AS 2007 2191

Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer und -führerinnen (Chauffeurverordnung, ARV 1)

Änderung vom 28. März 2007

Der Schweizerische Bundesrat verordnet:

I Die Chauffeurverordnung vom 19. Juni 1995¹ wird wie folgt geändert:

1 Fahrerkarten werden Führern und Führerinnen erteilt, die einen Lernfahr- oder

Führerausweis im Kreditkartenformat (FAK) der Kategorien B, C, D, der Unterkate- gorien C¹ oder D¹ oder der Spezialkategorie F (Art. 3 VZV² besitzen. Fahrzeug- führern und Fahrzeugführerinnen aus dem Ausland, die einen schweizerischen Führerausweis benötigen (Art. 42 Abs. 3bis VZV), dürfen keine Fahrerkarten erteilt werden, wenn sie Wohnsitz in einem EU-Staat haben.

Art. 21 Abs. 1, 2 Einleitungssatz und Bst. g sowie 3

1 Wer die Bestimmungen über die Arbeitszeit, Lenkzeit, Pausen und Ruhezeiten

(Art. 5–11) verletzt, wird mit Busse bestraft.

2 Mit Busse wird bestraft, wer die Kontrollbestimmungen (Art. 13–18) verletzt,

insbesondere wer: g. Aufgehoben

3 Wer die nach den Sonderbestimmungen (Art. 19 und 20) bestehenden Pflichten

oder anzuwendenden Vorschriften verletzt, wird mit Busse bestraft.

Art. 23 Abs. 1–3

1 Die Kantone vollziehen diese Verordnung. Sie bezeichnen die für die Erteilung,

den Entzug und die Ungültigerklärung der Fahrer-, Unternehmens- und Kontrollkar- ten zuständigen Stellen sowie die für den Vollzug zuständigen Behörden.