211.250
eingesehen Artikel 57 Absatz 2 der Kantonsverfassung;
eingesehen Kapitel 1.2 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 24. März 1998 (EGZGB), insbesondere die Artikel 16 Absatz 1, 19f Absatz 2, 31, 34 Absatz 1, 36 Absatz 3, 37 Absatz 1;
auf Antrag des für die Sicherheit zuständigen Departements,
Die vorliegende Verordnung regelt:
Die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung betreffend den Beistand sind unter Vorbehalt gegenteiliger Bestimmungen ebenfalls auf den Vormund des Kindes anwendbar.
Die KESB sind administrativ dem für die Sicherheit zuständigen Departement (nachfolgend: das Departement) angegliedert, über den Rechtsdienst für Sicherheit und Justiz (nachfolgend: die Dienststelle).
Das Departement betraut die Dienststelle mit der administrativen und organisatorischen Aufsicht über die KESB.
Die Dienststelle erfüllt die Funktion der zentralen kantonalen Behörde für den internationalen Schutz von Erwachsenen gemäss dem Haager Übereinkommen vom 13. Januar 2000.
Die administrative Aufsicht durch die Dienststelle beinhaltet:
| 1. | Informationen und Empfehlungen vermitteln, | ||
| 2 | Rechtsprechung, Lehrmeinungen oder andere Dokumente zur Verfügung stellen, | ||
| 3. | allgemeine Anweisungen zu bestimmten Themen veröffentlichen; | ||
| 1. | die Koordinierung und einheitliche Anwendung des materiellen und formellen Erwachsenen- und Kindesschutzrechts gewährleisten, | ||
| 2. | prüfen, ob allenfalls ein mangelndes Verständnis des materiellen oder formellen Rechts festgestellt werden kann und diesem mittels Empfehlungen, Rundschreiben und Leitlinien entgegenwirken, | ||
| 3. | Klagen bearbeiten, die bei ihr eingereicht werden; | ||
| 1. | sicherstellen, dass die Aufgaben, die den KESB obliegen, in Übereinstimmung mit dem Gesetz, auf effiziente und kostengünstige Weise ausgeführt werden, | ||
| 2. | dafür sorgen, dass diese Arbeit mit Gewissenhaftigkeit, Sorgfalt und Genauigkeit erledigt wird; | ||
Die Kontrolle über die Anwendung des materiellen und formellen Rechts in einem konkreten Fall fällt nicht unter die administrative Aufsicht. Sie beinhaltet kein Weisungsrecht zur Untersuchung oder zur Änderung der getroffenen Massnahmen in einem besonderen Fall.
Die Dienststelle handelt von Amtes wegen oder auf Antrag hin. Im Zusammenhang mit einer Beschwerde kommt dem Beschwerdeführer keine Parteistellung zu.
Die Dienststelle prüft die in Kraft getretenen und nicht anonymisierten Entscheide des Kantonsgerichts in Kindes- und Erwachsenenschutzfragen, die ihr zugestellt werden.
Sie analysiert regelmässig die Statistiken über die durch die KESB behandelten Fälle.
Die organisatorische Aufsicht der KESB besteht in der Kontrolle ihrer Organisation und der Prüfung ihrer Verzeichnisse, Akten, Rechnungen und Archive.
Grundsätzlich findet die Inspektion einmal im Jahr statt.
Von Amtes wegen oder auf Gesuch des Departementes hin kann die Dienststelle zusätzliche Kontrollen vornehmen und allenfalls die notwendigen Abhilfemassnahmen anordnen.
Der Alterspräsident oder der Präsident der KESB ist verpflichtet, der Inspektion beizuwohnen.
Die Dienststelle verfasst einen Inspektionsbericht, von dem der Alterspräsident oder der Präsident eine Kopie erhält. Sie kann Empfehlungen aussprechen oder Zielvorgaben und Abhilfemassnahmen festlegen.
Sie erstellt zuhanden des Staatsrates einen zusammenfassenden Bericht.
Falls sich die KESB aus mehreren Kammern zusammensetzt, bestimmt die Dienststelle einen Alterspräsidenten.
Der Alterspräsident wird aufgrund seiner Erfahrung, seines Dienstalters und seines Beschäftigungsgrads gewählt.
Er erhält für seine Funktion eine jährliche Pauschalentschädigung, die auf 6'000 Franken festgesetzt wird.
Der Leiter der Dienststelle ist der Vorgesetzte der Alterspräsidenten und der Präsidenten.
Mit Ausnahme der Beisitzer unterliegen die Arbeitsverhältnisse der Gesetzgebung über das Personal des Staates Wallis.
Der Alterspräsident oder der Präsident der KESB achtet auf die Einhaltung der Bestimmungen:
Der Departementsvorsteher überträgt dem Alterspräsidenten oder dem Präsidenten der KESB die Kompetenz, Betriebsausgaben bis zu einem Betrag von maximal 10'000 Franken zu tätigen.
Der Leiter der Dienststelle tätigt Auslagen der KESB von mehr als 10'000 Franken, höchstens aber von 50'000 Franken. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Verordnung betreffend die Delegation von finanziellen Kompetenzen des Staatsrates an die Departemente und Dienststellen.
Die Dienststelle sorgt für die Ausbildung der Alterspräsidenten, der Präsidenten, der Mitglieder und Stellvertreter, der Schreiber sowie des Sekretariats der KESB. Zu diesem Zweck leitet er externe Weiterbildungsangebote an die KESB weiter.
Das für die Jugend zuständige Departement stellt den KESB ein Verzeichnis der verschiedenen Institutionen und der verschiedenen zuständigen Dienststellen im Bereich des Jugendschutzes zur Verfügung.
Die Mitglieder der KESB und ihre Stellvertreter werden durch den Staatsrat ernannt.
Die Beisitzer werden durch den Präsidenten der KESB ernannt.
Die Entlöhnung der Beisitzer wird mittels Branchenvereinbarungen geregelt.
Mit Ausnahme der Beisitzer und Beistände, die nur dem Beistandsgeheimnis unterliegen, unterliegt auch das Personal der KESB dem Amtsgeheimnis gemäss der Walliser Personalgesetzgebung.
Der Staatsrat ist dafür zuständig, die Präsidenten, die Mitglieder und deren Stellvertreter, die Beisitzer, die juristischen Schreiber sowie das Sekretariat der KESB vom Amts- oder Beistandsgeheimnis zu entbinden und ihnen zu gestatten, vor Gericht auszusagen.
Der Beistand muss die Entbindung vom Beistandsgeheimnis bei der KESB und gegebenenfalls die Entbindung vom Amtsgeheimnis bei seiner Anstellungsbehörde beantragen.
Der Leiter der Dienststelle organisiert Gesprächsrunden mit den Alterspräsidenten und Präsidenten der KESB, namentlich zum Austausch über Themen und die Funktionsweise der KESB oder bei Bedarf.
Er kann Generalversammlungen mit dem gesamten Personal der KESB organisieren.
Der Dienstchef organisiert zusammen mit den Alterspräsidenten sowie den Präsidenten der betroffenen KESB mindestens einmal jährlich Koordinationssitzungen, an der die institutionellen und privaten Partner teilnehmen.
Für das Management der Erstausbildung von privaten Beiständen schliesst die Dienststelle Dienstleistungsverträge ab.
Die kostenlose Schulung kann tagsüber oder abends stattfinden.
Sie besteht aus 3 Modulen:
Diese Ausbildung kann bei Bedarf durch andere Module ergänzt werden.
Berufsbeistände, Beistände mit Fachkenntnissen und Beistände von Angehörigen können an dieser Ausbildung teilnehmen.
Die KESB melden der Dienststelle den konkreten Weiterbildungsbedarf der privaten Beistände.
Unter Vorbehalt einer Befreiung durch den Präsidenten der KESB gelten für die Beistandschaft von Angehörigen die Vorschriften der vorliegenden Verordnung betreffend die Geschäftsführung, die Erstellung der Inventare, der Rechnungen und Geschäftsberichte.
Die Dienststelle kann für Beistände von Angehörigen abendliche Austauschveranstaltungen organisieren.
Falls aus dem dem Betreibungsregisterauszug hervorgeht, dass die für die Ausübung eines Mandats vorgesehene Person in den letzten 5 Jahren laufende Betreibungen hatte, ob zu Unrecht eingeleitet oder nicht, die eingestellt oder durch Zahlung beendet wurden, muss die KESB von Fall zu Fall nach Anhörung der betroffenen Person beurteilen, ob diese ein Hindernis für die Ausübung des Mandats darstellen.
Die KESB ist verpflichtet, für die Erwachsenen und für die Minderjährigen eine elektronische personenbezogene Datenbank zu führen, die mindestens die von der Dienststelle verlangten Informationen enthält und die namentlich der Betreuung der Fälle und der Statistik dient.
Für jede betroffene Person führt sie:
Jede Akte ist nummeriert und in einer Kartei verzeichnet.
Ein und dieselbe Akte wird für die betroffene Person geführt.
Falls die betroffene Person angehört wird, erstellt die KESB darüber ein Protokoll. Es wird, ausser in Ausnahmefällen, gelesen und von den Erschienenen unterzeichnet.
Im Protokoll der Anhörung des Kindes werden nur die für den Entscheid wesentlichen Ergebnisse festgehalten.
Die KESB hält das Ergebnis ihrer Beratungen schriftlich in zusammengefasster Form fest.
Die KESB teilt ihren Entscheid über die Anordnung, Änderung oder Aufhebung einer Massnahme des Kindes- und Erwachsenenschutzes den in Artikel 449c ZGB vorgesehenen Behörden mit.
Die örtlich zuständige KESB kann einer Person (nachstehend: Antragsteller), die ihr Interesse glaubhaft gemacht hat, mitteilen, ob für eine bestimmte Person eine Massnahme des Kindes- und Erwachsenenschutzes oder ein Vorsorgeauftrag vorliegt und wie sich diese auswirkt.
Der Antragsteller hat ein glaubhaftes Interesse an der Übermittlung der Informationen, insbesondere wenn sein Antrag in direktem Zusammenhang mit dem Abschluss oder der Durchführung eines Rechtsgeschäfts steht, das sich nicht nur auf eine geringfügige Angelegenheit des täglichen Lebens bezieht.
Der Antrag kann schriftlich oder elektronisch an die KESB gerichtet werden.
Wenn der Antragsteller Informationen über eine andere Person wünscht, muss er:
Er muss das Rechtsgeschäft, das seinem Antrag zugrunde liegt, kurz beschreiben. Er ist in der Regel nicht verpflichtet, Dokumente beizufügen, die sich auf dieses Rechtsgeschäft beziehen.
Er muss alle von der KESB verlangten zusätzlichen Dokumente oder Auskünfte einreichen.
Die KESB kann darauf hinweisen, dass eine Person Gegenstand einer Massnahme des Kindes- und Erwachsenenschutzes oder eines Vorsorgeauftrags ist:
Die KESB teilt die gewünschten Informationen schriftlich mit.
Wenn die KESB dem Antragsteller Informationen über eine andere Person übermittelt, händigt sie der betroffenen Person und gegebenenfalls ihrem Vertreter eine Kopie aus.
Das Inventar beim Amtsantritt wird in Zusammenarbeit mit der KESB, allenfalls zusammen mit einer Berufsbeistandschaft, wenn dieses Inventar für einen privaten Beistand mit besonderem Aufwand verbunden ist, entsprechend den Regeln des EGZGB errichtet.
Es wird vom Beistand und, soweit möglich, von der betroffenen Person unterzeichnet.
Das Original des Inventars bleibt im Besitze der KESB nach dem Genehmigungsentscheid.
Die Rechnung muss mindestens alle 2 Jahre gemäss den bei der kaufmännischen Buchführung zu beachtenden Grundsätzen vorgelegt werden. Der Präsident der KESB kann den Beistand ermächtigen, die Rechnung in Form von Bankauszügen vorzulegen.
Die Rechnung muss die Rechnungsbelege (Quittungen, Erklärungen, Urkunden, usw.) und einen Tätigkeitsbericht enthalten.
Grundsätzlich werden die Konten per 31. Dezember abgeschlossen.
Der Beistand unterschreibt die Rechnung und den Tätigkeitsbericht. Wo immer möglich, werden diese auch von der betroffenen Person unterzeichnet.
Das Original der Rechnung bleibt zusammen mit den Belegen im Besitz der KESB nach dem Genehmigungsentscheid.
Der Tätigkeitsbericht orientiert die KESB über die Tätigkeit des Beistands entsprechend der Art und dem Umfang des erteilten Mandats, über die Entwicklung der Situation der betroffenen Person und über die für die nächste Periode gesetzten Ziele.
Er enthält einen Vorschlag, in dem der Beistand seine Meinung über die Notwendigkeit oder die Angemessenheit der Massnahme, seinen Wunsch nach Fortsetzung oder Entlassung aus dem Mandat sowie seinen Entschädigungsanspruch und allenfalls auch die Angabe der Arbeitsbelastung durch das Mandat zum Ausdruck bringt.
Das Original des Berichts verbleibt bei der KESB.
Der Bericht und die Schlussrechnung werden vom Beistand und, wenn möglich, von der betroffenen Person unterzeichnet.
Nach dem Genehmigungsentscheid verbleibt das Original des Berichts und der Schlussrechnung mit den Belegen bei der KESB.
Die Rechnung und der Tätigkeitsbericht müssen bei der KESB innert der von ihr festgesetzten Frist hinterlegt werden. Wenn die Rechnung nach zweimaliger Mahnung nicht vorgelegt wurde, lässt die KESB diese auf Kosten des Beistandes durch einen Dritten erstellen.
Die KESB prüft die Rechnung und den Tätigkeitsbericht sowohl unter dem Gesichtspunkt der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen als auch der Notwendigkeit der verschiedenen Handlungen und der Richtigkeit der Buchführung.
Die KESB kann vom Beistand sämtliche zusätzliche Auskünfte verlangen und, falls erforderlich, eine Frist zur Ergänzung oder Berichtigung der Rechnung festlegen. Sie kann dies auch selbst auf Kosten des Beistandes vornehmen.
Unter Vorbehalt einer Befreiung durch den Präsidenten der KESB werden die Rechnung und der Tätigkeitsbericht der Beistandschaft von Angehörigen wie die Rechnung und die Tätigkeitsberichte einer ordentlichen Beistandschaft geprüft.
Die Genehmigung der Rechnung und des Tätigkeitsberichts durch den Präsidenten der KESB hat grundsätzlich innerhalb von 3 Monaten nach deren Einreichung zu erfolgen.
Der die Rechnung begleitende Tätigkeitsbericht gibt an, welche wichtigen Dokumente und Wertgegenstände in einer durch die Verordnung des Bundes über die Vermögensverwaltung im Rahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft (VBVV) anerkannten Einrichtung aufbewahrt werden.
Die Anlage und die Erhaltung des Vermögens von Personen, deren Vermögen von einem Beistand verwaltet wird oder die unter Vormundschaft stehen, wird durch die VBVV geregelt.
Wesentliche bewegliche Vermögenswerte sind Vermögenswerte von 500’000 Franken oder mehr.
Es handelt sich um das bewegliche Nettovermögen, d.h. das direkt verfügbare Vermögen (Bargeld, Bank- oder Postguthaben, Wertpapiere usw.), nach Abzug der kurzfristigen Schulden und ohne Einkommen. BVG-Guthaben, Mietzinsdepots, Lebensversicherungen und auch das unbewegliche Vermögen der betroffenen Person werden nicht angerechnet.
Wesentliche Immobilienwerte sind Immobilienwerte von 1'000'000 Franken oder mehr.
Dabei handelt es sich um den amtlichen Wert oder den Wert, der sich aus einer neueren Immobilienschätzung oder -bewertung ergibt, abzüglich der Hypothekarschuld.
Bei der Ernennung des Beistandes berücksichtigt die KESB, ob das unbewegliche Vermögen ausschliesslich aus der Wohnung der betroffenen Person besteht und gibt in diesem Fall der Ernennung eines Angehörigen zum Beistand den Vorzug.
Die Entlöhnung und die Kostenerstattung des privaten Beistands oder des Berufsbeistands werden ganz oder teilweise dem Vermögen der betroffenen Person entnommen, sofern diese nicht bedürftig ist.
Ist die betroffene Person bedürftig, werden diese Beträge von ihrer Wohngemeinde vorgeschossen.
Die Eltern sind ausschliesslich Schuldner für die Zahlung der Entlöhnung des Beistands oder Vormunds des Kindes und die Erstattung seiner Auslagen, unter Vorbehalt der Jugendgesetzgebung.
Die Bedürftigkeit der betroffenen Person wird nach den für die unentgeltliche Rechtspflege geltenden Grundsätzen festgestellt, unter Vorbehalt des folgenden Absatzes.
Als bedürftig gilt eine Person, die - ohne ihre Ersparnisse für Notfälle zu belasten - nicht über ausreichende Mittel verfügt, um für die Vergütung ihres Beistands aufzukommen.
Die betroffene Person bzw. die Eltern des minderjährigen Kindes ist, bzw. sind zur Rückerstattung des Vorschusses der Wohngemeinde verpflichtet, sobald sich ihre wirtschaftliche Lage verbessert hat.
Die Forderung der Gemeinde verjährt 10 Jahre nach der Erbringung der letzten Leistung.
Die Forderung der Gemeinde wird nicht als Sozialhilfeleistung anerkannt. Unter Vorbehalt der Rückerstattung durch die betroffene Person bleibt sie vollständig zu Lasten der Gemeinde.
Ansonsten gilt sinngemäss das Gesetz über die unentgeltliche Rechtspflege.
Stellt der Präsident der KESB die Entlöhnung und die Rückerstattung der Kosten des Beistandes ein, dies grundsätzlich im Rahmen des Genehmigungsentscheides betreffend die Schlussrechnung und den Schlussbericht, bezeichnet er ebenfalls den Schuldner der Entlöhnung und allenfalls auch den Grundsatz der Rückerstattungspflicht an die Wohngemeinde.
Die durch die KESB erhobenen Kosten werden in einem Reglement festgelegt.
Wenn die Unterbringung infolge einer psychischen Störung im Sinne von Artikel 426 ZGB angeordnet wird, wendet sich die zuständige Behörde vorab an den Verantwortlichen der Gesundheitseinrichtung, die sie für den vorliegenden Fall als geeignet erachtet. Gegebenenfalls trifft der Chefarzt des Departements Psychiatrie des Spitalzentrums Unterwallis oder der Chefarzt des Departements Psychiatrie des Spitalzentrums Oberwallis die nötigen Massnahmen, um eine Aufnahme in der als geeignet erscheinenden Einrichtung zu garantieren.
Wenn die Unterbringung einer erwachsenen Person aus einem anderen Grund im Sinne von Artikel 426 ZGB angeordnet wird, wendet sich die KESB über die Dienststelle für Sozialwesen an das Zentrum für Indikation und Weiterbehandlung (ZIW) und übermittelt dieser eine vollständige Akte, welche alle nützlichen Auskünfte über die zu platzierende Person und die Gründe der Massnahme enthält. Im Notfall wird die durch eine fürsorgerische Unterbringung zu platzierender Person ohne besonderes Verfahren in der durch eine Weisung der Dienststelle für Sozialwesen bestimmten Einrichtung für die in dieser Weisung festgelegte Maximaldauer aufgenommen.
Das ZIW ist das zuständige Organ für den Vollzug der Unterbringungsentscheide im Sinne des Artikels 37 Absatz 2.
Es umfasste 2 Zentren, für das Ober- und Unterwallis, bestehend aus Vertretern:
Es beauftragt eine Fachorganisation mit der Suche nach der für den vorliegenden Fall geeignet erscheinenden Einrichtung und der Bereitstellung der vorbeugenden und therapeutischen Massnahmen.
Anhand eines Berichtes der Fachorganisation, beauftragt das ZIW mittels eines Leistungsauftrags die geeignete Einrichtung mit der nötigen Behandlung.
Sobald das ZIW beauftragt wird, kann es im Rahmen eines Platzierungsentscheides alle geeigneten Massnahmen bis zur Aufnahme in der geeigneten Einrichtung anordnen.
Anhand des Gesetzes betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden (GTar) erlässt der Staatsrat Weisungen über die Untersuchungskosten des ZIW und der mit der Beurteilung beauftragten Fachorganisation (Abs. 3). Das ZIW wacht über das Inkasso der Kosten durch die KESB.
Die KESB ergründet den Sachverhalt von Amtes wegen und leistet für die von ihr angeordneten Begutachtungen Kostenvorschuss.
Sofern eine Partei eine Begutachtung verlangt, kann die KESB ihre Anordnung von einem Kostenvorschuss abhängig machen.
Die KESB muss alle Akten aufbewahren, welche insbesondere die Korrespondenz, die Rechnungen, Berichte, Genehmigungsbeschlüsse, Entscheide, Gutachten, Belege und Inventare umfassen.
Die Buchungsbelege werden nach Ablauf von 10 Jahren vernichtet.
Die Modalitäten der Aufbewahrung werden durch Weisungen der Dienststelle geregelt.
Vorbehalten bleibt das Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und die Archivierung (GIDA).
Die KESB übergeben die Akten 5 Jahre nach deren Abschluss an das Staatsarchiv Wallis (nachstehend: das Archiv), unabhängig vom Speichermedium. *
Die an das Archiv übergebenen Akten erfüllen die Vorgaben des Handbuches "Record Management" für die Kantonsverwaltung.
Vor der Abgabe an das Archiv wird ein Verzeichnis erstellt, das vom Alterspräsidenten oder vom Präsidenten der KESB und dem Kantonsarchivar als verbindlich anerkannt wird.
Vor der Vernichtung der Akten legt der Kantonsarchivar dem Alterspräsidenten oder dem Präsidenten der KESB eine Kassationsliste gemäss den Vorschriften des Handbuches "Record Management" für die Kantonsverwaltung zur Genehmigung vor.
Akten die vor dem 1. Januar 2013 von den Vormundschaftsämtern geschlossen wurden, werden von den Gemeinden archiviert.
Im Übrigen gelten die Bestimmungen des GIDA.
Beschwerden, die im Sinne von Artikel 419 ZGB bis zum 31. Dezember 2022 bei den kommunalen/interkommunalen KESB eingereicht werden, werden automatisch an die zuständige kantonale KESB überwiesen.
Informationsanfragen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung noch hängig sind, werden nach dem neuen Recht behandelt.
| Beschluss | Inkrafttreten | Element | Änderung | Quelle Publikation |
|---|---|---|---|---|
| 28.09.2022 | 01.01.2023 | Erlass | Erstfassung | RO/AGS 2022-071 |
| 05.07.2023 | 01.07.2023 | Art. 41 Abs. 1 | geändert | RO/AGS 2023-080 |
| 22.11.2023 | 01.01.2024 | Art. 21a | eingefügt | RO/AGS 2023-110 |
| 22.11.2023 | 01.01.2024 | Art. 21b | eingefügt | RO/AGS 2023-110 |
| 22.11.2023 | 01.01.2024 | Art. 21c | eingefügt | RO/AGS 2023-110 |
| 22.11.2023 | 01.01.2024 | Art. 21d | eingefügt | RO/AGS 2023-110 |
| 22.11.2023 | 01.01.2024 | Art. 21e | eingefügt | RO/AGS 2023-110 |
| 22.11.2023 | 01.01.2024 | Titel T1 | eingefügt | RO/AGS 2023-110 |
| 22.11.2023 | 01.01.2024 | Art. T1-1 | eingefügt | RO/AGS 2023-110 |
| Element | Beschluss | Inkrafttreten | Änderung | Quelle Publikation |
|---|---|---|---|---|
| Erlass | 28.09.2022 | 01.01.2023 | Erstfassung | RO/AGS 2022-071 |
| Art. 21a | 22.11.2023 | 01.01.2024 | eingefügt | RO/AGS 2023-110 |
| Art. 21b | 22.11.2023 | 01.01.2024 | eingefügt | RO/AGS 2023-110 |
| Art. 21c | 22.11.2023 | 01.01.2024 | eingefügt | RO/AGS 2023-110 |
| Art. 21d | 22.11.2023 | 01.01.2024 | eingefügt | RO/AGS 2023-110 |
| Art. 21e | 22.11.2023 | 01.01.2024 | eingefügt | RO/AGS 2023-110 |
| Art. 41 Abs. 1 | 05.07.2023 | 01.07.2023 | geändert | RO/AGS 2023-080 |
| Titel T1 | 22.11.2023 | 01.01.2024 | eingefügt | RO/AGS 2023-110 |
| Art. T1-1 | 22.11.2023 | 01.01.2024 | eingefügt | RO/AGS 2023-110 |