842.111.1

Kantonale Krankenversicherungsverordnung

(KKVV)

vom 25.10.2000 (Stand 01.12.2025)

Präambel

Der Regierungsrat des Kantons Bern

gestützt auf das Gesetz vom 6. Juni 2000 betreffend die Einführung der Bundesgesetze über die Kranken-, Unfall- und die Militärversicherung (EG KUMV)[1],

auf Antrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion,

beschliesst:

1 Gegenstand

Art. 1

Diese Verordnung regelt die Durchführung der Versicherungspflicht (Art. 6 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung[2] [KVG]) und die Verbilligung von Prämien in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Art. 65 KVG) sowie den Zahlungsverzug der Versicherten (Art. 64a KVG). *

2 Versicherungspflicht

Art. 2 Versicherungsobligatorium *

Jede Person mit Wohnsitz, Aufenthalt oder Arbeitgeber im Kanton hat nachzuweisen, dass sie versichert ist. *

Das Amt für Sozialversicherungen (ASV) nimmt auf Gesuch hin Personen durch Verfügung von der Versicherungspflicht aus, wenn sie die bundesrechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllen. *

Es unterstellt Personen, welche die Voraussetzungen von Artikel 3 oder Artikel 6 KVV erfüllen, auf Gesuch hin durch Verfügung der Versicherungspflicht. *

Art. 3 Zuweisung an einen Versicherer

Bei der Zuweisung an einen Versicherer nimmt das ASV auf die persönlichen Verhältnisse der zu versichernden Person Rücksicht und achtet auf eine angemessene Verteilung der zu versichernden Personen auf die im Kantonsgebiet tätigen Krankenversicherer. *

Spätestens 30 Tage nach Erlass der Verfügung hat der Versicherer dem ASV den Anschluss zu bestätigen. *

3 Prämienverbilligung

3.1 Persönliche und familiäre Verhältnisse *

Art. 4 Persönliche Verhältnisse

Als Kinder gelten Personen bis zum vollendeten 18. Altersjahr. *

Als junge Erwachsene gelten Personen nach dem vollendeten 18. Altersjahr bis zum vollendeten 25. Altersjahr. *

Als Erwachsene werden alle übrigen Personen bezeichnet.

Art. 5 Familiäre Verhältnisse

Junge Erwachsene zählen zur Familie ihrer Eltern, wenn sie ledig sind, nicht mit eigenen Kindern eine Familie bilden und *

1. kein eigenes Einkommen erzielen oder
2. ein Einkommen nach Artikel 6 Absatz 4 unter 14'000 Franken im Jahr erzielen.
3. …

Zur Familie zählen auch Personen, die nicht im Kanton wohnen. *

Bei alleinstehenden Eltern bilden Kinder und ledige junge Erwachsene zusammen mit der Mutter eine Familie, es sei denn, sie wohnen beim Vater oder haben vor Begründung des eigenen Wohnsitzes beim Vater gewohnt. *

Nicht zur Familie zählen Personen, welche das 18. Altersjahr überschritten haben und Anspruch auf eine Invalidenrente haben.

3.2 Finanzielle Verhältnisse *

3.2.1 Grundsätze *

Art. 6 * Personen, die der ordentlichen Steuerveranlagung unterliegen *

Zur Beurteilung der finanziellen Verhältnisse von Personen, die im ordentlichen Verfahren veranlagt werden, sind das Reineinkommen nach Artikel 30 bis 39 des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 (StG)[3] und das Reinvermögen nach Artikel 48 bis 63 StG heranzuziehen. *

Das Nutzniessungsvermögen wird dem Reinvermögen der berechtigten Person zugerechnet. Zählen Liegenschaften zum Nutzniessungsvermögen, werden sie zum Repartitionswert eingesetzt, der sich aufgrund der Regeln über die Bewertung der Grundstücke bei interkantonalen Steuerausscheidungen ergibt. *

Bei teilweiser Steuerpflicht im Kanton (Art. 8 StG) ist das gesamte Einkommen und Vermögen zu berücksichtigen.[4] *

Das Reineinkommen wird wie folgt korrigiert:[5] *

1. Steuerbefreite Einkünfte und Gewinne werden dazugerechnet.
2. Der Liegenschaftsunterhalt, der ein Prozent des amtlichen Werts überschreitet, wird dazugerechnet.
3. Bei Erben- und Miteigentümergemeinschaften wird der den Liegenschaftsertrag übersteigende Liegenschaftsaufwand nicht berücksichtigt.
4. Freiwillige Leistungen von Geld und anderen Vermögenswerten im Sinne von Artikel 38a Absatz 1 Buchstabe a StG und Mitgliederbeiträge und nachgewiesene Zuwendungen im Sinne von Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe m StG werden nicht angerechnet.
5. Die Auslagen für den auswärtigen Wochenaufenthalt werden nicht berücksichtigt.
6. Verlustüberschüsse und Verluste im Sinne von Artikel 35 StG werden dazugerechnet.
7. Der Zweiverdienerabzug und der Abzug für die Mitarbeit im Betrieb des Ehegatten im Sinne von Artikel 38 Absatz 2 StG werden nicht berücksichtigt.
8. Beiträge an die berufliche Vorsorge (Säule 2), die nicht im Nettolohn II berücksichtigt sind und nicht als Aufwand verbucht worden sind, werden dazugerechnet.
9. Beiträge an die gebundene Selbstvorsorge (Säule 3a) bis zum nach Bundesrecht zulässigen Maximalbetrag für unselbständig Erwerbstätige werden dazugerechnet.
10. Die Krankheits- und Unfallkosten im Sinne von Artikel 38a Absatz 1 Buchstabe b StG werden berücksichtigt.

… *

Art. 6a * Quellenbesteuerte Personen *

Zur Beurteilung der finanziellen Verhältnisse von quellenbesteuerten Personen werden 75 Prozent des Bruttoeinkommens herangezogen.

Das Bruttoeinkommen umfasst

1. die Bruttoeinkünfte nach Artikel 113 StG und
2. allfällige Bruttoeinkünfte der zur Familie zählenden Personen, die in einem andern Kanton oder im Ausland erzielt werden.

Der Prämienverbilligungsanspruch wird sinngemäss nach Artikel 6 berechnet, wenn das nach Absatz 1 und Artikel 9 Absatz 2 berechnete massgebende Einkommen abzüglich der geleisteten Unterhaltsbeiträge (Art. 38 Abs. 1 Bst. c StG) unter der Grenze liegt, bis zu der ein Anspruch auf Prämienverbilligung besteht. *

Bei quellenbesteuerten Personen, die im vorletzten Steuerjahr der nachträglich ordentlichen Steuerveranlagung unterlagen, ist Artikel 6 anwendbar. *

3.2.2 Ermittlung des Einkommens und Vermögens *

Art. 7 * Personen, die der ordentlichen Steuerveranlagung unterliegen *

Für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember bestimmen sich das Reineinkommen und das Reinvermögen aufgrund der definitiven Veranlagung des vorletzten Steuerjahres.  *

… *

Bei Personen, die während des Vorjahres aus einem anderen Kanton in den Kanton Bern zugezogen sind, bestimmen sich das Reineinkommen und das Reinvermögen für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember aufgrund der definitiven Veranlagung des letzten Steuerjahres. *

… *

Art. 7a * Quellenbesteuerte Personen

Bei quellenbesteuerten Personen werden das Bruttoeinkommen und das Bruttovermögen des Vorjahres als Berechnungsgrundlagen herangezogen.

Bei quellenbesteuerten Personen, die im vorletzten Steuerjahr der nachträglich ordentlichen Steuerveranlagung unterlagen, ist Artikel 7 anwendbar.

Art. 8 * Sonderfälle *

Geben die Steuerdaten die wirtschaftlichen Verhältnisse aufgrund besonderer Umstände nur ungenügend wieder, kann das ASV für die Ermittlung der finanziellen Verhältnisse ganz oder teilweise von den Steuerdaten abweichen. Besondere Umstände liegen insbesondere vor bei *

1. Erwerbsaufnahme nach beendeter Ausbildung,
2. Zuzug aus dem Ausland,
3. Austritt aus der Sozialhilfe.

Wird bei der Ermittlung der finanziellen Verhältnisse ganz oder teilweise von den Steuerdaten abgewichen oder liegen keine Steuerdaten vor, so hat das ASV sich auf andere zuverlässige Grundlagen zu stützen. *

Art. 8a * Im Ausland wohnhafte Personen *

Bei Personen, die im Ausland wohnen und in der Schweiz versichert sind, sind die Lebensunterhaltskosten des Wohnlandes zu berücksichtigen.

3.3 Wirtschaftliche Verhältnisse *

Art. 9 * *

Vom Reinvermögen sind für jedes Mitglied der Familie 17'000 Franken abzuziehen.

Die wirtschaftlichen Verhältnisse ergeben sich aus dem massgebenden Einkommen. Dieses wird ermittelt, indem das korrigierte Reineinkommen (Art. 6 Abs. 4) bzw. das Einkommen nach Artikel 6a Absatz 1 und fünf Prozent des nach Absatz 1 reduzierten Reinvermögens zusammengerechnet werden und das Ergebnis um folgende persönlichen oder familiären Abzüge reduziert wird: *

1. verheiratete Personen und Paare, die in eingetragener Partnerschaft leben (pro Paar): CHF 13'000
2. unverheiratete Paare nach Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe a2 und a3 EG KUMV (pro Paar): CHF 13'000
3. alleinstehender Elternteil, der gemeinsam mit Personen nach Artikel 5 eine Familie bildet: CHF 9'750
4. alleinstehende Person, die nach Artikel 5 nicht zur Familie zählt: CHF 2'200
5. das erste nach Artikel 5 zur Familie zählende Kind bzw. die oder der erste nach Artikel 5 zur Familie zählende junge Erwachsene: CHF 15'000
6.  
7. das zweite nach Artikel 5 zur Familie zählende Kind bzw. die oder der zweite nach Artikel 5 zur Familie zählende junge Erwachsene: CHF 12'500
8. jedes weitere nach Artikel 5 zur Familie zählende Kind bzw. jede oder jeder weitere nach Artikel 5 zur Familie zählende junge Erwachsene: CHF 10'000

3.4 Höhe *

Art. 10 * Grundsätze *

Die Prämie wird höchstens bis zu ihrem effektiven Umfang verbilligt. *

Für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember richtet sich die Höhe der Prämienverbilligung nach derjenigen Gemeinde, in der die anspruchsberechtigte Person am 1. Januar ihren Wohnsitz hatte. *

… *

Bei Personen, die während des laufenden Jahres aus dem Ausland neu in den Kanton Bern zuziehen, richtet sich die Höhe der Prämienverbilligung nach der Zuzugsgemeinde. *

Die Gemeinden werden den Prämienregionen zugeteilt, die vom Bundesamt für Gesundheit gestützt auf Artikel 61 Absatz 2 KVG festgelegt werden. *

… *

Art. 10a * Erwachsene *

Erwachsene erhalten monatlich folgende Prämienverbilligungen:

Massgebendes jährliches Einkommen (Art. 9 Abs. 2)	Prämienregion 1: in CHF	Prämienregion 2: in CHF	Prämienregion 3: in CHF
a unter 9000 Franken *	221 *	196 *	183 *
b zwischen 9001 und 17'000 Franken *	147 *	132 *	123 *
c zwischen 17'001 und 25'000 Franken *	107 *	96 *	89 *
d zwischen 25'001 und 35'000 Franken *	67 *	60 *	56 *

… *

Erwachsene mit nach Artikel 5 zur Familie zählenden Kindern und jungen Erwachsenen erhalten monatlich folgende Prämienverbilligungen:  *

Massgebendes jährliches Einkommen (Art. 9 Abs. 2)	Prämienregion 1: in CHF	Prämienregion 2: in CHF	Prämienregion 3: in CHF
zwischen 35'001 und 45'000 Franken	33.50	30	28

Art. 10b * Junge Erwachsene, die nicht zur Familie ihrer Eltern zählen *

Junge Erwachsene, die nach Artikel 5 nicht zur Familie ihrer Eltern zählen und die sich nicht in Ausbildung befinden, erhalten monatlich folgende Prämienverbilligungen: *

Massgebendes jährliches Einkommen (Art. 9 Abs. 2)	Prämienregion 1: in CHF	Prämienregion 2: in CHF	Prämienregion 3: in CHF
a unter 9000 Franken *	206 *	183 *	170 *
b zwischen 9001 und 17'000 Franken *	138 *	124 *	116 *
c zwischen 17'001 und 25'000 Franken *	100 *	90 *	84 *
d zwischen 25'001 und 35'000 Franken *	63 *	56 *	52 *

… *

Junge Erwachsene, die nach Artikel 5 nicht zur Familie ihrer Eltern zählen, erhalten monatlich folgende Prämienverbilligungen, wenn sie eigene, nach Artikel 5 zur Familie zählende Kinder haben und ihr massgebendes Familieneinkommen zwischen 35'001 und 45'000 Franken liegt: *

Massgebendes jährliches Einkommen (Art. 9 Abs. 2)	Prämienregion 1: in CHF	Prämienregion 2: in CHF	Prämienregion 3: in CHF
zwischen 35'001 und 45'000 Franken	31.50	28	26

Sie erhalten 50 Prozent der Prämie verbilligt, wenn

1. sie sich in Ausbildung befinden,
2. sie keine eigenen, nach Artikel 5 zur Familie zählende Kinder haben und
3. ihr massgebendes Einkommen 45'000 Franken nicht übersteigt.

Sie erhalten 50 Prozent der Prämie verbilligt, wenn

1. sie sich in Ausbildung befinden,
2. sie eigene, nach Artikel 5 zur Familie zählende Kinder haben und
3. ihr massgebendes Familieneinkommen 45'000 Franken nicht übersteigt.

Massgebende Prämie für die Verbilligung nach Absatz 3 und 4 ist die durchschnittliche Vorjahresprämie für junge Erwachsene der 20 günstigsten Krankenversicherer der Region, in welcher die oder der junge Erwachsene den Wohnsitz nach Artikel 10 hat.

Art. 10c * Junge Erwachsene, die zur Familie ihrer Eltern zählen *

Zählen junge Erwachsene nach Artikel 5 zur Familie ihrer Eltern, erhalten sie 50 Prozent der Prämie verbilligt, wenn das massgebende Familieneinkommen 45'000 Franken nicht übersteigt. *

… *

Massgebende Prämie für die Verbilligung ist die durchschnittliche Vorjahresprämie für junge Erwachsene der 20 günstigsten Krankenversicherer der Region, in welcher die oder der junge Erwachsene den Wohnsitz nach Artikel 10 hat.

Art. 10d * Kinder *

Kinder erhalten 80 Prozent der Prämie verbilligt, wenn das massgebende jährliche Familieneinkommen 45'000 Franken nicht übersteigt. *

… *

Massgebende Prämie für die Verbilligung ist die durchschnittliche Vorjahresprämie für Kinder der 20 günstigsten Krankenversicherer der Region, in welcher das Kind den Wohnsitz nach Artikel 10 hat. *

Art. 10e * Erwachsene mit Wohnsitz im Ausland *

Erwachsene, die ihren Wohnsitz im Ausland haben und in der Schweiz versicherungspflichtig sind, erhalten monatlich folgende Prämienverbilligungen:

Massgebendes jährliches Einkommen (Art. 9 Abs. 2)	Höhe der Prämienverbilligung (Anteil an der Durchschnittsprämie des jeweiligen Wohnsitzstaates)
a unter 9000 Franken *	43,5 Prozent *
b zwischen 9001 und 17'000 Franken *	29,5 Prozent *
c zwischen 17'001 und 25'000 Franken *	21,5 Prozent *
d zwischen 25'001 und 35'000 Franken *	13,5 Prozent *

… *

Sie erhalten 6,7 Prozent der Durchschnittsprämie des jeweiligen Wohnsitzstaates verbilligt, wenn *

1. sie eigene, nach Artikel 5 zur Familie zählende Kinder haben und
2. ihr massgebendes Familieneinkommen zwischen 35'001 und 45'000 Franken liegt.

Art. 10f * Kinder und junge Erwachsene mit Wohnsitz im Ausland, die zur Familie ihrer Eltern zählen *

Kinder erhalten 80 Prozent und junge Erwachsene 50 Prozent der Durchschnittsprämie des jeweiligen Wohnsitzstaates verbilligt, wenn

1. sie nach Artikel 5 zur Familie ihrer Eltern zählen,
2. sie ihren Wohnsitz im Ausland haben,
3. sie in der Schweiz versicherungspflichtig sind und
4. das massgebende Familieneinkommen 45'000 Franken nicht übersteigt.

… *

Art. 10g * Junge Erwachsene mit Wohnsitz im Ausland, die nicht zur Familie ihrer Eltern zählen *

Junge Erwachsene, die nach Artikel 5 nicht zur Familie ihrer Eltern zählen, die ihren Wohnsitz im Ausland haben, in der Schweiz versicherungspflichtig sind und sich nicht in Ausbildung befinden, erhalten monatlich folgende Prämienverbilligungen: *

Massgebendes jährliches Einkommen (Art. 9 Abs. 2)	Höhe der Prämienverbilligung (Anteil an der Durchschnittsprämie des jeweiligen Wohnsitzstaates)
a unter 9000 Franken *	43,5 Prozent *
b zwischen 9001 und 17'000 Franken *	29,5 Prozent *
c zwischen 17'001 und 25'000 Franken *	21,5 Prozent *
d zwischen 25'001 und 35'000 Franken *	13,5 Prozent *

… *

Sie erhalten 6,7 Prozent der Durchschnittsprämie des jeweiligen Wohnsitzstaates verbilligt, wenn *

1. sie eigene, nach Artikel 5 zur Familie zählende Kinder haben und
2. ihr massgebendes Familieneinkommen zwischen 35'001 und 45'000 Franken liegt.

Sie erhalten 50 Prozent der Durchschnittsprämie des jeweiligen Wohnsitzstaates verbilligt, wenn

1. sie sich in Ausbildung befinden,
2. sie keine eigenen, nach Artikel 5 zur Familie zählende Kinder haben und
3. ihr massgebendes Einkommen 45'000 Franken nicht übersteigt.

Sie erhalten 50 Prozent der Durchschnittsprämie des jeweiligen Wohnsitzstaates verbilligt, wenn

1. sie sich in Ausbildung befinden,
2. sie eigene, nach Artikel 5 zur Familie zählende Kinder haben und
3. ihr massgebendes Familieneinkommen 45'000 Franken nicht übersteigt.

3.5 Besondere Personengruppen *

Art. 11 * Personen, die Sozialhilfeleistungen oder Unterstützungen im Rahmen der Jugendstrafrechtspflege beziehen und Personen des Asyl- und Flüchtlingsbereichs *

Personen, die im Kanton Bern Sozialhilfeleistungen oder Unterstützungen im Rahmen der Jugendstrafrechtspflege beziehen, erhalten die höchste Stufe der ordentlichen Prämienverbilligung ihrer Alterskategorie (Art. 4) und der Region entsprechend ihrer aktuellen Wohnsitzgemeinde. *

Junge Erwachsene, die im Kanton Bern Sozialhilfeleistungen oder Unterstützungen im Rahmen der Jugendstrafrechtspflege beziehen, erhalten 50 Prozent der Prämie verbilligt. Massgebende Prämie ist die durchschnittliche Vorjahresprämie für junge Erwachsene der 20 günstigsten Krankenversicherer der Region entsprechend ihrer aktuellen Wohnsitzgemeinde. *

… *

Für Personen des Asyl- und Flüchtlingsbereichs, die einen Anspruch auf Prämienverbilligung nach Artikel 65 KVG haben, gelten die Absätze 1 und 2 sinngemäss. *

Art. 12 Personen, die Ergänzungsleistungen beziehen *

Empfängerinnen und Empfängern von Ergänzungsleistungen zur AHV und zur IV erhalten die höchste Stufe der ordentlichen Prämienverbilligung der jeweiligen Region und Alterskategorie entsprechend ihrer aktuellen Wohnsitzgemeinde. *

Junge Erwachsene, die Ergänzungsleistungen beziehen, erhalten 50 Prozent der Prämie verbilligt. Massgebende Prämie ist die durchschnittliche Vorjahresprämie für junge Erwachsene der 20 günstigsten Krankenversicherer der Region entsprechend ihrer aktuellen Wohnsitzgemeinde. *

Erhält eine anspruchsberechtigte Person rückwirkend Ergänzungsleistungen, werden die für diesen Zeitraum bereits ausgerichteten Prämienverbilligungen mit den Ergänzungsleistungen verrechnet. *

… *

Die Prämienverbilligung wird in die Ergänzungsleistung eingerechnet. *

Personen nach Absatz 1 oder 2 wird im Todesmonat die Verbilligung für den ganzen Monat gewährt. *

3.6 Feststellen, Eröffnen und Neubeurteilung des Anspruchs *

Art. 13 Feststellen des Anspruchs

Der Anspruch auf Prämienverbilligung wird in der Regel von Amtes wegen festgestellt. *

Folgende Personen müssen die Verbilligung der Prämien beantragen: *

1. an der Quelle besteuerte Personen, sofern sie im vorletzten Steuerjahr nicht der nachträglich ordentlichen Steuerveranlagung unterlagen, und Personen, die im Vorjahr teilweise an der Quelle besteuert wurden;
2. …
3. Personen, die in der letzten Steuererklärung kein Einkommen ausgewiesen haben oder die nach Ermessen taxiert wurden;
4. Personen, die gemäss dem Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit[6] in der Schweiz versicherungspflichtig sind und im Ausland wohnen;
5. junge Erwachsene, die sich in Ausbildung befinden und nicht nach Artikel 5 zur Familie zählen, wenn sie eine Prämienverbilligung von 50 Prozent geltend machen wollen,
6. Personen, die während des laufenden Jahres aus dem Ausland in den Kanton Bern zugezogen und in der Schweiz versicherungspflichtig sind;
7. Personen, deren zivilrechtlicher Wohnsitz am 1. Januar im Kanton Bern lag, deren steuerrechtlicher Wohnsitz aber in einem anderen Kanton liegt;
8. Personen, die ihren Wohnsitz am 1. Januar in den Kanton Bern verlegt haben;
9. Erwachsene, die im Jahr ein Einkommen nach Artikel 6 Absatz 4 von weniger als 14'000 Franken erzielen und nach Artikel 5 nicht eine Familie bilden;
10. Personen, die zum Zeitpunkt ihres Wegzugs aus dem Kanton Bern Leistungen der Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen bezogen haben;
11. Personen mit einem Bruttovermögen von mehr als 750'000 Franken;
12. junge Erwachsene, die im Jahr ein Einkommen nach Artikel 6 Absatz 4 von weniger als 14'000 Franken erzielen, wenn die Eltern ihren steuerrechtlichen Wohnsitz in einem andern Kanton oder im Ausland haben bzw. der alleinstehende Elternteil, bei dem sie zuletzt wohnhaft waren, seinen steuerrechtlichen Wohnsitz in einem andern Kanton oder im Ausland hat;
13. Personen, deren Ehegatte oder eingetragene Partnerin oder eingetragener Partner den steuerrechtlichen Wohnsitz in einem andern Kanton oder im Ausland hat.

… *

Für die versicherte Person kann die Prämienverbilligung beantragt werden von *

1. der Ehegattin oder dem Ehegatten oder
2. der eingetragenen Partnerin oder dem eingetragenen Partner.
3. …

Der Antrag nach Absatz 2 und 4 ist wie folgt einzureichen: *

1. in Papierform mit dem entsprechenden amtlichen Formular und handschriftlich unterzeichnet,
2. in elektronischer Form mit ausdrücklicher Freigabe, die weiterhin handschriftlich unterzeichnet erfolgen kann (Freigabequittung).

Art. 14 Eröffnen des Anspruchs

Der Beginn, die Höhe und das Ende der Prämienverbilligung sind der anspruchsberechtigten Person schriftlich mitzuteilen. *

Die anspruchsberechtigte Person kann jederzeit eine Verfügung verlangen.

Art. 16 * Neubeurteilung des Anspruchs

Eine Neubeurteilung des Anspruchs auf Prämienverbilligung kann beantragt werden, wenn

1. sich die familiären Verhältnisse der versicherten Person geändert haben insbesondere wegen Heirat, Trennung, Scheidung, Tod der Ehepartnerin, des Ehepartners, der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners oder
2. die aktuellen Einkommensverhältnisse dauerhaft und mindestens um 30 Prozent von den bisherigen abweichen.

Der Anspruch auf Prämienverbilligung ändert sich oder beginnt

1. bei geänderten familiären Verhältnissen (Abs. 1 Bst. a) ab Eintritt des Ereignisses, frühestens aber ab 1. Januar des Jahres, in dem Antrag gestellt worden ist,
2. bei geänderten Einkommensverhältnissen (Abs. 1 Bst. b) ab dem Zeitpunkt der Einkommensveränderung, frühestens aber ab 1. Januar des Jahres, in dem Antrag gestellt worden ist.

3.7 Einstellen und Ausrichten *

Art. 17 * Einstellen der Prämienverbilligung

Die Verbilligung der Prämien in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ist einstweilen einzustellen oder herabzusetzen, wenn *

1. sich aufgrund der provisorischen Veranlagung des Steuerjahres, das für den Prämienverbilligungsanspruch massgebend ist (Art. 7 und Art. 7a Abs. 2), ergibt, dass der Anspruch auf Verbilligung voraussichtlich dahinfallen oder sich reduzieren wird,
2. …
3. die versicherungspflichtige Person trotz Aufforderung des ASV nicht nachweist, dass sie eine obligatorische Krankenpflegeversicherung abgeschlossen hat,
4. am 1. November weder die provisorische noch die definitive Veranlagung der letzten Steuerperiode vorliegt.

Art. 17a * Ausrichten der Prämienverbilligung

Die Prämienverbilligung wird dem Krankenversicherer ausgerichtet.

Bei Personen, die Sozialhilfeleistungen beziehen, wird sie an die zuständige Stelle der Gemeinde überwiesen. Bei Personen des Asyl- und Flüchtlingsbereichs, die einen Anspruch auf Prämienverbilligung nach Artikel 65 KVG haben, wird sie an die zuständige Trägerschaft nach Artikel 10 Absatz 1 des Gesetzes vom 3. Dezember 2019 über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich (SAFG)[7] überwiesen. Bei Personen, die Unterstützungen im Rahmen der Jugendstrafrechtspflege beziehen, wird sie an die zuständige Dienststelle der Jugendanwaltschaft überwiesen. *

Die zuständige Stelle der Gemeinde, die zuständige Trägerschaft nach Artikel 10 Absatz 1 SAFG und die zuständige Dienststelle der Jugendanwaltschaft richten die Prämienverbilligung direkt dem Krankenversicherer aus. *

3.8 Rückerstattung *

Art. 17b * Rückerstattung der Prämienverbilligung

Die von den betroffenen Personen ungerechtfertigt bezogenen Prämienverbilligungen sind vom Krankenversicherer dem ASV zurückzuerstatten.

Art. 18a * Wirtschaftliche Härte *

Massgebend für die Beurteilung, ob die Rückerstattung von ungerechtfertigt bezogenen Prämienverbilligungen für die betroffene Person wirtschaftlich eine Härte nach Artikel 27 Absatz 3 EG KUMV bedeutet, sind die wirtschaftlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt des Erlasses der Rückforderungsverfügung.

Eine wirtschaftliche Härte liegt vor, wenn die betroffene Person zum Zeitpunkt des Erlasses der Rückforderungsverfügung Prämienverbilligungen erhält oder Leistungen der Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen zur AHV oder IV bezieht.

Eine wirtschaftliche Härte kann insbesondere vorliegen, wenn zum Zeitpunkt des Erlasses der Rückforderungsverfügung die betroffene Person

1. einen Anspruch auf Prämienverbilligungen hätte, wenn sie einen Antrag auf Prämienverbilligung gestellt hätte oder
2. einen Anspruch auf Prämienverbilligungen hätte, sie aber darauf verzichtet hat.

Hat die betroffene Person zum Zeitpunkt des Erlasses der Rückforderungsverfügung keinen Anspruch auf Prämienverbilligung, ist auf den Teil der Rückforderung zu verzichten, der dazu führen würde, dass sie in die Kategorie der Anspruchsberechtigten fallen würde.

4 Zusammenarbeit mit Dritten

Art. 19 * Gemeinden 1. Zur-Verfügung-Stellung von Daten *

Die zuständigen Stellen der Gemeinden stellen dem ASV kostenlos alle zur Durchführung der Versicherungspflicht und der Prämienverbilligung notwendigen Daten über ihre Einwohnerinnen und Einwohner sowie über die Personen, die Leistungen der Sozialhilfe beziehen, zur Verfügung. *

Sie haben dem ASV innerhalb einer Woche, seitdem sie davon Kenntnis erhalten haben, jede wesentliche Änderung in den für die Prämienverbilligung massgebenden Verhältnissen und Daten von Personen, die Leistungen der Sozialhilfe beziehen, über den dafür vorgesehenen elektronischen Datenaustausch nach einem einheitlichen Standard bekanntzugeben. *

… *

Art. 19a * 2. Abrechnung

Das ASV erstellt jährlich eine Abrechnung über die von den zuständigen Stellen der Gemeinden bekanntgegebenen Daten (Art. 19 Abs. 2). *

Die zuständigen Stellen der Gemeinden haben die Abrechnung auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen und allfällige Korrekturen innerhalb der vom ASV gesetzten Frist zu melden. Gleichzeitig haben sie dem ASV zu bestätigen, dass die Gewährung der Prämienverbilligung an die betreffenden Personen rechtmässig erfolgt ist. *

Art. 19b * 3. Weisungen

Das ASV kann den zuständigen Stellen der Gemeinden bezüglich der Durchführung der Versicherungspflicht und der Verbilligung von Prämien in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung Weisungen erteilen. Diese können insbesondere Bestimmungen über das Meldeverfahren nach Artikel 19 und über die Aufgaben nach Artikel 19a Absatz 2 enthalten. *

Art. 19c * Trägerschaften nach Artikel 10 Absatz 1 SAFG

Die zuständigen Trägerschaften nach Artikel 10 Absatz 1 SAFG stellen dem ASV kostenlos alle zur Durchführung der Prämienverbilligung notwendigen Daten über die Personen des Asyl- und Flüchtlingsbereichs, die einen Anspruch auf Prämienverbilligung nach Artikel 65 KVG haben, zur Verfügung.

Artikel 19 Absatz 2 sowie Artikel 19a und 19b gelten sinngemäss. *

Art. 20 Kantonale Steuerverwaltung

Die kantonale Steuerverwaltung stellt dem ASV für den Vollzug der Versicherungspflicht die folgenden Daten aller im Kanton steuerpflichtigen natürlichen Personen in einem Abrufverfahren zur Verfügung:

Die kantonale Steuerverwaltung stellt dem ASV für den Vollzug der Prämienverbilligung zusätzlich Informationen über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse aller im Kanton steuerpflichtigen natürlichen Personen in einem Abrufverfahren zur Verfügung, soweit dies für den Vollzug nötig ist. *

Art. 20a * Amt für Bevölkerungsdienste

Das Amt für Bevölkerungsdienste stellt dem ASV für den Vollzug der Versicherungspflicht namentlich die AHV-Nummer und die Personennummer von Grenzgängerinnen und Grenzgängern aus dem Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) zur Verfügung.

Art. 21 Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB)

Die Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB) stellt dem ASV für den Vollzug der Verbilligung von Prämien in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung kostenlos die folgenden Daten der Empfängerinnen und Empfänger von Ergänzungsleistungen zur AHV und zur IV zur Verfügung: Name, Vorname, Adresse, Zivilstand, AHV-Nummer, den Beginn und das Ende der Anspruchsberechtigung auf Ergänzungsleistungen zur AHV und zur IV sowie den Betrag, um den die Prämie zu verbilligen ist. *

Die AKB kann ihre Zweigstellen ermächtigen, diese Daten dem ASV zur Verfügung zu stellen. *

Art. 22 Krankenversicherer 1. Datenaustausch *

Das ASV kann zur Durchführung der Versicherungspflicht und der Verbilligung von Prämien in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung mit den Krankenversicherern Zusammenarbeitsverträge abschliessen. *

Die Krankenversicherer stellen dem ASV für den Vollzug der Versicherungspflicht kostenlos die folgenden Daten aller ihrer im Kanton versicherten Mitglieder zur Verfügung: Name, Vorname, Adresse, Versichertennummer, Datum des Versicherungsbeginns und des Austritts. *

Sie sind verpflichtet, dem ASV im Rahmen des Datenaustauschs nach Artikel 65 Absatz 2 KVG folgende Daten mitzuteilen: *

1. die Daten nach Artikel 105g KVV,
2. die monatliche Tarifprämie,
3. die Information, ob das Versicherungsverhältnis eine Unfalldeckung beinhaltet,
4. den Beginn des Versicherungsverhältnisses und
5. das Ende des Versicherungsverhältnisses, falls es beendet worden ist.

Sie teilen die Daten nach Absatz 3 von all ihren Versicherten dem ASV auf Anfrage mit. *

Sie teilen dem ASV auf Anfrage mit, ob und in welchem Zeitraum eine bestimmte Person bei ihnen versichert ist oder war. Das ASV kann eine solche Anfrage an alle Versicherer gleichzeitig stellen. *

Art. 22a * 2. Jahresrechnung

Die Krankenversicherer haben dem ASV die Jahresrechnung nach Artikel 106c Absatz 3 KVV bis zum 31. März des Folgejahres einzureichen.

Art. 22b * 3. Gleichwertige Rechtstitel

Als gleichwertige Rechtstitel im Sinne von Artikel 105i KVV gelten:

1. die Pfändungsurkunde nach Artikel 115 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)[8] und
2. die schriftliche Mitteilung des Konkursamts, dass der Konkurs mangels Aktiven eingestellt (Art. 230 Abs. 1 SchKG), der verlangte Kostenvorschuss nicht geleistet und das Verfahren geschlossen worden ist.

Wurde einem Krankenversicherer aufgrund eines Verlustscheins oder eines gleichwertigen Rechtstitels eine unbezahlte Forderung nach Artikel 64a Absatz 4 KVG vergütet und meldet der Krankenversicherer zu einem späteren Zeitpunkt für die gleiche Forderung einen weiteren Verlustschein oder einen weiteren gleichwertigen Rechtstitel, so erhält er höchstens eine Vergütung für die neu entstandenen Betreibungskosten und Verzugszinsen.

Art. 22c * 4. Revisionsstelle

Die Revisionsstelle nach Artikel 64a Absatz 3 KVG ist in der Regel die externe Revisionsstelle des Krankenversicherers nach Artikel 86 KVV. Liegen besondere Umstände vor, so kann eine andere Revisionsstelle bestimmt werden.

5 Persönlichkeitsschutz

Art. 23 Schutz der Persönlichkeit

Zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen unterhält das ASV ein Datenschutzmanagementsystem. *

Eine unabhängige Kontrollstelle prüft periodisch die Umsetzung dieses Systems und erstattet der Direktion für Inneres und Justiz über die erfolgten Kontrollen Bericht. *

… *

6 Übergangsbestimmung und Schlussbestimmungen

Art. 25 Übergangsbestimmung

Im Jahre 2001 sind die finanziellen Verhältnisse nach Artikel 8 bis 10 der Verordnung vom 25. Oktober 1995 über die Durchführung des Versicherungsobligatoriums und über die Verbilligung von Prämien in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung[9] zu bestimmen.

Zur Ermittlung des anrechenbaren Einkommens wird im Jahr 2001 vom reinen Einkommen und reinen Vermögen (Ziffer 9) der rechtskräftigen Veranlagung der Steuerperiode 1999/2000 ausgegangen. Liegt diese nicht vor, wird auf die rechtskräftige oder die provisorische Steuerveranlagung 1997/1998 abgestellt.

Zur Ermittlung des anrechenbaren Einkommens wird im Jahr 2002 vom reinen Einkommen und reinen Vermögen der rechtskräftigen Veranlagung der Steuerperiode 2001 ausgegangen. Liegt diese nicht vor, kann auf die rechtskräftige oder die provisorische Steuerveranlagung 1999/2000 abgestellt werden. *

Veränderungen, die sich aus dem Systemwechsel von der zweijährigen Vergangenheitsbemessung zur einjährigen Gegenwartsbemessung ergeben, insbesondere ausserordentliche Aufwände und Erträge, werden nicht berücksichtigt.

Art. 26 Änderung eines Erlasses

Die Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung[10] (Gebührenverordnung; GebV) wird wie folgt geändert:

Art. 27 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt unter Vorbehalt von Absatz 2 am 1. Januar 2001 in Kraft.

Der Artikel 6 tritt erst am 1. Januar 2002 in Kraft.

T1 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 14.09.2011 *

Art. T1-1 *

Für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 30. Juni 2012 richtet sich die Höhe der Prämienverbilligung nach derjenigen Gemeinde, in der die anspruchsberechtigte Person am 1. September 2011 ihren Wohnsitz hatte.

Von den Versicherern dem ASV abgetretene Verlustscheine für uneinbringliche, bis am 31. Dezember 2011 fällig gewesene Prämien und Kostenbeteiligungen werden mit Prämienverbilligungsguthaben verrechnet. *

Die Krankenversicherer können beim ASV Ersatz für bis am 31. Dezember 2011 fällige, uneinbringliche Prämien und Kostenbeteiligungen verlangen, wenn die Versicherten zur Zeit der Entstehung der Schuld im Kanton Bern wohnhaft waren. *

T2 Übergangsbestimmung der Änderung vom 3. November 2021 *

Art. T2-1 *

Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a bis c, Artikel 7 Absatz 1, Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a1 und Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b sind ab dem 1. Januar 2022 anwendbar.

Egress

Bern, 25. Oktober 2000

Im Namen des Regierungsrates

Die Präsidentin: Andres

Der Staatsschreiber: Nuspliger

00-110

Änderungstabelle - nach Beschluss

Beschluss	Inkrafttreten	Element	Änderung	BAG-Fundstelle
25.10.2000	01.01.2001	Erlass	Erstfassung	00-110
24.10.2001	01.01.2002	Art. 6 Abs. 4	geändert	01-82
24.10.2001	01.01.2002	Art. 9 Abs. 2, a	geändert	01-82
24.10.2001	01.01.2002	Art. 13 Abs. 2, e	geändert	01-82
24.10.2001	01.01.2002	Art. 25 Abs. 3	eingefügt	01-82
23.10.2002	01.01.2003	Art. 9	Titel geändert	02-79
23.10.2002	01.01.2003	Art. 9 Abs. 2, a	geändert	02-79
29.10.2003	01.01.2004	Art. 2	Titel geändert	03-105
29.10.2003	01.01.2004	Art. 2 Abs. 1	geändert	03-105
29.10.2003	01.01.2004	Art. 2 Abs. 2	eingefügt	03-105
29.10.2003	01.01.2004	Art. 6 Abs. 4, c	eingefügt	03-105
29.10.2003	01.01.2004	Art. 6 Abs. 5	eingefügt	03-105
29.10.2003	01.01.2004	Art. 7	geändert	03-105
29.10.2003	01.01.2004	Art. 8a	eingefügt	03-105
29.10.2003	01.01.2004	Art. 9 Abs. 2, d	geändert	03-105
29.10.2003	01.01.2004	Art. 9 Abs. 2, e	geändert	03-105
29.10.2003	01.01.2004	Art. 10 Abs. 3	geändert	03-105
29.10.2003	01.01.2004	Art. 10 Abs. 4	geändert	03-105
29.10.2003	01.01.2004	Art. 10 Abs. 5	geändert	03-105
29.10.2003	01.01.2004	Art. 10 Abs. 6	eingefügt	03-105
29.10.2003	01.01.2004	Art. 13 Abs. 2	geändert	03-105
29.10.2003	01.01.2004	Art. 15	geändert	03-105
29.10.2003	01.01.2004	Art. 16	geändert	03-105
30.08.2006	01.01.2007	Art. 4 Abs. 1	geändert	06-92
30.08.2006	01.01.2007	Art. 4 Abs. 2	geändert	06-92
30.08.2006	01.01.2007	Art. 5 Abs. 1	geändert	06-92
30.08.2006	01.01.2007	Art. 5 Abs. 2	geändert	06-92
30.08.2006	01.01.2007	Art. 5 Abs. 3	geändert	06-92
30.08.2006	01.01.2007	Art. 6	geändert	06-92
30.08.2006	01.01.2007	Art. 7 Abs. 1	geändert	06-92
30.08.2006	01.01.2007	Art. 8 Abs. 1	geändert	06-92
30.08.2006	01.01.2007	Art. 9	geändert	06-92
30.08.2006	01.01.2007	Art. 10	geändert	06-92
30.08.2006	01.01.2007	Art. 13 Abs. 2	geändert	06-92
30.08.2006	01.01.2007	Art. 13 Abs. 3	aufgehoben	06-92
30.08.2006	01.01.2007	Art. 13 Abs. 4, a	geändert	06-92
30.08.2006	01.01.2007	Art. 16 Abs. 1, b	geändert	06-92
30.08.2006	01.01.2007	Art. 17 Abs. 1, a	geändert	06-92
30.08.2006	01.01.2007	Art. 18	geändert	06-92
30.08.2006	01.01.2007	Art. 23 Abs. 1	geändert	06-92
30.08.2006	01.01.2007	Art. 23 Abs. 3	aufgehoben	06-92
17.10.2007	01.01.2008	Art. 8 Abs. 1	geändert	07-106
17.10.2007	01.01.2008	Art. 10 Abs. 2	geändert	07-106
17.10.2007	01.01.2008	Art. 11	geändert	07-106
17.10.2007	01.01.2008	Art. 12 Abs. 1	geändert	07-106
17.10.2007	01.01.2008	Art. 12 Abs. 2	geändert	07-106
17.10.2007	01.01.2008	Art. 12 Abs. 3	eingefügt	07-106
17.10.2007	01.01.2008	Art. 13 Abs. 2, f	eingefügt	07-106
17.10.2007	01.01.2008	Art. 13 Abs. 2, g	eingefügt	07-106
17.10.2007	01.01.2008	Art. 18	geändert	07-106
17.10.2007	01.01.2008	Art. 19	geändert	07-106
24.06.2009	01.01.2010	Art. 6 Abs. 4, d	geändert	09-72
24.06.2009	01.01.2010	Art. 6 Abs. 4, k	geändert	09-72
24.06.2009	01.01.2010	Art. 10	Titel geändert	09-72
24.06.2009	01.01.2010	Art. 10 Abs. 6	aufgehoben	09-72
24.06.2009	01.01.2010	Art. 10a	eingefügt	09-72
24.06.2009	01.01.2010	Art. 10b	eingefügt	09-72
24.06.2009	01.01.2010	Art. 10c	eingefügt	09-72
24.06.2009	01.01.2010	Art. 10d	eingefügt	09-72
24.06.2009	01.01.2010	Art. 10e	eingefügt	09-72
24.06.2009	01.01.2010	Art. 11 Abs. 3	geändert	09-72
24.06.2009	01.01.2010	Art. 13 Abs. 2, h	eingefügt	09-72
24.06.2009	01.01.2010	Art. 19	Titel geändert	09-72
24.06.2009	01.01.2010	Art. 19 Abs. 1	geändert	09-72
24.06.2009	01.01.2010	Art. 19 Abs. 2	geändert	09-72
24.06.2009	01.01.2010	Art. 19a	eingefügt	09-72
24.06.2009	01.01.2010	Art. 19b	eingefügt	09-72
14.09.2011	01.01.2012	Art. 1 Abs. 1	geändert	11-106
14.09.2011	01.01.2012	Art. 2 Abs. 2	geändert	11-106
14.09.2011	01.01.2012	Art. 3 Abs. 2	geändert	11-106
14.09.2011	01.01.2012	Art. 5 Abs. 1	geändert	11-106
14.09.2011	01.01.2012	Art. 6	Titel geändert	11-106
14.09.2011	01.01.2012	Art. 6 Abs. 1	geändert	11-106
14.09.2011	01.01.2012	Art. 6 Abs. 2	eingefügt	11-106
14.09.2011	01.01.2012	Art. 6 Abs. 3	geändert	11-106
14.09.2011	01.01.2012	Art. 6 Abs. 4	geändert	11-106
14.09.2011	01.01.2012	Art. 6 Abs. 5	aufgehoben	11-106
14.09.2011	01.01.2012	Art. 7	geändert	11-106
14.09.2011	01.01.2012	Art. 8	geändert	11-106
14.09.2011	01.01.2012	Art. 9	geändert	11-106
14.09.2011	01.01.2012	Art. 9	Titel geändert	11-106
14.09.2011	01.01.2012	Art. 10	geändert	11-106
14.09.2011	01.01.2012	Art. 10a	geändert	11-106
14.09.2011	01.01.2012	Art. 10b	Titel geändert	11-106
14.09.2011	01.01.2012	Art. 10b	geändert	11-106
14.09.2011	01.01.2012	Art. 10c	geändert	11-106
14.09.2011	01.01.2012	Art. 10c	Titel geändert	11-106
14.09.2011	01.01.2012	Art. 10d Abs. 1	geändert	11-106
14.09.2011	01.01.2012	Art. 10d Abs. 2	geändert	11-106
14.09.2011	01.01.2012	Art. 10d Abs. 3	eingefügt	11-106
14.09.2011	01.01.2012	Art. 10e	Titel geändert	11-106
14.09.2011	01.01.2012	Art. 10e	geändert	11-106
14.09.2011	01.01.2012	Art. 10f	eingefügt	11-106
14.09.2011	01.01.2012	Art. 10g	eingefügt	11-106
14.09.2011	01.01.2012	Art. 11	Titel geändert	11-106
14.09.2011	01.01.2012	Art. 11 Abs. 1	geändert	11-106
14.09.2011	01.01.2012	Art. 11 Abs. 2	geändert	11-106
14.09.2011	01.01.2012	Art. 11 Abs. 3	aufgehoben	11-106
14.09.2011	01.01.2012	Art. 12	Titel geändert	11-106
14.09.2011	01.01.2012	Art. 12 Abs. 2	geändert	11-106
14.09.2011	01.01.2012	Art. 12 Abs. 3	geändert	11-106
14.09.2011	01.01.2012	Art. 13 Abs. 1	geändert	11-106
14.09.2011	01.01.2012	Art. 13 Abs. 2, b	geändert	11-106
14.09.2011	01.01.2012	Art. 13 Abs. 2, i	eingefügt	11-106
14.09.2011	01.01.2012	Art. 13 Abs. 2, k	eingefügt	11-106
14.09.2011	01.01.2012	Art. 13 Abs. 2, l	eingefügt	11-106
14.09.2011	01.01.2012	Art. 13 Abs. 4	geändert	11-106
14.09.2011	01.01.2012	Art. 13 Abs. 4, a	geändert	11-106
14.09.2011	01.01.2012	Art. 13 Abs. 4, b	geändert	11-106
14.09.2011	01.01.2012	Art. 13 Abs. 4, c	aufgehoben	11-106
14.09.2011	01.01.2012	Art. 14 Abs. 1	geändert	11-106
14.09.2011	01.01.2012	Art. 15	aufgehoben	11-106
14.09.2011	01.01.2012	Art. 16	geändert	11-106
14.09.2011	01.01.2012	Art. 17	geändert	11-106
14.09.2011	01.01.2012	Art. 18	geändert	11-106
14.09.2011	01.01.2012	Art. 18a	eingefügt	11-106
14.09.2011	01.01.2012	Art. 19 Abs. 2	geändert	11-106
14.09.2011	01.01.2012	Art. 19 Abs. 3	geändert	11-106
14.09.2011	01.01.2012	Art. 19a	geändert	11-106
14.09.2011	01.01.2012	Art. 19b	geändert	11-106
14.09.2011	01.01.2012	Art. 22 Abs. 4	geändert	11-106
14.09.2011	01.01.2012	Titel T1	eingefügt	11-106
14.09.2011	01.01.2012	Art. T1-1	eingefügt	11-106
26.10.2011	01.01.2012	Art. 2 Abs. 2	geändert	11-129
26.10.2011	01.01.2012	Art. 2 Abs. 3	geändert	11-129
26.10.2011	01.01.2012	Art. 3 Abs. 1	geändert	11-129
26.10.2011	01.01.2012	Art. 3 Abs. 2	geändert	11-129
26.10.2011	01.01.2012	Art. 8 Abs. 1	geändert	11-129
26.10.2011	01.01.2012	Art. 8 Abs. 2	geändert	11-129
26.10.2011	01.01.2012	Art. 17 Abs. 1, c	geändert	11-129
26.10.2011	01.01.2012	Art. 19 Abs. 1	geändert	11-129
26.10.2011	01.01.2012	Art. 19 Abs. 2	geändert	11-129
26.10.2011	01.01.2012	Art. 19 Abs. 3	geändert	11-129
26.10.2011	01.01.2012	Art. 19a Abs. 1	geändert	11-129
26.10.2011	01.01.2012	Art. 19a Abs. 2	geändert	11-129
26.10.2011	01.01.2012	Art. 19b Abs. 1	geändert	11-129
26.10.2011	01.01.2012	Art. 20 Abs. 1	geändert	11-129
26.10.2011	01.01.2012	Art. 20 Abs. 2	geändert	11-129
26.10.2011	01.01.2012	Art. 21 Abs. 1	geändert	11-129
26.10.2011	01.01.2012	Art. 21 Abs. 2	geändert	11-129
26.10.2011	01.01.2012	Art. 22 Abs. 1	geändert	11-129
26.10.2011	01.01.2012	Art. 22 Abs. 2	geändert	11-129
26.10.2011	01.01.2012	Art. 22 Abs. 3	geändert	11-129
26.10.2011	01.01.2012	Art. 22 Abs. 4	geändert	11-129
26.10.2011	01.01.2012	Art. 23 Abs. 1	geändert	11-129
26.10.2011	01.01.2012	Art. T1-1 Abs. 2	geändert	11-129
26.10.2011	01.01.2012	Art. T1-1 Abs. 3	geändert	11-129
12.09.2012	01.01.2013	Art. 10a	geändert	12-70
12.09.2012	01.01.2013	Art. 10b	geändert	12-70
12.09.2012	01.01.2013	Art. 10c Abs. 2	geändert	12-70
12.09.2012	01.01.2013	Art. 10d Abs. 2	geändert	12-70
12.09.2012	01.01.2013	Art. 10e	geändert	12-70
12.09.2012	01.01.2013	Art. 10f	geändert	12-70
12.09.2012	01.01.2013	Art. 10g	geändert	12-70
12.09.2012	01.01.2013	Art. 22	Titel geändert	12-70
12.09.2012	01.01.2013	Art. 22 Abs. 3	geändert	12-70
12.09.2012	01.01.2013	Art. 22 Abs. 4	geändert	12-70
12.09.2012	01.01.2013	Art. 22 Abs. 5	eingefügt	12-70
12.09.2012	01.01.2013	Art. 22a	eingefügt	12-70
12.09.2012	01.01.2013	Art. 22b	eingefügt	12-70
12.09.2012	01.01.2013	Art. 22c	eingefügt	12-70
30.10.2013	01.01.2014	Art. 10a	geändert	13-96
30.10.2013	01.01.2014	Art. 10b Abs. 1	geändert	13-96
30.10.2013	01.01.2014	Art. 10b Abs. 2	aufgehoben	13-96
30.10.2013	01.01.2014	Art. 10b Abs. 3, c	geändert	13-96
30.10.2013	01.01.2014	Art. 10b Abs. 4, c	geändert	13-96
30.10.2013	01.01.2014	Art. 10c Abs. 2	aufgehoben	13-96
30.10.2013	01.01.2014	Art. 10d Abs. 1	geändert	13-96
30.10.2013	01.01.2014	Art. 10d Abs. 2	aufgehoben	13-96
30.10.2013	01.01.2014	Art. 10e	geändert	13-96
30.10.2013	01.01.2014	Art. 10f	geändert	13-96
30.10.2013	01.01.2014	Art. 10g Abs. 1	geändert	13-96
30.10.2013	01.01.2014	Art. 10g Abs. 1, Tabelle, "d zwischen 25'001 und 35'000 Franken"	umbenannt	13-96
30.10.2013	01.01.2014	Art. 10g Abs. 2	aufgehoben	13-96
30.10.2013	01.01.2014	Art. 10g Abs. 3, c	geändert	13-96
30.10.2013	01.01.2014	Art. 10g Abs. 4, c	geändert	13-96
30.10.2013	01.01.2014	Art. 12 Abs. 4	aufgehoben	13-96
30.10.2013	01.01.2014	Art. 18	aufgehoben	13-96
22.01.2014	24.02.2014	Art. 10c Abs. 1	geändert	14-21
02.04.2014	01.07.2014	Art. 10a Abs. 1, Tabelle, "d zwischen 25'001 und 35'000 Franken"	umbenannt	14-38
02.04.2014	01.07.2014	Art. 10b Abs. 1, Tabelle, "d zwischen 25'001 und 35'000 Franken"	umbenannt	14-38
02.04.2014	01.07.2014	Art. 10b Abs. 3, c	geändert	14-38
02.04.2014	01.07.2014	Art. 10b Abs. 4, c	geändert	14-38
02.04.2014	01.07.2014	Art. 10c Abs. 1	geändert	14-38
02.04.2014	01.07.2014	Art. 10d Abs. 1	geändert	14-38
02.04.2014	01.07.2014	Art. 10e Abs. 1, Tabelle, "d zwischen 25'001 und 35'000 Franken"	umbenannt	14-38
02.04.2014	01.07.2014	Art. 10g Abs. 1, Tabelle, "d zwischen 25'001 und 35'000 Franken"	umbenannt	14-38
02.04.2014	01.07.2014	Art. 10g Abs. 3, c	geändert	14-38
02.04.2014	01.07.2014	Art. 10g Abs. 4, c	geändert	14-38
16.09.2015	01.01.2016	Art. 12 Abs. 5	eingefügt	15-70
16.09.2015	01.01.2016	Art. 13 Abs. 5	eingefügt	15-70
16.09.2015	01.01.2016	Art. 17 Abs. 1	geändert	15-70
16.09.2015	01.01.2016	Art. 17 Abs. 1, b	aufgehoben	15-70
16.09.2015	01.01.2016	Art. 24	Titel geändert	15-70
16.09.2015	01.01.2016	Art. 24 Abs. 1	geändert	15-70
16.09.2015	01.01.2016	Art. 24 Abs. 1, a	geändert	15-70
16.09.2015	01.01.2016	Art. 24 Abs. 1, b	geändert	15-70
16.09.2015	01.01.2016	Art. 24 Abs. 1, c	eingefügt	15-70
16.09.2015	01.01.2016	Art. 24 Abs. 1, d	eingefügt	15-70
16.09.2015	01.01.2016	Art. 24 Abs. 1, e	eingefügt	15-70
16.09.2015	01.01.2016	Art. 24 Abs. 2	eingefügt	15-70
16.09.2015	01.01.2016	Art. 24 Abs. 3	eingefügt	15-70
30.03.2016	01.07.2016	Art. 10a Abs. 1, Tabelle, "a unter 9000 Franken"	umbenannt	16-029
30.03.2016	01.07.2016	Art. 10a Abs. 1, Tabelle, "a unter 9000 Franken" / "Prämienregion 1: in CHF"	geändert	16-029
30.03.2016	01.07.2016	Art. 10a Abs. 1, Tabelle, "a unter 9000 Franken" / "Prämienregion 2: in CHF"	geändert	16-029
30.03.2016	01.07.2016	Art. 10a Abs. 1, Tabelle, "a unter 9000 Franken" / "Prämienregion 3: in CHF"	geändert	16-029
30.03.2016	01.07.2016	Art. 10a Abs. 1, Tabelle, "b zwischen 9001 und 17'000 Franken"	umbenannt	16-029
30.03.2016	01.07.2016	Art. 10a Abs. 1, Tabelle, "b zwischen 9001 und 17'000 Franken" / "Prämienregion 1: in CHF"	geändert	16-029
30.03.2016	01.07.2016	Art. 10a Abs. 1, Tabelle, "b zwischen 9001 und 17'000 Franken" / "Prämienregion 2: in CHF"	geändert	16-029
30.03.2016	01.07.2016	Art. 10a Abs. 1, Tabelle, "b zwischen 9001 und 17'000 Franken" / "Prämienregion 3: in CHF"	geändert	16-029
30.03.2016	01.07.2016	Art. 10a Abs. 1, Tabelle, "c zwischen 17'001 und 25'000 Franken"	umbenannt	16-029
30.03.2016	01.07.2016	Art. 10a Abs. 1, Tabelle, "c zwischen 17'001 und 25'000 Franken" / "Prämienregion 1: in CHF"	geändert	16-029
30.03.2016	01.07.2016	Art. 10a Abs. 1, Tabelle, "c zwischen 17'001 und 25'000 Franken" / "Prämienregion 2: in CHF"	geändert	16-029
30.03.2016	01.07.2016	Art. 10a Abs. 1, Tabelle, "c zwischen 17'001 und 25'000 Franken" / "Prämienregion 3: in CHF"	geändert	16-029
30.03.2016	01.07.2016	Art. 10a Abs. 1, Tabelle, "d zwischen 25'001 und 35'000 Franken"	umbenannt	16-029
30.03.2016	01.07.2016	Art. 10a Abs. 1, Tabelle, "d zwischen 25'001 und 35'000 Franken" / "Prämienregion 1: in CHF"	geändert	16-029
30.03.2016	01.07.2016	Art. 10a Abs. 1, Tabelle, "d zwischen 25'001 und 35'000 Franken" / "Prämienregion 2: in CHF"	geändert	16-029
30.03.2016	01.07.2016	Art. 10a Abs. 1, Tabelle, "d zwischen 25'001 und 35'000 Franken" / "Prämienregion 3: in CHF"	geändert	16-029
30.03.2016	01.07.2016	Art. 10a Abs. 2	eingefügt	16-029
30.03.2016	01.07.2016	Art. 10b Abs. 1, Tabelle, "a unter 9000 Franken"	umbenannt	16-029
30.03.2016	01.07.2016	Art. 10b Abs. 1, Tabelle, "a unter 9000 Franken" / "Prämienregion 1: in CHF"	geändert	16-029
30.03.2016	01.07.2016	Art. 10b Abs. 1, Tabelle, "a unter 9000 Franken" / "Prämienregion 2: in CHF"	geändert	16-029
30.03.2016	01.07.2016	Art. 10b Abs. 1, Tabelle, "a unter 9000 Franken" / "Prämienregion 3: in CHF"	geändert	16-029
30.03.2016	01.07.2016	Art. 10b Abs. 1, Tabelle, "b zwischen 9001 und 17'000 Franken"	umbenannt	16-029
30.03.2016	01.07.2016	Art. 10b Abs. 1, Tabelle, "b zwischen 9001 und 17'000 Franken" / "Prämienregion 1: in CHF"	geändert	16-029
30.03.2016	01.07.2016	Art. 10b Abs. 1, Tabelle, "b zwischen 9001 und 17'000 Franken" / "Prämienregion 2: in CHF"	geändert	16-029
30.03.2016	01.07.2016	Art. 10b Abs. 1, Tabelle, "b zwischen 9001 und 17'000 Franken" / "Prämienregion 3: in CHF"	geändert	16-029
30.03.2016	01.07.2016	Art. 10b Abs. 1, Tabelle, "c zwischen 17'001 und 25'000 Franken"	umbenannt	16-029
30.03.2016	01.07.2016	Art. 10b Abs. 1, Tabelle, "c zwischen 17'001 und 25'000 Franken" / "Prämienregion 1: in CHF"	geändert	16-029
30.03.2016	01.07.2016	Art. 10b Abs. 1, Tabelle, "c zwischen 17'001 und 25'000 Franken" / "Prämienregion 2: in CHF"	geändert	16-029
30.03.2016	01.07.2016	Art. 10b Abs. 1, Tabelle, "c zwischen 17'001 und 25'000 Franken" / "Prämienregion 3: in CHF"	geändert	16-029
30.03.2016	01.07.2016	Art. 10b Abs. 1, Tabelle, "d zwischen 25'001 und 35'000 Franken"	umbenannt	16-029
30.03.2016	01.07.2016	Art. 10b Abs. 1, Tabelle, "d zwischen 25'001 und 35'000 Franken" / "Prämienregion 1: in CHF"	geändert	16-029
30.03.2016	01.07.2016	Art. 10b Abs. 1, Tabelle, "d zwischen 25'001 und 35'000 Franken" / "Prämienregion 2: in CHF"	geändert	16-029
30.03.2016	01.07.2016	Art. 10b Abs. 1, Tabelle, "d zwischen 25'001 und 35'000 Franken" / "Prämienregion 3: in CHF"	geändert	16-029
30.03.2016	01.07.2016	Art. 10b Abs. 2a	eingefügt	16-029
30.03.2016	01.07.2016	Art. 10b Abs. 3, c	geändert	16-029
30.03.2016	01.07.2016	Art. 10b Abs. 4, c	geändert	16-029
30.03.2016	01.07.2016	Art. 10c Abs. 1	geändert	16-029
30.03.2016	01.07.2016	Art. 10c Abs. 2a	eingefügt	16-029
30.03.2016	01.07.2016	Art. 10d Abs. 1	geändert	16-029
30.03.2016	01.07.2016	Art. 10d Abs. 2a	eingefügt	16-029
30.03.2016	01.07.2016	Art. 10e Abs. 1, Tabelle, "a unter 9000 Franken"	umbenannt	16-029
30.03.2016	01.07.2016	Art. 10e Abs. 1, Tabelle, "a unter 9000 Franken" / "Höhe der Prämienverbilligung (Anteil an der Durchschnittsprämie des jeweiligen Wohnsitzstaates)"	geändert	16-029
30.03.2016	01.07.2016	Art. 10e Abs. 1, Tabelle, "b zwischen 9001 und 17'000 Franken"	umbenannt	16-029
30.03.2016	01.07.2016	Art. 10e Abs. 1, Tabelle, "b zwischen 9001 und 17'000 Franken" / "Höhe der Prämienverbilligung (Anteil an der Durchschnittsprämie des jeweiligen Wohnsitzstaates)"	geändert	16-029
30.03.2016	01.07.2016	Art. 10e Abs. 1, Tabelle, "c zwischen 17'001 und 25'000 Franken"	umbenannt	16-029
30.03.2016	01.07.2016	Art. 10e Abs. 1, Tabelle, "c zwischen 17'001 und 25'000 Franken" / "Höhe der Prämienverbilligung (Anteil an der Durchschnittsprämie des jeweiligen Wohnsitzstaates)"	geändert	16-029
30.03.2016	01.07.2016	Art. 10e Abs. 1, Tabelle, "d zwischen 25'001 und 35'000 Franken"	umbenannt	16-029
30.03.2016	01.07.2016	Art. 10e Abs. 1, Tabelle, "d zwischen 25'001 und 35'000 Franken" / "Höhe der Prämienverbilligung (Anteil an der Durchschnittsprämie des jeweiligen Wohnsitzstaates)"	geändert	16-029
30.03.2016	01.07.2016	Art. 10e Abs. 2	eingefügt	16-029
30.03.2016	01.07.2016	Art. 10f Abs. 2	eingefügt	16-029
30.03.2016	01.07.2016	Art. 10g Abs. 1, Tabelle, "a unter 9000 Franken"	umbenannt	16-029
30.03.2016	01.07.2016	Art. 10g Abs. 1, Tabelle, "a unter 9000 Franken" / "Höhe der Prämienverbilligung (Anteil an der Durchschnittsprämie des jeweiligen Wohnsitzstaates)"	geändert	16-029
30.03.2016	01.07.2016	Art. 10g Abs. 1, Tabelle, "b zwischen 9001 und 17'000 Franken"	umbenannt	16-029
30.03.2016	01.07.2016	Art. 10g Abs. 1, Tabelle, "b zwischen 9001 und 17'000 Franken" / "Höhe der Prämienverbilligung (Anteil an der Durchschnittsprämie des jeweiligen Wohnsitzstaates)"	geändert	16-029
30.03.2016	01.07.2016	Art. 10g Abs. 1, Tabelle, "c zwischen 17'001 und 25'000 Franken"	umbenannt	16-029
30.03.2016	01.07.2016	Art. 10g Abs. 1, Tabelle, "c zwischen 17'001 und 25'000 Franken" / "Höhe der Prämienverbilligung (Anteil an der Durchschnittsprämie des jeweiligen Wohnsitzstaates)"	geändert	16-029
30.03.2016	01.07.2016	Art. 10g Abs. 1, Tabelle, "d zwischen 25'001 und 35'000 Franken"	umbenannt	16-029
30.03.2016	01.07.2016	Art. 10g Abs. 1, Tabelle, "d zwischen 25'001 und 35'000 Franken" / "Höhe der Prämienverbilligung (Anteil an der Durchschnittsprämie des jeweiligen Wohnsitzstaates)"	geändert	16-029
30.03.2016	01.07.2016	Art. 10g Abs. 2a	eingefügt	16-029
30.03.2016	01.07.2016	Art. 10g Abs. 3, c	geändert	16-029
30.03.2016	01.07.2016	Art. 10g Abs. 4, c	geändert	16-029
16.08.2017	01.01.2018	Art. 10 Abs. 1	geändert	17-039
16.08.2017	01.01.2018	Art. 10a Abs. 1, Tabelle, "b zwischen 9001 und 17'000 Franken" / "Prämienregion 1: in CHF"	geändert	17-039
16.08.2017	01.01.2018	Art. 10a Abs. 1, Tabelle, "b zwischen 9001 und 17'000 Franken" / "Prämienregion 2: in CHF"	geändert	17-039
16.08.2017	01.01.2018	Art. 10a Abs. 1, Tabelle, "b zwischen 9001 und 17'000 Franken" / "Prämienregion 3: in CHF"	geändert	17-039
16.08.2017	01.01.2018	Art. 10a Abs. 1, Tabelle, "c zwischen 17'001 und 25'000 Franken" / "Prämienregion 1: in CHF"	geändert	17-039
16.08.2017	01.01.2018	Art. 10a Abs. 1, Tabelle, "c zwischen 17'001 und 25'000 Franken" / "Prämienregion 2: in CHF"	geändert	17-039
16.08.2017	01.01.2018	Art. 10a Abs. 1, Tabelle, "c zwischen 17'001 und 25'000 Franken" / "Prämienregion 3: in CHF"	geändert	17-039
16.08.2017	01.01.2018	Art. 10a Abs. 1, Tabelle, "d zwischen 25'001 und 35'000 Franken" / "Prämienregion 1: in CHF"	geändert	17-039
16.08.2017	01.01.2018	Art. 10a Abs. 1, Tabelle, "d zwischen 25'001 und 35'000 Franken" / "Prämienregion 2: in CHF"	geändert	17-039
16.08.2017	01.01.2018	Art. 10a Abs. 1, Tabelle, "d zwischen 25'001 und 35'000 Franken" / "Prämienregion 3: in CHF"	geändert	17-039
16.08.2017	01.01.2018	Art. 10a Abs. 2, Tabelle, "zwischen 35'001 und 38'000 Franken" / "Prämienregion 1: in CHF"	geändert	17-039
16.08.2017	01.01.2018	Art. 10a Abs. 2, Tabelle, "zwischen 35'001 und 38'000 Franken" / "Prämienregion 2: in CHF"	geändert	17-039
16.08.2017	01.01.2018	Art. 10a Abs. 2, Tabelle, "zwischen 35'001 und 38'000 Franken" / "Prämienregion 3: in CHF"	geändert	17-039
16.08.2017	01.01.2018	Art. 10b Abs. 1, Tabelle, "b zwischen 9001 und 17'000 Franken" / "Prämienregion 1: in CHF"	geändert	17-039
16.08.2017	01.01.2018	Art. 10b Abs. 1, Tabelle, "b zwischen 9001 und 17'000 Franken" / "Prämienregion 2: in CHF"	geändert	17-039
16.08.2017	01.01.2018	Art. 10b Abs. 1, Tabelle, "b zwischen 9001 und 17'000 Franken" / "Prämienregion 3: in CHF"	geändert	17-039
16.08.2017	01.01.2018	Art. 10b Abs. 1, Tabelle, "c zwischen 17'001 und 25'000 Franken" / "Prämienregion 1: in CHF"	geändert	17-039
16.08.2017	01.01.2018	Art. 10b Abs. 1, Tabelle, "c zwischen 17'001 und 25'000 Franken" / "Prämienregion 2: in CHF"	geändert	17-039
16.08.2017	01.01.2018	Art. 10b Abs. 1, Tabelle, "c zwischen 17'001 und 25'000 Franken" / "Prämienregion 3: in CHF"	geändert	17-039
16.08.2017	01.01.2018	Art. 10b Abs. 1, Tabelle, "d zwischen 25'001 und 35'000 Franken" / "Prämienregion 1: in CHF"	geändert	17-039
16.08.2017	01.01.2018	Art. 10b Abs. 1, Tabelle, "d zwischen 25'001 und 35'000 Franken" / "Prämienregion 2: in CHF"	geändert	17-039
16.08.2017	01.01.2018	Art. 10b Abs. 1, Tabelle, "d zwischen 25'001 und 35'000 Franken" / "Prämienregion 3: in CHF"	geändert	17-039
16.08.2017	01.01.2018	Art. 10b Abs. 2a, Tabelle, "Betrag" / "Prämienregion 1: in CHF"	geändert	17-039
16.08.2017	01.01.2018	Art. 10b Abs. 2a, Tabelle, "Betrag" / "Prämienregion 2: in CHF"	geändert	17-039
16.08.2017	01.01.2018	Art. 10b Abs. 2a, Tabelle, "Betrag" / "Prämienregion 3: in CHF"	geändert	17-039
16.08.2017	01.01.2018	Art. 10e Abs. 1, Tabelle, "a unter 9000 Franken" / "Höhe der Prämienverbilligung (Anteil an der Durchschnittsprämie des jeweiligen Wohnsitzstaates)"	geändert	17-039
16.08.2017	01.01.2018	Art. 10e Abs. 1, Tabelle, "b zwischen 9001 und 17'000 Franken" / "Höhe der Prämienverbilligung (Anteil an der Durchschnittsprämie des jeweiligen Wohnsitzstaates)"	geändert	17-039
16.08.2017	01.01.2018	Art. 10e Abs. 1, Tabelle, "c zwischen 17'001 und 25'000 Franken" / "Höhe der Prämienverbilligung (Anteil an der Durchschnittsprämie des jeweiligen Wohnsitzstaates)"	geändert	17-039
16.08.2017	01.01.2018	Art. 10e Abs. 1, Tabelle, "d zwischen 25'001 und 35'000 Franken" / "Höhe der Prämienverbilligung (Anteil an der Durchschnittsprämie des jeweiligen Wohnsitzstaates)"	geändert	17-039
16.08.2017	01.01.2018	Art. 10e Abs. 2	geändert	17-039
16.08.2017	01.01.2018	Art. 10g Abs. 1, Tabelle, "a unter 9000 Franken" / "Höhe der Prämienverbilligung (Anteil an der Durchschnittsprämie des jeweiligen Wohnsitzstaates)"	geändert	17-039
16.08.2017	01.01.2018	Art. 10g Abs. 1, Tabelle, "b zwischen 9001 und 17'000 Franken" / "Höhe der Prämienverbilligung (Anteil an der Durchschnittsprämie des jeweiligen Wohnsitzstaates)"	geändert	17-039
16.08.2017	01.01.2018	Art. 10g Abs. 1, Tabelle, "c zwischen 17'001 und 25'000 Franken" / "Höhe der Prämienverbilligung (Anteil an der Durchschnittsprämie des jeweiligen Wohnsitzstaates)"	geändert	17-039
16.08.2017	01.01.2018	Art. 10g Abs. 1, Tabelle, "d zwischen 25'001 und 35'000 Franken" / "Höhe der Prämienverbilligung (Anteil an der Durchschnittsprämie des jeweiligen Wohnsitzstaates)"	geändert	17-039
16.08.2017	01.01.2018	Art. 10g Abs. 2a	geändert	17-039
16.08.2017	01.01.2018	Art. 11	Titel geändert	17-039
16.08.2017	01.01.2018	Art. 11 Abs. 1	geändert	17-039
16.08.2017	01.01.2018	Art. 11 Abs. 2	geändert	17-039
16.08.2017	01.01.2018	Art. 12 Abs. 6	eingefügt	17-039
16.08.2017	01.01.2018	Art. 17a	eingefügt	17-039
16.08.2017	01.01.2018	Art. 21 Abs. 1	geändert	17-039
16.08.2017	01.01.2018	Art. 24	aufgehoben	17-039
21.03.2018	01.05.2018	Art. 17b	eingefügt	18-032
21.03.2018	01.05.2018	Art. 18a	Titel geändert	18-032
31.10.2018	01.01.2019	Art. 6	Titel geändert	18-075
31.10.2018	01.01.2019	Art. 6 Abs. 1	geändert	18-075
31.10.2018	01.01.2019	Art. 6a	eingefügt	18-075
31.10.2018	01.01.2019	Art. 9 Abs. 2	geändert	18-075
31.10.2018	01.01.2019	Art. 13 Abs. 5	geändert	18-075
27.03.2019	01.01.2020	Art. 7 Abs. 1	geändert	19-018
27.03.2019	01.01.2020	Art. 7 Abs. 2	aufgehoben	19-018
27.03.2019	01.01.2020	Art. 7 Abs. 3	geändert	19-018
27.03.2019	01.01.2020	Art. 10 Abs. 2	geändert	19-018
27.03.2019	01.01.2020	Art. 10 Abs. 2, a	aufgehoben	19-018
27.03.2019	01.01.2020	Art. 10 Abs. 2, b	aufgehoben	19-018
27.03.2019	01.01.2020	Art. 10 Abs. 3	aufgehoben	19-018
04.09.2019	01.01.2020	Art. 9 Abs. 2, b	geändert	19-046
04.09.2019	01.01.2020	Art. 9 Abs. 2, c	geändert	19-046
04.09.2019	01.01.2020	Art. 9 Abs. 2, d	geändert	19-046
04.09.2019	01.01.2020	Art. 9 Abs. 2, f	eingefügt	19-046
04.09.2019	01.01.2020	Art. 10a Abs. 2	aufgehoben	19-046
04.09.2019	01.01.2020	Art. 10b Abs. 2a	aufgehoben	19-046
04.09.2019	01.01.2020	Art. 10b Abs. 3, c	geändert	19-046
04.09.2019	01.01.2020	Art. 10b Abs. 4, c	geändert	19-046
04.09.2019	01.01.2020	Art. 10c Abs. 1	geändert	19-046
04.09.2019	01.01.2020	Art. 10c Abs. 2a	aufgehoben	19-046
04.09.2019	01.01.2020	Art. 10d Abs. 1	geändert	19-046
04.09.2019	01.01.2020	Art. 10d Abs. 2a	aufgehoben	19-046
04.09.2019	01.01.2020	Art. 10e Abs. 2	aufgehoben	19-046
04.09.2019	01.01.2020	Art. 10f Abs. 2	aufgehoben	19-046
04.09.2019	01.01.2020	Art. 10g Abs. 2a	aufgehoben	19-046
04.09.2019	01.01.2020	Art. 10g Abs. 3, c	geändert	19-046
04.09.2019	01.01.2020	Art. 10g Abs. 4, c	geändert	19-046
13.05.2020	01.07.2020	Art. 13 Abs. 5	geändert	20-049
13.05.2020	01.07.2020	Art. 13 Abs. 5, a	eingefügt	20-049
13.05.2020	01.07.2020	Art. 13 Abs. 5, b	eingefügt	20-049
02.09.2020	01.11.2020	Art. 23 Abs. 2	geändert	20-089
03.11.2021	08.11.2021	Art. 5 Abs. 1, a	geändert	21-098
03.11.2021	08.11.2021	Art. 5 Abs. 1, b	geändert	21-098
03.11.2021	08.11.2021	Art. 5 Abs. 1, c	aufgehoben	21-098
03.11.2021	08.11.2021	Art. 7 Abs. 1	geändert	21-098
03.11.2021	08.11.2021	Art. 9 Abs. 2, a	geändert	21-098
03.11.2021	08.11.2021	Art. 9 Abs. 2, a1	eingefügt	21-098
03.11.2021	08.11.2021	Art. 9 Abs. 2, f	geändert	21-098
03.11.2021	08.11.2021	Art. 11	Titel geändert	21-098
03.11.2021	08.11.2021	Art. 11 Abs. 4	eingefügt	21-098
03.11.2021	08.11.2021	Art. 13 Abs. 2, b	aufgehoben	21-098
03.11.2021	08.11.2021	Art. 13 Abs. 2, e	geändert	21-098
03.11.2021	08.11.2021	Art. 13 Abs. 2, h	geändert	21-098
03.11.2021	08.11.2021	Art. 13 Abs. 2, l	geändert	21-098
03.11.2021	08.11.2021	Art. 13 Abs. 2, m	eingefügt	21-098
03.11.2021	08.11.2021	Art. 13 Abs. 2, n	eingefügt	21-098
03.11.2021	08.11.2021	Art. 17 Abs. 1, a	geändert	21-098
03.11.2021	08.11.2021	Art. 17 Abs. 1, c	geändert	21-098
03.11.2021	08.11.2021	Art. 17 Abs. 1, d	eingefügt	21-098
03.11.2021	08.11.2021	Art. 17a Abs. 2	geändert	21-098
03.11.2021	08.11.2021	Art. 17a Abs. 3	eingefügt	21-098
03.11.2021	08.11.2021	Art. 19c	eingefügt	21-098
03.11.2021	08.11.2021	Art. 20a	eingefügt	21-098
03.11.2021	08.11.2021	Titel T2	eingefügt	21-098
03.11.2021	08.11.2021	Art. T2-1	eingefügt	21-098
29.06.2022	01.01.2023	Titel 3.1	eingefügt	22-066
29.06.2022	01.01.2023	Titel 3.2	eingefügt	22-066
29.06.2022	01.01.2023	Titel 3.2.1	eingefügt	22-066
29.06.2022	01.01.2023	Art. 6	Titel geändert	22-066
29.06.2022	01.01.2023	Art. 6 Abs. 4, d	geändert	22-066
29.06.2022	01.01.2023	Art. 6 Abs. 4, k	geändert	22-066
29.06.2022	01.01.2023	Art. 6a	Titel geändert	22-066
29.06.2022	01.01.2023	Art. 6a Abs. 2, b	geändert	22-066
29.06.2022	01.01.2023	Art. 6a Abs. 3	eingefügt	22-066
29.06.2022	01.01.2023	Titel 3.2.2	eingefügt	22-066
29.06.2022	01.01.2023	Art. 7	Titel geändert	22-066
29.06.2022	01.01.2023	Art. 7 Abs. 4	aufgehoben	22-066
29.06.2022	01.01.2023	Art. 7a	eingefügt	22-066
29.06.2022	01.01.2023	Art. 8	Titel geändert	22-066
29.06.2022	01.01.2023	Art. 8a	Titel geändert	22-066
29.06.2022	01.01.2023	Titel 3.3	eingefügt	22-066
29.06.2022	01.01.2023	Art. 9	Titel geändert	22-066
29.06.2022	01.01.2023	Titel 3.4	eingefügt	22-066
29.06.2022	01.01.2023	Art. 10	Titel geändert	22-066
29.06.2022	01.01.2023	Art. 10a	Titel geändert	22-066
29.06.2022	01.01.2023	Art. 10b	Titel geändert	22-066
29.06.2022	01.01.2023	Art. 10c	Titel geändert	22-066
29.06.2022	01.01.2023	Art. 10d	Titel geändert	22-066
29.06.2022	01.01.2023	Art. 10d Abs. 1	geändert	22-066
29.06.2022	01.01.2023	Art. 10e	Titel geändert	22-066
29.06.2022	01.01.2023	Art. 10f	Titel geändert	22-066
29.06.2022	01.01.2023	Art. 10f Abs. 1	totalrevidiert	22-066
29.06.2022	01.01.2023	Art. 10g	Titel geändert	22-066
29.06.2022	01.01.2023	Titel 3.5	eingefügt	22-066
29.06.2022	01.01.2023	Titel 3.6	eingefügt	22-066
29.06.2022	01.01.2023	Art. 13 Abs. 2, a	geändert	22-066
29.06.2022	01.01.2023	Titel 3.7	eingefügt	22-066
29.06.2022	01.01.2023	Art. 17 Abs. 1, a	geändert	22-066
29.06.2022	01.01.2023	Titel 3.8	eingefügt	22-066
14.09.2022	01.01.2023	Art. 6a Abs. 2a	eingefügt	22-082
14.09.2022	01.01.2023	Art. 22b Abs. 1, a	geändert	22-082
14.09.2022	01.01.2023	Art. 22b Abs. 1, b	geändert	22-082
23.08.2023	01.01.2023	Art. 6 Abs. 4, k	geändert	23-049
23.08.2023	01.01.2023	Art. 9 Abs. 2	geändert	23-049
23.08.2023	01.01.2023	Art. 9 Abs. 2, b	geändert	23-049
23.08.2023	01.01.2023	Art. 9 Abs. 2, e1	eingefügt	23-049
23.08.2023	01.01.2023	Art. 9 Abs. 2, f	geändert	23-049
23.08.2023	01.01.2023	Art. 10a Abs. 3	eingefügt	23-049
23.08.2023	01.01.2023	Art. 10b Abs. 2b	eingefügt	23-049
23.08.2023	01.01.2023	Art. 10b Abs. 3, c	geändert	23-049
23.08.2023	01.01.2023	Art. 10b Abs. 4, c	geändert	23-049
23.08.2023	01.01.2023	Art. 10c Abs. 1	geändert	23-049
23.08.2023	01.01.2023	Art. 10d Abs. 1	geändert	23-049
23.08.2023	01.01.2023	Art. 10e Abs. 3	eingefügt	23-049
23.08.2023	01.01.2023	Art. 10f Abs. 1, d	geändert	23-049
23.08.2023	01.01.2023	Art. 10g Abs. 2b	eingefügt	23-049
23.08.2023	01.01.2023	Art. 10g Abs. 3, c	geändert	23-049
23.08.2023	01.01.2023	Art. 10g Abs. 4, c	geändert	23-049
22.10.2025	01.12.2025	Art. 11	Titel geändert	25-090
22.10.2025	01.12.2025	Art. 11 Abs. 1	geändert	25-090
22.10.2025	01.12.2025	Art. 11 Abs. 2	geändert	25-090
22.10.2025	01.12.2025	Art. 17a Abs. 2	geändert	25-090
22.10.2025	01.12.2025	Art. 19	Titel geändert	25-090
22.10.2025	01.12.2025	Art. 19 Abs. 1	geändert	25-090
22.10.2025	01.12.2025	Art. 19 Abs. 2	geändert	25-090
22.10.2025	01.12.2025	Art. 19 Abs. 3	aufgehoben	25-090
22.10.2025	01.12.2025	Art. 19a Abs. 1	geändert	25-090
22.10.2025	01.12.2025	Art. 19c Abs. 2	geändert	25-090

Änderungstabelle - nach Artikel

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	BAG-Fundstelle
Erlass	25.10.2000	01.01.2001	Erstfassung	00-110
Art. 1 Abs. 1	14.09.2011	01.01.2012	geändert	11-106
Art. 2	29.10.2003	01.01.2004	Titel geändert	03-105
Art. 2 Abs. 1	29.10.2003	01.01.2004	geändert	03-105
Art. 2 Abs. 2	29.10.2003	01.01.2004	eingefügt	03-105
Art. 2 Abs. 2	14.09.2011	01.01.2012	geändert	11-106
Art. 2 Abs. 2	26.10.2011	01.01.2012	geändert	11-129
Art. 2 Abs. 3	26.10.2011	01.01.2012	geändert	11-129
Art. 3 Abs. 1	26.10.2011	01.01.2012	geändert	11-129
Art. 3 Abs. 2	14.09.2011	01.01.2012	geändert	11-106
Art. 3 Abs. 2	26.10.2011	01.01.2012	geändert	11-129
Titel 3.1	29.06.2022	01.01.2023	eingefügt	22-066
Art. 4 Abs. 1	30.08.2006	01.01.2007	geändert	06-92
Art. 4 Abs. 2	30.08.2006	01.01.2007	geändert	06-92
Art. 5 Abs. 1	30.08.2006	01.01.2007	geändert	06-92
Art. 5 Abs. 1	14.09.2011	01.01.2012	geändert	11-106
Art. 5 Abs. 1, a	03.11.2021	08.11.2021	geändert	21-098
Art. 5 Abs. 1, b	03.11.2021	08.11.2021	geändert	21-098
Art. 5 Abs. 1, c	03.11.2021	08.11.2021	aufgehoben	21-098
Art. 5 Abs. 2	30.08.2006	01.01.2007	geändert	06-92
Art. 5 Abs. 3	30.08.2006	01.01.2007	geändert	06-92
Titel 3.2	29.06.2022	01.01.2023	eingefügt	22-066
Titel 3.2.1	29.06.2022	01.01.2023	eingefügt	22-066
Art. 6	30.08.2006	01.01.2007	geändert	06-92
Art. 6	14.09.2011	01.01.2012	Titel geändert	11-106
Art. 6	31.10.2018	01.01.2019	Titel geändert	18-075
Art. 6	29.06.2022	01.01.2023	Titel geändert	22-066
Art. 6 Abs. 1	14.09.2011	01.01.2012	geändert	11-106
Art. 6 Abs. 1	31.10.2018	01.01.2019	geändert	18-075
Art. 6 Abs. 2	14.09.2011	01.01.2012	eingefügt	11-106
Art. 6 Abs. 3	14.09.2011	01.01.2012	geändert	11-106
Art. 6 Abs. 4	24.10.2001	01.01.2002	geändert	01-82
Art. 6 Abs. 4	14.09.2011	01.01.2012	geändert	11-106
Art. 6 Abs. 4, c	29.10.2003	01.01.2004	eingefügt	03-105
Art. 6 Abs. 4, d	24.06.2009	01.01.2010	geändert	09-72
Art. 6 Abs. 4, d	29.06.2022	01.01.2023	geändert	22-066
Art. 6 Abs. 4, k	24.06.2009	01.01.2010	geändert	09-72
Art. 6 Abs. 4, k	29.06.2022	01.01.2023	geändert	22-066
Art. 6 Abs. 4, k	23.08.2023	01.01.2023	geändert	23-049
Art. 6 Abs. 5	29.10.2003	01.01.2004	eingefügt	03-105
Art. 6 Abs. 5	14.09.2011	01.01.2012	aufgehoben	11-106
Art. 6a	31.10.2018	01.01.2019	eingefügt	18-075
Art. 6a	29.06.2022	01.01.2023	Titel geändert	22-066
Art. 6a Abs. 2, b	29.06.2022	01.01.2023	geändert	22-066
Art. 6a Abs. 2a	14.09.2022	01.01.2023	eingefügt	22-082
Art. 6a Abs. 3	29.06.2022	01.01.2023	eingefügt	22-066
Titel 3.2.2	29.06.2022	01.01.2023	eingefügt	22-066
Art. 7	29.10.2003	01.01.2004	geändert	03-105
Art. 7	14.09.2011	01.01.2012	geändert	11-106
Art. 7	29.06.2022	01.01.2023	Titel geändert	22-066
Art. 7 Abs. 1	30.08.2006	01.01.2007	geändert	06-92
Art. 7 Abs. 1	27.03.2019	01.01.2020	geändert	19-018
Art. 7 Abs. 1	03.11.2021	08.11.2021	geändert	21-098
Art. 7 Abs. 2	27.03.2019	01.01.2020	aufgehoben	19-018
Art. 7 Abs. 3	27.03.2019	01.01.2020	geändert	19-018
Art. 7 Abs. 4	29.06.2022	01.01.2023	aufgehoben	22-066
Art. 7a	29.06.2022	01.01.2023	eingefügt	22-066
Art. 8	14.09.2011	01.01.2012	geändert	11-106
Art. 8	29.06.2022	01.01.2023	Titel geändert	22-066
Art. 8 Abs. 1	30.08.2006	01.01.2007	geändert	06-92
Art. 8 Abs. 1	17.10.2007	01.01.2008	geändert	07-106
Art. 8 Abs. 1	26.10.2011	01.01.2012	geändert	11-129
Art. 8 Abs. 2	26.10.2011	01.01.2012	geändert	11-129
Art. 8a	29.10.2003	01.01.2004	eingefügt	03-105
Art. 8a	29.06.2022	01.01.2023	Titel geändert	22-066
Titel 3.3	29.06.2022	01.01.2023	eingefügt	22-066
Art. 9	23.10.2002	01.01.2003	Titel geändert	02-79
Art. 9	30.08.2006	01.01.2007	geändert	06-92
Art. 9	14.09.2011	01.01.2012	geändert	11-106
Art. 9	14.09.2011	01.01.2012	Titel geändert	11-106
Art. 9	29.06.2022	01.01.2023	Titel geändert	22-066
Art. 9 Abs. 2	31.10.2018	01.01.2019	geändert	18-075
Art. 9 Abs. 2	23.08.2023	01.01.2023	geändert	23-049
Art. 9 Abs. 2, a	24.10.2001	01.01.2002	geändert	01-82
Art. 9 Abs. 2, a	23.10.2002	01.01.2003	geändert	02-79
Art. 9 Abs. 2, a	03.11.2021	08.11.2021	geändert	21-098
Art. 9 Abs. 2, a1	03.11.2021	08.11.2021	eingefügt	21-098
Art. 9 Abs. 2, b	04.09.2019	01.01.2020	geändert	19-046
Art. 9 Abs. 2, b	23.08.2023	01.01.2023	geändert	23-049
Art. 9 Abs. 2, c	04.09.2019	01.01.2020	geändert	19-046
Art. 9 Abs. 2, d	29.10.2003	01.01.2004	geändert	03-105
Art. 9 Abs. 2, d	04.09.2019	01.01.2020	geändert	19-046
Art. 9 Abs. 2, e	29.10.2003	01.01.2004	geändert	03-105
Art. 9 Abs. 2, e1	23.08.2023	01.01.2023	eingefügt	23-049
Art. 9 Abs. 2, f	04.09.2019	01.01.2020	eingefügt	19-046
Art. 9 Abs. 2, f	03.11.2021	08.11.2021	geändert	21-098
Art. 9 Abs. 2, f	23.08.2023	01.01.2023	geändert	23-049
Titel 3.4	29.06.2022	01.01.2023	eingefügt	22-066
Art. 10	30.08.2006	01.01.2007	geändert	06-92
Art. 10	24.06.2009	01.01.2010	Titel geändert	09-72
Art. 10	14.09.2011	01.01.2012	geändert	11-106
Art. 10	29.06.2022	01.01.2023	Titel geändert	22-066
Art. 10 Abs. 1	16.08.2017	01.01.2018	geändert	17-039
Art. 10 Abs. 2	17.10.2007	01.01.2008	geändert	07-106
Art. 10 Abs. 2	27.03.2019	01.01.2020	geändert	19-018
Art. 10 Abs. 2, a	27.03.2019	01.01.2020	aufgehoben	19-018
Art. 10 Abs. 2, b	27.03.2019	01.01.2020	aufgehoben	19-018
Art. 10 Abs. 3	29.10.2003	01.01.2004	geändert	03-105
Art. 10 Abs. 3	27.03.2019	01.01.2020	aufgehoben	19-018
Art. 10 Abs. 4	29.10.2003	01.01.2004	geändert	03-105
Art. 10 Abs. 5	29.10.2003	01.01.2004	geändert	03-105
Art. 10 Abs. 6	29.10.2003	01.01.2004	eingefügt	03-105
Art. 10 Abs. 6	24.06.2009	01.01.2010	aufgehoben	09-72
Art. 10a	24.06.2009	01.01.2010	eingefügt	09-72
Art. 10a	14.09.2011	01.01.2012	geändert	11-106
Art. 10a	12.09.2012	01.01.2013	geändert	12-70
Art. 10a	30.10.2013	01.01.2014	geändert	13-96
Art. 10a	29.06.2022	01.01.2023	Titel geändert	22-066
Art. 10a Abs. 1, Tabelle, "a unter 9000 Franken"	30.03.2016	01.07.2016	umbenannt	16-029
Art. 10a Abs. 1, Tabelle, "a unter 9000 Franken" / "Prämienregion 1: in CHF"	30.03.2016	01.07.2016	geändert	16-029
Art. 10a Abs. 1, Tabelle, "a unter 9000 Franken" / "Prämienregion 2: in CHF"	30.03.2016	01.07.2016	geändert	16-029
Art. 10a Abs. 1, Tabelle, "a unter 9000 Franken" / "Prämienregion 3: in CHF"	30.03.2016	01.07.2016	geändert	16-029
Art. 10a Abs. 1, Tabelle, "b zwischen 9001 und 17'000 Franken"	30.03.2016	01.07.2016	umbenannt	16-029
Art. 10a Abs. 1, Tabelle, "b zwischen 9001 und 17'000 Franken" / "Prämienregion 1: in CHF"	30.03.2016	01.07.2016	geändert	16-029
Art. 10a Abs. 1, Tabelle, "b zwischen 9001 und 17'000 Franken" / "Prämienregion 1: in CHF"	16.08.2017	01.01.2018	geändert	17-039
Art. 10a Abs. 1, Tabelle, "b zwischen 9001 und 17'000 Franken" / "Prämienregion 2: in CHF"	30.03.2016	01.07.2016	geändert	16-029
Art. 10a Abs. 1, Tabelle, "b zwischen 9001 und 17'000 Franken" / "Prämienregion 2: in CHF"	16.08.2017	01.01.2018	geändert	17-039
Art. 10a Abs. 1, Tabelle, "b zwischen 9001 und 17'000 Franken" / "Prämienregion 3: in CHF"	30.03.2016	01.07.2016	geändert	16-029
Art. 10a Abs. 1, Tabelle, "b zwischen 9001 und 17'000 Franken" / "Prämienregion 3: in CHF"	16.08.2017	01.01.2018	geändert	17-039
Art. 10a Abs. 1, Tabelle, "c zwischen 17'001 und 25'000 Franken"	30.03.2016	01.07.2016	umbenannt	16-029
Art. 10a Abs. 1, Tabelle, "c zwischen 17'001 und 25'000 Franken" / "Prämienregion 1: in CHF"	30.03.2016	01.07.2016	geändert	16-029
Art. 10a Abs. 1, Tabelle, "c zwischen 17'001 und 25'000 Franken" / "Prämienregion 1: in CHF"	16.08.2017	01.01.2018	geändert	17-039
Art. 10a Abs. 1, Tabelle, "c zwischen 17'001 und 25'000 Franken" / "Prämienregion 2: in CHF"	30.03.2016	01.07.2016	geändert	16-029
Art. 10a Abs. 1, Tabelle, "c zwischen 17'001 und 25'000 Franken" / "Prämienregion 2: in CHF"	16.08.2017	01.01.2018	geändert	17-039
Art. 10a Abs. 1, Tabelle, "c zwischen 17'001 und 25'000 Franken" / "Prämienregion 3: in CHF"	30.03.2016	01.07.2016	geändert	16-029
Art. 10a Abs. 1, Tabelle, "c zwischen 17'001 und 25'000 Franken" / "Prämienregion 3: in CHF"	16.08.2017	01.01.2018	geändert	17-039
Art. 10a Abs. 1, Tabelle, "d zwischen 25'001 und 35'000 Franken"	02.04.2014	01.07.2014	umbenannt	14-38
Art. 10a Abs. 1, Tabelle, "d zwischen 25'001 und 35'000 Franken"	30.03.2016	01.07.2016	umbenannt	16-029
Art. 10a Abs. 1, Tabelle, "d zwischen 25'001 und 35'000 Franken" / "Prämienregion 1: in CHF"	30.03.2016	01.07.2016	geändert	16-029
Art. 10a Abs. 1, Tabelle, "d zwischen 25'001 und 35'000 Franken" / "Prämienregion 1: in CHF"	16.08.2017	01.01.2018	geändert	17-039
Art. 10a Abs. 1, Tabelle, "d zwischen 25'001 und 35'000 Franken" / "Prämienregion 2: in CHF"	30.03.2016	01.07.2016	geändert	16-029
Art. 10a Abs. 1, Tabelle, "d zwischen 25'001 und 35'000 Franken" / "Prämienregion 2: in CHF"	16.08.2017	01.01.2018	geändert	17-039
Art. 10a Abs. 1, Tabelle, "d zwischen 25'001 und 35'000 Franken" / "Prämienregion 3: in CHF"	30.03.2016	01.07.2016	geändert	16-029
Art. 10a Abs. 1, Tabelle, "d zwischen 25'001 und 35'000 Franken" / "Prämienregion 3: in CHF"	16.08.2017	01.01.2018	geändert	17-039
Art. 10a Abs. 2	30.03.2016	01.07.2016	eingefügt	16-029
Art. 10a Abs. 2	04.09.2019	01.01.2020	aufgehoben	19-046
Art. 10a Abs. 2, Tabelle, "zwischen 35'001 und 38'000 Franken" / "Prämienregion 1: in CHF"	16.08.2017	01.01.2018	geändert	17-039
Art. 10a Abs. 2, Tabelle, "zwischen 35'001 und 38'000 Franken" / "Prämienregion 2: in CHF"	16.08.2017	01.01.2018	geändert	17-039
Art. 10a Abs. 2, Tabelle, "zwischen 35'001 und 38'000 Franken" / "Prämienregion 3: in CHF"	16.08.2017	01.01.2018	geändert	17-039
Art. 10a Abs. 3	23.08.2023	01.01.2023	eingefügt	23-049
Art. 10b	24.06.2009	01.01.2010	eingefügt	09-72
Art. 10b	14.09.2011	01.01.2012	Titel geändert	11-106
Art. 10b	14.09.2011	01.01.2012	geändert	11-106
Art. 10b	12.09.2012	01.01.2013	geändert	12-70
Art. 10b	29.06.2022	01.01.2023	Titel geändert	22-066
Art. 10b Abs. 1	30.10.2013	01.01.2014	geändert	13-96
Art. 10b Abs. 1, Tabelle, "a unter 9000 Franken"	30.03.2016	01.07.2016	umbenannt	16-029
Art. 10b Abs. 1, Tabelle, "a unter 9000 Franken" / "Prämienregion 1: in CHF"	30.03.2016	01.07.2016	geändert	16-029
Art. 10b Abs. 1, Tabelle, "a unter 9000 Franken" / "Prämienregion 2: in CHF"	30.03.2016	01.07.2016	geändert	16-029
Art. 10b Abs. 1, Tabelle, "a unter 9000 Franken" / "Prämienregion 3: in CHF"	30.03.2016	01.07.2016	geändert	16-029
Art. 10b Abs. 1, Tabelle, "b zwischen 9001 und 17'000 Franken"	30.03.2016	01.07.2016	umbenannt	16-029
Art. 10b Abs. 1, Tabelle, "b zwischen 9001 und 17'000 Franken" / "Prämienregion 1: in CHF"	30.03.2016	01.07.2016	geändert	16-029
Art. 10b Abs. 1, Tabelle, "b zwischen 9001 und 17'000 Franken" / "Prämienregion 1: in CHF"	16.08.2017	01.01.2018	geändert	17-039
Art. 10b Abs. 1, Tabelle, "b zwischen 9001 und 17'000 Franken" / "Prämienregion 2: in CHF"	30.03.2016	01.07.2016	geändert	16-029
Art. 10b Abs. 1, Tabelle, "b zwischen 9001 und 17'000 Franken" / "Prämienregion 2: in CHF"	16.08.2017	01.01.2018	geändert	17-039
Art. 10b Abs. 1, Tabelle, "b zwischen 9001 und 17'000 Franken" / "Prämienregion 3: in CHF"	30.03.2016	01.07.2016	geändert	16-029
Art. 10b Abs. 1, Tabelle, "b zwischen 9001 und 17'000 Franken" / "Prämienregion 3: in CHF"	16.08.2017	01.01.2018	geändert	17-039
Art. 10b Abs. 1, Tabelle, "c zwischen 17'001 und 25'000 Franken"	30.03.2016	01.07.2016	umbenannt	16-029
Art. 10b Abs. 1, Tabelle, "c zwischen 17'001 und 25'000 Franken" / "Prämienregion 1: in CHF"	30.03.2016	01.07.2016	geändert	16-029
Art. 10b Abs. 1, Tabelle, "c zwischen 17'001 und 25'000 Franken" / "Prämienregion 1: in CHF"	16.08.2017	01.01.2018	geändert	17-039
Art. 10b Abs. 1, Tabelle, "c zwischen 17'001 und 25'000 Franken" / "Prämienregion 2: in CHF"	30.03.2016	01.07.2016	geändert	16-029
Art. 10b Abs. 1, Tabelle, "c zwischen 17'001 und 25'000 Franken" / "Prämienregion 2: in CHF"	16.08.2017	01.01.2018	geändert	17-039
Art. 10b Abs. 1, Tabelle, "c zwischen 17'001 und 25'000 Franken" / "Prämienregion 3: in CHF"	30.03.2016	01.07.2016	geändert	16-029
Art. 10b Abs. 1, Tabelle, "c zwischen 17'001 und 25'000 Franken" / "Prämienregion 3: in CHF"	16.08.2017	01.01.2018	geändert	17-039
Art. 10b Abs. 1, Tabelle, "d zwischen 25'001 und 35'000 Franken"	02.04.2014	01.07.2014	umbenannt	14-38
Art. 10b Abs. 1, Tabelle, "d zwischen 25'001 und 35'000 Franken"	30.03.2016	01.07.2016	umbenannt	16-029
Art. 10b Abs. 1, Tabelle, "d zwischen 25'001 und 35'000 Franken" / "Prämienregion 1: in CHF"	30.03.2016	01.07.2016	geändert	16-029
Art. 10b Abs. 1, Tabelle, "d zwischen 25'001 und 35'000 Franken" / "Prämienregion 1: in CHF"	16.08.2017	01.01.2018	geändert	17-039
Art. 10b Abs. 1, Tabelle, "d zwischen 25'001 und 35'000 Franken" / "Prämienregion 2: in CHF"	30.03.2016	01.07.2016	geändert	16-029
Art. 10b Abs. 1, Tabelle, "d zwischen 25'001 und 35'000 Franken" / "Prämienregion 2: in CHF"	16.08.2017	01.01.2018	geändert	17-039
Art. 10b Abs. 1, Tabelle, "d zwischen 25'001 und 35'000 Franken" / "Prämienregion 3: in CHF"	30.03.2016	01.07.2016	geändert	16-029
Art. 10b Abs. 1, Tabelle, "d zwischen 25'001 und 35'000 Franken" / "Prämienregion 3: in CHF"	16.08.2017	01.01.2018	geändert	17-039
Art. 10b Abs. 2	30.10.2013	01.01.2014	aufgehoben	13-96
Art. 10b Abs. 2a	30.03.2016	01.07.2016	eingefügt	16-029
Art. 10b Abs. 2a	04.09.2019	01.01.2020	aufgehoben	19-046
Art. 10b Abs. 2a, Tabelle, "Betrag" / "Prämienregion 1: in CHF"	16.08.2017	01.01.2018	geändert	17-039
Art. 10b Abs. 2a, Tabelle, "Betrag" / "Prämienregion 2: in CHF"	16.08.2017	01.01.2018	geändert	17-039
Art. 10b Abs. 2a, Tabelle, "Betrag" / "Prämienregion 3: in CHF"	16.08.2017	01.01.2018	geändert	17-039
Art. 10b Abs. 2b	23.08.2023	01.01.2023	eingefügt	23-049
Art. 10b Abs. 3, c	30.10.2013	01.01.2014	geändert	13-96
Art. 10b Abs. 3, c	02.04.2014	01.07.2014	geändert	14-38
Art. 10b Abs. 3, c	30.03.2016	01.07.2016	geändert	16-029
Art. 10b Abs. 3, c	04.09.2019	01.01.2020	geändert	19-046
Art. 10b Abs. 3, c	23.08.2023	01.01.2023	geändert	23-049
Art. 10b Abs. 4, c	30.10.2013	01.01.2014	geändert	13-96
Art. 10b Abs. 4, c	02.04.2014	01.07.2014	geändert	14-38
Art. 10b Abs. 4, c	30.03.2016	01.07.2016	geändert	16-029
Art. 10b Abs. 4, c	04.09.2019	01.01.2020	geändert	19-046
Art. 10b Abs. 4, c	23.08.2023	01.01.2023	geändert	23-049
Art. 10c	24.06.2009	01.01.2010	eingefügt	09-72
Art. 10c	14.09.2011	01.01.2012	geändert	11-106
Art. 10c	14.09.2011	01.01.2012	Titel geändert	11-106
Art. 10c	29.06.2022	01.01.2023	Titel geändert	22-066
Art. 10c Abs. 1	22.01.2014	24.02.2014	geändert	14-21
Art. 10c Abs. 1	02.04.2014	01.07.2014	geändert	14-38
Art. 10c Abs. 1	30.03.2016	01.07.2016	geändert	16-029
Art. 10c Abs. 1	04.09.2019	01.01.2020	geändert	19-046
Art. 10c Abs. 1	23.08.2023	01.01.2023	geändert	23-049
Art. 10c Abs. 2	12.09.2012	01.01.2013	geändert	12-70
Art. 10c Abs. 2	30.10.2013	01.01.2014	aufgehoben	13-96
Art. 10c Abs. 2a	30.03.2016	01.07.2016	eingefügt	16-029
Art. 10c Abs. 2a	04.09.2019	01.01.2020	aufgehoben	19-046
Art. 10d	24.06.2009	01.01.2010	eingefügt	09-72
Art. 10d	29.06.2022	01.01.2023	Titel geändert	22-066
Art. 10d Abs. 1	14.09.2011	01.01.2012	geändert	11-106
Art. 10d Abs. 1	30.10.2013	01.01.2014	geändert	13-96
Art. 10d Abs. 1	02.04.2014	01.07.2014	geändert	14-38
Art. 10d Abs. 1	30.03.2016	01.07.2016	geändert	16-029
Art. 10d Abs. 1	04.09.2019	01.01.2020	geändert	19-046
Art. 10d Abs. 1	29.06.2022	01.01.2023	geändert	22-066
Art. 10d Abs. 1	23.08.2023	01.01.2023	geändert	23-049
Art. 10d Abs. 2	14.09.2011	01.01.2012	geändert	11-106
Art. 10d Abs. 2	12.09.2012	01.01.2013	geändert	12-70
Art. 10d Abs. 2	30.10.2013	01.01.2014	aufgehoben	13-96
Art. 10d Abs. 2a	30.03.2016	01.07.2016	eingefügt	16-029
Art. 10d Abs. 2a	04.09.2019	01.01.2020	aufgehoben	19-046
Art. 10d Abs. 3	14.09.2011	01.01.2012	eingefügt	11-106
Art. 10e	24.06.2009	01.01.2010	eingefügt	09-72
Art. 10e	14.09.2011	01.01.2012	Titel geändert	11-106
Art. 10e	14.09.2011	01.01.2012	geändert	11-106
Art. 10e	12.09.2012	01.01.2013	geändert	12-70
Art. 10e	30.10.2013	01.01.2014	geändert	13-96
Art. 10e	29.06.2022	01.01.2023	Titel geändert	22-066
Art. 10e Abs. 1, Tabelle, "a unter 9000 Franken"	30.03.2016	01.07.2016	umbenannt	16-029
Art. 10e Abs. 1, Tabelle, "a unter 9000 Franken" / "Höhe der Prämienverbilligung (Anteil an der Durchschnittsprämie des jeweiligen Wohnsitzstaates)"	30.03.2016	01.07.2016	geändert	16-029
Art. 10e Abs. 1, Tabelle, "a unter 9000 Franken" / "Höhe der Prämienverbilligung (Anteil an der Durchschnittsprämie des jeweiligen Wohnsitzstaates)"	16.08.2017	01.01.2018	geändert	17-039
Art. 10e Abs. 1, Tabelle, "b zwischen 9001 und 17'000 Franken"	30.03.2016	01.07.2016	umbenannt	16-029
Art. 10e Abs. 1, Tabelle, "b zwischen 9001 und 17'000 Franken" / "Höhe der Prämienverbilligung (Anteil an der Durchschnittsprämie des jeweiligen Wohnsitzstaates)"	30.03.2016	01.07.2016	geändert	16-029
Art. 10e Abs. 1, Tabelle, "b zwischen 9001 und 17'000 Franken" / "Höhe der Prämienverbilligung (Anteil an der Durchschnittsprämie des jeweiligen Wohnsitzstaates)"	16.08.2017	01.01.2018	geändert	17-039
Art. 10e Abs. 1, Tabelle, "c zwischen 17'001 und 25'000 Franken"	30.03.2016	01.07.2016	umbenannt	16-029
Art. 10e Abs. 1, Tabelle, "c zwischen 17'001 und 25'000 Franken" / "Höhe der Prämienverbilligung (Anteil an der Durchschnittsprämie des jeweiligen Wohnsitzstaates)"	30.03.2016	01.07.2016	geändert	16-029
Art. 10e Abs. 1, Tabelle, "c zwischen 17'001 und 25'000 Franken" / "Höhe der Prämienverbilligung (Anteil an der Durchschnittsprämie des jeweiligen Wohnsitzstaates)"	16.08.2017	01.01.2018	geändert	17-039
Art. 10e Abs. 1, Tabelle, "d zwischen 25'001 und 35'000 Franken"	02.04.2014	01.07.2014	umbenannt	14-38
Art. 10e Abs. 1, Tabelle, "d zwischen 25'001 und 35'000 Franken"	30.03.2016	01.07.2016	umbenannt	16-029
Art. 10e Abs. 1, Tabelle, "d zwischen 25'001 und 35'000 Franken" / "Höhe der Prämienverbilligung (Anteil an der Durchschnittsprämie des jeweiligen Wohnsitzstaates)"	30.03.2016	01.07.2016	geändert	16-029
Art. 10e Abs. 1, Tabelle, "d zwischen 25'001 und 35'000 Franken" / "Höhe der Prämienverbilligung (Anteil an der Durchschnittsprämie des jeweiligen Wohnsitzstaates)"	16.08.2017	01.01.2018	geändert	17-039
Art. 10e Abs. 2	30.03.2016	01.07.2016	eingefügt	16-029
Art. 10e Abs. 2	16.08.2017	01.01.2018	geändert	17-039
Art. 10e Abs. 2	04.09.2019	01.01.2020	aufgehoben	19-046
Art. 10e Abs. 3	23.08.2023	01.01.2023	eingefügt	23-049
Art. 10f	14.09.2011	01.01.2012	eingefügt	11-106
Art. 10f	12.09.2012	01.01.2013	geändert	12-70
Art. 10f	30.10.2013	01.01.2014	geändert	13-96
Art. 10f	29.06.2022	01.01.2023	Titel geändert	22-066
Art. 10f Abs. 1	29.06.2022	01.01.2023	totalrevidiert	22-066
Art. 10f Abs. 1, d	23.08.2023	01.01.2023	geändert	23-049
Art. 10f Abs. 2	30.03.2016	01.07.2016	eingefügt	16-029
Art. 10f Abs. 2	04.09.2019	01.01.2020	aufgehoben	19-046
Art. 10g	14.09.2011	01.01.2012	eingefügt	11-106
Art. 10g	12.09.2012	01.01.2013	geändert	12-70
Art. 10g	29.06.2022	01.01.2023	Titel geändert	22-066
Art. 10g Abs. 1	30.10.2013	01.01.2014	geändert	13-96
Art. 10g Abs. 1, Tabelle, "a unter 9000 Franken"	30.03.2016	01.07.2016	umbenannt	16-029
Art. 10g Abs. 1, Tabelle, "a unter 9000 Franken" / "Höhe der Prämienverbilligung (Anteil an der Durchschnittsprämie des jeweiligen Wohnsitzstaates)"	30.03.2016	01.07.2016	geändert	16-029
Art. 10g Abs. 1, Tabelle, "a unter 9000 Franken" / "Höhe der Prämienverbilligung (Anteil an der Durchschnittsprämie des jeweiligen Wohnsitzstaates)"	16.08.2017	01.01.2018	geändert	17-039
Art. 10g Abs. 1, Tabelle, "b zwischen 9001 und 17'000 Franken"	30.03.2016	01.07.2016	umbenannt	16-029
Art. 10g Abs. 1, Tabelle, "b zwischen 9001 und 17'000 Franken" / "Höhe der Prämienverbilligung (Anteil an der Durchschnittsprämie des jeweiligen Wohnsitzstaates)"	30.03.2016	01.07.2016	geändert	16-029
Art. 10g Abs. 1, Tabelle, "b zwischen 9001 und 17'000 Franken" / "Höhe der Prämienverbilligung (Anteil an der Durchschnittsprämie des jeweiligen Wohnsitzstaates)"	16.08.2017	01.01.2018	geändert	17-039
Art. 10g Abs. 1, Tabelle, "c zwischen 17'001 und 25'000 Franken"	30.03.2016	01.07.2016	umbenannt	16-029
Art. 10g Abs. 1, Tabelle, "c zwischen 17'001 und 25'000 Franken" / "Höhe der Prämienverbilligung (Anteil an der Durchschnittsprämie des jeweiligen Wohnsitzstaates)"	30.03.2016	01.07.2016	geändert	16-029
Art. 10g Abs. 1, Tabelle, "c zwischen 17'001 und 25'000 Franken" / "Höhe der Prämienverbilligung (Anteil an der Durchschnittsprämie des jeweiligen Wohnsitzstaates)"	16.08.2017	01.01.2018	geändert	17-039
Art. 10g Abs. 1, Tabelle, "d zwischen 25'001 und 35'000 Franken"	30.10.2013	01.01.2014	umbenannt	13-96
Art. 10g Abs. 1, Tabelle, "d zwischen 25'001 und 35'000 Franken"	02.04.2014	01.07.2014	umbenannt	14-38
Art. 10g Abs. 1, Tabelle, "d zwischen 25'001 und 35'000 Franken"	30.03.2016	01.07.2016	umbenannt	16-029
Art. 10g Abs. 1, Tabelle, "d zwischen 25'001 und 35'000 Franken" / "Höhe der Prämienverbilligung (Anteil an der Durchschnittsprämie des jeweiligen Wohnsitzstaates)"	30.03.2016	01.07.2016	geändert	16-029
Art. 10g Abs. 1, Tabelle, "d zwischen 25'001 und 35'000 Franken" / "Höhe der Prämienverbilligung (Anteil an der Durchschnittsprämie des jeweiligen Wohnsitzstaates)"	16.08.2017	01.01.2018	geändert	17-039
Art. 10g Abs. 2	30.10.2013	01.01.2014	aufgehoben	13-96
Art. 10g Abs. 2a	30.03.2016	01.07.2016	eingefügt	16-029
Art. 10g Abs. 2a	16.08.2017	01.01.2018	geändert	17-039
Art. 10g Abs. 2a	04.09.2019	01.01.2020	aufgehoben	19-046
Art. 10g Abs. 2b	23.08.2023	01.01.2023	eingefügt	23-049
Art. 10g Abs. 3, c	30.10.2013	01.01.2014	geändert	13-96
Art. 10g Abs. 3, c	02.04.2014	01.07.2014	geändert	14-38
Art. 10g Abs. 3, c	30.03.2016	01.07.2016	geändert	16-029
Art. 10g Abs. 3, c	04.09.2019	01.01.2020	geändert	19-046
Art. 10g Abs. 3, c	23.08.2023	01.01.2023	geändert	23-049
Art. 10g Abs. 4, c	30.10.2013	01.01.2014	geändert	13-96
Art. 10g Abs. 4, c	02.04.2014	01.07.2014	geändert	14-38
Art. 10g Abs. 4, c	30.03.2016	01.07.2016	geändert	16-029
Art. 10g Abs. 4, c	04.09.2019	01.01.2020	geändert	19-046
Art. 10g Abs. 4, c	23.08.2023	01.01.2023	geändert	23-049
Titel 3.5	29.06.2022	01.01.2023	eingefügt	22-066
Art. 11	17.10.2007	01.01.2008	geändert	07-106
Art. 11	14.09.2011	01.01.2012	Titel geändert	11-106
Art. 11	16.08.2017	01.01.2018	Titel geändert	17-039
Art. 11	03.11.2021	08.11.2021	Titel geändert	21-098
Art. 11	22.10.2025	01.12.2025	Titel geändert	25-090
Art. 11 Abs. 1	14.09.2011	01.01.2012	geändert	11-106
Art. 11 Abs. 1	16.08.2017	01.01.2018	geändert	17-039
Art. 11 Abs. 1	22.10.2025	01.12.2025	geändert	25-090
Art. 11 Abs. 2	14.09.2011	01.01.2012	geändert	11-106
Art. 11 Abs. 2	16.08.2017	01.01.2018	geändert	17-039
Art. 11 Abs. 2	22.10.2025	01.12.2025	geändert	25-090
Art. 11 Abs. 3	24.06.2009	01.01.2010	geändert	09-72
Art. 11 Abs. 3	14.09.2011	01.01.2012	aufgehoben	11-106
Art. 11 Abs. 4	03.11.2021	08.11.2021	eingefügt	21-098
Art. 12	14.09.2011	01.01.2012	Titel geändert	11-106
Art. 12 Abs. 1	17.10.2007	01.01.2008	geändert	07-106
Art. 12 Abs. 2	17.10.2007	01.01.2008	geändert	07-106
Art. 12 Abs. 2	14.09.2011	01.01.2012	geändert	11-106
Art. 12 Abs. 3	17.10.2007	01.01.2008	eingefügt	07-106
Art. 12 Abs. 3	14.09.2011	01.01.2012	geändert	11-106
Art. 12 Abs. 4	30.10.2013	01.01.2014	aufgehoben	13-96
Art. 12 Abs. 5	16.09.2015	01.01.2016	eingefügt	15-70
Art. 12 Abs. 6	16.08.2017	01.01.2018	eingefügt	17-039
Titel 3.6	29.06.2022	01.01.2023	eingefügt	22-066
Art. 13 Abs. 1	14.09.2011	01.01.2012	geändert	11-106
Art. 13 Abs. 2	29.10.2003	01.01.2004	geändert	03-105
Art. 13 Abs. 2	30.08.2006	01.01.2007	geändert	06-92
Art. 13 Abs. 2, a	29.06.2022	01.01.2023	geändert	22-066
Art. 13 Abs. 2, b	14.09.2011	01.01.2012	geändert	11-106
Art. 13 Abs. 2, b	03.11.2021	08.11.2021	aufgehoben	21-098
Art. 13 Abs. 2, e	24.10.2001	01.01.2002	geändert	01-82
Art. 13 Abs. 2, e	03.11.2021	08.11.2021	geändert	21-098
Art. 13 Abs. 2, f	17.10.2007	01.01.2008	eingefügt	07-106
Art. 13 Abs. 2, g	17.10.2007	01.01.2008	eingefügt	07-106
Art. 13 Abs. 2, h	24.06.2009	01.01.2010	eingefügt	09-72
Art. 13 Abs. 2, h	03.11.2021	08.11.2021	geändert	21-098
Art. 13 Abs. 2, i	14.09.2011	01.01.2012	eingefügt	11-106
Art. 13 Abs. 2, k	14.09.2011	01.01.2012	eingefügt	11-106
Art. 13 Abs. 2, l	14.09.2011	01.01.2012	eingefügt	11-106
Art. 13 Abs. 2, l	03.11.2021	08.11.2021	geändert	21-098
Art. 13 Abs. 2, m	03.11.2021	08.11.2021	eingefügt	21-098
Art. 13 Abs. 2, n	03.11.2021	08.11.2021	eingefügt	21-098
Art. 13 Abs. 3	30.08.2006	01.01.2007	aufgehoben	06-92
Art. 13 Abs. 4	14.09.2011	01.01.2012	geändert	11-106
Art. 13 Abs. 4, a	30.08.2006	01.01.2007	geändert	06-92
Art. 13 Abs. 4, a	14.09.2011	01.01.2012	geändert	11-106
Art. 13 Abs. 4, b	14.09.2011	01.01.2012	geändert	11-106
Art. 13 Abs. 4, c	14.09.2011	01.01.2012	aufgehoben	11-106
Art. 13 Abs. 5	16.09.2015	01.01.2016	eingefügt	15-70
Art. 13 Abs. 5	31.10.2018	01.01.2019	geändert	18-075
Art. 13 Abs. 5	13.05.2020	01.07.2020	geändert	20-049
Art. 13 Abs. 5, a	13.05.2020	01.07.2020	eingefügt	20-049
Art. 13 Abs. 5, b	13.05.2020	01.07.2020	eingefügt	20-049
Art. 14 Abs. 1	14.09.2011	01.01.2012	geändert	11-106
Art. 15	29.10.2003	01.01.2004	geändert	03-105
Art. 15	14.09.2011	01.01.2012	aufgehoben	11-106
Art. 16	29.10.2003	01.01.2004	geändert	03-105
Art. 16	14.09.2011	01.01.2012	geändert	11-106
Art. 16 Abs. 1, b	30.08.2006	01.01.2007	geändert	06-92
Titel 3.7	29.06.2022	01.01.2023	eingefügt	22-066
Art. 17	14.09.2011	01.01.2012	geändert	11-106
Art. 17 Abs. 1	16.09.2015	01.01.2016	geändert	15-70
Art. 17 Abs. 1, a	30.08.2006	01.01.2007	geändert	06-92
Art. 17 Abs. 1, a	03.11.2021	08.11.2021	geändert	21-098
Art. 17 Abs. 1, a	29.06.2022	01.01.2023	geändert	22-066
Art. 17 Abs. 1, b	16.09.2015	01.01.2016	aufgehoben	15-70
Art. 17 Abs. 1, c	26.10.2011	01.01.2012	geändert	11-129
Art. 17 Abs. 1, c	03.11.2021	08.11.2021	geändert	21-098
Art. 17 Abs. 1, d	03.11.2021	08.11.2021	eingefügt	21-098
Art. 17a	16.08.2017	01.01.2018	eingefügt	17-039
Art. 17a Abs. 2	03.11.2021	08.11.2021	geändert	21-098
Art. 17a Abs. 2	22.10.2025	01.12.2025	geändert	25-090
Art. 17a Abs. 3	03.11.2021	08.11.2021	eingefügt	21-098
Titel 3.8	29.06.2022	01.01.2023	eingefügt	22-066
Art. 17b	21.03.2018	01.05.2018	eingefügt	18-032
Art. 18	30.08.2006	01.01.2007	geändert	06-92
Art. 18	17.10.2007	01.01.2008	geändert	07-106
Art. 18	14.09.2011	01.01.2012	geändert	11-106
Art. 18	30.10.2013	01.01.2014	aufgehoben	13-96
Art. 18a	14.09.2011	01.01.2012	eingefügt	11-106
Art. 18a	21.03.2018	01.05.2018	Titel geändert	18-032
Art. 19	17.10.2007	01.01.2008	geändert	07-106
Art. 19	24.06.2009	01.01.2010	Titel geändert	09-72
Art. 19	22.10.2025	01.12.2025	Titel geändert	25-090
Art. 19 Abs. 1	24.06.2009	01.01.2010	geändert	09-72
Art. 19 Abs. 1	26.10.2011	01.01.2012	geändert	11-129
Art. 19 Abs. 1	22.10.2025	01.12.2025	geändert	25-090
Art. 19 Abs. 2	24.06.2009	01.01.2010	geändert	09-72
Art. 19 Abs. 2	14.09.2011	01.01.2012	geändert	11-106
Art. 19 Abs. 2	26.10.2011	01.01.2012	geändert	11-129
Art. 19 Abs. 2	22.10.2025	01.12.2025	geändert	25-090
Art. 19 Abs. 3	14.09.2011	01.01.2012	geändert	11-106
Art. 19 Abs. 3	26.10.2011	01.01.2012	geändert	11-129
Art. 19 Abs. 3	22.10.2025	01.12.2025	aufgehoben	25-090
Art. 19a	24.06.2009	01.01.2010	eingefügt	09-72
Art. 19a	14.09.2011	01.01.2012	geändert	11-106
Art. 19a Abs. 1	26.10.2011	01.01.2012	geändert	11-129
Art. 19a Abs. 1	22.10.2025	01.12.2025	geändert	25-090
Art. 19a Abs. 2	26.10.2011	01.01.2012	geändert	11-129
Art. 19b	24.06.2009	01.01.2010	eingefügt	09-72
Art. 19b	14.09.2011	01.01.2012	geändert	11-106
Art. 19b Abs. 1	26.10.2011	01.01.2012	geändert	11-129
Art. 19c	03.11.2021	08.11.2021	eingefügt	21-098
Art. 19c Abs. 2	22.10.2025	01.12.2025	geändert	25-090
Art. 20 Abs. 1	26.10.2011	01.01.2012	geändert	11-129
Art. 20 Abs. 2	26.10.2011	01.01.2012	geändert	11-129
Art. 20a	03.11.2021	08.11.2021	eingefügt	21-098
Art. 21 Abs. 1	26.10.2011	01.01.2012	geändert	11-129
Art. 21 Abs. 1	16.08.2017	01.01.2018	geändert	17-039
Art. 21 Abs. 2	26.10.2011	01.01.2012	geändert	11-129
Art. 22	12.09.2012	01.01.2013	Titel geändert	12-70
Art. 22 Abs. 1	26.10.2011	01.01.2012	geändert	11-129
Art. 22 Abs. 2	26.10.2011	01.01.2012	geändert	11-129
Art. 22 Abs. 3	26.10.2011	01.01.2012	geändert	11-129
Art. 22 Abs. 3	12.09.2012	01.01.2013	geändert	12-70
Art. 22 Abs. 4	14.09.2011	01.01.2012	geändert	11-106
Art. 22 Abs. 4	26.10.2011	01.01.2012	geändert	11-129
Art. 22 Abs. 4	12.09.2012	01.01.2013	geändert	12-70
Art. 22 Abs. 5	12.09.2012	01.01.2013	eingefügt	12-70
Art. 22a	12.09.2012	01.01.2013	eingefügt	12-70
Art. 22b	12.09.2012	01.01.2013	eingefügt	12-70
Art. 22b Abs. 1, a	14.09.2022	01.01.2023	geändert	22-082
Art. 22b Abs. 1, b	14.09.2022	01.01.2023	geändert	22-082
Art. 22c	12.09.2012	01.01.2013	eingefügt	12-70
Art. 23 Abs. 1	30.08.2006	01.01.2007	geändert	06-92
Art. 23 Abs. 1	26.10.2011	01.01.2012	geändert	11-129
Art. 23 Abs. 2	02.09.2020	01.11.2020	geändert	20-089
Art. 23 Abs. 3	30.08.2006	01.01.2007	aufgehoben	06-92
Art. 24	16.09.2015	01.01.2016	Titel geändert	15-70
Art. 24	16.08.2017	01.01.2018	aufgehoben	17-039
Art. 24 Abs. 1	16.09.2015	01.01.2016	geändert	15-70
Art. 24 Abs. 1, a	16.09.2015	01.01.2016	geändert	15-70
Art. 24 Abs. 1, b	16.09.2015	01.01.2016	geändert	15-70
Art. 24 Abs. 1, c	16.09.2015	01.01.2016	eingefügt	15-70
Art. 24 Abs. 1, d	16.09.2015	01.01.2016	eingefügt	15-70
Art. 24 Abs. 1, e	16.09.2015	01.01.2016	eingefügt	15-70
Art. 24 Abs. 2	16.09.2015	01.01.2016	eingefügt	15-70
Art. 24 Abs. 3	16.09.2015	01.01.2016	eingefügt	15-70
Art. 25 Abs. 3	24.10.2001	01.01.2002	eingefügt	01-82
Titel T1	14.09.2011	01.01.2012	eingefügt	11-106
Art. T1-1	14.09.2011	01.01.2012	eingefügt	11-106
Art. T1-1 Abs. 2	26.10.2011	01.01.2012	geändert	11-129
Art. T1-1 Abs. 3	26.10.2011	01.01.2012	geändert	11-129
Titel T2	03.11.2021	08.11.2021	eingefügt	21-098
Art. T2-1	03.11.2021	08.11.2021	eingefügt	21-098