Einführungsverordnung zum eidgenössischen Energiegesetz und zur eidgenössischen Energieverordnung betreffend Photovoltaik-Grossanlagen

(EV Photovoltaik-Grossanlagen)

vom 17.05.2023 (Stand 01.06.2023)

Präambel

Der Regierungsrat des Kantons Bern,

gestützt auf Artikel 88 Absatz 3 der Kantonsverfassung (KV)[1], Artikel 71a Absatz 3 des eidgenössischen Energiegesetzes vom 30. September 2016 (EnG)[2] sowie Artikel 9f und 9g der eidgenössischen Energieverordnung vom 1. November 2017 (EnV)[3],

auf Antrag der Bau- und Verkehrsdirektion,

beschliesst:

Art. 1 Gegenstand

Diese Verordnung regelt die Zuständigkeit und das Verfahren für die Bewilligung von Photovoltaik-Grossanlagen nach Artikel 71a Absatz 3 EnG.

Vom Geltungsbereich ausgeschlossen sind Anschlussleitungen und Anlagenteile, die einer Genehmigung des Bundes bedürfen.

Art. 2 Zweck

Diese Verordnung bezweckt die Beschleunigung des Bewilligungsverfahrens nach Artikel 71a Absatz 3 EnG, insbesondere im Hinblick auf die zeitlichen Voraussetzungen für Vergütungen des Bundes nach Artikel 71a Absatz 4 EnG.

Art. 3 Zuständigkeit

Die örtlich zuständige Regierungsstatthalterin oder der örtlich zuständige Regierungsstatthalter ist als Leitbehörde zuständig für den Entscheid über die Bewilligung von Photovoltaik-Grossanlagen nach Artikel 71a EnG.

Art. 4 Priorität

Die Verfahren für die Bewilligung von Photovoltaik-Grossanlagen nach Artikel 71a EnG sind prioritäre Verfahren nach Artikel 2a des Koordinationsgesetzes vom 21. März 1994 (KoG)[4].

Art. 5 Verfahren

Soweit diese Verordnung nichts Anderes regelt, sind auf das Bewilligungsverfahren die Bestimmungen der Baugesetzgebung und des Koordinationsgesetzes anwendbar.

Das Gesuch ist nach den Vorgaben der Baugesetzgebung einzureichen und muss zudem enthalten

die Angaben nach Artikel 9h Absatz 2 EnV,
ein Konzept zum vollständigen Rückbau und zur Wiederherstellung der Ausgangslage einschliesslich Kostenschätzung.

Art. 6 Rechtspflege

Der Entscheid der Leitbehörde nach Artikel 3 und die weiteren Verfügungen kantonaler Behörden über die Bewilligung von Photovoltaik-Grossanlagen nach Artikel 71a EnG unterliegen der Beschwerde an das Verwaltungsgericht nach Artikel 74 ff. des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)[5].

Die Rüge der Unangemessenheit ist zulässig.

Art. 7 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2023 in Kraft.

Egress

Bern, 17. Mai 2023

Im Namen des Regierungsrates

Die Präsidentin: Häsler

Der Staatsschreiber: Auer

23-027

Änderungstabelle - nach Beschluss

Beschluss	Inkrafttreten	Element	Änderung	BAG-Fundstelle
17.05.2023	01.06.2023	Erlass	Erstfassung	23-027

Änderungstabelle - nach Artikel

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	BAG-Fundstelle
Erlass	17.05.2023	01.06.2023	Erstfassung	23-027