Grossratsbeschluss betreffend den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über den schweizerischen Hochschulbereich (Hochschulkonkordat)

vom 03.09.2014 (Stand 01.01.2015)

Präambel

Der Grosse Rat des Kantons Bern,

gestützt auf Artikel 74 Absatz 2 Buchstabe b der Kantonsverfassung[1],

auf Antrag des Regierungsrates,

beschliesst:

Art. 1

Der Kanton Bern tritt der Interkantonalen Vereinbarung vom 20. Juni 2013 über den schweizerischen Hochschulbereich (Hochschulkonkordat)[2] bei.

Art. 2

Der Regierungsrat wird ermächtigt, Änderungen des Hochschulkonkordats zuzustimmen, soweit es sich um geringfügige Änderungen des Verfahrens oder der Organisation handelt.

Art. 3

Der Regierungsrat wird ermächtigt, das Hochschulkonkordat gemäss Artikel 16 zu kündigen.

Art. 4

Das Interkantonale Konkordat über universitäre Koordination vom 9. Dezember 1999 wird auf den 31. Dezember 2018 gekündigt. Der Grossratsbeschluss vom 7. Juni 2000 betreffend den Beitritt des Kantons Bern zum Interkantonalen Konkordat über universitäre Koordination vom 9. Dezember 1999 wird auf den 31. Dezember 2018 aus der Bernischen Systematischen Gesetzessammlung (BSG 439.25) entfernt.

Art. 5

Die Vereinbarung über die Zusammenarbeit von Bund und Kantonen im universitären Hochschulbereich (Zusammenarbeitsvereinbarung) vom 14. Dezember 2000 wird auf den 31. Dezember 2018 gekündigt. Der Regierungsratsbeschluss vom 1. November 2000 betreffend die Genehmigung der Vereinbarung über die Zusammenarbeit von Bund und Kantonen im universitären Hochschulbereich (Zusammenarbeitsvereinbarung) wird auf den 31. Dezember 2018 aus der Bernischen Systematischen Gesetzessammlung (BSG 439.26) entfernt.

Art. 6

Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.

Art. 7

Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Volksabstimmung.

Egress

Bern, 3. September 2014

Im Namen des Grossen Rates

Die Präsidentin: Struchen

Der Generalsekretär: Trees

15-17

Änderungstabelle - nach Beschluss

Beschluss	Inkrafttreten	Element	Änderung	BAG-Fundstelle
03.09.2014	01.01.2015	Erlass	Erstfassung	15-17

Änderungstabelle - nach Artikel

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	BAG-Fundstelle
Erlass	03.09.2014	01.01.2015	Erstfassung	15-17