
16.09.2020	01.11.2020	Art. 47a Abs. 1	geändert	20-098
16.09.2020	01.11.2020	Art. 47c Abs. 2	geändert	20-098
16.09.2020	01.11.2020	Art. 48 Abs. 1	geändert	20-098
16.09.2020	01.11.2020	Art. 48 Abs. 4	geändert	20-098
16.09.2020	01.11.2020	Art. 48 Abs. 5	geändert	20-098
16.09.2020	01.11.2020	Art. 50 Abs. 3, a	geändert	20-098
16.09.2020	01.11.2020	Art. 54 Abs. 1	geändert	20-098
16.09.2020	01.11.2020	Art. 57 Abs. 1	geändert	20-098
16.09.2020	01.11.2020	Art. 58 Abs. 1	geändert	20-098
16.09.2020	01.11.2020	Art. 59 Abs. 1	geändert	20-098
16.09.2020	01.11.2020	Art. 61 Abs. 1	geändert	20-098
16.09.2020	01.11.2020	Art. 64 Abs. 2	geändert	20-098
16.09.2020	01.11.2020	Art. 65 Abs. 2	geändert	20-098
16.09.2020	01.11.2020	Art. 66 Abs. 1	geändert	20-098
16.09.2020	01.11.2020	Art. 67 Abs. 2	geändert	20-098
16.09.2020	01.11.2020	Art. 67 Abs. 3	geändert	20-098
16.09.2020	01.11.2020	Art. 68 Abs. 3	geändert	20-098
16.09.2020	01.11.2020	Art. 68a Abs. 2	geändert	20-098
16.09.2020	01.11.2020	Art. 68b Abs. 1	geändert	20-098
16.09.2020	01.11.2020	Art. 68b Abs. 2	geändert	20-098
16.09.2020	01.11.2020	Art. 69 Abs. 1	geändert	20-098
16.09.2020	01.11.2020	Art. 69 Abs. 3	geändert	20-098
16.09.2020	01.11.2020	Art. 70 Abs. 2	geändert	20-098
16.09.2020	01.11.2020	Art. 71 Abs. 2	geändert	20-098
16.09.2020	01.11.2020	Art. 71 Abs. 3	geändert	20-098
16.09.2020	01.11.2020	Art. 73 Abs. 1	geändert	20-098
16.09.2020	01.11.2020	Art. 74 Abs. 1	geändert	20-098
16.09.2020	01.11.2020	Art. 75 Abs. 1	geändert	20-098
16.09.2020	01.11.2020	Art. 75 Abs. 4	geändert	20-098
16.09.2020	01.11.2020	Art. 76 Abs. 1	geändert	20-098
16.09.2020	01.11.2020	Art. 77 Abs. 1	geändert	20-098
16.09.2020	01.11.2020	Art. 78 Abs. 1	geändert	20-098
16.09.2020	01.11.2020	Art. 79 Abs. 1	geändert	20-098
16.09.2020	01.11.2020	Art. 79 Abs. 3	geändert	20-098
16.09.2020	01.11.2020	Art. 83 Abs. 3, c	geändert	20-098
16.09.2020	01.11.2020	Art. 87 Abs. 1	geändert	20-098
16.09.2020	01.11.2020	Art. 91a Abs. 4	geändert	20-098
16.09.2020	01.11.2020	Art. 94 Abs. 1	geändert	20-098
16.09.2020	01.11.2020	Art. 96 Abs. 1	geändert	20-098
16.09.2020	01.11.2020	Art. 100 Abs. 1	geändert	20-098
16.09.2020	01.11.2020	Art. 101 Abs. 1	geändert	20-098
16.09.2020	01.11.2020	Art. 102 Abs. 3	geändert	20-098
16.09.2020	01.11.2020	Art. 103 Abs. 1	geändert	20-098
16.09.2020	01.11.2020	Art. 104 Abs. 1	geändert	20-098
16.09.2020	01.11.2020	Art. 105 Abs. 1	geändert	20-098
16.09.2020	01.11.2020	Art. 111 Abs. 3	geändert	20-098
16.09.2020	01.11.2020	Art. 112 Abs. 3	geändert	20-098
16.09.2020	01.11.2020	Art. 112a Abs. 1	geändert	20-098
16.09.2020	01.11.2020	Art. 112a Abs. 2	geändert	20-098
16.09.2020	01.11.2020	Art. 113 Abs. 2	geändert	20-098
16.09.2020	01.11.2020	Art. 114 Abs. 1	geändert	20-098
16.09.2020	01.11.2020	Art. 114 Abs. 3	geändert	20-098
16.09.2020	01.11.2020	Art. 116a Abs. 1	geändert	20-098
16.09.2020	01.11.2020	Art. 117 Abs. 1	geändert	20-098
16.09.2020	01.11.2020	Art. 117 Abs. 3	geändert	20-098
16.09.2020	01.11.2020	Art. 118 Abs. 1	geändert	20-098
16.09.2020	01.11.2020	Art. 122 Abs. 1	geändert	20-098
16.09.2020	01.11.2020	Art. 122 Abs. 2	geändert	20-098
16.09.2020	01.11.2020	Art. 125 Abs. 1	geändert	20-098
16.09.2020	01.11.2020	Art. 128 Abs. 3	geändert	20-098
16.09.2020	01.11.2020	Art. 130a Abs. 2	geändert	20-098
16.09.2020	01.11.2020	Art. 130b Abs. 3	geändert	20-098
16.09.2020	01.11.2020	Art. 131 Abs. 3	geändert	20-098
16.09.2020	01.11.2020	Art. 132 Abs. 3	geändert	20-098
16.09.2020	01.11.2020	Art. 134a Abs. 1	geändert	20-098
16.09.2020	01.11.2020	Art. 138 Abs. 1	geändert	20-098
16.09.2020	01.11.2020	Art. 139a Abs. 1	geändert	20-098
16.09.2020	01.11.2020	Art. 141 Abs. 1	geändert	20-098
24.11.2021	01.01.2022	Art. 14 Abs. 1, b	geändert	21-116
24.11.2021	01.01.2022	Art. 130 Abs. 1	geändert	21-116
24.11.2021	01.01.2022	Art. 130a Abs. 1, a	geändert	21-116
24.11.2021	01.01.2022	Art. 130a Abs. 1, b	geändert	21-116
24.11.2021	01.01.2022	Art. 130a Abs. 3a	eingefügt	21-116
24.11.2021	01.01.2022	Titel T5	eingefügt	21-116
24.11.2021	01.01.2022	Art. T5-1	eingefügt	21-116
02.02.2022	01.03.2022	Art. 4 Abs. 2	geändert	22-010
02.02.2022	01.03.2022	Art. 40 Abs. 2a	geändert	22-010
02.02.2022	01.03.2022	Art. 69 Abs. 1	geändert	22-010
02.02.2022	01.03.2022	Art. 102 Abs. 2	geändert	22-010
22.06.2022	01.08.2022	Art. 47b Abs. 3	geändert	22-057
22.06.2022	01.08.2022	Art. 47b Abs. 3, a	geändert	22-057
22.06.2022	01.08.2022	Art. 47b Abs. 3, b	geändert	22-057
22.06.2022	01.08.2022	Art. 47b Abs. 3, c	eingefügt	22-057
16.11.2022	01.01.2023	Art. 114 Abs. 2	geändert	22-099
25.01.2023	01.02.2023	Art. 4	Titel geändert	23-007
25.01.2023	01.02.2023	Art. 4 Abs. 1	geändert	23-007
25.01.2023	01.02.2023	Art. 4 Abs. 1, a	geändert	23-007
25.01.2023	01.02.2023	Art. 4 Abs. 1, a1	eingefügt	23-007
25.01.2023	01.02.2023	Art. 4 Abs. 2	geändert	23-007
22.11.2023	01.08.2024	Art. 47b Abs. 3	geändert	23-088
22.11.2023	01.08.2024	Art. 47b Abs. 3, a	geändert	23-088
22.11.2023	01.08.2024	Art. 47b Abs. 3, b	aufgehoben	23-088
22.11.2023	01.08.2024	Art. 47b Abs. 3, b1	eingefügt	23-088
22.11.2023	01.08.2024	Art. 141 Abs. 1, n	geändert	23-088
22.11.2023	01.08.2024	Art. 141 Abs. 1, o	geändert	23-088
22.11.2023	01.08.2024	Art. 141 Abs. 1, o1	eingefügt	23-088
19.06.2024	01.08.2024	Art. 10 Abs. 1	geändert	24-034
19.06.2024	01.08.2024	Art. 13 Abs. 4	geändert	24-034
19.06.2024	01.08.2024	Art. 32 Abs. 2	aufgehoben	24-034
19.06.2024	01.08.2024	Art. 34 Abs. 4	eingefügt	24-034
19.06.2024	01.08.2024	Art. 36 Abs. 1	geändert	24-034
19.06.2024	01.08.2024	Art. 39 Abs. 1	geändert	24-034
19.06.2024	01.08.2024	Art. 39 Abs. 2	geändert	24-034
19.06.2024	01.08.2024	Art. 39 Abs. 3	geändert	24-034
19.06.2024	01.08.2024	Art. 40	Titel geändert	24-034
19.06.2024	01.08.2024	Art. 40 Abs. 1	geändert	24-034
19.06.2024	01.08.2024	Art. 40 Abs. 2	geändert	24-034
19.06.2024	01.08.2024	Art. 41 Abs. 1, a	geändert	24-034
19.06.2024	01.08.2024	Art. 41 Abs. 1, b	geändert	24-034
19.06.2024	01.08.2024	Art. 41 Abs. 1, c	aufgehoben	24-034
19.06.2024	01.08.2024	Art. 41 Abs. 1, d	aufgehoben	24-034
19.06.2024	01.08.2024	Art. 42	Titel geändert	24-034
19.06.2024	01.08.2024	Art. 42 Abs. 1	geändert	24-034
19.06.2024	01.08.2024	Art. 42 Abs. 2	geändert	24-034
19.06.2024	01.08.2024	Art. 47c Abs. 2	geändert	24-034
19.06.2024	01.08.2024	Art. 47c Abs. 2, a	geändert	24-034
19.06.2024	01.08.2024	Art. 48 Abs. 2, c	aufgehoben	24-034
19.06.2024	01.08.2024	Art. 48 Abs. 2, d	aufgehoben	24-034
19.06.2024	01.08.2024	Art. 57 Abs. 1	geändert	24-034
19.06.2024	01.08.2024	Art. 58 Abs. 1	geändert	24-034
19.06.2024	01.08.2024	Art. 63 Abs. 2	geändert	24-034
19.06.2024	01.08.2024	Art. 68 Abs. 1	geändert	24-034
19.06.2024	01.08.2024	Art. 68 Abs. 2	geändert	24-034
19.06.2024	01.08.2024	Art. 68a Abs. 1	geändert	24-034
19.06.2024	01.08.2024	Art. 68a Abs. 2	geändert	24-034
19.06.2024	01.08.2024	Art. 70 Abs. 2	geändert	24-034
19.06.2024	01.08.2024	Art. 92 Abs. 1	geändert	24-034
19.06.2024	01.08.2024	Art. 92a	eingefügt	24-034
19.06.2024	01.08.2024	Art. 94a Abs. 2	geändert	24-034
19.06.2024	01.08.2024	Art. 105 Abs. 1	geändert	24-034
19.06.2024	01.08.2024	Art. 115 Abs. 1	geändert	24-034
19.06.2024	01.08.2024	Art. 115 Abs. 1, l	geändert	24-034
19.06.2024	01.08.2024	Art. 115 Abs. 1, m	geändert	24-034
19.06.2024	01.08.2024	Art. 115 Abs. 1, n	eingefügt	24-034
19.06.2024	01.08.2024	Art. 115 Abs. 1, o	eingefügt	24-034
19.06.2024	01.08.2024	Art. 115 Abs. 1, p	eingefügt	24-034
19.06.2024	01.08.2024	Art. 129 Abs. 4	geändert	24-034
19.06.2024	01.08.2024	Art. 130	Titel geändert	24-034
19.06.2024	01.08.2024	Art. 130 Abs. 1	geändert	24-034
19.06.2024	01.08.2024	Art. 130 Abs. 2	aufgehoben	24-034
19.06.2024	01.08.2024	Art. 130a Abs. 3a	geändert	24-034
19.06.2024	01.08.2024	Art. 134 Abs. 1, a	geändert	24-034
19.06.2024	01.08.2024	Art. 134 Abs. 1, a, 1	eingefügt	24-034
19.06.2024	01.08.2024	Art. 134 Abs. 1, a, 2	eingefügt	24-034
19.06.2024	01.08.2024	Art. 134 Abs. 1, a1	eingefügt	24-034
19.06.2024	01.08.2024	Art. 134 Abs. 1, b1	eingefügt	24-034
19.06.2024	01.08.2024	Art. 141 Abs. 1, e1	eingefügt	24-034
11.12.2024	01.08.2025	Art. 47b Abs. 2	geändert	24-072
11.12.2024	01.08.2025	Art. 47b Abs. 3	geändert	24-072
11.12.2024	01.08.2025	Art. 47b Abs. 3, b1	geändert	24-072
28.05.2025	01.08.2025	Art. 102	aufgehoben	25-041
28.05.2025	01.08.2025	Art. 103	aufgehoben	25-041

Änderungstabelle - nach Artikel

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	BAG-Fundstelle
Erlass	09.11.2005	01.01.2006	Erstfassung	05-136
Art. 4	25.01.2023	01.02.2023	Titel geändert	23-007
Art. 4 Abs. 1	29.10.2014	01.01.2015	geändert	14-104
Art. 4 Abs. 1	16.09.2020	01.11.2020	geändert	20-098
Art. 4 Abs. 1	25.01.2023	01.02.2023	geändert	23-007
Art. 4 Abs. 1, a	23.05.2018	01.07.2018	geändert	18-043
Art. 4 Abs. 1, a	25.01.2023	01.02.2023	geändert	23-007
Art. 4 Abs. 1, a1	25.01.2023	01.02.2023	eingefügt	23-007
Art. 4 Abs. 1, b	23.05.2018	01.07.2018	geändert	18-043
Art. 4 Abs. 1, f	29.10.2014	01.01.2015	geändert	14-104
Art. 4 Abs. 2	23.05.2018	01.07.2018	geändert	18-043
Art. 4 Abs. 2	02.02.2022	01.03.2022	geändert	22-010
Art. 4 Abs. 2	25.01.2023	01.02.2023	geändert	23-007
Art. 4 Abs. 4	23.05.2018	01.07.2018	geändert	18-043
Art. 4 Abs. 4	16.09.2020	01.11.2020	geändert	20-098
Art. 5 Abs. 2	16.09.2020	01.11.2020	geändert	20-098
Art. 6 Abs. 1, b	16.09.2020	01.11.2020	geändert	20-098
Art. 6 Abs. 1, e	16.09.2020	01.11.2020	geändert	20-098
Art. 7 Abs. 1	16.09.2020	01.11.2020	geändert	20-098
Art. 7 Abs. 2	16.09.2020	01.11.2020	geändert	20-098
Art. 7 Abs. 3	16.09.2020	01.11.2020	geändert	20-098
Art. 8 Abs. 1	22.08.2018	01.10.2018	geändert	18-059
Art. 8 Abs. 1	16.09.2020	01.11.2020	geändert	20-098
Art. 8 Abs. 2	22.08.2018	01.10.2018	aufgehoben	18-059
Art. 9	14.10.2009	01.01.2010	geändert	09-119
Art. 10 Abs. 1	19.06.2024	01.08.2024	geändert	24-034
Art. 11 Abs. 2	16.09.2020	01.11.2020	geändert	20-098
Art. 11a	20.06.2012	01.09.2012	eingefügt	12-56
Art. 11a Abs. 1	16.09.2020	01.11.2020	geändert	20-098
Art. 11a Abs. 2	16.09.2020	01.11.2020	geändert	20-098
Art. 12 Abs. 1	29.10.2014	01.01.2015	geändert	14-104
Art. 13	29.10.2014	01.01.2015	geändert	14-104
Art. 13 Abs. 1	16.09.2020	01.11.2020	geändert	20-098
Art. 13 Abs. 4	16.09.2020	01.11.2020	geändert	20-098
Art. 13 Abs. 4	19.06.2024	01.08.2024	geändert	24-034
Art. 14	08.04.2009	01.07.2009	geändert	09-46
Art. 14 Abs. 1	22.08.2018	01.10.2018	geändert	18-059
Art. 14 Abs. 1, a	22.08.2018	01.10.2018	geändert	18-059
Art. 14 Abs. 1, b	22.08.2018	01.10.2018	geändert	18-059
Art. 14 Abs. 1, b	24.11.2021	01.01.2022	geändert	21-116
Art. 14 Abs. 2	22.08.2018	01.10.2018	geändert	18-059
Art. 14 Abs. 2, a	22.08.2018	01.10.2018	eingefügt	18-059
Art. 14 Abs. 2, b	22.08.2018	01.10.2018	eingefügt	18-059
Art. 14 Abs. 2, c	22.08.2018	01.10.2018	eingefügt	18-059
Art. 14 Abs. 3	22.08.2018	01.10.2018	geändert	18-059
Art. 14 Abs. 3, a	22.08.2018	01.10.2018	eingefügt	18-059
Art. 14 Abs. 3, a	16.09.2020	01.11.2020	geändert	20-098
Art. 14 Abs. 3, b	22.08.2018	01.10.2018	eingefügt	18-059
Art. 16	29.10.2014	01.01.2015	geändert	14-104
Art. 16 Abs. 1	16.09.2020	01.11.2020	geändert	20-098
Art. 17	29.10.2014	01.01.2015	aufgehoben	14-104
Art. 18	29.10.2014	01.01.2015	aufgehoben	14-104
Art. 18a	08.04.2009	01.07.2009	eingefügt	09-46
Art. 18a	29.10.2014	01.01.2015	Titel geändert	14-104
Art. 18a Abs. 1	29.10.2014	01.01.2015	geändert	14-104
Art. 18a Abs. 1	16.09.2020	01.11.2020	geändert	20-098
Art. 19	29.10.2014	01.01.2015	aufgehoben	14-104
Art. 20 Abs. 1	16.09.2020	01.11.2020	geändert	20-098
Art. 21 Abs. 1	29.10.2014	01.01.2015	geändert	14-104
Art. 21 Abs. 1	16.09.2020	01.11.2020	geändert	20-098
Art. 21 Abs. 1, g	29.10.2014	01.01.2015	geändert	14-104
Art. 21 Abs. 1, n	16.09.2020	01.11.2020	geändert	20-098
Art. 22 Abs. 1	16.09.2020	01.11.2020	geändert	20-098
Art. 23 Abs. 1	16.09.2020	01.11.2020	geändert	20-098
Art. 28 Abs. 1	20.06.2012	01.09.2012	geändert	12-56
Art. 28 Abs. 1	16.09.2020	01.11.2020	geändert	20-098
Art. 29 Abs. 2	16.09.2020	01.11.2020	geändert	20-098
Art. 30 Abs. 1	16.09.2020	01.11.2020	geändert	20-098
Art. 31 Abs. 1	16.09.2020	01.11.2020	geändert	20-098
Art. 31 Abs. 3	16.09.2020	01.11.2020	geändert	20-098
Art. 32 Abs. 1	16.09.2020	01.11.2020	geändert	20-098
Art. 32 Abs. 2	19.06.2024	01.08.2024	aufgehoben	24-034
Art. 34 Abs. 3	16.09.2020	01.11.2020	geändert	20-098
Art. 34 Abs. 4	19.06.2024	01.08.2024	eingefügt	24-034
Art. 35 Abs. 2	16.09.2020	01.11.2020	geändert	20-098
Art. 36	29.10.2014	01.01.2015	geändert	14-104
Art. 36 Abs. 1	16.09.2020	01.11.2020	geändert	20-098
Art. 36 Abs. 1	19.06.2024	01.08.2024	geändert	24-034
Art. 38 Abs. 1	28.03.2007	01.08.2007	geändert	07-57
Art. 38 Abs. 1, h	22.08.2018	01.10.2018	aufgehoben	18-059
Art. 38 Abs. 1, i	28.03.2007	01.08.2007	eingefügt	07-57
Art. 38 Abs. 2	16.09.2020	01.11.2020	geändert	20-098
Art. 38a	20.06.2012	01.09.2012	eingefügt	12-56
Art. 39 Abs. 1	08.04.2009	01.07.2009	geändert	09-46
Art. 39 Abs. 1	16.09.2020	01.11.2020	geändert	20-098
Art. 39 Abs. 1	19.06.2024	01.08.2024	geändert	24-034
Art. 39 Abs. 2	08.04.2009	01.07.2009	geändert	09-46
Art. 39 Abs. 2	19.06.2024	01.08.2024	geändert	24-034
Art. 39 Abs. 3	08.04.2009	01.07.2009	geändert	09-46
Art. 39 Abs. 3	16.09.2020	01.11.2020	geändert	20-098
Art. 39 Abs. 3	19.06.2024	01.08.2024	geändert	24-034
Art. 40	28.03.2007	01.08.2007	geändert	07-57
Art. 40	19.06.2024	01.08.2024	Titel geändert	24-034
Art. 40 Abs. 1	16.09.2020	01.11.2020	geändert	20-098
Art. 40 Abs. 1	19.06.2024	01.08.2024	geändert	24-034
Art. 40 Abs. 2	16.09.2020	01.11.2020	geändert	20-098
Art. 40 Abs. 2	19.06.2024	01.08.2024	geändert	24-034
Art. 40 Abs. 2a	23.05.2018	01.07.2018	eingefügt	18-043
Art. 40 Abs. 2a	02.02.2022	01.03.2022	geändert	22-010
Art. 40 Abs. 3	23.05.2018	01.07.2018	geändert	18-043
Art. 40 Abs. 4	08.04.2009	01.07.2009	geändert	09-46
Art. 40 Abs. 5	08.04.2009	01.07.2009	eingefügt	09-46
Art. 41 Abs. 1, a	19.06.2024	01.08.2024	geändert	24-034
Art. 41 Abs. 1, b	28.03.2007	01.08.2007	geändert	07-57
Art. 41 Abs. 1, b	16.09.2020	01.11.2020	geändert	20-098
Art. 41 Abs. 1, b	19.06.2024	01.08.2024	geändert	24-034
Art. 41 Abs. 1, c	19.06.2024	01.08.2024	aufgehoben	24-034
Art. 41 Abs. 1, d	19.06.2024	01.08.2024	aufgehoben	24-034
Art. 42	19.06.2024	01.08.2024	Titel geändert	24-034
Art. 42 Abs. 1	19.06.2024	01.08.2024	geändert	24-034
Art. 42 Abs. 2	19.06.2024	01.08.2024	geändert	24-034
Art. 43 Abs. 1	28.03.2007	01.08.2007	geändert	07-57
Art. 43 Abs. 5	16.09.2020	01.11.2020	geändert	20-098
Art. 44	20.06.2012	01.09.2012	aufgehoben	12-56
Art. 45 Abs. 1	20.06.2012	01.09.2012	geändert	12-56
Art. 45 Abs. 3	20.06.2012	01.09.2012	geändert	12-56
Art. 45 Abs. 4	20.06.2012	01.09.2012	eingefügt	12-56
Art. 45 Abs. 4	16.09.2020	01.11.2020	geändert	20-098
Art. 46	28.03.2007	01.08.2007	geändert	07-57
Art. 46	26.02.2014	01.08.2015	Titel geändert	14-31
Art. 46 Abs. 1	26.02.2014	01.08.2015	geändert	14-31
Art. 47	26.02.2014	01.08.2015	Titel geändert	14-31
Art. 47	29.10.2014	01.08.2015	Titel geändert	14-104
Art. 47 Abs. 1	29.10.2014	01.08.2015	geändert	14-104
Art. 47 Abs. 2	29.10.2014	01.08.2015	eingefügt	14-104
Art. 47 Abs. 3	29.10.2014	01.08.2015	eingefügt	14-104
Art. 47a	29.10.2014	01.08.2015	eingefügt	14-104
Art. 47a Abs. 1	16.09.2020	01.11.2020	geändert	20-098
Art. 47b	29.10.2014	01.08.2015	eingefügt	14-104
Art. 47b Abs. 1	05.07.2017	01.08.2017	geändert	17-036
Art. 47b Abs. 2	05.07.2017	01.08.2017	geändert	17-036
Art. 47b Abs. 2	11.12.2024	01.08.2025	geändert	24-072
Art. 47b Abs. 3	22.06.2022	01.08.2022	geändert	22-057
Art. 47b Abs. 3	22.11.2023	01.08.2024	geändert	23-088
Art. 47b Abs. 3	11.12.2024	01.08.2025	geändert	24-072
Art. 47b Abs. 3, a	22.06.2022	01.08.2022	geändert	22-057
Art. 47b Abs. 3, a	22.11.2023	01.08.2024	geändert	23-088
Art. 47b Abs. 3, b	22.06.2022	01.08.2022	geändert	22-057
Art. 47b Abs. 3, b	22.11.2023	01.08.2024	aufgehoben	23-088
Art. 47b Abs. 3, b1	22.11.2023	01.08.2024	eingefügt	23-088
Art. 47b Abs. 3, b1	11.12.2024	01.08.2025	geändert	24-072
Art. 47b Abs. 3, c	22.06.2022	01.08.2022	eingefügt	22-057
Art. 47c	05.07.2017	01.08.2017	eingefügt	17-036
Art. 47c Abs. 2	16.09.2020	01.11.2020	geändert	20-098
Art. 47c Abs. 2	19.06.2024	01.08.2024	geändert	24-034
Art. 47c Abs. 2, a	19.06.2024	01.08.2024	geändert	24-034
Art. 48	29.10.2014	01.01.2015	geändert	14-104
Art. 48 Abs. 1	16.09.2020	01.11.2020	geändert	20-098
Art. 48 Abs. 2, c	19.06.2024	01.08.2024	aufgehoben	24-034
Art. 48 Abs. 2, d	19.06.2024	01.08.2024	aufgehoben	24-034
Art. 48 Abs. 4	16.09.2020	01.11.2020	geändert	20-098
Art. 48 Abs. 5	16.09.2020	01.11.2020	geändert	20-098
Art. 50 Abs. 1	22.08.2018	01.10.2018	geändert	18-059
Art. 50 Abs. 2	22.08.2018	01.10.2018	geändert	18-059
Art. 50 Abs. 2, a	22.08.2018	01.10.2018	geändert	18-059
Art. 50 Abs. 2, b	22.08.2018	01.10.2018	geändert	18-059
Art. 50 Abs. 2, c	22.08.2018	01.10.2018	geändert	18-059
Art. 50 Abs. 3	08.04.2009	01.07.2009	geändert	09-46
Art. 50 Abs. 3	22.08.2018	01.10.2018	geändert	18-059
Art. 50 Abs. 3, a	22.08.2018	01.10.2018	eingefügt	18-059
Art. 50 Abs. 3, a	16.09.2020	01.11.2020	geändert	20-098
Art. 50 Abs. 3, b	22.08.2018	01.10.2018	eingefügt	18-059
Art. 50 Abs. 4	08.04.2009	01.07.2009	aufgehoben	09-46
Art. 51 Abs. 5	20.06.2012	01.09.2012	eingefügt	12-56
Art. 52 Abs. 2	29.10.2014	01.01.2015	geändert	14-104
Art. 54 Abs. 1	16.09.2020	01.11.2020	geändert	20-098
Art. 54 Abs. 4	08.04.2009	01.07.2009	geändert	09-46
Art. 57 Abs. 1	16.09.2020	01.11.2020	geändert	20-098
Art. 57 Abs. 1	19.06.2024	01.08.2024	geändert	24-034
Art. 58 Abs. 1	03.07.2019	01.08.2019	geändert	19-044
Art. 58 Abs. 1	16.09.2020	01.11.2020	geändert	20-098
Art. 58 Abs. 1	19.06.2024	01.08.2024	geändert	24-034
Art. 58 Abs. 1, a	03.07.2019	01.08.2019	eingefügt	19-044
Art. 58 Abs. 1, b	03.07.2019	01.08.2019	eingefügt	19-044
Art. 58 Abs. 1, c	03.07.2019	01.08.2019	eingefügt	19-044
Art. 58 Abs. 2	03.07.2019	01.08.2019	geändert	19-044
Art. 59 Abs. 1	16.09.2020	01.11.2020	geändert	20-098
Art. 61 Abs. 1	16.09.2020	01.11.2020	geändert	20-098
Art. 63 Abs. 2	19.06.2024	01.08.2024	geändert	24-034
Art. 64 Abs. 2	16.09.2020	01.11.2020	geändert	20-098
Art. 64 Abs. 2a	05.07.2017	01.08.2017	eingefügt	17-036
Art. 65 Abs. 1	05.07.2017	01.08.2017	geändert	17-036
Art. 65 Abs. 2	05.07.2017	01.08.2017	eingefügt	17-036
Art. 65 Abs. 2	16.09.2020	01.11.2020	geändert	20-098
Art. 66 Abs. 1	16.09.2020	01.11.2020	geändert	20-098
Art. 66 Abs. 2, a	29.10.2014	01.01.2015	geändert	14-104
Art. 66 Abs. 2, b	29.10.2014	01.01.2015	geändert	14-104
Art. 67 Abs. 1	05.07.2017	01.08.2017	geändert	17-036
Art. 67 Abs. 2	05.07.2017	01.08.2017	eingefügt	17-036
Art. 67 Abs. 2	16.09.2020	01.11.2020	geändert	20-098
Art. 67 Abs. 3	05.07.2017	01.08.2017	eingefügt	17-036
Art. 67 Abs. 3	16.09.2020	01.11.2020	geändert	20-098
Art. 68	29.10.2014	01.01.2015	geändert	14-104
Art. 68 Abs. 1	19.06.2024	01.08.2024	geändert	24-034
Art. 68 Abs. 2	19.06.2024	01.08.2024	geändert	24-034
Art. 68 Abs. 3	16.09.2020	01.11.2020	geändert	20-098
Art. 68a	20.06.2012	01.09.2012	eingefügt	12-56
Art. 68a Abs. 1	29.10.2014	01.01.2015	geändert	14-104
Art. 68a Abs. 1	19.06.2024	01.08.2024	geändert	24-034
Art. 68a Abs. 2	16.09.2020	01.11.2020	geändert	20-098
Art. 68a Abs. 2	19.06.2024	01.08.2024	geändert	24-034
Art. 68b	29.10.2014	01.01.2015	eingefügt	14-104
Art. 68b	05.07.2017	01.08.2017	Titel geändert	17-036
Art. 68b Abs. 1	16.09.2020	01.11.2020	geändert	20-098
Art. 68b Abs. 2	05.07.2017	01.08.2017	eingefügt	17-036
Art. 68b Abs. 2	16.09.2020	01.11.2020	geändert	20-098
Art. 69 Abs. 1	23.05.2018	01.07.2018	geändert	18-043
Art. 69 Abs. 1	16.09.2020	01.11.2020	geändert	20-098
Art. 69 Abs. 1	02.02.2022	01.03.2022	geändert	22-010
Art. 69 Abs. 2, a	23.05.2018	01.07.2018	geändert	18-043
Art. 69 Abs. 2, b	23.05.2018	01.07.2018	geändert	18-043
Art. 69 Abs. 2, c	23.05.2018	01.07.2018	geändert	18-043
Art. 69 Abs. 2, d	23.05.2018	01.07.2018	geändert	18-043
Art. 69 Abs. 3	16.09.2020	01.11.2020	geändert	20-098
Art. 70 Abs. 2	16.09.2020	01.11.2020	geändert	20-098
Art. 70 Abs. 2	19.06.2024	01.08.2024	geändert	24-034
Art. 71 Abs. 1	29.10.2014	01.01.2015	geändert	14-104
Art. 71 Abs. 2	29.10.2014	01.01.2015	geändert	14-104
Art. 71 Abs. 2	16.09.2020	01.11.2020	geändert	20-098
Art. 71 Abs. 3	16.09.2020	01.11.2020	geändert	20-098
Art. 72	29.10.2014	01.01.2015	geändert	14-104
Art. 73 Abs. 1	16.09.2020	01.11.2020	geändert	20-098
Art. 74 Abs. 1	16.09.2020	01.11.2020	geändert	20-098
Art. 75 Abs. 1	16.09.2020	01.11.2020	geändert	20-098
Art. 75 Abs. 4	29.10.2014	01.01.2015	eingefügt	14-104
Art. 75 Abs. 4	16.09.2020	01.11.2020	geändert	20-098
Art. 76 Abs. 1	16.09.2020	01.11.2020	geändert	20-098
Art. 77	20.06.2012	01.09.2012	Titel geändert	12-56
Art. 77 Abs. 1	20.06.2012	01.09.2012	geändert	12-56
Art. 77 Abs. 1	05.07.2017	01.08.2017	geändert	17-036
Art. 77 Abs. 1	16.09.2020	01.11.2020	geändert	20-098
Art. 77 Abs. 1, c	05.07.2017	01.08.2017	geändert	17-036
Art. 77 Abs. 2	08.04.2009	01.07.2009	geändert	09-46
Art. 77 Abs. 3	20.06.2012	01.09.2012	aufgehoben	12-56
Art. 77 Abs. 4	05.07.2017	01.08.2017	eingefügt	17-036
Art. 78	08.04.2009	01.07.2009	Titel geändert	09-46
Art. 78 Abs. 1	08.04.2009	01.07.2009	geändert	09-46
Art. 78 Abs. 1	16.09.2020	01.11.2020	geändert	20-098
Art. 78 Abs. 2	08.04.2009	01.07.2009	geändert	09-46
Art. 78 Abs. 2, f	08.04.2009	01.07.2009	eingefügt	09-46
Art. 79 Abs. 1	29.10.2014	01.01.2015	geändert	14-104
Art. 79 Abs. 1	16.09.2020	01.11.2020	geändert	20-098
Art. 79 Abs. 2	29.10.2014	01.01.2015	geändert	14-104
Art. 79 Abs. 3	29.10.2014	01.01.2015	geändert	14-104
Art. 79 Abs. 3	16.09.2020	01.11.2020	geändert	20-098
Art. 80 Abs. 1	08.04.2009	01.07.2009	geändert	09-46
Art. 80 Abs. 2	20.06.2012	01.09.2012	geändert	12-56
Art. 82	29.10.2014	01.01.2015	aufgehoben	14-104
Art. 83 Abs. 2	20.06.2012	01.09.2012	geändert	12-56
Art. 83 Abs. 3	20.06.2012	01.09.2012	geändert	12-56
Art. 83 Abs. 3, c	16.09.2020	01.11.2020	geändert	20-098
Art. 84 Abs. 2	20.06.2012	01.09.2012	geändert	12-56
Art. 85	20.06.2012	01.09.2012	geändert	12-56
Art. 86	20.06.2012	01.09.2012	aufgehoben	12-56
Art. 87 Abs. 1	16.09.2020	01.11.2020	geändert	20-098
Titel 3.1	05.07.2017	01.08.2017	aufgehoben	17-036
Art. 88	29.10.2014	01.01.2015	geändert	14-104
Art. 88	05.07.2017	01.08.2017	aufgehoben	17-036
Art. 89	29.10.2014	01.01.2015	aufgehoben	14-104
Art. 90	29.10.2014	01.01.2015	aufgehoben	14-104
Titel 3.2	05.07.2017	01.08.2017	geändert	17-036
Art. 91	29.10.2014	01.01.2015	geändert	14-104
Art. 91 Abs. 1	05.07.2017	01.08.2017	geändert	17-036
Art. 91a	29.10.2014	01.01.2015	eingefügt	14-104
Art. 91a	05.07.2017	01.08.2017	Titel geändert	17-036
Art. 91a Abs. 1	05.07.2017	01.08.2017	geändert	17-036
Art. 91a Abs. 1, a	05.07.2017	01.08.2017	aufgehoben	17-036
Art. 91a Abs. 1, b	05.07.2017	01.08.2017	aufgehoben	17-036
Art. 91a Abs. 2	05.07.2017	01.08.2017	geändert	17-036
Art. 91a Abs. 2, a	05.07.2017	01.08.2017	eingefügt	17-036
Art. 91a Abs. 2, b	05.07.2017	01.08.2017	eingefügt	17-036
Art. 91a Abs. 2, c	05.07.2017	01.08.2017	eingefügt	17-036
Art. 91a Abs. 3	05.07.2017	01.08.2017	eingefügt	17-036
Art. 91a Abs. 4	05.07.2017	01.08.2017	eingefügt	17-036
Art. 91a Abs. 4	16.09.2020	01.11.2020	geändert	20-098
Art. 91b	29.10.2014	01.01.2015	eingefügt	14-104
Art. 91b	05.07.2017	01.08.2017	aufgehoben	17-036
Art. 91c	29.10.2014	01.01.2015	eingefügt	14-104
Art. 91c	05.07.2017	01.08.2017	aufgehoben	17-036
Art. 91d	29.10.2014	01.01.2015	eingefügt	14-104
Art. 91d	05.07.2017	01.08.2017	Titel geändert	17-036
Art. 91d Abs. 1	05.07.2017	01.08.2017	geändert	17-036
Art. 92	29.10.2014	01.01.2015	geändert	14-104
Art. 92 Abs. 1	19.06.2024	01.08.2024	geändert	24-034
Art. 92a	19.06.2024	01.08.2024	eingefügt	24-034
Art. 94 Abs. 1	16.09.2020	01.11.2020	geändert	20-098
Art. 94a	29.10.2014	01.01.2015	eingefügt	14-104
Art. 94a Abs. 1, c	22.08.2018	01.10.2018	geändert	18-059
Art. 94a Abs. 2	05.07.2017	01.08.2017	geändert	17-036
Art. 94a Abs. 2	19.06.2024	01.08.2024	geändert	24-034
Art. 94b	29.10.2014	01.01.2015	eingefügt	14-104
Art. 95	20.06.2012	01.09.2012	Titel geändert	12-56
Art. 95	22.08.2018	01.10.2018	aufgehoben	18-059
Art. 95 Abs. 1	29.10.2014	01.01.2015	geändert	14-104
Art. 96 Abs. 1	08.04.2009	01.07.2009	geändert	09-46
Art. 96 Abs. 1	16.09.2020	01.11.2020	geändert	20-098
Art. 96 Abs. 2	20.06.2012	01.09.2012	geändert	12-56
Art. 99 Abs. 2	29.10.2014	01.01.2015	geändert	14-104
Art. 100 Abs. 1	16.09.2020	01.11.2020	geändert	20-098
Art. 101 Abs. 1	03.07.2019	01.08.2019	geändert	19-044
Art. 101 Abs. 1	16.09.2020	01.11.2020	geändert	20-098
Art. 102	28.05.2025	01.08.2025	aufgehoben	25-041
Art. 102 Abs. 2	23.05.2018	01.07.2018	geändert	18-043
Art. 102 Abs. 2	02.02.2022	01.03.2022	geändert	22-010
Art. 102 Abs. 3	16.09.2020	01.11.2020	geändert	20-098
Art. 103	28.05.2025	01.08.2025	aufgehoben	25-041
Art. 103 Abs. 1	16.09.2020	01.11.2020	geändert	20-098
Art. 104 Abs. 1	16.09.2020	01.11.2020	geändert	20-098
Art. 104 Abs. 1, f	29.10.2014	01.01.2015	geändert	14-104
Art. 104 Abs. 2	29.10.2014	01.01.2015	geändert	14-104
Titel 4.3	29.10.2014	01.01.2015	geändert	14-104
Art. 105 Abs. 1	03.07.2019	01.08.2019	geändert	19-044
Art. 105 Abs. 1	16.09.2020	01.11.2020	geändert	20-098
Art. 105 Abs. 1	19.06.2024	01.08.2024	geändert	24-034
Art. 105 Abs. 3	08.04.2009	01.07.2009	aufgehoben	09-46
Titel 5	08.04.2009	01.07.2009	geändert	09-46
Art. 106 Abs. 1	08.04.2009	01.07.2009	geändert	09-46
Art. 106 Abs. 3	08.04.2009	01.07.2009	geändert	09-46
Art. 107 Abs. 1	08.04.2009	01.07.2009	geändert	09-46
Art. 107 Abs. 1	10.01.2013	01.08.2013	geändert	13-9
Art. 107 Abs. 2	10.01.2013	01.08.2013	geändert	13-9
Art. 108	08.04.2009	01.07.2009	geändert	09-46
Art. 109	08.04.2009	01.07.2009	aufgehoben	09-46
Art. 110	08.04.2009	01.07.2009	aufgehoben	09-46
Art. 111 Abs. 1	08.04.2009	01.07.2009	geändert	09-46
Art. 111 Abs. 2	08.04.2009	01.07.2009	geändert	09-46
Art. 111 Abs. 3	16.09.2020	01.11.2020	geändert	20-098
Art. 112 Abs. 3	16.09.2020	01.11.2020	geändert	20-098
Titel 6.1	20.01.2010	01.01.2010	geändert	10-20
Art. 112a	20.01.2010	01.01.2010	eingefügt	10-20
Art. 112a Abs. 1	16.09.2020	01.11.2020	geändert	20-098
Art. 112a Abs. 2	16.09.2020	01.11.2020	geändert	20-098
Titel 6.1a	20.01.2010	01.01.2010	eingefügt	10-20
Art. 113	29.10.2014	01.01.2015	Titel geändert	14-104
Art. 113 Abs. 1	29.10.2014	01.01.2015	geändert	14-104
Art. 113 Abs. 2	29.10.2014	01.01.2015	geändert	14-104
Art. 113 Abs. 2	16.09.2020	01.11.2020	geändert	20-098
Art. 113 Abs. 4	29.10.2014	01.01.2015	aufgehoben	14-104
Art. 113a	29.10.2014	01.01.2015	eingefügt	14-104
Art. 114 Abs. 1	16.09.2020	01.11.2020	geändert	20-098
Art. 114 Abs. 2	16.11.2022	01.01.2023	geändert	22-099
Art. 114 Abs. 3	16.09.2020	01.11.2020	geändert	20-098
Art. 115 Abs. 1	19.06.2024	01.08.2024	geändert	24-034
Art. 115 Abs. 1, l	19.06.2024	01.08.2024	geändert	24-034
Art. 115 Abs. 1, m	19.06.2024	01.08.2024	geändert	24-034
Art. 115 Abs. 1, n	19.06.2024	01.08.2024	eingefügt	24-034
Art. 115 Abs. 1, o	19.06.2024	01.08.2024	eingefügt	24-034
Art. 115 Abs. 1, p	19.06.2024	01.08.2024	eingefügt	24-034
Art. 116 Abs. 1	29.10.2014	01.01.2015	geändert	14-104
Art. 116a	20.01.2010	01.01.2010	eingefügt	10-20
Art. 116a Abs. 1	16.09.2020	01.11.2020	geändert	20-098
Art. 117 Abs. 1	16.09.2020	01.11.2020	geändert	20-098
Art. 117 Abs. 3	16.09.2020	01.11.2020	geändert	20-098
Art. 118 Abs. 1	05.07.2017	01.08.2017	geändert	17-036
Art. 118 Abs. 1	16.09.2020	01.11.2020	geändert	20-098
Art. 118 Abs. 1a	05.07.2017	01.08.2017	eingefügt	17-036
Art. 120	29.10.2014	01.01.2015	Titel geändert	14-104
Art. 120 Abs. 2	29.10.2014	01.01.2015	geändert	14-104
Art. 121	29.10.2014	01.01.2015	Titel geändert	14-104
Art. 121 Abs. 1	29.10.2014	01.01.2015	geändert	14-104
Art. 121 Abs. 2	08.04.2009	01.07.2009	geändert	09-46
Art. 121 Abs. 3	29.10.2014	01.01.2015	geändert	14-104
Art. 122 Abs. 1	16.09.2020	01.11.2020	geändert	20-098
Art. 122 Abs. 2	16.09.2020	01.11.2020	geändert	20-098
Art. 122 Abs. 3	20.01.2010	01.01.2010	eingefügt	10-20
Art. 123	29.10.2014	01.01.2015	geändert	14-104
Art. 125 Abs. 1	16.09.2020	01.11.2020	geändert	20-098
Art. 128 Abs. 1	08.04.2009	01.07.2009	geändert	09-46
Art. 128 Abs. 3	08.04.2009	01.07.2009	geändert	09-46
Art. 128 Abs. 3	16.09.2020	01.11.2020	geändert	20-098
Art. 129 Abs. 4	19.06.2024	01.08.2024	geändert	24-034
Art. 130	20.06.2012	01.09.2012	Titel geändert	12-56
Art. 130	19.06.2024	01.08.2024	Titel geändert	24-034
Art. 130 Abs. 1	20.06.2012	01.09.2012	geändert	12-56
Art. 130 Abs. 1	29.10.2014	01.01.2015	geändert	14-104
Art. 130 Abs. 1	24.11.2021	01.01.2022	geändert	21-116
Art. 130 Abs. 1	19.06.2024	01.08.2024	geändert	24-034
Art. 130 Abs. 2	19.06.2024	01.08.2024	aufgehoben	24-034
Art. 130a	29.10.2014	01.01.2015	eingefügt	14-104
Art. 130a Abs. 1	05.07.2017	01.08.2017	geändert	17-036
Art. 130a Abs. 1, a	05.07.2017	01.08.2017	eingefügt	17-036
Art. 130a Abs. 1, a	24.11.2021	01.01.2022	geändert	21-116
Art. 130a Abs. 1, b	05.07.2017	01.08.2017	eingefügt	17-036
Art. 130a Abs. 1, b	24.11.2021	01.01.2022	geändert	21-116
Art. 130a Abs. 2	05.07.2017	01.08.2017	geändert	17-036
Art. 130a Abs. 2	16.09.2020	01.11.2020	geändert	20-098
Art. 130a Abs. 3	05.07.2017	01.08.2017	geändert	17-036
Art. 130a Abs. 3, a	05.07.2017	01.08.2017	aufgehoben	17-036
Art. 130a Abs. 3, b	05.07.2017	01.08.2017	aufgehoben	17-036
Art. 130a Abs. 4	05.07.2017	01.08.2017	aufgehoben	17-036
Art. 130a Abs. 3a	24.11.2021	01.01.2022	eingefügt	21-116
Art. 130a Abs. 3a	19.06.2024	01.08.2024	geändert	24-034
Art. 130b	29.10.2014	01.01.2015	eingefügt	14-104
Art. 130b Abs. 3	16.09.2020	01.11.2020	geändert	20-098
Art. 131 Abs. 3	16.09.2020	01.11.2020	geändert	20-098
Art. 132 Abs. 3	16.09.2020	01.11.2020	geändert	20-098
Art. 133 Abs. 1	20.01.2010	01.01.2010	geändert	10-20
Art. 134	29.10.2014	01.01.2015	Titel geändert	14-104
Art. 134 Abs. 1	29.10.2014	01.01.2015	geändert	14-104
Art. 134 Abs. 1, a	19.06.2024	01.08.2024	geändert	24-034
Art. 134 Abs. 1, a, 1	19.06.2024	01.08.2024	eingefügt	24-034
Art. 134 Abs. 1, a, 2	19.06.2024	01.08.2024	eingefügt	24-034
Art. 134 Abs. 1, a1	19.06.2024	01.08.2024	eingefügt	24-034
Art. 134 Abs. 1, b1	19.06.2024	01.08.2024	eingefügt	24-034
Art. 134 Abs. 1, c	05.07.2017	01.08.2017	geändert	17-036
Art. 134 Abs. 1, c	22.08.2018	01.10.2018	geändert	18-059
Art. 134 Abs. 1, d	05.07.2017	01.08.2017	geändert	17-036
Art. 134 Abs. 1, e	05.07.2017	01.08.2017	geändert	17-036
Art. 134a	29.10.2014	01.01.2015	eingefügt	14-104
Art. 134a Abs. 1	16.09.2020	01.11.2020	geändert	20-098
Art. 135 Abs. 1	10.01.2013	01.08.2013	geändert	13-9
Art. 136 Abs. 1	07.11.2007	01.08.2008	geändert	08-9
Art. 137	08.04.2009	01.07.2009	Titel geändert	09-46
Art. 138 Abs. 1	16.09.2020	01.11.2020	geändert	20-098
Titel 7.5	20.01.2010	01.01.2010	eingefügt	10-20
Art. 139a	20.01.2010	01.01.2010	eingefügt	10-20
Art. 139a Abs. 1	16.09.2020	01.11.2020	geändert	20-098
Art. 141 Abs. 1	16.09.2020	01.11.2020	geändert	20-098
Art. 141 Abs. 1, e	05.07.2017	01.08.2017	aufgehoben	17-036
Art. 141 Abs. 1, e1	19.06.2024	01.08.2024	eingefügt	24-034
Art. 141 Abs. 1, g	05.07.2017	01.08.2017	geändert	17-036
Art. 141 Abs. 1, l	08.04.2009	01.07.2009	geändert	09-46
Art. 141 Abs. 1, m	29.10.2014	01.01.2015	aufgehoben	14-104
Art. 141 Abs. 1, n	22.11.2023	01.08.2024	geändert	23-088
Art. 141 Abs. 1, o	29.10.2014	01.01.2015	geändert	14-104
Art. 141 Abs. 1, o	22.11.2023	01.08.2024	geändert	23-088
Art. 141 Abs. 1, o1	22.11.2023	01.08.2024	eingefügt	23-088
Art. 141 Abs. 1, p	29.10.2014	01.01.2015	eingefügt	14-104
Art. 143	29.10.2014	01.01.2015	aufgehoben	14-104
Art. 144 Abs. 1	29.10.2014	01.01.2014	geändert	14-104
Titel T1	08.04.2009	01.07.2009	eingefügt	09-46
Art. T1-1	08.04.2009	01.07.2009	eingefügt	09-46
Titel T2	20.01.2010	01.01.2010	eingefügt	10-20
Art. T2-1	20.01.2010	01.01.2010	eingefügt	10-20
Titel T4	05.07.2017	01.08.2017	eingefügt	17-036
Art. T4-1	05.07.2017	01.08.2017	eingefügt	17-036
Art. T4-2	05.07.2017	01.08.2017	eingefügt	17-036
Titel T5	24.11.2021	01.01.2022	eingefügt	21-116
Art. T5-1	24.11.2021	01.01.2022	eingefügt	21-116
Titel A1	29.10.2014	01.08.2015	aufgehoben	14-104
Art. A1-1	29.10.2014	01.08.2015	aufgehoben	14-104
Art. A1-1 Abs. 2, d	08.04.2009	01.07.2009	aufgehoben	09-46
Art. A1-2	29.10.2014	01.08.2015	aufgehoben	14-104
Art. A1-3	29.10.2014	01.08.2015	aufgehoben	14-104
Art. A1-4	29.10.2014	01.08.2015	aufgehoben	14-104