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811.111

Verordnung über die beruflichen Tätigkeiten im Gesundheitswesen

(Gesundheitsverordnung, GesV)

vom 24.10.2001 (Stand 01.01.2026)

Präambel

Der Regierungsrat des Kantons Bern,

in Ausführung von Artikel 14 bis 38 des Gesundheitsgesetzes vom 2. Dezember 1984[1] (GesG) und des Bundesgesetzes über Arzneimittel und Medizinprodukte vom 15. Dezember 2000[2] (Heilmittelgesetz, HMG) und

auf Antrag der Gesundheits- und Fürsorgedirektion,

beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand

Diese Verordnung regelt die beruflichen Tätigkeiten und Betriebe des Gesundheitswesens gemäss GesG.

1.1 Berufsausübungsbewilligungen

Art. 2 Bewilligungspflichtige Tätigkeiten

Eine Berufsausübungsbewilligung benötigen folgende Gesundheitsfachpersonen (Fachpersonen), die ihre Tätigkeit in eigener fachlicher Verantwortung ausüben: *

  1. Ärztinnen und Ärzte,
  2. Zahnärztinnen und Zahnärzte,
  3. Apothekerinnen und Apotheker,
  4. Chiropraktorinnen und Chiropraktoren,
  5. Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten,
  6. Hebammen,
  7. Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner,
  8. Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten,
  9. Ergotherapeutinnen und Ergotherapeuten,
  10. …
  11. Optometristinnen und Optometristen,
  12. Drogistinnen und Drogisten,
  13. Ernährungsberaterinnen und Ernährungsberater,
  14. Podologinnen und Podologen,
  15. Dentalhygienikerinnen und Dentalhygieniker,
  16. Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitäter,
q–t * …
  1. Osteopathinnen und Osteopathen,
  2. medizinische Masseurinnen und Masseure,
  3. Naturheilpraktikerinnen und Naturheilpraktiker.

Art. 3 Nachweis der Bewilligungsvoraussetzungen

Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller hat zur Erlangung der Berufsausübungsbewilligung folgende Unterlagen bei der zuständigen Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI) (im Folgenden zuständige Stelle) einzureichen: *

  1. einen anerkannten Fähigkeitsausweis, sofern dieser nicht bereits in einem im Bundesrecht vorgesehenen Register aufgeführt wird,
b–d * …
  1. einen Strafregisterauszug.
f–g * …

Die zuständige Stelle kann bei Bedarf weitere Unterlagen verlangen.

Über die Anerkennung von Diplomen, Ausbildungsabschlüssen, Fähigkeitsausweisen und praktischen Tätigkeiten entscheidet die zuständige Stelle.

Ist die Fachperson bereits Inhaberin oder Inhaber einer Berufsausübungsbewilligung eines anderen Kantons, wird die Bewilligung nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über den Binnenmarkt (Binnenmarktgesetz, BGBM[3]) anerkannt. *

Art. 4 Ausländische Fähigkeitsausweise

Ausländische Fähigkeitsausweise werden anerkannt nach Staatsvertragsrecht oder wenn die Gesuch stellende Person den Nachweis der Gleichwertigkeit erbracht hat. *

Für berufliche Tätigkeiten des Gesundheitswesens, für die nach der Bundesgesetzgebung ein eidgenössisches Diplom verlangt wird, werden ausländische Fähigkeitsausweise nur nach Massgabe des Bundesrechts und des Staatsvertragsrecht anerkannt. *

Bei Tätigkeiten, bei denen als Bewilligungsvoraussetzung ein gemäss der Interkantonalen Vereinbarung vom 18. Februar 1993 über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen[4] anerkannter Fähigkeitsausweis verlangt wird, erfolgt die Anerkennung von ausländischen Fähigkeitsausweisen durch die zuständige Stelle des Schweizerischen Roten Kreuzes. *

1.2 Betriebsbewilligungen

Art. 5 Bewilligungspflichtige Betriebe

Zur Führung der folgenden Betriebe ist eine Bewilligung erforderlich: *

  1. Apotheken,
  2. Drogerien,
c–d * …
  1. Betriebe, die Blut oder labile Blutprodukte nur lagern (Art. 34 Abs. 4 HMG).

Art. 6 * Bewilligungsvoraussetzungen für Apotheken und Drogerien *

Für die Erteilung der Betriebsbewilligung zur Führung einer Apotheke oder einer Drogerie hat die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller nachzuweisen, dass *

  1. die verantwortliche Betriebsleiterin oder der verantwortliche Betriebsleiter über eine Berufsausübungsbewilligung verfügt,
  2. Pläne geeigneter Räumlichkeiten und Einrichtungen unter Angabe der beabsichtigten Nutzung vorhanden sind,
  3. ein geeignetes Qualitätssicherungssystem betrieben wird,
  4. genügend Personal mit hinreichender fachlicher Ausbildung eingesetzt wird,
  5. das spezifische Betriebsrisiko durch eine Betriebshaftpflichtversicherung hinreichend abgedeckt ist.

Die zusätzlichen Bewilligungen nach Artikel 58 Absatz 2 Buchstaben f und g für die Vornahme von kapillaren Blutentnahmen sowie Impfungen werden erteilt, wenn die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller nachweisen kann, dass abgeschlossene Räumlichkeiten sowie eine Ausrüstung für Notfallsituationen vorhanden sind. *

Art. 6b * Bewilligungsvoraussetzungen für Betriebe, die Blut oder labile Blutprodukte nur lagern

Für die Erteilung der Betriebsbewilligung zur Führung eines Betriebs, der Blut oder labile Blutprodukte nur lagert, hat die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller nachzuweisen, dass

  1. dem Betrieb eine verantwortliche leitende Person vorsteht, welche die unmittelbare Aufsicht ausübt und über eine hinreichende fachliche Ausbildung verfügt,
  2. geeignete Räumlichkeiten und Einrichtungen vorhanden sind,
  3. ein geeignetes Qualitätssicherungssystem betrieben wird,
  4. die Sicherheit der Produkte gewährleistet ist,
  5. genügend Personal mit hinreichender fachlicher Ausbildung eingesetzt wird.

Art. 7 * Betriebsführung

Die Inhaberin oder der Inhaber einer Betriebsbewilligung sorgt dafür, dass der Betrieb vorschriftsgemäss geführt wird und die Dienstleistungen ausschliesslich durch Personen angeboten werden, die über die dafür erforderliche fachliche Qualifikation sowie über die gegebenenfalls erforderliche Berufsausübungsbewilligung verfügen.

Die Betriebsleiterin oder der Betriebsleiter eines Betriebs nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a, b und e muss den Betrieb persönlich führen und während der Öffnungszeiten in der Regel anwesend sein. *

Auf Geschäftsanschriften und in Ankündigungen eines Betriebs nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a, b und e sind anzugeben *

  1. die Art des bewilligten Betriebs,
  2. der Name der Betriebsleiterin oder des Betriebsleiters.

Art. 8 Inspektionen

Die zuständige Stelle kann Inspektionen der Betriebsräumlichkeiten und -einrichtungen durchführen oder durchführen lassen, wenn sie dies als geboten erachtet.

Den Inspektorinnen und Inspektoren ist Zugang zu allen Räumlichkeiten und Einrichtungen zu gewähren. Die Aufzeichnungen sind auf Verlangen herauszugeben. *

1.3 1.3 … *

1.4 Meldung, Registrierung

Art. 10

Inhaberinnen und Inhaber einer Berufsausübungsbewilligung haben die in Artikel 20 Absatz 1 GesG genannten Angaben aktuell zu halten. Wesentliche Änderungen sind der zuständigen Stelle innert 14 Tagen zu melden. *

Inhaberinnen und Inhaber einer Betriebsbewilligung haben der zuständigen Stelle innert 30 Tagen zu melden

  1. Adressänderungen sowie andere wesentliche Änderungen der Betriebsräumlichkeiten und -einrichtungen,
  2. Geschäftsschliessungen, Handänderungen sowie Wechsel der Betriebsleitung oder der verantwortlichen Fachperson.

1.5 Zuständigkeiten

Art. 14a * Gesundheitsamt

Das Gesundheitsamt (GA) ist die zuständige Stelle für die Erteilung der Berufsausübungsbewilligungen für die in Artikel 2 Absatz 1 genannten Gesundheitsfachpersonen. *

Es ist die zuständige Stelle für die Erteilung der Betriebsbewilligung für folgende Betriebe:

  1. Apotheken,
  2. Drogerien,
  3. …

Es ist die zuständige Stelle nach dem GesG für *

  1. die Inspektion der Einrichtungen und Räumlichkeiten,
  2. die ersatzweise Regelung des ambulanten Notfalldiensts und den Erlass von Verfügungen bei Streitigkeiten aus der Notfalldienstpflicht nach den Artikel 30a bis 30d GesG,
  3. die Anordnung aufsichtsrechtlicher Massnahmen und Inspektionen nach den Artikeln 17, 17a, 17b und 19a GesG,
  4. die Entgegennahme von Mitteilungen und die Führung des Registers nach Artikel 20 GesG,
  5. die Entgegennahme der Informationen nach Artikel 49a GesG,
  6. die Erteilung von Bewilligungen nach Artikel 25 Absatz 3 GesG,
  7. die Erteilung von Bewilligungen nach Artikel 32 Absatz 1 GesG.

Es ist die zuständige Stelle für die Erteilung folgender bundesrechtlicher Bewilligungen:

  1. Bewilligung für den Versandhandel mit Arzneimitteln (Art. 27 Abs. 4 HMG),
  2. Bewilligung für Betriebe, die Blut oder labile Blutprodukte nur lagern (Art. 34 Abs. 4 HMG),
  3. Bewilligung für die Herstellung von Arzneimitteln nach Formula magistralis, Formula officinalis, Formula hospitalis oder nach eigener Formel (Art. 8 der Verordnung des Bundesrates vom 14. November 2018 über die Bewilligungen im Arzneimittelbereich [Arzneimittel-Bewilligungsverordnung, AMBV][5]),
  4. Ermächtigung von Beraterinnen und Beratern von Familienplanungsstellen, im Rahmen ihrer Tätigkeit die «Pille danach» abzugeben (Art. 50 der Verordnung des Bundesrates vom 21. September 2018 über die Arzneimittel [Arzneimittelverordnung, VAM][6]).

Es ist für alle Berufsgruppen nach dieser Verordnung die zuständige Stelle für die Entbindung von der Schweigepflicht nach Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 27 Absatz 2 GesG. *

Es ist die zuständige Stelle für die Entgegennahme und die Prüfung der Meldungen *

  1. zu den Arzneimitteln nach Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c HMG nach eigener Formel,
  2. zum gelegentlichen Grosshandel nach Artikel 20 Absatz 4 AMBV,
  3. zur Einfuhr nach Artikel 49 Absätze 2 und 3 AMBV.

Es ist die zuständige Stelle für die Überwachung nach Artikel 76 Absatz 3 der Medizinprodukteverordnung des Bundesrats vom 1. Juli 2020 (MepV)[7] sowie nach Artikel 69 Absatz 3 der Verordnung des Bundesrates vom 4. Mai 2022 über In-vitro-Diagnostika (IvDV)[8]. *

2 Besondere Bestimmungen

2.1 Ärztinnen und Ärzte

Art. 15 Tätigkeit

Ärztinnen und Ärzte sind auf Grund der durch ihre Aus-, Weiter- und Fortbildung erworbenen Kompetenz berechtigt, die erforderlichen Massnahmen zur Vorbeugung, Feststellung und Behandlung von Krankheiten und Verletzungen, deren Ursachen und Erscheinungsformen zu treffen. *

Sie sind allein berechtigt, folgende Verrichtungen auszuüben, soweit die kantonale oder eidgenössische Gesetzgebung nichts anderes bestimmt *

  1. Diagnosestellung nach den Regeln der medizinischen Wissenschaft,
  2. Behandlung nach den Regeln der medizinischen Wissenschaft,
  3. chirurgische Verrichtungen,
  4. anästhesiologische Verrichtungen,
  5. Behandlung ansteckender Krankheiten gemäss Epidemiengesetzgebung.
  6. …

Sie sind allein berechtigt, in ihrer Berufsbezeichnung den Begriff "Ärztin" oder "Arzt" allein oder mit einem Zusatz zu verwenden. Vorbehalten bleibt Artikel 17. *

Art. 16 Bewilligungsvoraussetzung

Die Bewilligungsvoraussetzungen richten sich nach Artikel 36 des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2006 über die universitären Medizinalberufe (Medizinalberufegesetz, MedBG[9]). *

2.2 Zahnärztinnen und Zahnärzte

Art. 17 Tätigkeit

Zahnärztinnen und Zahnärzte sind auf Grund der durch ihre Aus-, Weiter- und Fortbildung erworbenen Kompetenz berechtigt, die erforderlichen Massnahmen zur Vorbeugung, Feststellung und Behandlung von Krankheiten, Anomalien und Verletzungen der Zähne, des Kiefers und der Mundhöhle zu treffen. Sie treffen dazu die erforderlichen Massnahmen in konservierender, chirurgischer, prothetischer und orthopädischer Hinsicht. *

Sie sind allein berechtigt, folgende Verrichtungen im Mund der Patientinnen und Patienten auszuüben, soweit die kantonale oder eidgenössische Gesetzgebung nichts anderes bestimmt *

  1. zahnkonservierende,
  2. zahnchirurgische,
  3. zahnprothetische,
  4. zahnorthopädische.

Art. 18 * Bewilligungsvoraussetzung

Die Bewilligungsvoraussetzungen richten sich nach Artikel 36 MedBG.

2.3 Apothekerinnen und Apotheker *

Art. 19 Tätigkeit

Apothekerinnen und Apotheker sind nach den eidgenössischen und kantonalen Vorschriften berechtigt, *

  1. Heilmittel herzustellen und abzugeben,
  2. eine Apotheke zu leiten,
  3. andere Leistungen zur Förderung und Erhaltung der Gesundheit sowie zur Verhütung von Krankheiten zu erbringen, sofern sie die Kompetenzen dazu aufgrund von Aus-, Weiter- und Fortbildungen vorweisen.

Mit entsprechenden Bewilligungen des GA sind sie zusätzlich berechtigt, kapillare Blutentnahmen durchzuführen sowie bei Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und kein impfspezifisches Gesundheitsrisiko wie insbesondere Schwangerschaft, Immunschwächen und Autoimmunkrankheiten aufweisen, ohne ärztliche Verschreibung die folgenden Impfungen vorzunehmen: *

  1. Impfungen gegen Grippe,
  2. Impfungen gegen Frühsommer-Meningoenzephalitis (FSME),
  3. Impfungen gegen Hepatitis A, Hepatitis B sowie Hepatitis A und B,
  4. Impfungen gegen Diphtherie, Tetanus, Pertussis und Polio,
  5. Impfungen gegen Covid-19,
  6. weitere Impfungen gemäss schweizerischem Impfplan.

Weitere Impfungen können im Rahmen von kantonalen Notlagen oder Gesundheitspräventionsprogrammen durch Entscheid des GA im Einzelfall und zeitlich befristet bewilligt werden. *

Apothekerinnen und Apotheker können die Durchführung der Leistungen nach Absatz 2 an Personen unter ihrer fachlichen Aufsicht und Verantwortung übertragen. *

Art. 20 * Bewilligungsvoraussetzung

Die Bewilligungsvoraussetzungen richten sich nach Artikel 36 MedBG.

Die zusätzliche Bewilligung nach Artikel 19 Absatz 2 wird erteilt, wenn die gesuchstellende Person über eine hinreichende fachliche Weiterbildung verfügt. *

2.4 Chiropraktorinnen und Chiropraktoren *

Art. 21 Tätigkeit

Chiropraktorinnen und Chiropraktoren sind aufgrund der durch ihre Ausbildung erworbenen therapeutischen Techniken berechtigt *

  1. nach chiropraktorischem Befund Krankheiten und Funktionsstörungen mit chiropraktorischen Techniken zu behandeln,
  2. Manipulationen mit Impuls vorzunehmen,
  3. die für ihre Tätigkeit nötigen Laboruntersuchungen durchzuführen,
  4. eine Röntgenanlage für diagnostische Zwecke im Rahmen von Buchstabe a zu betreiben, sofern sie im Besitz der notwendigen Betriebsbewilligung gemäss der eidgenössischen Strahlenschutzgesetzgebung sind.
  5. …

Art. 22 * Bewilligungsvoraussetzung

Die Bewilligungsvoraussetzungen richten sich nach Artikel 36 MedBG.

2.5 Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten

Art. 23 Tätigkeit

Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten ohne ärztliche Grundausbildung sind berechtigt, psychische Störungen und Krankheiten mit psychologischen Mitteln zu behandeln.

Art. 24 Bewilligungsvoraussetzungen

… *

Die Bewilligungsvoraussetzungen richten sich nach Artikel 24 des Bundesgesetzes vom 18. März 2011 über die Psychologieberufe (Psychologieberufegesetz, PsyG)[10]. *

2.6 Hebammen *

Art. 25 Tätigkeit

Hebammen sind berechtigt, *

  1. Schwangere zu beraten, zu überwachen und sie auf die Geburt vorzubereiten,
  2. die Geburt zu leiten,
  3. die Wöchnerinnen und die Neugeborenen zu pflegen.
  4. …

Art. 26 Bewilligungsvoraussetzungen

… *

Die Bewilligungsvoraussetzungen richten sich nach Artikel 12 des Bundesgesetzes vom 30. September 2016 über die Gesundheitsberufe (Gesundheitsberufegesetz, GesBG)[11].  *

2.7 Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner *

Art. 27 Tätigkeit

Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner sind berechtigt, *

  1. die Pflege von Patientinnen und Patienten zu planen und auszuführen,
  2. Patientinnen und Patienten in ihrem Wohlbefinden und bei Präventionsmassnahmen zu unterstützen,
  3. …

Auf Anordnung und unter Verantwortung von Ärztinnen und Ärzten sind sie berechtigt, diagnostische und therapeutische Handlungen vorzunehmen. *

Art. 28 Bewilligungsvoraussetzungen

… *

Die Bewilligungsvoraussetzungen richten sich nach Artikel 12 GesBG. *

2.8 Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten

Art. 29 Tätigkeit

Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten sind berechtigt, Patientinnen und Patienten durch Techniken der aktiven und passiven Physiotherapie und durch anerkannte physikalische Behandlungsmethoden zu behandeln und ihre Bewegungsfunktion zu erhalten oder zu verbessern. *

Die ärztlich oder chiropraktorisch verordnete Vornahme von Manipulationen mit Impuls ist nur Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten gestattet, die über eine hinreichende, vom GA anerkannte Zusatzausbildung verfügen. *

Art. 30 Bewilligungsvoraussetzungen

… *

Die Bewilligungsvoraussetzungen richten sich nach Artikel 12 GesBG. *

2.9 Ergotherapeutinnen und Ergotherapeuten

Art. 31 Tätigkeit

Ergotherapeutinnen und Ergotherapeuten sind berechtigt, physisch und psychisch Kranke oder Menschen mit Behinderungen zu behandeln, um

  1. der Krankheit oder Behinderung entgegen zu wirken,
  2. den Patientinnen und Patienten zu ermöglichen, die Handlungsfähigkeit in persönlichen, sozialen und beruflichen Lebensbereichen wieder zu erlangen und zu erhalten.

Art. 32 Bewilligungsvoraussetzungen

… *

Die Bewilligungsvoraussetzungen richten sich nach Artikel 12 GesBG. *

2.10 2.10 … *

2.10a Optometristinnen und Optometristen *

Art. 34a * Tätigkeit

Optometristinnen und Optometristen sind zur Durchführung von optometrischen Messungen berechtigt.

Die selbstständige Abgabe und Anpassung von Kontaktlinsen ist Optometristinnen und Optometristen vorbehalten.

Art. 35 Aufzeichnungen

Über die nach ärztlicher Verordnung oder auf Grund einer optometrischen Messung angefertigten Brillen und anderen Sehhilfen sowie angepassten Kontaktlinsen ist eine Dokumentation zu erstellen. In den Aufzeichnungen ist namentlich anzugeben, wann und durch wen optometrischen Messungen und Anpassungen von Kontaktlinsen vorgenommen wurden. *

Art. 36 Bewilligungsvoraussetzungen

… *

Die Bewilligungsvoraussetzungen richten sich nach Artikel 12 GesBG. *

2.11 Drogistinnen und Drogisten

Art. 37 Tätigkeit

Drogistinnen und Drogisten sind gemäss den eidgenössischen und kantonalen Vorschriften berechtigt

  1. Heilmittel herzustellen und abzugeben,
  2. eine Drogerie zu leiten.

Art. 38 Bewilligungsvoraussetzungen

Die Erteilung einer Berufsausübungsbewilligung setzt voraus, dass die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller über ein eidgenössisches Diplom als Drogistin oder Drogist verfügen. *

2.12 Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitäter *

Art. 39 Tätigkeit

Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitäter sind berechtigt *

  1. selbstständig und in Zusammenarbeit mit anderen Rettungsfachpersonen die präklinische Versorgung zu gewährleisten,
  2. im Bereich der lebensrettenden Sofortmassnahmen, des Notrufs, der Bergung und der ausserklinischen Pflege und des Transports tätig zu sein,
  3. in der Notfallaufnahme in einem Spital tätig zu sein.
  4. …

In medizinischen Belangen und in der Behandlungspflege unterstehen sie der ärztlichen Verantwortung. Im Bereich der Rettungstechnik und der ausserklinischen Grundpflege handeln sie in eigener Verantwortung. *

Art. 40 Bewilligungsvoraussetzungen

Die Erteilung einer Berufsausübungsbewilligung setzt voraus, dass die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller im Besitz eines gemäss der Interkantonalen Vereinbarung vom 18. Februar 1993 über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen (Diplomanerkennungsvereinbarung)[12] anerkannten Diploms sind. *

… *

2.13 Ernährungsberaterinnen und Ernährungsberater *

Art. 41 Tätigkeit

Ernährungsberaterinnen und Ernährungsberater sind berechtigt *

  1. Ernährungsberatungen im Bereich der Gesundheitsvorsorge und der Gesundheitsförderung vorzunehmen,
  2. auf ärztliche Verordnung Patientinnen und Patienten zu beraten und Ernährungstherapien zu planen, durchzuführen und zu überwachen.

Art. 42 Bewilligungsvoraussetzungen

… *

Die Bewilligungsvoraussetzungen richten sich nach Artikel 12 GesBG. *

2.14 Podologinnen und Podologen

Art. 43 Tätigkeit

Podologinnen und Podologen sind insbesondere berechtigt, Fussbehandlungen gemäss Absatz 2 vorzunehmen an Personen

  1. die an für die Fussbehandlung relevanten Grundkrankheiten leiden,
  2. mit akralen arteriellen oder venösen Durchblutungsstörungen,
  3. mit Sensibilitätsstörungen.

Als podologische Fussbehandlungen gelten insbesondere:

  1. die manuelle oder maschinelle unblutige Entfernung von Hühneraugen oder Hornhaut an den Füssen,
  2. die mechanische Behandlung von eingewachsenen Nägeln und krankhaften Nagelveränderungen,
  3. die Nagelprothetik und Spangentechnik,
  4. das Anbringen von Entlastungsorthesen und -verbänden,
  5. das Anwenden und Abgeben von Fussbandagen, -einlagen, -stützen und Kompressionsstrümpfen sowie Wundverbänden,
  6. die klassische Fuss- und Unterschenkelmassage.

… *

Art. 44 Bewilligungsvoraussetzungen

Die Erteilung einer Berufsausübungsbewilligung setzt voraus, dass die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller über eine vom GA anerkannte Ausbildung verfügen. *

Vorausgesetzt wird in der Regel eine mindestens dreijährige Fachausbildung, die hinreichende Kenntnisse in den folgenden Gebieten vermittelt: *

  1. Grundwissen in Anatomie, Physiologie, Pathologie, Hygiene, System und Gesetzgebung des Gesundheitswesens,
  2. spezielles Wissen über
  1. Anatomie und Physiologie von Fuss und Bein,
  2. pathologische Zustände und Gebilde der Haut und Nägel,
  3. Deformationen des Fussskeletts und deren Behandlung,
  4. Asepsis, Antisepsis, Sterilisation, Wundinfektion, Desinfektion, Medikamente und Fusspflege,
  5. * Kenntnis und Handhabung der zur Ausübung der Fusspflege notwendigen gebräuchlichen Mittel, Instrumente, Apparate und Einrichtungen.

Das GA erarbeitet Richtlinien zur Beurteilung der Ausbildung. *

… *

Das GA kann andere Ausbildungsgänge anerkennen, wenn diese mindestens gleichwertig sind. *

2.15 Dentalhygienikerinnen und Dentalhygieniker

Art. 45 Tätigkeit

Dentalhygienikerinnen und Dentalhygieniker sind berechtigt

  1. dentalhygienische Befunde zu erheben, soweit dazu keine zahnärztlichen Fachkennntnisse notwendig sind,
  2. Zahnreinigungen und Zahnsteinentfernungen vorzunehmen,
  3. Patientinnen und Patienten bezüglich Mundhygiene und Prophylaxe zu beraten und anzuleiten,
  4. allgemeine Prophylaxe zu betreiben,
  5. auf zahnärztliche Verordnung hin weiter gehende dentalhygienische Leistungen zu erbringen, soweit diese Behandlungen keine zahnärztlichen Fachkenntnisse voraussetzen.
  6. …

Es ist ihnen untersagt, medizinische Risikopatientinnen und -patienten zu behandeln sowie Leitungs-, Lokal- und Oberflächenanästhesien durchzuführen. *

Art. 46 Bewilligungsvoraussetzungen

Die Erteilung einer Berufsausübungsbewilligung setzt voraus, dass die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller über ein Diplom als diplomierte Dentalhygienikerin HF oder als diplomierter Dentalhygieniker HF oder über ein gemäss der Interkantonalen Vereinbarung vom 18. Februar 1993 über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen anerkanntes Diplom verfügen. *

… *

2.16 2.16 … *

2.17 2.17 … *

2.18 2.18 … *

2.19 2.19 … *

2.20 Osteopathinnen und Osteopathen

Art. 55 Tätigkeit

Osteopathinnen und Osteopathen sind zur Vorbeugung, Feststellung und Behandlung von funktionellen Störungen, die sich auf die strukturelle Körpermechanik auswirken, nach den Regeln der Osteopathie berechtigt. Sie sind insbesondere berechtigt *

  1. einen osteopathischen Befund zu erheben,
  2. Blockierungen und Einschränkungen der Körpersysteme durch manuelle Behandlung des Skeletts, der Gefässe, der Muskeln und der inneren Organe zu behandeln.

Manipulationen mit Impuls sind ihnen untersagt. *

Art. 56 Bewilligungsvoraussetzungen

… *

Die Bewilligungsvoraussetzungen richten sich nach Artikel 12 GesBG. *

2.21 Medizinische Masseurinnen und Masseure *

Art. 56a * Tätigkeit

Medizinische Masseurinnen und Masseure sind zur Durchführung von passiven physikalischen Heilanwendungen berechtigt, soweit die Behandlungsmethode keine ärztlichen, chiropraktischen oder physiotherapeutischen Fachkenntnisse voraussetzt.

Art. 56b * Bewilligungsvoraussetzungen

Die Erteilung einer Berufsausübungsbewilligung setzt voraus, dass die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller über einen eidgenössischen Fachausweis oder einen Fachausweis nach den Richtlinien des Schweizerischen Roten Kreuzes als medizinische Masseurin oder als medizinischer Masseur oder einen vom Schweizerischen Roten Kreuz als gleichwertig anerkannten ausländischen Fähigkeitsausweis verfügen. 

2.22 Naturheilpraktikerinnen und Naturheilpraktiker *

Art. 56c * Tätigkeit

Die Bewilligung berechtigt zur Ausübung der naturheilpraktischen Methoden, die Teil der Fachrichtungsschwerpunkte sind.

Art. 56d * Bewilligungsvoraussetzungen

Die Erteilung einer Berufsausübungsbewilligung setzt voraus, dass die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller über das eidgenössische Diplom als Naturheilpraktikerin oder Naturheilpraktiker mit folgendem Fachrichtungsschwerpunkt verfügen:

  1. Ayurveda-Medizin,
  2. Homöopathie,
  3. Traditionelle Chinesische Medizin,
  4. Traditionelle Europäische Naturheilkunde.

3 Heilmittelversorgung *

3.1 Apotheken und Drogerien

3.1.1 Begriffe

Art. 57

Als Apotheke gilt jede Einrichtung, welche dem Verkehr mit Heilmitteln zur unmittelbaren, fachgerechten Versorgung der Bevölkerung, praktizierenden Fachpersonen oder der Spitäler und weiterer Einrichtungen des Gesundheitswesens dient. Es werden die folgenden Arten von Apotheken unterschieden *

  1. öffentliche Apotheken, die dem Publikum zugänglich sind, insbesondere auch im Notfalldienst,
  2. Spitalapotheken, die dem Publikum nicht zugänglich sind,
  3. Privatapotheken nach Artikel 32 GesG, die dem Publikum nicht zugänglich sind.

Als Drogerie gilt jede Einrichtung, die unter fachlicher Leitung einer Drogistin oder eines Drogisten Detailhandel mit Arzneimitteln der Abgabekategorien D und E treibt. *

3.1.2 Aufgaben

Art. 58 Öffentliche Apotheken

Öffentliche Apotheken haben die gebräuchlichen Heilmittel zu führen, insbesondere solche, die bei Notfällen erforderlich sind. *

Sie sind insbesondere berechtigt, *

  1. Arzneimittel vorrätig zu halten und an Patientinnen und Patienten oder an Personen, die zur Anwendung von Arzneimitteln berechtigt sind, abzugeben,
  2. …
  3. mit Bewilligung des GA Arzneimittel nach Formula magistralis herzustellen und abzugeben,
  4. mit Bewilligung des GA Arzneimittel nach Formula officinalis in kleinen Mengen herzustellen und an die eigene Kundschaft abzugeben,
  5. mit Bewilligung des GA Arzneimittel nach Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c HMG nach eigener Formel in kleinen Mengen herzustellen und an die eigene Kundschaft abzugeben,
  6. mit Bewilligung des GA kapillare Blutentnahmen durchzuführen,
  7. an Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und kein impfspezifisches Gesundheitsrisiko wie insbesondere Schwangerschaft, Immunschwächen und Autoimmunkrankheiten aufweisen, die für Apothekerinnen und Apotheker zulässigen Impfungen in der Apotheke vorzunehmen,
  8. andere Leistungen zur Förderung und Erhaltung der Gesundheit sowie zur Verhütung von Krankheiten zu erbringen, sofern sie die Kompetenzen dazu aufgrund von Aus-, Weiter- und Fortbildungen vorweisen.

Die nach Absatz 2 Buchstabe e defekturmässig hergestellten Arzneimittel sind dem GA unter Angabe von Bezeichnung, Zusammensetzung und Beschriftung zu melden. *

Öffentliche Apotheken können vom GA befugt oder beauftragt werden, gesundheitsvorsorgliche Leistungen zu erbringen. *

Art. 58a * Meldung nach Artikel 58 Absatz

Die Meldung nach Artikel 58 Absatz 3 erfolgt

  1. unter Verwendung der vom GA bereitgestellten Webapplikation,
  2. vor dem ersten Inverkehrbringen der neuen Arzneimittel,
  3. wiederkehrend alle zehn Jahre.

Eine unvollständige oder fehlerhafte Meldung kann zur Verbesserung zurückgewiesen werden.

Die Prüfung der Meldung ist gebührenpflichtig.

Art. 59 Spitalapotheken

Spitalapotheken dienen zur Versorgung des Spitalbetriebs mit den erforderlichen Heilmitteln.

Sie sind insbesondere berechtigt, *

  1. Arzneimittel vorrätig zu halten und an Spitalpatientinnen und Spitalpatienten abzugeben,
  2. mit Bewilligung des GA Arzneimittel nach Formula magistralis herzustellen und an Spitalpatientinnen und Spitalpatienten abzugeben,
  3. mit Bewilligung des GA Arzneimittel nach Formula officinalis in kleinen Mengen herzustellen und an Spitalpatientinnen und Spitalpatienten abzugeben,
  4. mit Bewilligung des GA Arzneimittel nach eigener Formel in kleinen Mengen herzustellen und an Spitalpatientinnen und Spitalpatienten abzugeben,
  5. mit Bewilligung des GA Arzneimittel nach Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe cbis HMG herzustellen und an Spitalpatientinnen und Spitalpatienten abzugeben.

… *

Art. 60 Privatapotheken

Die Privatapotheken dienen den Inhaberinnen und Inhabern der Betriebsbewilligung nach Artikel 32 GesG zur Versorgung eigener Patientinnen und Patienten mit den erforderlichen Heilmitteln. *

Heime und Einrichtungen des Justizvollzugs, die eine Privatapotheke nach Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe b GesG führen, dürfen mit Bewilligung des GA einen Betrieb, der über eine Herstellungsbewilligung verfügt, mit der Herstellung von Arzneimitteln nach der Formula magistralis beauftragen. *

Die Bewilligung wird dem Heim oder der Einrichtung nur erteilt, wenn die fachliche Verantwortung für die Privatapotheke bei einer Apothekerin oder einem Apotheker mit Berufsausübungsbewilligung liegt. *

Art. 61 Drogerien

Die Drogerien sind insbesondere berechtigt,

  1. Arzneimittel der Abgabekategorien D und E vorrätig zu halten und an das Publikum abzugeben,
  2. mit Bewilligung des GA Arzneimittel nach Formula officinalis in kleinen Mengen herzustellen und an die eigene Kundschaft abzugeben,
  3. mit Bewilligung des GA Arzneimittel nach Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c HMG nach eigener Formel in kleinen Mengen herzustellen und an die eigene Kundschaft abzugeben,
  4. …
  5. Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika zur Eigenanwendung, die für das Publikum bestimmt sind, abzugeben.

Sie müssen dem GA die nach Absatz 1 Buchstabe c defekturmässig hergestellten Arzneimittel unter Angabe von Bezeichnung, Zusammensetzung und Beschriftung melden. *

Art. 61a * Meldung nach Artikel 61 Absatz

Die Meldung nach Artikel 61 Absatz 2 erfolgt

  1. unter Verwendung der vom GA bereitgestellten Webapplikation,
  2. vor dem ersten Inverkehrbringen der neuen Arzneimitteln,
  3. wiederkehrend alle zehn Jahre.

Eine unvollständige oder fehlerhafte Meldung kann zur Verbesserung zurückgewiesen werden.

Die Prüfung der Meldung ist gebührenpflichtig.

Art. 61b * Gelegentlicher Grosshandel mit Arzneimitteln

Ein gelegentlicher Grosshandel nach Artikel 20 Absatz 2 AMBV ist dem GA vor der Aufnahme zu melden.

Für die Meldung ist das vom GA bereitgestellte Formular zu verwenden.

Meldepflichtig sind insbesondere die Aufnahme oder Aufgabe der Grosshandelstätigkeit sowie die Namen und Mutation von Kundinnen und Kunden.

3.1.3 3.1.3 … *

3.1.4 Räumlichkeiten und Einrichtungen

Art. 63 Öffentliche Apotheken, Spitalapotheken und Drogerien *

Räumlichkeiten und Einrichtungen der öffentlichen Apotheken, der Spitalapotheken und der Drogerien müssen so ausgestaltet sein, dass eine fachgerechte Beschaffung, Herstellung, Prüfung, Lagerung und Abgabe der Arzneimittel und der übrigen Vorräte stattfinden kann. *

… *

Die öffentliche Apotheke muss *

  1. regelmässige, ortsübliche Öffnungszeiten garantieren, um die Arzneimittelversorgung sicherzustellen,
  2. dem Publikum direkt zugänglich sein, insbesondere auch in Zeiten, in denen sie Notfalldienst leistet.

… *

Das Publikum darf keinen freien Zugriff auf Arzneimittel der Abgabekategorien A bis D haben. *

Art. 64 Privatapotheken

Die Privatapotheken müssen über folgende Einrichtungen verfügen

  1. geeignete Lagerräume oder Schränke zur Aufbewahrung von Arzneimitteln, zu denen Unberechtigte keinen Zugriff haben,
  2. einen Kühlschrank für Arzneimittel, die entsprechend aufbewahrt werden müssen,
  3. gesonderte und verschliessbare Aufbewahrungsmöglichkeit für Betäubungsmittel und betäubungsmittelähnliche Heilmittel.

3.1.5 Inspektionen

Art. 65

Das GA führt in der Regel vor der Bewilligungserteilung eine Inspektion durch und überprüft, ob die Voraussetzungen für eine Betriebsbewilligung erfüllt sind. Die Inspektionen sind periodisch zu wiederholen. *

Das GA kann zusätzliche Inspektionen durchführen. *

… *

Das GA kann geeignete Fachpersonen mit der Durchführung von Inspektionen beauftragen. Die GSI bestimmt die Inspektorinnen und Inspektoren auf Antrag des GA und legt ihre Entschädigung fest. *

Das GA kann im Rahmen der Marktüberwachung unentgeltlich die zur Überwachung der Sicherheit der Heilmittel notwendigen Muster erheben, die erforderlichen Auskünfte oder Unterlagen verlangen und jede erforderliche Unterstützung anfordern. *

Es erlässt Richtlinien zur Gewährleistung einer einheitlichen Inspektionspraxis. *

3.1.6 Persönliche Ausübung oder Überwachung

Art. 66

Folgende Tätigkeiten sind von der Apothekerin oder vom Apotheker persönlich vorzunehmen oder zu überwachen: *

  1. …
  2. die Beratung des Publikums oder der Ärzteschaft in Arzneimittelfragen,
  3. die Abgabe von Arzneimitteln der Abgabekategorien A und B.
d–f * …

Von der Drogistin oder vom Drogisten persönlich vorzunehmen oder zu überwachen ist die Abgabe von Arzneimitteln der Abgabekategorie D. *

3.1.7 Kontrolle

Art. 67 *

Die Betriebsleiterin oder der Betriebsleiter der Apotheke oder Drogerie ist für die Qualität der in den Apotheken- oder Drogerieräumen befindlichen Heilmittel verantwortlich.

An Heilmitteln festgestellte Mängel, welche die Heilmittelsicherheit beeinträchtigen können, sind sofort dem Schweizerischen Heilmittelinstitut und dem GA zu melden. *

Verluste von Betäubungsmitteln sind dem GA unverzüglich zu melden. *

3.1.8 Heilmittelmissbrauch

Art. 68

Die Betriebsleiterin oder der Betriebsleiter der Apotheke oder Drogerie hat einem erkennbaren Arzneimittelmissbrauch entgegenzutreten. *

Bei begründetem Verdacht auf Missbrauch ist die Arzneimittelabgabe zu verweigern und mit der Fachperson, welche die ärztliche Verschreibung ausgestellt hat, Rücksprache zu nehmen. *

Schwerwiegende Fälle sind sofort dem Schweizerischen Heilmittelinstitut und dem GA zu melden. *

3.1.9 Ärztliche Verschreibungen *

Art. 69 Überprüfung

Vor der Ausführung einer ärztlichen Verschreibung hat sich die Apothekerin oder der Apotheker zu überzeugen, dass die ärztliche Verschreibung die Angaben nach Artikel 51 Absatz 1 VAM enthält. *

Entdeckt oder vermutet die Apothekerin oder der Apotheker mögliche Wechselwirkungen mit anderen Arzneimitteln, welche die Patientin oder der Patient anwendet, oder einen Irrtum seitens der Fachperson, welche die ärztliche Verschreibung ausgestellt hat, so ist mit dieser unverzüglich Rücksprache zu nehmen. *

Die Apothekerin oder der Apotheker ist verpflichtet, die Patientinnen und Patienten auf den sachgerechten Gebrauch der ärztlich verschriebenen Heilmittel hinzuweisen. *

Vermutet die Apothekerin oder der Apotheker eine Fälschung oder Verfälschung der ärztlichen Verschreibung, so hat sie oder er vor deren Ausführung mit der von der vermuteten Fälschung oder Verfälschung betroffenen Fachperson Kontakt aufzunehmen. Ist dies nicht möglich, wird im Falle der vermuteten Verfälschung die minimale Menge des Arzneimittels abgegeben und die betroffene Fachperson nachträglich orientiert. Mutmasslich gefälschte ärztliche Verschreibungen dürfen nicht ausgeführt werden. Sie sind zurückzubehalten und dem GA zuzustellen. *

Bei der Abgabe von kontrollierten Substanzen kann die Apothekerin oder der Apotheker die Identität der Patientin oder des Patienten überprüfen. *

Art. 70 * Substituierung

Sofern das ärztlich verschriebene Arzneimittel nicht vorrätig ist, darf die Apothekerin oder der Apotheker in dringenden Fällen ein analoges Arzneimittel abgeben, namentlich wenn die Fachperson, welche die ärztliche Verschreibung ausgestellt hat, nicht erreichbar ist. Die Fachperson, welche die ärztliche Verschreibung ausgestellt hat, ist nachträglich so rasch als möglich zu orientieren. *

Das Substitutionsrecht der Apothekerinnen und Apotheker nach Artikel 52a des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG [13]) bleibt vorbehalten. *

Art. 71 * Repetition

Eine ärztliche Verschreibung ist grundsätzlich drei Monate ab Ausstellungsdatum gültig.

Ist die ärztliche Verschreibung als «Dauerrezept» gekennzeichnet, so ist sie ein Jahr gültig.

Die Fachperson, welche die ärztliche Verschreibung ausstellt, kann eine andere Gültigkeitsdauer festlegen oder die Wiederholung der Abgabe des ärztlich verschriebenen Arzneimittels untersagen.

Art. 72 Kennzeichnung

Auf den ärztlichen Verschreibungen ist jede Abgabe durch Anbringen des Apothekenstempels, des Datums, der abgegebenen Menge sowie des Visums der Apothekerin oder des Apothekers zu dokumentieren. *

Art. 73 Aufzeichnungen *

Die Apothekerin oder der Apotheker hat fortlaufend und in übersichtlicher Weise Aufzeichnungen zu machen über die Abgabe von *

  1. verschreibungspflichtigen Arzneimitteln,
  2. Arzneimitteln, die nach Formula magistralis hergestellt wurden,
  3. nicht in der Originalpackung belassenen Arzneimitteln (sine confectione),
  4. weiteren, vom GA bezeichneten Heilmitteln, die ein besonderes Missbrauchspotenzial aufweisen oder bei denen aus anderen Gründen eine erhöhte Sorgfalt geboten ist.

Die Aufzeichnungen müssen enthalten

  1. die Namen der Patientin oder des Patienten und der Fachperson, welche die ärztliche Verschreibung ausgestellt hat,
  2. Art und Menge des abgegebenen Heilmittels (im Falle von Abs. 1 Bst. b die genaue und vollständige Zusammensetzung),
  3. das Datum der Abgabe, gegebenenfalls die Identifikationsnummer,
  4. die von der rezeptausstellenden Fachperson vorgeschriebene Gebrauchsanweisung.

Die Aufzeichnungen können chronologisch oder patientenbezogen geordnet sein. Sie sind während mindestens 20 Jahren aufzubewahren. *

Für die Registrierung der Abgabe von Betäubungsmitteln sind zudem die besonderen kantonalen Bestimmungen zu beachten.

Art. 74 Kennzeichnung ärztlich verschriebener Arzneimittel *

Arzneimittel sind so zu kennzeichnen, dass sie identifiziert werden können. Zugelassene Arzneimittel sind grundsätzlich in der Originalpackung mit der Arzneimittel-Patienteninformation als Packungsbeilage abzugeben, es sei denn, die Fachperson, welche die ärztliche Verschreibung ausgestellt hat, verlange eine Abgabe «ohne Packung» oder «ohne Prospekt». *

Arzneimittel, die auf ärztliche Verschreibung abgegeben werden, sind mit dem Namen der Patientin oder des Patienten, mit dem Abgabeort sowie mit Angaben über die Dosierung zu beschriften. *

… *

Eine Teilmengenabgabe ist ausnahmsweise möglich. Das GA legt die Voraussetzungen und die Durchführung in einem Merkblatt fest. *

3.2 Andere Fachpersonen *

3.2.1 3.2.1 … *

Art. 74a * Chiropraktorinnen und Chiropraktoren

Für Verschreibungen von Chiropraktorinnen und Chiropraktoren gelten sinngemäss die gleichen Bestimmungen wie für ärztliche Verschreibungen.

Art. 74b * Einfuhr nicht zugelassener verwendungsfertiger Arzneimittel durch Fachpersonen

Eine Einfuhr nach Artikel 49 Absätze 2 und 3 AMBV ist dem GA vorgängig zu melden.

Für die Meldung ist das vom GA bereitgestellte Formular zu verwenden.

Art. 75 * Verschreibung, Abgabe und Anwendung von Heilmitteln *

Die Verschreibung, die Abgabe und die Anwendung von Arzneimitteln richten sich nach den Artikeln 23 bis 26 HMG sowie den Artikeln 41 bis 44, 50, 52 und 53 VAM. *

Der Umgang mit Medizinprodukten und In-Vitro-Diagnostika richtet sich nach den Artikeln 48 und 49 HMG, den Artikeln 68 und 70 bis 73 MepV sowie den Artikeln 61, 63 und 64 IvDV. *

Folgende Fachpersonen sind zur Anwendung von Arzneimitteln (Art. 52 Abs. 1 und 2 VAM) berechtigt: *

  1. Ärztinnen und Ärzte,
  2. Zahnärztinnen und Zahnärzte,
  3. Chiropraktorinnen und Chiropraktoren,
  4. Hebammen,
  5. Dentalhygienikerinnen und Dentalhygieniker,
  6. Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitäter,
  7. Optometristinnen und Optometristen.

Apothekerinnen und Apotheker sind zur Anwendung von Arzneimitteln nach Artikel 19 Absatz 2 berechtigt. *

Das GA bestimmt die verschreibungspflichtigen Arzneimittel, die durch die in Absatz 2 Buchstaben c bis g genannten Fachpersonen angewendet werden dürfen (Art. 52 Abs. 3 VAM). *

Folgende Fachpersonen sind zur Anwendung nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel, die üblicherweise zu ihrem Tätigkeitsbereich gehören, berechtigt: *

  1. Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner,
  2. Podologinnen und Podologen,
c–e * …
  1. Naturheilpraktikerinnen und Naturheilpraktiker.

Inhaberinnen und Inhaber einer Bewilligung zur Führung einer Privatapotheke nach Artikel 32 GesG müssen *

  1. ihre Patientinnen und Patienten darauf hinweisen, dass die Arzneimittel von ihrer Privatapotheke oder von einer öffentlichen Apotheke freier Wahl bezogen werden können,
  2. ihren Patientinnen und Patienten eine Verschreibung ausstellen, es sei denn, diese verzichten darauf.

Als Erstversorgung im Sinne von Artikel 31 Absatz 2 GesG gilt in der Regel die einmalige Abgabe der kleinsten Originalpackung eines Präparats. *

Art. 75a * Aufbereitung von Medizinprodukten

Fachpersonen, die Medizinprodukte nach Artikel 72 MepV aufbereiten, sind zur Selbstdeklaration ihrer Tätigkeit verpflichtet.

Für die Selbstdeklaration ist das vom GA bereitgestellte Formular zu verwenden.

Das GA legt die Frist für die Selbstdeklaration fest.

Es kann Inspektorinnen und Inspektoren nach Artikel 65 mit der Prüfung der Meldungen beauftragen.

3.2.2 3.2.2 … *

4 Gebühren, Aufsicht und Rechtspflege

Art. 85 Gebühren

Für die Erteilung von Bewilligungen sowie für Prüfungen, Inspektionen und Kontrollmassnahmen nach dem GesG und dieser Verordnung werden Gebühren nach der Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung[14](Gebührenverordnung, GebV) erhoben.

Art. 86 Aufsicht

Die Tätigkeiten und Betriebe des Gesundheitswesens nach dem Gesundheitsgesetz und dieser Verordnung unterstehen der Aufsicht der GSI. *

Art. 87 Rechtspflege

Verfügungen der zuständigen Stelle können nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)[15] bei der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektorin oder beim Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektor angefochten werden. *

Art. 87a * Endabrechnung aus Leistungsverträgen

Das GA verfügt die Endabrechnungen aus den Leistungsverträgen nach Artikel 4 Absatz 2 GesG spätestens ein Jahr nach Vertragsende. *

5 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 88 Bisher bewilligungspflichtige Tätigkeiten

Vor Inkrafttreten dieser Verordnung ausgestellte Bewilligungen bleiben in Kraft, sofern die Tätigkeit des Gesundheitswesens gemäss dieser Verordnung bewilligungspflichtig ist.

Ist eine Tätigkeit des Bewilligungswesens nach dieser Verordnung neu nicht mehr bewilligungspflichtig, so erlöscht die auf Grund des früheren Rechts ausgestellte Bewilligung.

Art. 89 Neu bewilligungspflichtige Tätigkeiten

Die Richtlinien nach Artikel 48 Absatz 4, Artikel 50 Absatz 4, Artikel 52 Absatz 4, Artikel 54 Absatz 4 und Artikel 56 Absatz 4 sind durch die Fachkommission natürliche Heilmethoden zu Handen der GEF bis spätestens 1. Juni 2003 zu erarbeiten.

Gesuche für Berufsausübungsbewilligungen gemäss Artikel 2 Buchstaben q bis u werden ab Vorliegen der einschlägigen Richtlinien in der Reihenfolge des Eingangs bearbeitet. Dem KAZA wird für Gesuche um Erteilung einer Bewilligung, die vollständig eingereicht sind, ab Vorliegen der einschlägigen Richtlinien eine Übergangsfrist für das Ausstellen der Bewilligung von sieben Monaten gewährt.

Art. 90 Änderung eines Erlasses

Die Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV) wird wie folgt geändert:

Art. 91 Aufhebung von Erlassen

Folgende Erlasse werden aufgehoben:

1. Verordnung vom 15. August 1911 betreffend die Assistenten und Stellvertreter der Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte
2. Verordnung vom 3. Dezember 19965 betreffend die Ausübung der Zahnheilkunde
3. Verordnung vom 10. August 1988 über die Zahntechnikerinnen und die Zahntechniker
4. Verordnung vom 15. Januar 1986 über die Vereidigung von Ärzten, Zahnärzten, Apothekern und Tierärzten
5. Verordnung vom 5. September 1990 über die Chiropraktorinnen und die Chiropraktoren
6. Verordnung vom 25. Mai 1945 über die Ausübung des Krankenpflegeberufes
7. Verordnung vom 14. September 1988 über die Hebammen
8. Verordnung vom 4. Mai 1988 über die Physiotherapeutinnen und die Physiotherapeuten
9. Verordnung vom 12. März 1986 über die Ergotherapeuten und Ergotherapeutinnen
10. Verordnung vom 27. Oktober 1971 über die Fusspfleger
11. Verordnung vom 25. September 1985 über die Ernährungsberaterinnen und Ernährungsberater
12. Verordnung vom 14. September 1988 über die Psychotherapeutinnen und die Psychotherapeuten
13. Verordnung vom 21. März 1990 über die öffentlichen und die privaten Apotheken sowie über die Spitalapotheken (Apothekenverordnung)
14. Drogerieverordnung vom 21. März 1990

Art. 92 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.

T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 27.10.2010 *

Art. T1-1 *

Spitex-Organisationen, die nach Artikel 5 Buchstabe d neu der Bewilligungspflicht unterstehen, haben bis spätestens 30. Juni 2011 ein Gesuch um Erteilung einer Betriebsbewilligung beim ALBA einzureichen.

T2 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 22.11.2023 *

Art. T2-1 * Augenoptikerinnen und Augenoptiker

Die Bewilligungen für Augenoptikerinnen und Augenoptiker, die vor dem Inkrafttreten dieser Änderung zu optometrischen Messungen und Anpassungen von Kontaktlinsen berechtigt gewesen sind, bleiben gültig und entsprechen neu einer Bewilligung als Optometristin oder Optometrist.

Für sie gelten neu dieselben Bestimmungen wie für Optometristinnen und Optometristen.

Art. T2-2 * Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker

Die vor dem Inkrafttreten dieser Änderung erteilten Bewilligungen für Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker bleiben gültig und entsprechen neu einer Bewilligung als Naturheilpraktikerin oder Naturheilpraktiker.

Für sie gelten neu dieselben Bestimmungen wie für Naturheilpraktikerinnen und Naturheilpraktiker.

Art. T2-3 * Homöopathinnen und Homöopathen

Die vor dem Inkrafttreten dieser Änderung erteilten Bewilligungen für Homöopathinnen und Homöopathen bleiben gültig und entsprechen neu einer Bewilligung als Naturheilpraktikerin oder Naturheilpraktiker.

Für sie gelten neu dieselben Bestimmungen wie für Naturheilpraktikerinnen und Naturheilpraktiker.

Art. T2-4 * Akupunkteurinnen und Akupunkteure

Die vor dem Inkrafttreten dieser Änderung erteilten Bewilligungen für Akupunkteurinnen und Akupunkteure bleiben gültig und entsprechen neu einer Bewilligung als Naturheilpraktikerin oder Naturheilpraktiker. 

Für sie gelten neu dieselben Bestimmungen wie für Naturheilpraktikerinnen und Naturheilpraktiker.

Art. T2-5 * Therapeutinnen und Therapeuten der TCM

Die vor dem Inkrafttreten dieser Änderung erteilten Bewilligungen für Therapeutinnen und Therapeuten der TCM bleiben gültig und entsprechen neu einer Bewilligung als Naturheilpraktikerin oder Naturheilpraktiker.

Für sie gelten neu dieselben Bestimmungen wie für Naturheilpraktikerinnen und Naturheilpraktiker.

Art. T2-6 * Medizinische Masseurinnen und Masseure

Medizinische Masseurinnen und Masseure, die vor dem Inkrafttreten dieser Änderung in eigener fachlicher Verantwortung tätig gewesen sind, müssen spätestens zwei Jahre nach deren Inkrafttreten über eine Bewilligung verfügen.

Egress

Bern, 24. Oktober 2001

Im Namen des Regierungsrates

Der Präsident: Luginbühl

Der Staatsschreiber: Nuspliger

01-79

Änderungstabelle - nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
24.10.2001 01.01.2002 Erlass Erstfassung 01-79
26.10.2005 01.01.2006 Art. 2 Abs. 1, f geändert 05-124
26.10.2005 01.01.2006 Art. 2 Abs. 1, g geändert 05-124
26.10.2005 01.01.2006 Art. 3 Abs. 4 geändert 05-124
26.10.2005 01.01.2006 Art. 4 Abs. 1 geändert 05-124
26.10.2005 01.01.2006 Art. 4 Abs. 2 geändert 05-124
26.10.2005 01.01.2006 Art. 7a eingefügt 05-124
26.10.2005 01.01.2006 Art. 10 Abs. 2, b geändert 05-124
26.10.2005 01.01.2006 Art. 11 Abs. 1, e geändert 05-124
26.10.2005 01.01.2006 Art. 11 Abs. 4 geändert 05-124
26.10.2005 01.01.2006 Art. 12 Abs. 3 eingefügt 05-124
26.10.2005 01.01.2006 Art. 13 Abs. 1 geändert 05-124
26.10.2005 01.01.2006 Art. 15 Abs. 2, f aufgehoben 05-124
26.10.2005 01.01.2006 Art. 21 Abs. 1, e aufgehoben 05-124
26.10.2005 01.01.2006 Art. 24 Abs. 3, a geändert 05-124
26.10.2005 01.01.2006 Titel 2.6 geändert 05-124
26.10.2005 01.01.2006 Art. 25 Abs. 1, d aufgehoben 05-124
26.10.2005 01.01.2006 Titel 2.7 geändert 05-124
26.10.2005 01.01.2006 Art. 27 Abs. 1 geändert 05-124
26.10.2005 01.01.2006 Art. 27 Abs. 1, c aufgehoben 05-124
26.10.2005 01.01.2006 Art. 29 Abs. 2 geändert 05-124
26.10.2005 01.01.2006 Art. 38 Abs. 1 geändert 05-124
26.10.2005 01.01.2006 Art. 39 Abs. 1, d aufgehoben 05-124
26.10.2005 01.01.2006 Art. 43 Abs. 3 aufgehoben 05-124
26.10.2005 01.01.2006 Art. 45 Abs. 1, f aufgehoben 05-124
26.10.2005 01.01.2006 Art. 47 Abs. 1, c geändert 05-124
26.10.2005 01.01.2006 Art. 49 Abs. 1 geändert 05-124
26.10.2005 01.01.2006 Art. 53 Abs. 1, c aufgehoben 05-124
26.10.2005 01.01.2006 Titel 3 geändert 05-124
26.10.2005 01.01.2006 Art. 57 Abs. 2 geändert 05-124
26.10.2005 01.01.2006 Art. 58 Abs. 1 geändert 05-124
26.10.2005 01.01.2006 Art. 58 Abs. 2, a geändert 05-124
26.10.2005 01.01.2006 Art. 58 Abs. 2, b aufgehoben 05-124
26.10.2005 01.01.2006 Art. 58 Abs. 2, c geändert 05-124
26.10.2005 01.01.2006 Art. 58 Abs. 2, e geändert 05-124
26.10.2005 01.01.2006 Art. 58 Abs. 3 eingefügt 05-124
26.10.2005 01.01.2006 Art. 59 Abs. 2, a geändert 05-124
26.10.2005 01.01.2006 Art. 59 Abs. 2, b geändert 05-124
26.10.2005 01.01.2006 Art. 59 Abs. 2, c geändert 05-124
26.10.2005 01.01.2006 Art. 59 Abs. 2, d geändert 05-124
26.10.2005 01.01.2006 Art. 59 Abs. 3 eingefügt 05-124
26.10.2005 01.01.2006 Art. 61 Abs. 1, a geändert 05-124
26.10.2005 01.01.2006 Art. 61 Abs. 1, b geändert 05-124
26.10.2005 01.01.2006 Art. 61 Abs. 1, c geändert 05-124
26.10.2005 01.01.2006 Art. 61 Abs. 1, d aufgehoben 05-124
26.10.2005 01.01.2006 Art. 61 Abs. 2 eingefügt 05-124
26.10.2005 01.01.2006 Titel 3.1.3 aufgehoben 05-124
26.10.2005 01.01.2006 Art. 62 Abs. 1 aufgehoben 05-124
26.10.2005 01.01.2006 Art. 63 Titel geändert 05-124
26.10.2005 01.01.2006 Art. 63 Abs. 1 geändert 05-124
26.10.2005 01.01.2006 Art. 63 Abs. 2 aufgehoben 05-124
26.10.2005 01.01.2006 Art. 63 Abs. 5 geändert 05-124
26.10.2005 01.01.2006 Art. 64 Abs. 1, a geändert 05-124
26.10.2005 01.01.2006 Art. 64 Abs. 1, b geändert 05-124
26.10.2005 01.01.2006 Art. 65 Abs. 3 geändert 05-124
26.10.2005 01.01.2006 Art. 65 Abs. 4 geändert 05-124
26.10.2005 01.01.2006 Art. 65 Abs. 5 eingefügt 05-124
26.10.2005 01.01.2006 Art. 66 Abs. 1 geändert 05-124
26.10.2005 01.01.2006 Art. 66 Abs. 1, a aufgehoben 05-124
26.10.2005 01.01.2006 Art. 66 Abs. 1, b geändert 05-124
26.10.2005 01.01.2006 Art. 66 Abs. 1, c geändert 05-124
26.10.2005 01.01.2006 Art. 66 Abs. 1, d aufgehoben 05-124
26.10.2005 01.01.2006 Art. 66 Abs. 1, e aufgehoben 05-124
26.10.2005 01.01.2006 Art. 66 Abs. 1, f aufgehoben 05-124
26.10.2005 01.01.2006 Art. 66 Abs. 2 geändert 05-124
26.10.2005 01.01.2006 Art. 68 Abs. 1 geändert 05-124
26.10.2005 01.01.2006 Art. 68 Abs. 2 geändert 05-124
26.10.2005 01.01.2006 Titel 3.1.9 geändert 05-124
26.10.2005 01.01.2006 Art. 69 Abs. 1 geändert 05-124
26.10.2005 01.01.2006 Art. 69 Abs. 2 geändert 05-124
26.10.2005 01.01.2006 Art. 69 Abs. 3 geändert 05-124
26.10.2005 01.01.2006 Art. 69 Abs. 4 geändert 05-124
26.10.2005 01.01.2006 Art. 70 geändert 05-124
26.10.2005 01.01.2006 Art. 71 geändert 05-124
26.10.2005 01.01.2006 Art. 72 Abs. 1 geändert 05-124
26.10.2005 01.01.2006 Art. 73 Titel geändert 05-124
26.10.2005 01.01.2006 Art. 73 Abs. 1, b geändert 05-124
26.10.2005 01.01.2006 Art. 73 Abs. 1, c geändert 05-124
26.10.2005 01.01.2006 Art. 73 Abs. 1, d geändert 05-124
26.10.2005 01.01.2006 Art. 73 Abs. 2, a geändert 05-124
26.10.2005 01.01.2006 Art. 74 Titel geändert 05-124
26.10.2005 01.01.2006 Art. 74 Abs. 1 geändert 05-124
26.10.2005 01.01.2006 Art. 74 Abs. 2 geändert 05-124
26.10.2005 01.01.2006 Art. 74 Abs. 3 aufgehoben 05-124
26.10.2005 01.01.2006 Titel 3.2.1 aufgehoben 05-124
26.10.2005 01.01.2006 Art. 75 geändert 05-124
26.10.2005 01.01.2006 Art. 75 Titel geändert 05-124
26.10.2005 01.01.2006 Titel 3.2.2 aufgehoben 05-124
26.10.2005 01.01.2006 Art. 76 aufgehoben 05-124
26.10.2005 01.01.2006 Art. 77 aufgehoben 05-124
26.10.2005 01.01.2006 Art. 78 aufgehoben 05-124
26.10.2005 01.01.2006 Art. 79 aufgehoben 05-124
26.10.2005 01.01.2006 Art. 80 aufgehoben 05-124
26.10.2005 01.01.2006 Art. 81 aufgehoben 05-124
26.10.2005 01.01.2006 Art. 82 aufgehoben 05-124
26.10.2005 01.01.2006 Art. 83 aufgehoben 05-124
26.10.2005 01.01.2006 Art. 84 aufgehoben 05-124
26.10.2006 01.01.2006 Art. 58 Abs. 2, d geändert 05-124
26.10.2006 01.01.2006 Art. 67 geändert 05-124
13.06.2007 01.08.2007 Art. 4 Abs. 3 geändert 07-69
13.06.2007 01.08.2007 Art. 44 Abs. 4 aufgehoben 07-69
27.10.2010 01.01.2011 Art. 3 Abs. 1, f aufgehoben 10-96
27.10.2010 01.01.2011 Art. 3 Abs. 1, g aufgehoben 10-96
27.10.2010 01.01.2011 Art. 5 Abs. 1, d eingefügt 10-96
27.10.2010 01.01.2011 Art. 5 Abs. 1, e eingefügt 10-96
27.10.2010 01.01.2011 Art. 6 geändert 10-96
27.10.2010 01.01.2011 Art. 6 Titel geändert 10-96
27.10.2010 01.01.2011 Art. 6a eingefügt 10-96
27.10.2010 01.01.2011 Art. 6b eingefügt 10-96
27.10.2010 01.01.2011 Art. 7 geändert 10-96
27.10.2010 01.01.2011 Art. 7a aufgehoben 10-96
27.10.2010 01.01.2011 Titel 1.3 aufgehoben 10-96
27.10.2010 01.01.2011 Art. 9 aufgehoben 10-96
27.10.2010 01.01.2011 Art. 10 Abs. 2, b geändert 10-96
27.10.2010 01.01.2011 Art. 13 geändert 10-96
27.10.2010 01.01.2011 Art. 14 Abs. 1 geändert 10-96
27.10.2010 01.01.2011 Art. 14 Abs. 1, a geändert 10-96
27.10.2010 01.01.2011 Art. 16 Abs. 1 geändert 10-96
27.10.2010 01.01.2011 Art. 18 geändert 10-96
27.10.2010 01.01.2011 Art. 20 geändert 10-96
27.10.2010 01.01.2011 Art. 22 geändert 10-96
27.10.2010 01.01.2011 Art. 33 Abs. 3 aufgehoben 10-96
27.10.2010 01.01.2011 Art. 34 Titel geändert 10-96
27.10.2010 01.01.2011 Art. 34 Abs. 1 geändert 10-96
27.10.2010 01.01.2011 Art. 34 Abs. 2 geändert 10-96
27.10.2010 01.01.2011 Art. 34 Abs. 3 geändert 10-96
27.10.2010 01.01.2011 Art. 34 Abs. 4 geändert 10-96
27.10.2010 01.01.2011 Art. 34 Abs. 5 aufgehoben 10-96
27.10.2010 01.01.2011 Art. 35 Abs. 1 geändert 10-96
27.10.2010 01.01.2011 Art. 36 Abs. 2, b geändert 10-96
27.10.2010 01.01.2011 Art. 46 Abs. 1 geändert 10-96
27.10.2010 01.01.2011 Art. 56 Abs. 1 geändert 10-96
27.10.2010 01.01.2011 Titel T1 eingefügt 10-96
27.10.2010 01.01.2011 Art. T1-1 eingefügt 10-96
15.11.2017 01.01.2018 Art. 5 Abs. 1 geändert 18-009
15.11.2017 01.01.2018 Art. 5 Abs. 1, c aufgehoben 18-009
15.11.2017 01.01.2018 Art. 6 Titel geändert 18-009
15.11.2017 01.01.2018 Art. 6 Abs. 1 geändert 18-009
15.11.2017 01.01.2018 Art. 6 Abs. 1, d geändert 18-009
15.11.2017 01.01.2018 Art. 6 Abs. 2 eingefügt 18-009
15.11.2017 01.01.2018 Art. 6a Abs. 1, d geändert 18-009
15.11.2017 01.01.2018 Art. 6b Abs. 1, a geändert 18-009
15.11.2017 01.01.2018 Art. 6b Abs. 1, d geändert 18-009
15.11.2017 01.01.2018 Art. 6b Abs. 1, e eingefügt 18-009
15.11.2017 01.01.2018 Art. 10 Abs. 2, a geändert 18-009
15.11.2017 01.01.2018 Art. 11 Abs. 2 aufgehoben 18-009
15.11.2017 01.01.2018 Art. 12 Abs. 3, c geändert 18-009
15.11.2017 01.01.2018 Art. 19 Abs. 1 geändert 18-009
15.11.2017 01.01.2018 Art. 19 Abs. 2 eingefügt 18-009
15.11.2017 01.01.2018 Art. 20 Abs. 2 eingefügt 18-009
15.11.2017 01.01.2018 Art. 24 Abs. 1 aufgehoben 18-009
15.11.2017 01.01.2018 Art. 24 Abs. 2 aufgehoben 18-009
15.11.2017 01.01.2018 Art. 24 Abs. 3 aufgehoben 18-009
15.11.2017 01.01.2018 Art. 24 Abs. 4 aufgehoben 18-009
15.11.2017 01.01.2018 Art. 24 Abs. 5 aufgehoben 18-009
15.11.2017 01.01.2018 Art. 24 Abs. 6 eingefügt 18-009
15.11.2017 01.01.2018 Art. 28 Abs. 1 geändert 18-009
15.11.2017 01.01.2018 Art. 58 Abs. 2 geändert 18-009
15.11.2017 01.01.2018 Art. 58 Abs. 2, e geändert 18-009
15.11.2017 01.01.2018 Art. 58 Abs. 2, f eingefügt 18-009
15.11.2017 01.01.2018 Art. 63 Abs. 4 aufgehoben 18-009
15.11.2017 01.01.2018 Art. 65 Abs. 2 geändert 18-009
15.11.2017 01.01.2018 Art. 65 Abs. 3 geändert 18-009
15.11.2017 01.01.2018 Art. 67 Abs. 3 eingefügt 18-009
15.11.2017 01.01.2018 Art. 69 Abs. 1, b geändert 18-009
15.11.2017 01.01.2018 Art. 69 Abs. 1, c geändert 18-009
15.11.2017 01.01.2018 Art. 69 Abs. 5 eingefügt 18-009
15.11.2017 01.01.2018 Art. 72 Abs. 1 geändert 18-009
15.11.2017 01.01.2018 Art. 73 Abs. 1 geändert 18-009
15.11.2017 01.01.2018 Art. 73 Abs. 1, a geändert 18-009
15.11.2017 01.01.2018 Art. 74 Abs. 2 geändert 18-009
15.11.2017 01.01.2018 Art. 75 Abs. 2a eingefügt 18-009
15.11.2017 01.01.2018 Art. 75 Abs. 6 eingefügt 18-009
16.12.2020 01.03.2021 Art. 3 Abs. 1 geändert 21-001
16.12.2020 01.03.2021 Art. 13 Titel geändert 21-001
16.12.2020 01.03.2021 Art. 13 Abs. 1 geändert 21-001
16.12.2020 01.03.2021 Art. 48 Abs. 4 geändert 21-001
16.12.2020 01.03.2021 Art. 50 Abs. 4 geändert 21-001
16.12.2020 01.03.2021 Art. 52 Abs. 4 geändert 21-001
16.12.2020 01.03.2021 Art. 54 Abs. 4 geändert 21-001
16.12.2020 01.03.2021 Art. 65 Abs. 3 geändert 21-001
16.12.2020 01.03.2021 Art. 86 Abs. 1 geändert 21-001
16.12.2020 01.03.2021 Art. 87 Abs. 1 geändert 21-001
30.06.2021 01.08.2021 Art. 11 aufgehoben 21-057
30.06.2021 01.08.2021 Art. 12 aufgehoben 21-057
30.06.2021 01.08.2021 Art. 13 aufgehoben 21-057
30.06.2021 01.08.2021 Art. 14 aufgehoben 21-057
30.06.2021 01.08.2021 Art. 14a eingefügt 21-057
30.06.2021 01.08.2021 Art. 19 Abs. 2 geändert 21-057
30.06.2021 01.08.2021 Art. 26 Abs. 2 geändert 21-057
30.06.2021 01.08.2021 Art. 28 Abs. 2 geändert 21-057
30.06.2021 01.08.2021 Art. 29 Abs. 2 geändert 21-057
30.06.2021 01.08.2021 Art. 30 Abs. 2 geändert 21-057
30.06.2021 01.08.2021 Art. 32 Abs. 2 geändert 21-057
30.06.2021 01.08.2021 Art. 36 Abs. 1 geändert 21-057
30.06.2021 01.08.2021 Art. 40 Abs. 2 geändert 21-057
30.06.2021 01.08.2021 Art. 42 Abs. 2 geändert 21-057
30.06.2021 01.08.2021 Art. 44 Abs. 1 geändert 21-057
30.06.2021 01.08.2021 Art. 44 Abs. 2 geändert 21-057
30.06.2021 01.08.2021 Art. 44 Abs. 3 geändert 21-057
30.06.2021 01.08.2021 Art. 44 Abs. 5 geändert 21-057
30.06.2021 01.08.2021 Art. 46 Abs. 2 geändert 21-057
30.06.2021 01.08.2021 Art. 48 Abs. 1 geändert 21-057
30.06.2021 01.08.2021 Art. 48 Abs. 2 geändert 21-057
30.06.2021 01.08.2021 Art. 48 Abs. 5 geändert 21-057
30.06.2021 01.08.2021 Art. 50 Abs. 1 geändert 21-057
30.06.2021 01.08.2021 Art. 50 Abs. 2 geändert 21-057
30.06.2021 01.08.2021 Art. 50 Abs. 5 geändert 21-057
30.06.2021 01.08.2021 Art. 52 Abs. 1 geändert 21-057
30.06.2021 01.08.2021 Art. 52 Abs. 2 geändert 21-057
30.06.2021 01.08.2021 Art. 52 Abs. 5 geändert 21-057
30.06.2021 01.08.2021 Art. 54 Abs. 1 geändert 21-057
30.06.2021 01.08.2021 Art. 54 Abs. 2 geändert 21-057
30.06.2021 01.08.2021 Art. 54 Abs. 5 geändert 21-057
30.06.2021 01.08.2021 Art. 58 Abs. 2 geändert 21-057
30.06.2021 01.08.2021 Art. 58 Abs. 2, c geändert 21-057
30.06.2021 01.08.2021 Art. 58 Abs. 2, d geändert 21-057
30.06.2021 01.08.2021 Art. 58 Abs. 2, e geändert 21-057
30.06.2021 01.08.2021 Art. 58 Abs. 2, f geändert 21-057
30.06.2021 01.08.2021 Art. 58 Abs. 3 geändert 21-057
30.06.2021 01.08.2021 Art. 58 Abs. 4 geändert 21-057
30.06.2021 01.08.2021 Art. 59 Abs. 2 geändert 21-057
30.06.2021 01.08.2021 Art. 59 Abs. 2, b geändert 21-057
30.06.2021 01.08.2021 Art. 59 Abs. 2, c geändert 21-057
30.06.2021 01.08.2021 Art. 59 Abs. 2, d geändert 21-057
30.06.2021 01.08.2021 Art. 59 Abs. 3 geändert 21-057
30.06.2021 01.08.2021 Art. 61 Abs. 1, b geändert 21-057
30.06.2021 01.08.2021 Art. 61 Abs. 1, c geändert 21-057
30.06.2021 01.08.2021 Art. 61 Abs. 2 geändert 21-057
30.06.2021 01.08.2021 Art. 65 Abs. 1 geändert 21-057
30.06.2021 01.08.2021 Art. 65 Abs. 2 geändert 21-057
30.06.2021 01.08.2021 Art. 65 Abs. 3 geändert 21-057
30.06.2021 01.08.2021 Art. 65 Abs. 4 geändert 21-057
30.06.2021 01.08.2021 Art. 65 Abs. 5 geändert 21-057
30.06.2021 01.08.2021 Art. 67 Abs. 2 geändert 21-057
30.06.2021 01.08.2021 Art. 67 Abs. 3 geändert 21-057
30.06.2021 01.08.2021 Art. 68 Abs. 3 geändert 21-057
30.06.2021 01.08.2021 Art. 69 Abs. 1, c geändert 21-057
30.06.2021 01.08.2021 Art. 69 Abs. 2 geändert 21-057
30.06.2021 01.08.2021 Art. 69 Abs. 4 geändert 21-057
30.06.2021 01.08.2021 Art. 73 Abs. 1, d geändert 21-057
30.06.2021 01.08.2021 Art. 73 Abs. 2, a geändert 21-057
30.06.2021 01.08.2021 Art. 75 Abs. 1 geändert 21-057
30.06.2021 01.08.2021 Art. 75 Abs. 3 geändert 21-057
24.11.2021 01.01.2022 Art. 5 Abs. 1, d aufgehoben 21-122
24.11.2021 01.01.2022 Art. 6a aufgehoben 21-122
24.11.2021 01.01.2022 Art. 14a Abs. 2, c aufgehoben 21-122
23.11.2022 01.01.2023 Art. 87a eingefügt 22-105
22.11.2023 01.01.2024 Art. 2 Abs. 1 geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 2 Abs. 1, c geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 2 Abs. 1, d geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 2 Abs. 1, f geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 2 Abs. 1, g geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 2 Abs. 1, k aufgehoben 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 2 Abs. 1, k1 eingefügt 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 2 Abs. 1, m geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 2 Abs. 1, p geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 2 Abs. 1, q aufgehoben 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 2 Abs. 1, r aufgehoben 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 2 Abs. 1, s aufgehoben 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 2 Abs. 1, t aufgehoben 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 2 Abs. 1, u geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 2 Abs. 1, v eingefügt 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 2 Abs. 1, w eingefügt 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 3 Abs. 1 geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 3 Abs. 1, a geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 3 Abs. 1, b aufgehoben 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 3 Abs. 1, c aufgehoben 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 3 Abs. 1, d aufgehoben 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 3 Abs. 1, e geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 3 Abs. 4 geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 8 Abs. 2 geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 10 Abs. 1 geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 10 Abs. 1, a aufgehoben 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 10 Abs. 1, b aufgehoben 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 10 Abs. 2, b geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 14a Abs. 1 geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 14a Abs. 3, b geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 14a Abs. 3, e geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 14a Abs. 3, f eingefügt 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 14a Abs. 4, a geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 14a Abs. 4, d geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 14a Abs. 5 geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 15 Abs. 1 geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 15 Abs. 2 geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 15 Abs. 3 geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 17 Abs. 1 geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 17 Abs. 2 geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Titel 2.3 geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 19 Abs. 1 geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 19 Abs. 2 geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 19 Abs. 2, c geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Titel 2.4 geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 21 Abs. 1 geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Titel 2.6 geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 25 Abs. 1 geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 25 Abs. 1, c geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 26 Abs. 1 aufgehoben 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 26 Abs. 2 aufgehoben 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 26 Abs. 3 eingefügt 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Titel 2.7 geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 27 Abs. 1 geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 27 Abs. 1, a geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 27 Abs. 1, b geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 27 Abs. 2 geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 28 Abs. 1 aufgehoben 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 28 Abs. 2 aufgehoben 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 28 Abs. 3 eingefügt 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 29 Abs. 1 geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 29 Abs. 2 geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 30 Abs. 1 aufgehoben 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 30 Abs. 2 aufgehoben 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 30 Abs. 3 eingefügt 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 32 Abs. 1 aufgehoben 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 32 Abs. 2 aufgehoben 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 32 Abs. 3 eingefügt 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Titel 2.10 aufgehoben 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 33 aufgehoben 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 34 aufgehoben 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Titel 2.10a eingefügt 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 34a eingefügt 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 35 Abs. 1 geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 36 Abs. 1 aufgehoben 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 36 Abs. 2 aufgehoben 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 36 Abs. 3 eingefügt 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Titel 2.12 geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 39 Abs. 1 geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 39 Abs. 1, a geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 39 Abs. 2 geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 40 Abs. 1 geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 40 Abs. 2 aufgehoben 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Titel 2.13 geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 41 Abs. 1 geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 41 Abs. 1, b geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 42 Abs. 1 aufgehoben 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 42 Abs. 2 aufgehoben 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 42 Abs. 3 eingefügt 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 44 Abs. 2 geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 44 Abs. 2, b, 5. geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 45 Abs. 1, c geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 45 Abs. 1, e geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 45 Abs. 2 geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 46 Abs. 2 aufgehoben 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Titel 2.16 aufgehoben 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 47 aufgehoben 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 48 aufgehoben 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Titel 2.17 aufgehoben 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 49 aufgehoben 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 50 aufgehoben 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Titel 2.18 aufgehoben 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 51 aufgehoben 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 52 aufgehoben 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Titel 2.19 aufgehoben 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 53 aufgehoben 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 54 aufgehoben 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 55 Abs. 1 geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 55 Abs. 2 geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 56 Abs. 1 aufgehoben 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 56 Abs. 2 eingefügt 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Titel 2.21 eingefügt 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 56a eingefügt 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 56b eingefügt 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Titel 2.22 eingefügt 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 56c eingefügt 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 56d eingefügt 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 57 Abs. 1 geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 57 Abs. 1, a geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 57 Abs. 2 geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 58 Abs. 2, a geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 58 Abs. 2, c geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 58 Abs. 2, d geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 58 Abs. 2, e geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 58 Abs. 4 geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 59 Abs. 2, a geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 59 Abs. 2, b geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 59 Abs. 2, c geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 59 Abs. 2, d geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 60 Abs. 1 geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 61 Abs. 1, a geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 61 Abs. 1, b geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 61 Abs. 1, c geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 63 Abs. 3 geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 65 Abs. 2 geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 65 Abs. 3 geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 66 Abs. 1 geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 66 Abs. 2 geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 68 Abs. 2 geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 69 Abs. 1 geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 69 Abs. 1, a geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 69 Abs. 1, d geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 69 Abs. 2 geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 69 Abs. 3 geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 69 Abs. 4 geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 69 Abs. 5 geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 70 Abs. 1 geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 70 Abs. 2 geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 72 Abs. 1 geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 73 Abs. 1 geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 73 Abs. 2, a geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 73 Abs. 2, d geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 73 Abs. 3 geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 74 Abs. 1 geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 74 Abs. 2 geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Titel 3.2 geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 75 Abs. 2 geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 75 Abs. 2, c geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 75 Abs. 2, d geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 75 Abs. 2, f geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 75 Abs. 2a geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 75 Abs. 4 geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 75 Abs. 4, a geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 75 Abs. 4, e geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 75 Abs. 5 geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 87 Abs. 1 geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. 87a Abs. 1 geändert 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Titel T2 eingefügt 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. T2-1 eingefügt 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. T2-2 eingefügt 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. T2-3 eingefügt 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. T2-4 eingefügt 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. T2-5 eingefügt 23-083
22.11.2023 01.01.2024 Art. T2-6 eingefügt 23-083
12.11.2025 01.01.2026 Art. 6 Abs. 2 geändert 25-096
12.11.2025 01.01.2026 Art. 7 Abs. 2 geändert 25-096
12.11.2025 01.01.2026 Art. 7 Abs. 3 geändert 25-096
12.11.2025 01.01.2026 Art. 14a Abs. 3 geändert 25-096
12.11.2025 01.01.2026 Art. 14a Abs. 3, b geändert 25-096
12.11.2025 01.01.2026 Art. 14a Abs. 3, c geändert 25-096
12.11.2025 01.01.2026 Art. 14a Abs. 3, d geändert 25-096
12.11.2025 01.01.2026 Art. 14a Abs. 3, e geändert 25-096
12.11.2025 01.01.2026 Art. 14a Abs. 3, f geändert 25-096
12.11.2025 01.01.2026 Art. 14a Abs. 3, g eingefügt 25-096
12.11.2025 01.01.2026 Art. 14a Abs. 4, c geändert 25-096
12.11.2025 01.01.2026 Art. 14a Abs. 4, d geändert 25-096
12.11.2025 01.01.2026 Art. 14a Abs. 5 geändert 25-096
12.11.2025 01.01.2026 Art. 14a Abs. 6 eingefügt 25-096
12.11.2025 01.01.2026 Art. 14a Abs. 7 eingefügt 25-096
12.11.2025 01.01.2026 Art. 19 Abs. 1 geändert 25-096
12.11.2025 01.01.2026 Art. 19 Abs. 1, a geändert 25-096
12.11.2025 01.01.2026 Art. 19 Abs. 1, b geändert 25-096
12.11.2025 01.01.2026 Art. 19 Abs. 1, c eingefügt 25-096
12.11.2025 01.01.2026 Art. 19 Abs. 2 geändert 25-096
12.11.2025 01.01.2026 Art. 19 Abs. 2, a geändert 25-096
12.11.2025 01.01.2026 Art. 19 Abs. 2, b geändert 25-096
12.11.2025 01.01.2026 Art. 19 Abs. 2, c geändert 25-096
12.11.2025 01.01.2026 Art. 19 Abs. 2, d eingefügt 25-096
12.11.2025 01.01.2026 Art. 19 Abs. 2, e eingefügt 25-096
12.11.2025 01.01.2026 Art. 19 Abs. 2, f eingefügt 25-096
12.11.2025 01.01.2026 Art. 19 Abs. 3 eingefügt 25-096
12.11.2025 01.01.2026 Art. 19 Abs. 4 eingefügt 25-096
12.11.2025 01.01.2026 Art. 58 Abs. 2 geändert 25-096
12.11.2025 01.01.2026 Art. 58 Abs. 2, c geändert 25-096
12.11.2025 01.01.2026 Art. 58 Abs. 2, e geändert 25-096
12.11.2025 01.01.2026 Art. 58 Abs. 2, f geändert 25-096
12.11.2025 01.01.2026 Art. 58 Abs. 2, g eingefügt 25-096
12.11.2025 01.01.2026 Art. 58 Abs. 2, h eingefügt 25-096
12.11.2025 01.01.2026 Art. 58 Abs. 3 geändert 25-096
12.11.2025 01.01.2026 Art. 58a eingefügt 25-096
12.11.2025 01.01.2026 Art. 59 Abs. 2 geändert 25-096
12.11.2025 01.01.2026 Art. 59 Abs. 2, b geändert 25-096
12.11.2025 01.01.2026 Art. 59 Abs. 2, c geändert 25-096
12.11.2025 01.01.2026 Art. 59 Abs. 2, d geändert 25-096
12.11.2025 01.01.2026 Art. 59 Abs. 2, e eingefügt 25-096
12.11.2025 01.01.2026 Art. 59 Abs. 3 aufgehoben 25-096
12.11.2025 01.01.2026 Art. 60 Abs. 2 eingefügt 25-096
12.11.2025 01.01.2026 Art. 60 Abs. 3 eingefügt 25-096
12.11.2025 01.01.2026 Art. 61 Abs. 1, c geändert 25-096
12.11.2025 01.01.2026 Art. 61 Abs. 1, e eingefügt 25-096
12.11.2025 01.01.2026 Art. 61 Abs. 2 geändert 25-096
12.11.2025 01.01.2026 Art. 61a eingefügt 25-096
12.11.2025 01.01.2026 Art. 61b eingefügt 25-096
12.11.2025 01.01.2026 Art. 63 Abs. 3 geändert 25-096
12.11.2025 01.01.2026 Art. 63 Abs. 3, a eingefügt 25-096
12.11.2025 01.01.2026 Art. 63 Abs. 3, b eingefügt 25-096
12.11.2025 01.01.2026 Art. 65 Abs. 1 geändert 25-096
12.11.2025 01.01.2026 Art. 65 Abs. 1a eingefügt 25-096
12.11.2025 01.01.2026 Art. 65 Abs. 2 aufgehoben 25-096
12.11.2025 01.01.2026 Art. 65 Abs. 3 geändert 25-096
12.11.2025 01.01.2026 Art. 66 Abs. 1, c geändert 25-096
12.11.2025 01.01.2026 Art. 69 Abs. 1 geändert 25-096
12.11.2025 01.01.2026 Art. 69 Abs. 1, a aufgehoben 25-096
12.11.2025 01.01.2026 Art. 69 Abs. 1, b aufgehoben 25-096
12.11.2025 01.01.2026 Art. 69 Abs. 1, c aufgehoben 25-096
12.11.2025 01.01.2026 Art. 69 Abs. 1, d aufgehoben 25-096
12.11.2025 01.01.2026 Art. 73 Abs. 1, b geändert 25-096
12.11.2025 01.01.2026 Art. 73 Abs. 3 geändert 25-096
12.11.2025 01.01.2026 Art. 74 Abs. 4 eingefügt 25-096
12.11.2025 01.01.2026 Art. 74a eingefügt 25-096
12.11.2025 01.01.2026 Art. 74b eingefügt 25-096
12.11.2025 01.01.2026 Art. 75 Abs. 1 geändert 25-096
12.11.2025 01.01.2026 Art. 75 Abs. 1a eingefügt 25-096
12.11.2025 01.01.2026 Art. 75 Abs. 2 geändert 25-096
12.11.2025 01.01.2026 Art. 75 Abs. 2, d geändert 25-096
12.11.2025 01.01.2026 Art. 75 Abs. 2, f geändert 25-096
12.11.2025 01.01.2026 Art. 75 Abs. 2, g eingefügt 25-096
12.11.2025 01.01.2026 Art. 75 Abs. 3 geändert 25-096
12.11.2025 01.01.2026 Art. 75 Abs. 4, a geändert 25-096
12.11.2025 01.01.2026 Art. 75 Abs. 4, c aufgehoben 25-096
12.11.2025 01.01.2026 Art. 75 Abs. 4, d aufgehoben 25-096
12.11.2025 01.01.2026 Art. 75 Abs. 4, e aufgehoben 25-096
12.11.2025 01.01.2026 Art. 75 Abs. 4, f eingefügt 25-096
12.11.2025 01.01.2026 Art. 75 Abs. 5 geändert 25-096
12.11.2025 01.01.2026 Art. 75 Abs. 5, a eingefügt 25-096
12.11.2025 01.01.2026 Art. 75 Abs. 5, b eingefügt 25-096
12.11.2025 01.01.2026 Art. 75a eingefügt 25-096

Änderungstabelle - nach Artikel

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
Erlass 24.10.2001 01.01.2002 Erstfassung 01-79
Art. 2 Abs. 1 22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 2 Abs. 1, c 22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 2 Abs. 1, d 22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 2 Abs. 1, f 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124
Art. 2 Abs. 1, f 22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 2 Abs. 1, g 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124
Art. 2 Abs. 1, g 22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 2 Abs. 1, k 22.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 23-083
Art. 2 Abs. 1, k1 22.11.2023 01.01.2024 eingefügt 23-083
Art. 2 Abs. 1, m 22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 2 Abs. 1, p 22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 2 Abs. 1, q 22.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 23-083
Art. 2 Abs. 1, r 22.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 23-083
Art. 2 Abs. 1, s 22.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 23-083
Art. 2 Abs. 1, t 22.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 23-083
Art. 2 Abs. 1, u 22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 2 Abs. 1, v 22.11.2023 01.01.2024 eingefügt 23-083
Art. 2 Abs. 1, w 22.11.2023 01.01.2024 eingefügt 23-083
Art. 3 Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001
Art. 3 Abs. 1 22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 3 Abs. 1, a 22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 3 Abs. 1, b 22.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 23-083
Art. 3 Abs. 1, c 22.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 23-083
Art. 3 Abs. 1, d 22.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 23-083
Art. 3 Abs. 1, e 22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 3 Abs. 1, f 27.10.2010 01.01.2011 aufgehoben 10-96
Art. 3 Abs. 1, g 27.10.2010 01.01.2011 aufgehoben 10-96
Art. 3 Abs. 4 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124
Art. 3 Abs. 4 22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 4 Abs. 1 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124
Art. 4 Abs. 2 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124
Art. 4 Abs. 3 13.06.2007 01.08.2007 geändert 07-69
Art. 5 Abs. 1 15.11.2017 01.01.2018 geändert 18-009
Art. 5 Abs. 1, c 15.11.2017 01.01.2018 aufgehoben 18-009
Art. 5 Abs. 1, d 27.10.2010 01.01.2011 eingefügt 10-96
Art. 5 Abs. 1, d 24.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-122
Art. 5 Abs. 1, e 27.10.2010 01.01.2011 eingefügt 10-96
Art. 6 27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-96
Art. 6 27.10.2010 01.01.2011 Titel geändert 10-96
Art. 6 15.11.2017 01.01.2018 Titel geändert 18-009
Art. 6 Abs. 1 15.11.2017 01.01.2018 geändert 18-009
Art. 6 Abs. 1, d 15.11.2017 01.01.2018 geändert 18-009
Art. 6 Abs. 2 15.11.2017 01.01.2018 eingefügt 18-009
Art. 6 Abs. 2 12.11.2025 01.01.2026 geändert 25-096
Art. 6a 27.10.2010 01.01.2011 eingefügt 10-96
Art. 6a 24.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-122
Art. 6a Abs. 1, d 15.11.2017 01.01.2018 geändert 18-009
Art. 6b 27.10.2010 01.01.2011 eingefügt 10-96
Art. 6b Abs. 1, a 15.11.2017 01.01.2018 geändert 18-009
Art. 6b Abs. 1, d 15.11.2017 01.01.2018 geändert 18-009
Art. 6b Abs. 1, e 15.11.2017 01.01.2018 eingefügt 18-009
Art. 7 27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-96
Art. 7 Abs. 2 12.11.2025 01.01.2026 geändert 25-096
Art. 7 Abs. 3 12.11.2025 01.01.2026 geändert 25-096
Art. 7a 26.10.2005 01.01.2006 eingefügt 05-124
Art. 7a 27.10.2010 01.01.2011 aufgehoben 10-96
Art. 8 Abs. 2 22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Titel 1.3 27.10.2010 01.01.2011 aufgehoben 10-96
Art. 9 27.10.2010 01.01.2011 aufgehoben 10-96
Art. 10 Abs. 1 22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 10 Abs. 1, a 22.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 23-083
Art. 10 Abs. 1, b 22.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 23-083
Art. 10 Abs. 2, a 15.11.2017 01.01.2018 geändert 18-009
Art. 10 Abs. 2, b 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124
Art. 10 Abs. 2, b 27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-96
Art. 10 Abs. 2, b 22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 11 30.06.2021 01.08.2021 aufgehoben 21-057
Art. 11 Abs. 1, e 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124
Art. 11 Abs. 2 15.11.2017 01.01.2018 aufgehoben 18-009
Art. 11 Abs. 4 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124
Art. 12 30.06.2021 01.08.2021 aufgehoben 21-057
Art. 12 Abs. 3 26.10.2005 01.01.2006 eingefügt 05-124
Art. 12 Abs. 3, c 15.11.2017 01.01.2018 geändert 18-009
Art. 13 27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-96
Art. 13 16.12.2020 01.03.2021 Titel geändert 21-001
Art. 13 30.06.2021 01.08.2021 aufgehoben 21-057
Art. 13 Abs. 1 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124
Art. 13 Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001
Art. 14 30.06.2021 01.08.2021 aufgehoben 21-057
Art. 14 Abs. 1 27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-96
Art. 14 Abs. 1, a 27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-96
Art. 14a 30.06.2021 01.08.2021 eingefügt 21-057
Art. 14a Abs. 1 22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 14a Abs. 2, c 24.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-122
Art. 14a Abs. 3 12.11.2025 01.01.2026 geändert 25-096
Art. 14a Abs. 3, b 22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 14a Abs. 3, b 12.11.2025 01.01.2026 geändert 25-096
Art. 14a Abs. 3, c 12.11.2025 01.01.2026 geändert 25-096
Art. 14a Abs. 3, d 12.11.2025 01.01.2026 geändert 25-096
Art. 14a Abs. 3, e 22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 14a Abs. 3, e 12.11.2025 01.01.2026 geändert 25-096
Art. 14a Abs. 3, f 22.11.2023 01.01.2024 eingefügt 23-083
Art. 14a Abs. 3, f 12.11.2025 01.01.2026 geändert 25-096
Art. 14a Abs. 3, g 12.11.2025 01.01.2026 eingefügt 25-096
Art. 14a Abs. 4, a 22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 14a Abs. 4, c 12.11.2025 01.01.2026 geändert 25-096
Art. 14a Abs. 4, d 22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 14a Abs. 4, d 12.11.2025 01.01.2026 geändert 25-096
Art. 14a Abs. 5 22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 14a Abs. 5 12.11.2025 01.01.2026 geändert 25-096
Art. 14a Abs. 6 12.11.2025 01.01.2026 eingefügt 25-096
Art. 14a Abs. 7 12.11.2025 01.01.2026 eingefügt 25-096
Art. 15 Abs. 1 22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 15 Abs. 2 22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 15 Abs. 2, f 26.10.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-124
Art. 15 Abs. 3 22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 16 Abs. 1 27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-96
Art. 17 Abs. 1 22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 17 Abs. 2 22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 18 27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-96
Titel 2.3 22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 19 Abs. 1 15.11.2017 01.01.2018 geändert 18-009
Art. 19 Abs. 1 22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 19 Abs. 1 12.11.2025 01.01.2026 geändert 25-096
Art. 19 Abs. 1, a 12.11.2025 01.01.2026 geändert 25-096
Art. 19 Abs. 1, b 12.11.2025 01.01.2026 geändert 25-096
Art. 19 Abs. 1, c 12.11.2025 01.01.2026 eingefügt 25-096
Art. 19 Abs. 2 15.11.2017 01.01.2018 eingefügt 18-009
Art. 19 Abs. 2 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057
Art. 19 Abs. 2 22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 19 Abs. 2 12.11.2025 01.01.2026 geändert 25-096
Art. 19 Abs. 2, a 12.11.2025 01.01.2026 geändert 25-096
Art. 19 Abs. 2, b 12.11.2025 01.01.2026 geändert 25-096
Art. 19 Abs. 2, c 22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 19 Abs. 2, c 12.11.2025 01.01.2026 geändert 25-096
Art. 19 Abs. 2, d 12.11.2025 01.01.2026 eingefügt 25-096
Art. 19 Abs. 2, e 12.11.2025 01.01.2026 eingefügt 25-096
Art. 19 Abs. 2, f 12.11.2025 01.01.2026 eingefügt 25-096
Art. 19 Abs. 3 12.11.2025 01.01.2026 eingefügt 25-096
Art. 19 Abs. 4 12.11.2025 01.01.2026 eingefügt 25-096
Art. 20 27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-96
Art. 20 Abs. 2 15.11.2017 01.01.2018 eingefügt 18-009
Titel 2.4 22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 21 Abs. 1 22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 21 Abs. 1, e 26.10.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-124
Art. 22 27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-96
Art. 24 Abs. 1 15.11.2017 01.01.2018 aufgehoben 18-009
Art. 24 Abs. 2 15.11.2017 01.01.2018 aufgehoben 18-009
Art. 24 Abs. 3 15.11.2017 01.01.2018 aufgehoben 18-009
Art. 24 Abs. 3, a 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124
Art. 24 Abs. 4 15.11.2017 01.01.2018 aufgehoben 18-009
Art. 24 Abs. 5 15.11.2017 01.01.2018 aufgehoben 18-009
Art. 24 Abs. 6 15.11.2017 01.01.2018 eingefügt 18-009
Titel 2.6 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124
Titel 2.6 22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 25 Abs. 1 22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 25 Abs. 1, c 22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 25 Abs. 1, d 26.10.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-124
Art. 26 Abs. 1 22.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 23-083
Art. 26 Abs. 2 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057
Art. 26 Abs. 2 22.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 23-083
Art. 26 Abs. 3 22.11.2023 01.01.2024 eingefügt 23-083
Titel 2.7 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124
Titel 2.7 22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 27 Abs. 1 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124
Art. 27 Abs. 1 22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 27 Abs. 1, a 22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 27 Abs. 1, b 22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 27 Abs. 1, c 26.10.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-124
Art. 27 Abs. 2 22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 28 Abs. 1 15.11.2017 01.01.2018 geändert 18-009
Art. 28 Abs. 1 22.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 23-083
Art. 28 Abs. 2 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057
Art. 28 Abs. 2 22.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 23-083
Art. 28 Abs. 3 22.11.2023 01.01.2024 eingefügt 23-083
Art. 29 Abs. 1 22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 29 Abs. 2 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124
Art. 29 Abs. 2 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057
Art. 29 Abs. 2 22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 30 Abs. 1 22.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 23-083
Art. 30 Abs. 2 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057
Art. 30 Abs. 2 22.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 23-083
Art. 30 Abs. 3 22.11.2023 01.01.2024 eingefügt 23-083
Art. 32 Abs. 1 22.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 23-083
Art. 32 Abs. 2 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057
Art. 32 Abs. 2 22.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 23-083
Art. 32 Abs. 3 22.11.2023 01.01.2024 eingefügt 23-083
Titel 2.10 22.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 23-083
Art. 33 22.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 23-083
Art. 33 Abs. 3 27.10.2010 01.01.2011 aufgehoben 10-96
Art. 34 27.10.2010 01.01.2011 Titel geändert 10-96
Art. 34 22.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 23-083
Art. 34 Abs. 1 27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-96
Art. 34 Abs. 2 27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-96
Art. 34 Abs. 3 27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-96
Art. 34 Abs. 4 27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-96
Art. 34 Abs. 5 27.10.2010 01.01.2011 aufgehoben 10-96
Titel 2.10a 22.11.2023 01.01.2024 eingefügt 23-083
Art. 34a 22.11.2023 01.01.2024 eingefügt 23-083
Art. 35 Abs. 1 27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-96
Art. 35 Abs. 1 22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 36 Abs. 1 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057
Art. 36 Abs. 1 22.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 23-083
Art. 36 Abs. 2 22.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 23-083
Art. 36 Abs. 2, b 27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-96
Art. 36 Abs. 3 22.11.2023 01.01.2024 eingefügt 23-083
Art. 38 Abs. 1 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124
Titel 2.12 22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 39 Abs. 1 22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 39 Abs. 1, a 22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 39 Abs. 1, d 26.10.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-124
Art. 39 Abs. 2 22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 40 Abs. 1 22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 40 Abs. 2 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057
Art. 40 Abs. 2 22.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 23-083
Titel 2.13 22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 41 Abs. 1 22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 41 Abs. 1, b 22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 42 Abs. 1 22.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 23-083
Art. 42 Abs. 2 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057
Art. 42 Abs. 2 22.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 23-083
Art. 42 Abs. 3 22.11.2023 01.01.2024 eingefügt 23-083
Art. 43 Abs. 3 26.10.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-124
Art. 44 Abs. 1 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057
Art. 44 Abs. 2 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057
Art. 44 Abs. 2 22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 44 Abs. 2, b, 5. 22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 44 Abs. 3 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057
Art. 44 Abs. 4 13.06.2007 01.08.2007 aufgehoben 07-69
Art. 44 Abs. 5 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057
Art. 45 Abs. 1, c 22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 45 Abs. 1, e 22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 45 Abs. 1, f 26.10.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-124
Art. 45 Abs. 2 22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 46 Abs. 1 27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-96
Art. 46 Abs. 2 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057
Art. 46 Abs. 2 22.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 23-083
Titel 2.16 22.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 23-083
Art. 47 22.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 23-083
Art. 47 Abs. 1, c 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124
Art. 48 22.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 23-083
Art. 48 Abs. 1 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057
Art. 48 Abs. 2 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057
Art. 48 Abs. 4 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001
Art. 48 Abs. 5 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057
Titel 2.17 22.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 23-083
Art. 49 22.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 23-083
Art. 49 Abs. 1 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124
Art. 50 22.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 23-083
Art. 50 Abs. 1 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057
Art. 50 Abs. 2 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057
Art. 50 Abs. 4 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001
Art. 50 Abs. 5 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057
Titel 2.18 22.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 23-083
Art. 51 22.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 23-083
Art. 52 22.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 23-083
Art. 52 Abs. 1 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057
Art. 52 Abs. 2 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057
Art. 52 Abs. 4 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001
Art. 52 Abs. 5 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057
Titel 2.19 22.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 23-083
Art. 53 22.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 23-083
Art. 53 Abs. 1, c 26.10.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-124
Art. 54 22.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 23-083
Art. 54 Abs. 1 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057
Art. 54 Abs. 2 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057
Art. 54 Abs. 4 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001
Art. 54 Abs. 5 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057
Art. 55 Abs. 1 22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 55 Abs. 2 22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 56 Abs. 1 27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-96
Art. 56 Abs. 1 22.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 23-083
Art. 56 Abs. 2 22.11.2023 01.01.2024 eingefügt 23-083
Titel 2.21 22.11.2023 01.01.2024 eingefügt 23-083
Art. 56a 22.11.2023 01.01.2024 eingefügt 23-083
Art. 56b 22.11.2023 01.01.2024 eingefügt 23-083
Titel 2.22 22.11.2023 01.01.2024 eingefügt 23-083
Art. 56c 22.11.2023 01.01.2024 eingefügt 23-083
Art. 56d 22.11.2023 01.01.2024 eingefügt 23-083
Titel 3 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124
Art. 57 Abs. 1 22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 57 Abs. 1, a 22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 57 Abs. 2 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124
Art. 57 Abs. 2 22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 58 Abs. 1 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124
Art. 58 Abs. 2 15.11.2017 01.01.2018 geändert 18-009
Art. 58 Abs. 2 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057
Art. 58 Abs. 2 12.11.2025 01.01.2026 geändert 25-096
Art. 58 Abs. 2, a 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124
Art. 58 Abs. 2, a 22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 58 Abs. 2, b 26.10.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-124
Art. 58 Abs. 2, c 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124
Art. 58 Abs. 2, c 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057
Art. 58 Abs. 2, c 22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 58 Abs. 2, c 12.11.2025 01.01.2026 geändert 25-096
Art. 58 Abs. 2, d 26.10.2006 01.01.2006 geändert 05-124
Art. 58 Abs. 2, d 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057
Art. 58 Abs. 2, d 22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 58 Abs. 2, e 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124
Art. 58 Abs. 2, e 15.11.2017 01.01.2018 geändert 18-009
Art. 58 Abs. 2, e 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057
Art. 58 Abs. 2, e 22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 58 Abs. 2, e 12.11.2025 01.01.2026 geändert 25-096
Art. 58 Abs. 2, f 15.11.2017 01.01.2018 eingefügt 18-009
Art. 58 Abs. 2, f 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057
Art. 58 Abs. 2, f 12.11.2025 01.01.2026 geändert 25-096
Art. 58 Abs. 2, g 12.11.2025 01.01.2026 eingefügt 25-096
Art. 58 Abs. 2, h 12.11.2025 01.01.2026 eingefügt 25-096
Art. 58 Abs. 3 26.10.2005 01.01.2006 eingefügt 05-124
Art. 58 Abs. 3 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057
Art. 58 Abs. 3 12.11.2025 01.01.2026 geändert 25-096
Art. 58 Abs. 4 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057
Art. 58 Abs. 4 22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 58a 12.11.2025 01.01.2026 eingefügt 25-096
Art. 59 Abs. 2 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057
Art. 59 Abs. 2 12.11.2025 01.01.2026 geändert 25-096
Art. 59 Abs. 2, a 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124
Art. 59 Abs. 2, a 22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 59 Abs. 2, b 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124
Art. 59 Abs. 2, b 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057
Art. 59 Abs. 2, b 22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 59 Abs. 2, b 12.11.2025 01.01.2026 geändert 25-096
Art. 59 Abs. 2, c 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124
Art. 59 Abs. 2, c 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057
Art. 59 Abs. 2, c 22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 59 Abs. 2, c 12.11.2025 01.01.2026 geändert 25-096
Art. 59 Abs. 2, d 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124
Art. 59 Abs. 2, d 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057
Art. 59 Abs. 2, d 22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 59 Abs. 2, d 12.11.2025 01.01.2026 geändert 25-096
Art. 59 Abs. 2, e 12.11.2025 01.01.2026 eingefügt 25-096
Art. 59 Abs. 3 26.10.2005 01.01.2006 eingefügt 05-124
Art. 59 Abs. 3 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057
Art. 59 Abs. 3 12.11.2025 01.01.2026 aufgehoben 25-096
Art. 60 Abs. 1 22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 60 Abs. 2 12.11.2025 01.01.2026 eingefügt 25-096
Art. 60 Abs. 3 12.11.2025 01.01.2026 eingefügt 25-096
Art. 61 Abs. 1, a 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124
Art. 61 Abs. 1, a 22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 61 Abs. 1, b 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124
Art. 61 Abs. 1, b 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057
Art. 61 Abs. 1, b 22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 61 Abs. 1, c 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124
Art. 61 Abs. 1, c 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057
Art. 61 Abs. 1, c 22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 61 Abs. 1, c 12.11.2025 01.01.2026 geändert 25-096
Art. 61 Abs. 1, d 26.10.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-124
Art. 61 Abs. 1, e 12.11.2025 01.01.2026 eingefügt 25-096
Art. 61 Abs. 2 26.10.2005 01.01.2006 eingefügt 05-124
Art. 61 Abs. 2 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057
Art. 61 Abs. 2 12.11.2025 01.01.2026 geändert 25-096
Art. 61a 12.11.2025 01.01.2026 eingefügt 25-096
Art. 61b 12.11.2025 01.01.2026 eingefügt 25-096
Titel 3.1.3 26.10.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-124
Art. 62 Abs. 1 26.10.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-124
Art. 63 26.10.2005 01.01.2006 Titel geändert 05-124
Art. 63 Abs. 1 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124
Art. 63 Abs. 2 26.10.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-124
Art. 63 Abs. 3 22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 63 Abs. 3 12.11.2025 01.01.2026 geändert 25-096
Art. 63 Abs. 3, a 12.11.2025 01.01.2026 eingefügt 25-096
Art. 63 Abs. 3, b 12.11.2025 01.01.2026 eingefügt 25-096
Art. 63 Abs. 4 15.11.2017 01.01.2018 aufgehoben 18-009
Art. 63 Abs. 5 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124
Art. 64 Abs. 1, a 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124
Art. 64 Abs. 1, b 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124
Art. 65 Abs. 1 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057
Art. 65 Abs. 1 12.11.2025 01.01.2026 geändert 25-096
Art. 65 Abs. 1a 12.11.2025 01.01.2026 eingefügt 25-096
Art. 65 Abs. 2 15.11.2017 01.01.2018 geändert 18-009
Art. 65 Abs. 2 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057
Art. 65 Abs. 2 22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 65 Abs. 2 12.11.2025 01.01.2026 aufgehoben 25-096
Art. 65 Abs. 3 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124
Art. 65 Abs. 3 15.11.2017 01.01.2018 geändert 18-009
Art. 65 Abs. 3 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001
Art. 65 Abs. 3 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057
Art. 65 Abs. 3 22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 65 Abs. 3 12.11.2025 01.01.2026 geändert 25-096
Art. 65 Abs. 4 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124
Art. 65 Abs. 4 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057
Art. 65 Abs. 5 26.10.2005 01.01.2006 eingefügt 05-124
Art. 65 Abs. 5 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057
Art. 66 Abs. 1 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124
Art. 66 Abs. 1 22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 66 Abs. 1, a 26.10.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-124
Art. 66 Abs. 1, b 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124
Art. 66 Abs. 1, c 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124
Art. 66 Abs. 1, c 12.11.2025 01.01.2026 geändert 25-096
Art. 66 Abs. 1, d 26.10.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-124
Art. 66 Abs. 1, e 26.10.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-124
Art. 66 Abs. 1, f 26.10.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-124
Art. 66 Abs. 2 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124
Art. 66 Abs. 2 22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 67 26.10.2006 01.01.2006 geändert 05-124
Art. 67 Abs. 2 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057
Art. 67 Abs. 3 15.11.2017 01.01.2018 eingefügt 18-009
Art. 67 Abs. 3 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057
Art. 68 Abs. 1 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124
Art. 68 Abs. 2 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124
Art. 68 Abs. 2 22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 68 Abs. 3 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057
Titel 3.1.9 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124
Art. 69 Abs. 1 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124
Art. 69 Abs. 1 22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 69 Abs. 1 12.11.2025 01.01.2026 geändert 25-096
Art. 69 Abs. 1, a 22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 69 Abs. 1, a 12.11.2025 01.01.2026 aufgehoben 25-096
Art. 69 Abs. 1, b 15.11.2017 01.01.2018 geändert 18-009
Art. 69 Abs. 1, b 12.11.2025 01.01.2026 aufgehoben 25-096
Art. 69 Abs. 1, c 15.11.2017 01.01.2018 geändert 18-009
Art. 69 Abs. 1, c 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057
Art. 69 Abs. 1, c 12.11.2025 01.01.2026 aufgehoben 25-096
Art. 69 Abs. 1, d 22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 69 Abs. 1, d 12.11.2025 01.01.2026 aufgehoben 25-096
Art. 69 Abs. 2 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124
Art. 69 Abs. 2 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057
Art. 69 Abs. 2 22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 69 Abs. 3 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124
Art. 69 Abs. 3 22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 69 Abs. 4 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124
Art. 69 Abs. 4 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057
Art. 69 Abs. 4 22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 69 Abs. 5 15.11.2017 01.01.2018 eingefügt 18-009
Art. 69 Abs. 5 22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 70 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124
Art. 70 Abs. 1 22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 70 Abs. 2 22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 71 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124
Art. 72 Abs. 1 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124
Art. 72 Abs. 1 15.11.2017 01.01.2018 geändert 18-009
Art. 72 Abs. 1 22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 73 26.10.2005 01.01.2006 Titel geändert 05-124
Art. 73 Abs. 1 15.11.2017 01.01.2018 geändert 18-009
Art. 73 Abs. 1 22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 73 Abs. 1, a 15.11.2017 01.01.2018 geändert 18-009
Art. 73 Abs. 1, b 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124
Art. 73 Abs. 1, b 12.11.2025 01.01.2026 geändert 25-096
Art. 73 Abs. 1, c 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124
Art. 73 Abs. 1, d 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124
Art. 73 Abs. 1, d 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057
Art. 73 Abs. 2, a 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124
Art. 73 Abs. 2, a 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057
Art. 73 Abs. 2, a 22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 73 Abs. 2, d 22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 73 Abs. 3 22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 73 Abs. 3 12.11.2025 01.01.2026 geändert 25-096
Art. 74 26.10.2005 01.01.2006 Titel geändert 05-124
Art. 74 Abs. 1 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124
Art. 74 Abs. 1 22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 74 Abs. 2 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124
Art. 74 Abs. 2 15.11.2017 01.01.2018 geändert 18-009
Art. 74 Abs. 2 22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 74 Abs. 3 26.10.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-124
Art. 74 Abs. 4 12.11.2025 01.01.2026 eingefügt 25-096
Titel 3.2 22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Titel 3.2.1 26.10.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-124
Art. 74a 12.11.2025 01.01.2026 eingefügt 25-096
Art. 74b 12.11.2025 01.01.2026 eingefügt 25-096
Art. 75 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124
Art. 75 26.10.2005 01.01.2006 Titel geändert 05-124
Art. 75 Abs. 1 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057
Art. 75 Abs. 1 12.11.2025 01.01.2026 geändert 25-096
Art. 75 Abs. 1a 12.11.2025 01.01.2026 eingefügt 25-096
Art. 75 Abs. 2 22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 75 Abs. 2 12.11.2025 01.01.2026 geändert 25-096
Art. 75 Abs. 2, c 22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 75 Abs. 2, d 22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 75 Abs. 2, d 12.11.2025 01.01.2026 geändert 25-096
Art. 75 Abs. 2, f 22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 75 Abs. 2, f 12.11.2025 01.01.2026 geändert 25-096
Art. 75 Abs. 2, g 12.11.2025 01.01.2026 eingefügt 25-096
Art. 75 Abs. 2a 15.11.2017 01.01.2018 eingefügt 18-009
Art. 75 Abs. 2a 22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 75 Abs. 3 30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057
Art. 75 Abs. 3 12.11.2025 01.01.2026 geändert 25-096
Art. 75 Abs. 4 22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 75 Abs. 4, a 22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 75 Abs. 4, a 12.11.2025 01.01.2026 geändert 25-096
Art. 75 Abs. 4, c 12.11.2025 01.01.2026 aufgehoben 25-096
Art. 75 Abs. 4, d 12.11.2025 01.01.2026 aufgehoben 25-096
Art. 75 Abs. 4, e 22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 75 Abs. 4, e 12.11.2025 01.01.2026 aufgehoben 25-096
Art. 75 Abs. 4, f 12.11.2025 01.01.2026 eingefügt 25-096
Art. 75 Abs. 5 22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 75 Abs. 5 12.11.2025 01.01.2026 geändert 25-096
Art. 75 Abs. 5, a 12.11.2025 01.01.2026 eingefügt 25-096
Art. 75 Abs. 5, b 12.11.2025 01.01.2026 eingefügt 25-096
Art. 75 Abs. 6 15.11.2017 01.01.2018 eingefügt 18-009
Art. 75a 12.11.2025 01.01.2026 eingefügt 25-096
Titel 3.2.2 26.10.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-124
Art. 76 26.10.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-124
Art. 77 26.10.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-124
Art. 78 26.10.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-124
Art. 79 26.10.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-124
Art. 80 26.10.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-124
Art. 81 26.10.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-124
Art. 82 26.10.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-124
Art. 83 26.10.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-124
Art. 84 26.10.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-124
Art. 86 Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001
Art. 87 Abs. 1 16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001
Art. 87 Abs. 1 22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Art. 87a 23.11.2022 01.01.2023 eingefügt 22-105
Art. 87a Abs. 1 22.11.2023 01.01.2024 geändert 23-083
Titel T1 27.10.2010 01.01.2011 eingefügt 10-96
Art. T1-1 27.10.2010 01.01.2011 eingefügt 10-96
Titel T2 22.11.2023 01.01.2024 eingefügt 23-083
Art. T2-1 22.11.2023 01.01.2024 eingefügt 23-083
Art. T2-2 22.11.2023 01.01.2024 eingefügt 23-083
Art. T2-3 22.11.2023 01.01.2024 eingefügt 23-083
Art. T2-4 22.11.2023 01.01.2024 eingefügt 23-083
Art. T2-5 22.11.2023 01.01.2024 eingefügt 23-083
Art. T2-6 22.11.2023 01.01.2024 eingefügt 23-083