AS 2021 612

Bundesgesetz über die Bundesversammlung (Parlamentsgesetz, ParlG) (Differenzbereinigungsverfahren bei Motionen)

AS 2021 www.bundesrecht.admin.ch Massgebend ist die signierte elektronische Fassung

Bundesgesetz über die Bundesversammlung (Parlamentsgesetz, ParlG) (Differenzbereinigungsverfahren bei Motionen)

Änderung vom 18. Juni 2021

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in den Bericht der Staatspolitischen Kommission des Ständerates vom 9. November 2020¹ und in die Stellungnahme des Bundesrates vom 20. Januar 2021², beschliesst:

I Das Parlamentsgesetz vom 13. Dezember 2002³ wird wie folgt geändert:

4 Nimmt der Zweitrat eine Änderung vor, so kann der Erstrat in der zweiten Beratung:

a. der Änderung zustimmen; b. an seinem Beschluss, die Motion in ihrer ursprünglichen Fassung anzuneh- men, festhalten; oder c. die Motion definitiv ablehnen. 4bis Hält der Erstrat in der zweiten Beratung an seinem Beschluss, die Motion in ihrer ursprünglichen Fassung anzunehmen, fest, so kann der Zweitrat diesem Beschluss zustimmen oder die Motion definitiv ablehnen.