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Bundesgesetz zum Abkommen zwischen der schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse

vom 8. Oktober 1999

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 23. Juni 1999 1, beschliesst:

I Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:

1. Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 19582

Ingress gestützt auf die Artikel 34ter, 37bis, 64 und 64 bis der Bundesverfassung3, ...

Art. 9 Ausmasse 1 Der Bundesrat erlässt Vorschriften über Ausmasse und Gewichte und Gewicht der Motorfahrzeuge und ihrer Anhänger. Dabei trägt er den Interessen der Verkehrssicherheit, der Wirtschaft und der Umwelt Rechnung und berücksichtigt internationale Regelungen. Er kann gleichzeitig mit der Höhe der Strassenverkehrsabgaben das höchstzulässige Gewicht für Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen auf 40 t, beziehungsweise

44 t im kombinierten Verkehr, festlegen.

2 Er setzt die Achslast sowie ein angemessenes Verhältnis zwischen

der Motorleistung und dem Gesamtgewicht des Fahrzeuges bezie- hungsweise der Fahrzeugkombination fest.

3 Er kann nach Anhören der Kantone Ausnahmen vorsehen für Mo-

torfahrzeuge und Anhänger im Linienverkehr und für solche Fahrzeu- ge, die wegen ihres besonderen Zweckes unvermeidbar höhere Masse oder Gewichte erfordern. Er umschreibt die Voraussetzungen, unter denen im Einzelfall unumgängliche Fahrten anderer Fahrzeuge mit höheren Massen oder Gewichten bewilligt werden können.

3 Diesen Bestimmungen entsprechen die Artikel 82, 110, 122 und 123 der neuen

Bundesverfassung vom 18. April 1999 (AS 1999 2556).

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Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse. BG AS 2000

4 Signalisierte Beschränkungen der Breite, der Höhe, des Gewichtes

und der Achslast der Fahrzeuge bleiben in jedem Fall vorbehalten.

2. Personenbeförderungsgesetz vom 18. Juni 1993 4

Ingress gestützt auf die Artikel 31bis Absatz 2, 34 ter Absatz 1 Buchstabe g und 36 der Bundesverfassung5, ...

Art. 11 Abs. 1 1 Die finanzielle Leistungsfähigkeit einer Unternehmung ist gewährleistet, wenn Ei- genkapital und Reserven zusammen einen bestimmten Betrag erreichen. Massge- bend zu dessen Berechnung ist die Anzahl Fahrzeuge.

Art. 12 Abs. 2–6

2 Der Bundesrat bezeichnet die für die Durchführung der Prüfung zuständige Be-

hörde und die zu prüfenden Fächer. Er kann Berufsverbände oder ähnliche Organi- sationen mit der Durchführung betrauen, die der Aufsicht des für Berufsbildung zu- ständigen Bundesamtes unterstehen.

3 Die mit der Durchführung der Prüfung betrauten Verbände haben ein Prüfungs-

reglement zu erstellen, das der Genehmigung durch die zuständige Bundesbehörde bedarf. Das Prüfungsreglement regelt insbesondere die Zusammensetzung der Prü- fungskommission, das Anmeldeverfahren, den Prüfungsstoff und die Art und Dauer der Prüfung in den einzelnen Fächern, die Notengebung und die Bedingungen für das Bestehen der Prüfung.

4 Das für die Berufsbildung zuständige Bundesamt bezeichnet die Fachausweise und

Diplome, deren Inhaber und Inhaberinnen in bestimmten Fächern keine Prüfung ablegen müssen. Die Befreiung erstreckt sich auf die Fächer, deren Sachgebiet durch den Fachausweis oder das Diplom abgedeckt ist. 5 Personen, die mindestens fünf Jahre Berufserfahrung in leitender Stellung bei einer Strassentransportunternehmung nachweisen, können eine vereinfachte Prüfung ab- legen. 6 Von der Prüfung befreit sind Personen, die eine Berufsprüfung oder höhere Fach- prüfung erfolgreich abgelegt haben.

Art. 13 Widerruf der Zulassungsbewilligung

1 Das Bundesamt prüft regelmässig, mindestens alle fünf Jahre, ob eine Strassen-

transportunternehmung die Zulassungsvoraussetzungen noch erfüllt.

4 SR 744.10 5 Diesen Bestimmungen entsprechen die Artikel 63 Absatz 1, 92 und 95 Absatz 1 der neuen Bundesverfassung vom 18. April 1999 (AS 1999 2556).

Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse. BG AS 2000

2 Es widerruft die Zulassungsbewilligung entschädigungslos, wenn eine der Zulas-

sungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt ist.

Art. 14 Abs. 1 1 Im Falle des Todes oder der Handlungsunfähigkeit der natürlichen Person, welche die Voraussetzungen der Zuverlässigkeit und der fachlichen Eignung erfüllt, darf ei- ne Strassentransportunternehmung für die Dauer eines Jahres weitergeführt werden. Das Bundesamt kann diese Frist in begründeten Fällen um höchstens sechs Monate verlängern.

Art. 23 Abs. 2

2 Ab Inkrafttreten des Abkommens vom 21. Juni 19996 zwischen der Schweizeri-

schen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse dürfen grenzüberschreitende Transporte des Personen- und Güterverkehrs nur mit einer entsprechenden Bewilligung ausge- führt werden.

1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Nationalrat, 8. Oktober 1999 Ständerat, 8. Oktober 1999 Die Präsidentin: Heberlein Der Präsident: Rhinow Der Protokollführer: Anliker Der Sekretär: Lanz

Ablauf der Referendumsfrist und Inkraftsetzung

1 Die Referendumsfrist für dieses Gesetz ist am 3. Februar 2000 unbenützt abge-

laufen.7

2 Es wird auf den 1. Januar 2001 in Kraft gesetzt.

1. November 2000 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Adolf Ogi Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz