AS 2007 6465

Verordnung über die Ausdehnung der Selbsthilfemassnahmen von Branchen- und Produzentenorganisationen (Verordnung über die Branchen- und Produzentenorganisationen, VBPO)

Änderung vom 14. November 2007

Der Schweizerische Bundesrat verordnet:

I Die Verordnung vom 30. Oktober 20021 über die Branchen- und Produzentenorga- nisationen wird wie folgt geändert:

Art. 1 Abs. 2

2 Die Massnahmen zur Anpassung der Produktion und des Angebots an die Erfor-

dernisse des Marktes beschränken sich auf ausserordentliche Situationen, die nicht durch strukturelle Probleme bedingt sind, namentlich: a. auf eine absatzgerechte Produktionsplanung und -koordination; b. auf Qualitätsförderungsprogramme, die unmittelbar zu einer Begrenzung des Produktionsvolumens oder der Produktionskapazitäten führen; c. auf Marktentlastungsmassnahmen.

Art. 8 Abs. 2 Bst. b

2 Sie müssen folgende Angaben enthalten:

b. eine ausführliche Begründung der Notwendigkeit der Ausdehnung und das öffentliche Interesse an der Massnahme. Betreffen die Begehren die Anpas- sung der Produktion und des Angebots an die Erfordernisse des Marktes, müssen sie nachweisen, dass die Marktentwicklung durch eine ausserordent- liche Situation bedingt ist, die nicht durch strukturelle Probleme bedingt ist, oder die Grundlagen angeben, aufgrund derer die Organisation zu entschei- den beabsichtigt, ob eine derartige Situation vorliegt;

Art. 8 Abs. 3

3 Begehren um Ausdehnung von Massnahmen zur Förderung der Qualität oder des

Absatzes können sich auf einen Zeitraum von höchstens vier Jahren beziehen. Begehren, die Massnahmen zur Anpassung der Produktion und des Angebots an die

1 SR 919.117.72

2007-1617 6465

Verordnung über die Branchen- und Produzentenorganisationen AS 2007

Erfordernisse des Marktes betreffen, können sich auf einen Zeitraum von höchstens zwei Jahren beziehen. Die Branchen- und Produzentenorganisationen können beim Bundesrat eine Weiterführung der Ausdehnung nach einer erneuten Prüfung bean- tragen.

II Die Anhänge 1 und 2 werden gemäss Beilage geändert.

III Diese Änderung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.

14. November 2007 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Die Bundespräsidentin: Micheline Calmy-Rey Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz

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Anhang 1 (Art. 10)

Branchenorganisation Interprofession du Gruyère

Ziff. 1

1. Markierung

Anlässlich der Produktion muss jeder Käselaib auf seinem Umfang (järbseitig) mit einer Markierung versehen werden, bestehend mindestens aus der Zulassungsnum- mer des Produktionsstandortes sowie aus der Bezeichnung Gruyère oder Gruyère d’alpage.

Ziff. 4

4. Weitergabe von Daten

4.1. Die TSM Treuhand übermittelt der Interprofession du Gruyère auf Anfrage

folgende Daten von jedem Betrieb, der Gruyère oder «übrige Hartkäse vollfett» gemäss Produkteliste der Administrationsstelle Milchbeihilfen (ASMB) nach Buch- stabe d herstellt: a. die Adressen der Hersteller und, falls vorhanden, der Affineure; b. die hergestellte Menge Gruyère (Grüngewicht) und Anzahl Laibe; c. die zu Gruyère verarbeitete Milchmenge; d. die hergestellte Menge «übrige Hartkäse vollfett» mit einem Laibgewicht von 15 bis 62 Kilogramm (Grüngewicht) und Anzahl Laibe; e. die zu «übrige Hartkäse vollfett» mit einem Laibgewicht von 15 bis 62 Kilo- gramm verarbeitete Milchmenge.

4.2. Die Interprofession du Gruyère kann den regionalen milchwirtschaftlichen

Beratungsdiensten und der Agroscope Liebefeld Posieux (ALP) die nötigen Daten und Ergebnisse von Analysen weiterleiten.

Ziff. 5

5. Geltungsdauer

Die Massnahmen gelten bis zum 31. Dezember 2011.

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Anhang 2 (Art. 11)

A. Produzentenorganisation Schweizer Milchproduzenten

Ziff. 1

1. Höhe der Beiträge

Nichtmitglieder müssen folgende Beiträge an den Verband der Schweizer Milchpro- duzenten (SMP) als Produzentenorganisation nach Artikel 2 Absatz 2 leisten: a. 0,5 Rappen je Kilogramm vermarktete Milch zugunsten der Massnahmen nach Ziffer 2.1; b. 0,725 Rappen je Kilogramm vermarktete Milch zugunsten der Massnahmen nach Ziffer 2.5.

Ziff. 4

4. Geltungsdauer

Die Beitragspflicht für Nichtmitglieder gilt: a. für den Beitrag nach Ziffer 1 Buchstabe a bis zum 31. Dezember 2008. b. für den Beitrag nach Ziffer 1 Buchstabe b bis zum 31. Dezember 2011.

B. Produzentenorganisation Schweizerischer Bauernverband

Ziff. 4

4. Geltungsdauer

Die Beitragspflicht für Nichtmitglieder gilt bis zum 31. Dezember 2011.

C. Produzentenorganisation GalloSuisse

Ziff. 4

4. Geltungsdauer

Die Beitragspflicht für Nichtmitglieder gilt bis zum 31. Dezember 2011.

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D. Branchenorganisation Emmentaler Switzerland

Ziff. 3

3. Weitergabe von Daten

Die TSM Treuhand übermittelt der ES auf Anfrage folgende Daten von jedem Betrieb, der Emmentaler oder «übrige Hartkäse vollfett» gemäss Produkteliste ASMB nach Buchstabe d herstellt: a. die Adressen der Hersteller und, falls vorhanden, der Affineure; b. die hergestellte Menge Emmentaler (Grüngewicht) und Anzahl Laibe; c. die zu Emmentaler verarbeitete Milchmenge; d. die hergestellte Menge «übrige Hartkäse vollfett» mit einem Laibgewicht von mehr als 70 Kilogramm (Grüngewicht) und Anzahl Laibe; e. die zu «übrige Hartkäse vollfett» mit einem Laibgewicht von mehr als

70 Kilogramm verarbeitete Milchmenge;

f. die hergestellte Menge «Hartkäse Schmelzrohware vollfett» mit einem Laibgewicht von mehr als 70 Kilogramm (Grüngewicht) und Anzahl Laibe; g. die zu «Hartkäse Schmelzrohware vollfett» mit einem Laibgewicht von mehr als 70 Kilogramm verarbeitete Milchmenge;

Ziff. 4

4. Geltungsdauer

Die Beitragspflicht für Nichtmitglieder gilt bis zum 31. Dezember 2011.

E. Branchenorganisation Interprofession du Vacherin Fribourgeois

Ziff. 3

3. Weitergabe von Daten

Die TSM Treuhand übermittelt der Interprofession du Vacherin Fribourgeois auf Anfrage folgende Daten von jedem Betrieb, der Vacherin Fribourgeois oder «übrige Halbhartkäse vollfett» gemäss Produkteliste ASMB nach Buchstabe d herstellt: a. die Adressen der Hersteller und, falls vorhanden, der Affineure; b. die hergestellte Menge Vacherin fribourgeois (Grüngewicht) und Anzahl Laibe; c. die zu Vacherin fribourgeois verarbeitete Milchmenge; d. die hergestellte Menge «übrige Halbhartkäse vollfett» mit einem Laib- gewicht von 5 bis 12 Kilogramm (Grüngewicht) und Anzahl Laibe;

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e. die zu «übrige Halbhartkäse vollfett» mit einem Laibgewicht von 5 bis

12 Kilogramm verarbeitete Milchmenge.

Ziff. 4

4. Geltungsdauer

Die Beitragspflicht für Nichtmitglieder gilt bis zum 31. Dezember 2011.

F. Branchenorganisation Sbrinz Käse GmbH Aufgehoben