935.976.1

Taxiverordnung *

(TaxiV)

vom 11.01.2012 (Stand 01.01.2022)

Präambel

Der Regierungsrat des Kantons Bern,

gestützt auf Artikel 8 und 25 des Gesetzes vom 4. November 1992 über Handel und Gewerbe (HGG)[1],

auf Antrag der Polizei- und Militärdirektion,

beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Geltungsbereich

Diese Verordnung regelt das Halten und Führen von Taxis auf öffentlichen Strassen und Plätzen im Sinne der Strassenverkehrsgesetzgebung.

Ihr unterstehen die Halterinnen und Halter von Strassenfahrzeugen (Motorfahrzeugen, Pferdekutschen, Fahrradrikschas und dergleichen) zum gewerbsmässigen Personentransport ohne feste Route und Fahrplan sowie die Führerinnen und Führer dieser Fahrzeuge. Vorbehalten bleiben Bewilligungs- und Konzessionspflichten nach Bundesrecht.

Sie gilt nicht für Hoteltaxis, sofern sie ausschliesslich für den Transport von hoteleigenen Gästen von den nächstgelegenen Bahnhöfen auf direktem Weg zum Hotel und umgekehrt dienen.

Sie gilt nicht für Behinderten-, Kranken- und Ambulanztransporte.

Art. 2 Zuständigkeit

Die Gemeinden vollziehen die Vorschriften zum Taxiwesen und überwachen deren Einhaltung.

Sie bezeichnen die zuständige Behörde. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit der Kantonspolizei.

Art. 3 Vorbehalt des Bundesrechts

Für die Zulassung zum Verkehr von berufsmässigen Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern als Taxiführerinnen oder Taxiführer sowie für Bau und Ausrüstung der für den gewerbsmässigen Personentransport eingesetzten Fahrzeuge gelten die Vorschriften des Bundesrechts.

2 Bewilligungen

Art. 4 Taxihalterbewilligung

Die Bewilligung zum Halten von Taxis (Taxihalterbewilligung) berechtigt die Inhaberin oder den Inhaber, vom Gebiet der Gemeinde aus, bei der das Bewilligungsgesuch gestellt wurde (Standortgemeinde), das Taxigewerbe zu betreiben, Auftragsfahrten ab anderen Gemeinden auszuführen und zu diesem Zweck Taxis einzusetzen und Personal zu beschäftigen. *

Die Taxihalterbewilligung wird auf schriftliches Gesuch einer natürlichen Person hin erteilt oder erneuert, die

1. handlungsfähig ist,
2. ausländerrechtlich zur Ausübung der Tätigkeit berechtigt ist,
3. durch ihr Vorleben und bisheriges Verhalten Gewähr für eine rechtskonforme Ausübung der Tätigkeit bietet,
4. über gute Kenntnisse der Amtssprache bzw. der Amtssprachen der Standortgemeinde verfügt,
5. in geordneten finanziellen Verhältnissen lebt,
6. …

… *

Einer juristischen Person wird die Taxihalterbewilligung auf schriftliches Gesuch hin erteilt oder erneuert, wenn eine natürliche Person als zeichnungsberechtigtes Mitglied eines Organs die Voraussetzungen gemäss Absatz 2 erfüllt. *

… *

Art. 5 Taxiführerbewilligung

Zuständig zur Erteilung und Erneuerung der Bewilligung zum Führen von Taxis (Taxiführerbewilligung) ist die Standortgemeinde des Taxis.

Die Taxiführerbewilligung wird auf schriftliches Gesuch einer natürlichen Person hin erteilt oder erneuert, die

1. handlungsfähig ist,
2. ausländerrechtlich zur Ausübung der Tätigkeit berechtigt ist,
3. durch ihr Vorleben und bisheriges Verhalten Gewähr für eine rechtskonforme Ausübung der Tätigkeit bietet,
4. über genügende Kenntnisse der Amtssprache bzw. der Amtssprachen der Standortgemeinde verfügt,
5. im Besitz eines Ausweises für das Führen der entsprechenden Fahrzeugkategorie ist und in den letzten drei Jahren weder einen Führerausweisentzug gestützt auf Artikel 16c, 16c^bis und 16d des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG)[2] noch mehrfach einen Führerausweisentzug gestützt auf Artikel 16a und 16b SVG verzeichnet hat,
6. sich an einer theoretischen und praktischen Eignungsprüfung über genügende Ortskenntnisse in der Standortgemeinde und der dazugehörigen Agglomeration nach Definition des Bundesamtes für Statistik (Stand 2012) ausweist,
7. sich an einer theoretischen Eignungsprüfung über genügende Kenntnisse der kantonalen und kommunalen Bestimmungen zum Taxiwesen ausweist.

Bewilligungsinhaberinnen und Bewilligungsinhabern wird die Bewilligung auf Gesuch hin erneuert, wenn sie nachweislich regelmässig ein Taxi geführt haben. Andernfalls haben sie erneut die Eignungsprüfung gemäss Absatz 2 Buchstabe f und g abzulegen. *

Die Gemeinden können im Bereich der Eignungsprüfungen zusammenarbeiten und diese gemeinsam durchführen. Die Gemeinden, die nach Definition des Bundesamtes für Statistik eine Agglomeration (Stand 2012) bilden, sorgen für möglichst einheitliche Eignungsprüfungen. *

Verfügt die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller bereits über die Taxiführerbewilligung einer anderen Gemeinde im Kanton Bern, kann die Standortgemeinde auf die theoretische Eignungsprüfung gemäss Absatz 2 Buchstabe g verzichten. Bilden die andere Gemeinde und die Standortgemeinde eine Agglomeration nach Definition des Bundesamtes für Statistik (Stand 2012), kann die Standortgemeinde zusätzlich auf die theoretische und praktische Eignungsprüfung gemäss Absatz 2 Buchstabe f verzichten. *

Die Bestimmungen gemäss Absatz 2 Buchstabe e, f und g sowie Absatz 3 gelten nicht für Bewilligungsgesuche zum Führen von Pferdekutschen und Fahrradrikschas (mit oder ohne elektrische Tretunterstützung). *

Art. 6 Bewilligungsgesuch

Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller hat dem Bewilligungsgesuch die notwendigen Unterlagen beizulegen, insbesondere

1. einen Strafregisterauszug,
2. ein Handlungsfähigkeitszeugnis,
3. einen Auszug aus dem Administrativmassnahmen-Register im Strassenverkehr.

Wer um eine Taxihalterbewilligung ersucht, hat zusätzlich einen Betreibungsregisterauszug beizulegen.

Die einzureichenden Unterlagen dürfen nicht älter als drei Monate sein.

Hängige Strafverfahren und hängige Administrativverfahren im Strassenverkehrsbereich sind zu melden.

Art. 7 Persönliche Anforderungen

Gewähr für eine rechtskonforme Ausübung der bewilligungspflichtigen Tätigkeiten im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c bietet in der Regel nicht,

1. wer in den letzten drei Jahren wiederholt gegen die Bestimmungen über das Taxiwesen oder die Bestimmungen des Bundes über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer (Art. 56 SVG) verstossen hat,
2. wer in den vergangenen fünf Jahren zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder einer Geldstrafe von mindestens 180 Tagessätzen verurteilt worden ist,
3. wer als Arbeitgeberin oder Arbeitgeber wiederholt oder in schwerwiegender Weise gegen Bestimmungen des Arbeits- oder Ausländerrechts verstossen hat,
4. wem in den letzten drei Jahren eine Taxihalter- oder Taxiführerbewilligung entzogen worden ist.

Gute bzw. genügende Sprachkenntnisse im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe d und Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d können durch Sprachdiplome der Stufen B1 bzw. A2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen des Europarates[3] oder gleichwertige oder höhere Sprachausbildungen belegt werden. Erfüllt die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller die Sprachanforderungen offensichtlich, kann die Bewilligungsbehörde auf den Nachweis verzichten. *

Art. 8 Übertragbarkeit und Geltungsdauer der Bewilligung

Die Taxihalterbewilligung und die Taxiführerbewilligung sind persönlich und nicht übertragbar.

Eine Bewilligung gilt für die Dauer von drei Jahren. Spätestens zwei Monate vor Ablauf hat die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber schriftlich um Erneuerung zu ersuchen.

Art. 9 Gebühren

Die Bewilligungsbehörde kann eine Gebühr für die Erteilung, die Erneuerung, die Verweigerung, den Widerruf oder den Entzug der Bewilligung sowie für eine Verwarnung erheben, sofern dies in einem Reglement vorgesehen ist.

Art. 10 Pflichten der Bewilligungsinhaberinnen und Bewilligungsinhaber

Den Taxiführerinnen und Taxiführern ist es untersagt, sich dem Publikum an Ort und Stelle durch Zurufe oder in sonstiger Weise anzubieten oder durch Drittpersonen anbieten zu lassen, insbesondere die Strassen ohne bestimmtes Fahrziel lediglich zur Kundenwerbung zu befahren (sog. Wischen). Sie dürfen ihre Dienste nicht in öffentlichen Lokalen anbieten.

Sie sind insbesondere verpflichtet,

1. eine schriftliche Fahrtenkontrolle zuhanden der Taxihalterin oder des Taxihalters zu führen,
2. die Taxiführerbewilligung jederzeit im Fahrzeug mitzuführen,
3. das Fahrzeug innen und aussen stets sauber zu halten,
4. das Fahrzeug täglich auf liegen gelassene Gegenstände zu kontrollieren und diese im öffentlichen Fundbüro abzugeben, falls sie dem Fahrgast nicht unmittelbar zurückgegeben werden können,
5. der Bewilligungsbehörde während der Dauer der Bewilligung rechtskräftige strafrechtliche Verurteilungen gemäss Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a und b und rechtskräftige Administrativmassnahmen im Strassenverkehrsbereich gemäss Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe e innert 14 Tagen schriftlich zu melden.

Die Taxihalterinnen und Taxihalter sind verpflichtet,  *

1. die Tarife gut sichtbar aussen am Fahrzeug bekannt zu geben, sofern mit dem Fahrzeug nicht ausschliesslich Fahrten durchgeführt werden, die auf Bestellung erfolgen,
2. die schriftliche Fahrtenkontrolle gemäss Absatz 2 Buchstabe a mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren,
3. der Bewilligungsbehörde während der Dauer der Bewilligung rechtskräftige strafrechtliche Verurteilungen gemäss Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a und b innert 14 Tagen schriftlich zu melden.

Die Inhaberinnen und Inhaber von Taxihalter- oder Taxiführerbewilligungen haben die kantonalen und kommunalen Behörden bei Kontrollen zu unterstützen und die notwendigen Unterlagen vorzulegen.

Art. 10a * Kennzeichnungspflicht

Taxis sind mit einer Taxilampe oder einer Vignette der Standortgemeinde zu kennzeichnen; ausgenommen sind Pferdekutschen und Fahrradrikschas (mit oder ohne elektrische Tretunterstützung).

Die Nutzung von öffentlichen Standplätzen und Busspuren ist nur gestattet, wenn das Fahrzeug über eine Taxilampe verfügt.

Fahrzeuge, mit denen ausschliesslich Fahrten auf Bestellung durchgeführt werden und die über keine Taxilampe verfügen, sind mit einer Vignette der Standortgemeinde zu kennzeichnen.

Art. 11 Ergänzendes Gemeinderecht

Die Gemeinden werden ermächtigt, innerhalb der Schranken der Wirtschaftsfreiheit ergänzende gewerbepolizeiliche Vorschriften in einem Reglement zu erlassen.

Sie sind namentlich berechtigt,

1. unter Vorbehalt von besonderen Ablehnungsgründen eine Transportpflicht zu statuieren, sofern öffentliche Standplätze zur Verfügung stehen,
2. weitere oder weiter gehende gewerbepolizeiliche Anforderungen an die Taxihalterinnen und Taxihalter, die Taxiführerinnen und Taxiführer sowie die Ausrüstung der Taxifahrzeuge aufzustellen,
3. Verhaltensanordnungen für die Taxiführerinnen und Taxiführer zu erlassen,
4. spezielle Auflagen und Bedingungen für Pferdekutschen, Fahrradrikschas (mit oder ohne elektrische Tretunterstützung) und dergleichen festzulegen (beispielsweise ein Verbot, gewisse Strassenzüge zu befahren).

Sie organisieren die theoretische und praktische Eignungsprüfung für die Taxiführerinnen und Taxiführer.

2a Strafbestimmungen *

Art. 11a * Pflichtverletzungen

Wer gegen die Pflichten gemäss Artikel 6 Absatz 4, Artikel 10 und Artikel 10a verstösst, wird mit Busse bestraft. 

Von der Strafe gemäss Absatz 1 ausgenommen ist ein Verstoss gegen die Pflicht gemäss Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe d.

3 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 12 Übergangsbestimmungen

Auf Gesuche, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung eingereicht worden sind, bleibt das bisherige Recht anwendbar.

Bestehende Bewilligungen zum Halten und Führen von Taxis bleiben gültig bis zu deren Widerruf, Entzug oder Erlöschen.

Bisherige Taxiführerinnen und Taxiführer, die um Erneuerung ihrer Bewilligung ersuchen und nachweislich regelmässig ein Taxi geführt haben, haben keine Eignungsprüfung gemäss Artikel 5 Absatz 2 Buchstaben f und g abzulegen.

Art. 13 Aufhebung eines Erlasses

Die Verordnung vom 3. November 1993 über das Halten und Führen von Taxis (Taxiverordnung), BSG 935.976.1 wird aufgehoben.

Art. 14 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2012 in Kraft.

Egress

Bern, 11. Januar 2012

Im Namen des Regierungsrates

Der Präsident: Pulver

Der Staatsschreiber: Nuspliger

12-16

Änderungstabelle - nach Beschluss

Beschluss	Inkrafttreten	Element	Änderung	BAG-Fundstelle
11.01.2012	01.06.2012	Erlass	Erstfassung	12-16
08.09.2021	01.01.2022	Erlasstitel	geändert	21-072
08.09.2021	01.01.2022	Art. 4 Abs. 1	geändert	21-072
08.09.2021	01.01.2022	Art. 4 Abs. 2, f	aufgehoben	21-072
08.09.2021	01.01.2022	Art. 4 Abs. 3	aufgehoben	21-072
08.09.2021	01.01.2022	Art. 4 Abs. 4	geändert	21-072
08.09.2021	01.01.2022	Art. 4 Abs. 5	aufgehoben	21-072
08.09.2021	01.01.2022	Art. 5 Abs. 2, e	geändert	21-072
08.09.2021	01.01.2022	Art. 5 Abs. 2, f	geändert	21-072
08.09.2021	01.01.2022	Art. 5 Abs. 3	geändert	21-072
08.09.2021	01.01.2022	Art. 5 Abs. 4	geändert	21-072
08.09.2021	01.01.2022	Art. 5 Abs. 5	geändert	21-072
08.09.2021	01.01.2022	Art. 5 Abs. 6	geändert	21-072
08.09.2021	01.01.2022	Art. 7 Abs. 1, a	geändert	21-072
08.09.2021	01.01.2022	Art. 7 Abs. 2	geändert	21-072
08.09.2021	01.01.2022	Art. 10 Abs. 2, c	geändert	21-072
08.09.2021	01.01.2022	Art. 10 Abs. 2, d	geändert	21-072
08.09.2021	01.01.2022	Art. 10 Abs. 2, e	eingefügt	21-072
08.09.2021	01.01.2022	Art. 10 Abs. 3	geändert	21-072
08.09.2021	01.01.2022	Art. 10 Abs. 3, a	eingefügt	21-072
08.09.2021	01.01.2022	Art. 10 Abs. 3, b	eingefügt	21-072
08.09.2021	01.01.2022	Art. 10 Abs. 3, c	eingefügt	21-072
08.09.2021	01.01.2022	Art. 10a	eingefügt	21-072
08.09.2021	01.01.2022	Art. 11 Abs. 2, a	geändert	21-072
08.09.2021	01.01.2022	Titel 2a	eingefügt	21-072
08.09.2021	01.01.2022	Art. 11a	eingefügt	21-072

Änderungstabelle - nach Artikel

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	BAG-Fundstelle
Erlass	11.01.2012	01.06.2012	Erstfassung	12-16
Erlasstitel	08.09.2021	01.01.2022	geändert	21-072
Art. 4 Abs. 1	08.09.2021	01.01.2022	geändert	21-072
Art. 4 Abs. 2, f	08.09.2021	01.01.2022	aufgehoben	21-072
Art. 4 Abs. 3	08.09.2021	01.01.2022	aufgehoben	21-072
Art. 4 Abs. 4	08.09.2021	01.01.2022	geändert	21-072
Art. 4 Abs. 5	08.09.2021	01.01.2022	aufgehoben	21-072
Art. 5 Abs. 2, e	08.09.2021	01.01.2022	geändert	21-072
Art. 5 Abs. 2, f	08.09.2021	01.01.2022	geändert	21-072
Art. 5 Abs. 3	08.09.2021	01.01.2022	geändert	21-072
Art. 5 Abs. 4	08.09.2021	01.01.2022	geändert	21-072
Art. 5 Abs. 5	08.09.2021	01.01.2022	geändert	21-072
Art. 5 Abs. 6	08.09.2021	01.01.2022	geändert	21-072
Art. 7 Abs. 1, a	08.09.2021	01.01.2022	geändert	21-072
Art. 7 Abs. 2	08.09.2021	01.01.2022	geändert	21-072
Art. 10 Abs. 2, c	08.09.2021	01.01.2022	geändert	21-072
Art. 10 Abs. 2, d	08.09.2021	01.01.2022	geändert	21-072
Art. 10 Abs. 2, e	08.09.2021	01.01.2022	eingefügt	21-072
Art. 10 Abs. 3	08.09.2021	01.01.2022	geändert	21-072
Art. 10 Abs. 3, a	08.09.2021	01.01.2022	eingefügt	21-072
Art. 10 Abs. 3, b	08.09.2021	01.01.2022	eingefügt	21-072
Art. 10 Abs. 3, c	08.09.2021	01.01.2022	eingefügt	21-072
Art. 10a	08.09.2021	01.01.2022	eingefügt	21-072
Art. 11 Abs. 2, a	08.09.2021	01.01.2022	geändert	21-072
Titel 2a	08.09.2021	01.01.2022	eingefügt	21-072
Art. 11a	08.09.2021	01.01.2022	eingefügt	21-072