AS 2010 4137

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Serbien

Übersetzung1

Abgeschlossen in Genf am 17. Dezember 2009 Von der Bundesversammlung genehmigt am 15. März 20102 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 15. April 2010 Für die Schweiz in Kraft getreten am 1. Oktober 2010

Präambel Island, das Fürstentum Liechtenstein, das Königreich Norwegen und die Schweizerische Eidgenossenschaft (nachfolgend als «die EFTA-Staaten» bezeichnet), einerseits, und die Republik Serbien (nachfolgend als «Serbien» bezeichnet), andererseits, nachfolgend jeder einzelne Staat als «Vertragspartei» und gemeinsam als «die Vertragsparteien» bezeichnet:

in Anerkennung des gemeinsamen Wunsches, die Bande zwischen den EFTA- Staaten einerseits und Serbien andererseits durch die Errichtung enger und dauer- hafter Beziehungen zu festigen; eingedenk ihrer Absicht, sich am Prozess der wirtschaftlichen Integration innerhalb der Region Euro-Mittelmeer aktiv zu beteiligen, und ihre Bereitschaft ausdrückend, bei der Suche nach Mitteln und Wegen zur Festigung dieses Prozesses zusammen- zuarbeiten; in Bekräftigung ihres Bekenntnisses zur Demokratie, zu den Menschenrechten und Grundfreiheiten und zu den politischen und wirtschaftlichen Freiheiten im Einklang mit ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen, einschliesslich der Charta der Verein- ten Nationen3 und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte; in Bekräftigung ihres Bekenntnisses zu wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung, dem Schutz von Gesundheit und Sicherheit und zur Einhaltung der grundlegenden Rechte der Arbeiter, einschliesslich der Grundsätze der massgeblichen Überein- kommen der Internationalen Arbeitsorganisationen (IAO); mit dem Ziel, in ihren jeweiligen Hoheitsgebieten neue Beschäftigungsmöglich- keiten zu schaffen und die Gesundheits- und Lebensbedingungen zu verbessern;

SR 0.632.316.821

1 Übersetzung des englischen Originaltextes.

2 AS 2010 4135 3 SR 0.120

2009-2653 4137

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Serbien AS 2010

mit dem Wunsch, günstige Voraussetzungen für die Entwicklung und Diversifizie- rung des gegenseitigen Handels zu schaffen und die handels- und wirtschaftspoliti- sche Zusammenarbeit in Bereichen von gemeinsamem Interesse auf der Grundlage der Gleichberechtigung, des beiderseitigen Nutzens, der Nichtdiskriminierung und des Völkerrechts zu fördern; entschlossen, auf ihren jeweiligen Rechten und Pflichten aus dem Abkommen von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation4 (nachfolgend als «WTO- Abkommen» bezeichnet) und den anderen darunter fallenden Abkommen aufbauend das multilaterale Handelssystem zu fördern und zu stärken und damit zur harmoni- schen Entwicklung und Ausweitung des Welthandels beizutragen; in Erwägung, dass keine Bestimmung dieses Abkommens dahingehend ausgelegt werden kann, dass sie die Vertragsparteien von ihren Pflichten aus anderen interna- tionalen Verträgen, insbesondere dem Abkommen von Marrakesch zur Errichtung der WTO und den anderen darunter fallenden Abkommen, entbindet; entschlossen, dieses Abkommen mit dem Ziel zu verwirklichen, die Umwelt zu erhalten und zu schützen und die Nutzung der natürlichen Ressourcen im Einklang mit dem Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung sicherzustellen; in Bekräftigung ihres Bekenntnisses zur Rechtsstaatlichkeit, zur Verhinderung und Bekämpfung von Korruption in internationalem Handel und internationalen Investi- tionen und zur Förderung der Grundsätze von Transparenz und guter Regierungsfüh- rung; in Anerkennung der Bedeutung von verantwortungsvollem Unternehmensverhalten und dessen Beitrags zur nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung und in Bekräftigung ihrer Unterstützung für Bemühungen zur Förderung einschlägiger internationaler Normen; ihre Bereitschaft bekundend, die Möglichkeiten zur Entwicklung und Vertiefung ihrer Wirtschaftsbeziehungen zu prüfen, um sie auf Bereiche auszudehnen, die nicht unter dieses Abkommen fallen; überzeugt, dass dieses Abkommen die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Unternehmen auf den Weltmärkten verbessern und Bedingungen schaffen wird, die für die Wirt- schafts-, Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen ihnen förderlich sind; haben zur Erreichung dieser Ziele folgendes Abkommen (nachfolgend als «dieses Abkommen» bezeichnet) abgeschlossen:

4 SR 0.632.20

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Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Serbien AS 2010

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Ziele

1. Die EFTA-Staaten und Serbien errichten mit diesem Abkommen und den Zusatz-

abkommen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die gleichzeitig zwischen jedem einzelnen EFTA-Staat und Serbien abgeschlossen werden, eine Freihandelszone, um den Wohlstand und die wirtschaftliche Entwicklung in ihren Hoheitsgebieten zu fördern.

2. Die Ziele dieses Abkommens, das auf den Handelsbeziehungen zwischen markt-

wirtschaftlich orientierten Ländern und dem Respekt der demokratischen Grund- sätze und der Menschenrechte beruht, sind: (a) den Warenverkehr im Einklang mit Artikel XXIV des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens5 (nachfolgend als «GATT 1994» bezeichnet) zu liberalisieren; (b) die gegenseitige Ausweitung von Investitionsmöglichkeiten zwischen den Vertragsparteien und die schrittweise Schaffung eines für die Zunahme des Dienstleistungshandels förderlichen Rahmens; (c) für gerechte Wettbewerbsbedingungen im Handel zwischen den Vertrags- parteien zu sorgen und einen angemessenen und wirksamen Schutz der Rechte an geistigem Eigentum sicherzustellen; (d) die schrittweise Erreichung einer weiteren Liberalisierung der öffentlichen Beschaffungsmärkte der Vertragsparteien auf der Grundlage der Gegen- seitigkeit; und (e) auf diese Weise einen Beitrag zur harmonischen Entwicklung und Auswei- tung des Welthandels zu leisten.

Art. 2 Diesem Abkommen unterliegende Handelsbeziehungen Dieses Abkommen gilt für Handelsbeziehungen zwischen den einzelnen EFTA- Staaten einerseits und Serbien andererseits, nicht jedoch für die Handelsbeziehungen zwischen einzelnen EFTA-Staaten, sofern in diesem Abkommen nichts anderes vorgesehen ist.

Art. 3 Territorialer Anwendungsbereich

1. Unbeschadet von Protokoll B findet dieses Abkommen Anwendung:

(a) auf das Festland, Binnengewässer und die Hoheitsgewässer einer Vertrags- partei sowie auf den Luftraum über ihrem Hoheitsgebiet in Übereinstim- mung mit dem Völkerrecht; sowie (b) ausserhalb der Hoheitsgewässer in Bezug auf Massnahmen, die von einer Vertragspartei in Ausübung ihrer Souveränitätsrechte oder ihrer Gerichts- barkeit gemäss Völkerrecht getroffen werden.

5 SR 0.632.20, Anhang 1A.1

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Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Serbien AS 2010

2. Dieses Abkommen gilt mit Ausnahme des Warenverkehrs nicht für das norwe-

gische Hoheitsgebiet von Svalbard.

Art. 4 Zentrale, regionale und lokale Regierungen Jede Vertragspartei stellt in ihrem Hoheitsgebiet sicher, dass sämtliche Pflichten und Verpflichtungen, die sich aus diesem Abkommen ergeben, durch die zentralen, regionalen und lokalen Regierungen und Behörden sowie durch nichtstaatliche Stellen, die in Ausübung der ihnen von zentralen, regionalen oder lokalen Regie- rungsstellen oder Behörden übertragenen Befugnisse handeln, eingehalten werden.

Art. 5 Transparenz

1. Die Vertragsparteien veröffentlichen oder machen anderweitig ihre Gesetze,

Vorschriften, Gerichts- und Verwaltungsentscheide von allgemeiner Tragweite sowie ihre jeweiligen internationalen Abkommen, welche die Durchführung dieses Abkommens berühren können, öffentlich zugänglich. 2. Die Vertragsparteien antworten unverzüglich auf spezifische Fragen und stellen einander auf Ersuchen Informationen zu Angelegenheiten nach Absatz 1 zur Verfü- gung. Sie sind nicht verpflichtet, vertrauliche Informationen offenzulegen.

2. Kapitel: Warenverkehr

Art. 6 Geltungsbereich

1. Dieses Kapitel gilt für die folgenden Waren mit Ursprung in einem EFTA-Staat

oder Serbien: (a) alle Erzeugnisse, die unter die Kapitel 25–97 des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren6 (HS) fallen, ausgenommen die in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse; (b) verarbeitete Landwirtschaftsprodukte nach Protokoll A unter Beachtung der in diesem Protokoll vorgesehenen Bestimmungen; und (c) Fische und andere Meeresprodukte nach Anhang II.

2. Jeder EFTA-Staat und Serbien haben bilateral ein Abkommen über den Handel

mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen geschlossen. Diese Abkommen bilden Bestandteil der Instrumente zur Errichtung einer Freihandelszone zwischen den EFTA-Staaten und Serbien.

Art. 7 Ursprungsregeln und Methoden der administrativen Zusammenarbeit Die Bestimmungen zu den Ursprungsregeln und den Methoden der administrativen Zusammenarbeit sind in Protokoll B aufgeführt.

6 SR 0.632.11

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Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Serbien AS 2010

Art. 8 Zölle 1. Mit Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigen die Vertragsparteien auf Ein- und Ausfuhren von Erzeugnissen mit Ursprung in einem EFTA-Staat oder Serbien, die von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe (a) erfasst werden, jegliche Zölle und Abgaben gleicher Wirkung unter Vorbehalt der Ausnahmen nach Anhang III. Es werden keine neuen Zölle eingeführt. 2. Als Zoll gilt jede Abgabe oder Gebühr jeglicher Art, einschliesslich jeglicher Art von Zusatzbesteuerung oder Zusatzgebühr, die im Zusammenhang mit der Ein- oder Ausfuhr einer Ware erhoben wird, nicht jedoch eine Abgabe, die im Einklang mit den Artikeln III und VIII GATT 19947 erhoben wird

Art. 9 Ausgangszollsätze

1. Für Einfuhren zwischen den Vertragsparteien entspricht der Ausgangszollsatz,

auf den die in diesem Abkommen aufgeführten schrittweisen Senkungen anzuwen- den sind, dem am 1. Februar 2009 von jeder Vertragspartei angewendeten Meist- begünstigungszollsatz.

2. Wird vor, bei oder nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine Zollsenkung erga

omnes vorgenommen, ersetzen diese gesenkten Zollsätze die Ausgangszollsätze nach Absatz 1 ab dem Zeitpunkt, zu dem diese Senkungen Anwendung finden, oder ab Inkrafttreten dieses Abkommens, sofern letzteres später erfolgt.

3. Gesenkte Zölle werden auf eine Dezimalstelle oder, im Fall von spezifischen

Zöllen, auf zwei Dezimalstellen gerundet.

Art. 10 Mengenmässige Beschränkungen Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in Bezug auf mengenmässige Beschränkungen richten sich, unter Vorbehalt der Ausnahmen nach Artikel XII GATT 19948, nach Artikel XI GATT 1994, der hiermit zum Bestandteil dieses Abkommens erklärt wird.

Art. 11 Interne Steuern und Regelungen 1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle internen Steuern und anderen Gebüh- ren und Regelungen in Übereinstimmung mit Artikel III GATT 19949 sowie anderen massgebenden WTO-Abkommen anzuwenden.

2. Exporteuren darf keine Rückerstattung von inländischen Steuern gewährt wer-

den, die über den Betrag der indirekten Steuern hinausgeht, der auf den für die Ausfuhr in das Hoheitsgebiet einer Vertragspartei bestimmten Waren erhoben wird.

7 SR 0.632.20, Anhang 1A.1

8 SR 0.632.20, Anhang 1A.1

9 SR 0.632.20, Anhang 1A.1

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Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Serbien AS 2010

Art. 12 Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Massnahmen 1. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in Bezug auf gesundheitspolizei- liche und pflanzenschutzrechtliche Massnahmen richten sich nach dem WTO-Über- einkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrecht- licher Massnahmen10.

2. Die Vertragsparteien tauschen Namen und Adressen von Kontaktstellen mit

gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Fachkenntnissen aus, um die Kommunikation und den Informationsaustausch zu erleichtern.

Art. 13 Technische Vorschriften

1. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in Bezug auf die technischen

Vorschriften, die Normen und die Konformitätsbewertung richten sich nach dem WTO-Übereinkommen über technische Handelshemmnisse11.

2. Die Vertragsparteien verstärken ihre Zusammenarbeit auf dem Gebiet der tech-

nischen Vorschriften, der Normen und der Konformitätsbewertung, um das gegen- seitige Verständnis ihrer jeweiligen Systeme zu verbessern und den Zugang zu ihren jeweiligen Märkten zu erleichtern.

Art. 14 Handelserleichterung Zur Erleichterung des Handels zwischen den EFTA-Staaten und Serbien und in Übereinstimmung mit den Bestimmungen nach Anhang IV: (a) vereinfachen die Vertragsparteien so weit wie möglich die Verfahren für den Warenverkehr und die damit verbundenen Dienstleistungen; (b) fördern die Vertragsparteien die multilaterale Zusammenarbeit unterein- ander, um ihre Teilnahme an der Entwicklung und Umsetzung von inter- nationalen Konventionen und Empfehlungen zur Handelserleichterung zu verstärken; und (c) arbeiten die Vertragsparteien innerhalb des Gemischten Ausschusses im Bereich der Handelserleichterung zusammen.

Art. 15 Unterausschuss über Ursprungsregeln, Zollverfahren und Handelserleichterung

1. Mit Verweis auf die Artikel 7 und 14 wird hiermit ein Unterausschuss des

Gemischten Ausschusses über Ursprungsregeln, Zollverfahren und Handelserleich- terung (nachfolgend als «der Unterausschuss» bezeichnet) eingesetzt.

2. Die Aufgaben des Unterausschusses sind in Anhang V aufgeführt.

10 SR 0.632.20, Anhang 1A.4

11 SR 0.632.20, Anhang 1A.6

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Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Serbien AS 2010

Art. 16 Staatliche Handelsunternehmen Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in Bezug auf staatliche Handelsunter- nehmen richten sich nach Artikel XVII GATT 199412 und nach der Vereinbarung zur Auslegung des Artikels XVII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 199413, die hiermit zu Bestandteilen dieses Abkommens erklärt werden.

Art. 17 Subventionen und Ausgleichsmassnahmen

1. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in Bezug auf Subventionen und

Ausgleichsmassnahmen richten sich vorbehältlich Absatz 2 nach den Artikeln VI und XVI GATT 199414 und nach dem WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmassnahmen15.

2. Bevor, je nach Fall, ein EFTA-Staat oder Serbien nach Artikel 11 des WTO-

Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmassnahmen eine Untersu- chung einleitet, um das Vorliegen, die Höhe und die Auswirkungen einer vermuteten Subvention in einem EFTA-Staat oder in Serbien festzustellen, benachrichtigt die Vertragspartei, die eine Untersuchung einleiten will, schriftlich diejenige Vertrags- partei, deren Waren untersucht werden sollen, und gewährt ihr eine Frist von

45 Tagen, um eine beiderseits annehmbare Lösung zu finden. Die Konsultationen

finden im Rahmen des Gemischten Ausschusses statt, falls eine Vertragspartei dies innert 20 Tagen nach Empfang der Notifikation verlangt.

Art. 18 Antidumping

1. Eine Vertragspartei darf bezüglich Waren mit Ursprung in einer anderen Ver-

tragspartei keine Antidumpingmassnahmen anwenden, wie sie in Artikel VI GATT

199416 und im WTO-Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI GATT

199417 vorgesehen sind.

2. Die Vertragsparteien anerkennen, dass die wirkungsvolle Umsetzung von Wett-

bewerbsregeln die wirtschaftlichen Ursachen angehen kann, die zu Dumping führen.

Art. 19 Wettbewerbsregeln betreffend Unternehmen

1. Soweit sie geeignet sind, den Handel zwischen einem EFTA-Staat und Serbien zu

beeinträchtigen, sind mit dem guten Funktionieren dieses Abkommens unvereinbar: (a) alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unterneh- mensvereinigungen und abgesprochene Verhaltensweisen zwischen Unter- nehmen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken; und

12 SR 0.632.20, Anhang 1A.1

13 SR 0.632.20, Anhang 1A.1b

14 SR 0.632.20, Anhang 1A.1

15 SR 0.632.20, Anhang 1A.13

16 SR 0.632.20, Anhang 1A.1

17 SR 0.632.20, Anhang 1A.8

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Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Serbien AS 2010

(b) das missbräuchliche Ausnutzen einer marktbeherrschenden Stellung im gesamten Hoheitsgebiet einer Vertragspartei oder in einem wesentlichen Teil davon durch ein oder mehrere Unternehmen.

2. Die Bestimmungen von Absatz 1 gelten für die Tätigkeiten von öffentlichen

Unternehmen und für Unternehmen mit besonderen oder ausschliesslichen Rechten, sofern die Anwendung dieser Bestimmungen die Erfüllung der öffentlichen Auf- gaben, die den Unternehmen zugewiesen wurden, weder de jure noch de facto vereiteln.

3. Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 sind nicht so auszulegen, als entstünden

den Unternehmen daraus unmittelbare Verpflichtungen.

4. Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass eine Verhaltensweise mit den

Bestimmungen der Absätze 1 und 2 unvereinbar ist, so unterstützen die betroffenen Vertragsparteien den Gemischten Ausschuss mit allen Mitteln, die für die Untersu- chung des Falles notwendig sind, und unterbinden gegebenenfalls die beanstandete Verhaltensweise. Hat die betreffende Vertragspartei innerhalb des vom Gemischten Ausschuss festgesetzten Zeitraums die beanstandete Verhaltensweise nicht unter- bunden oder ist der Gemischte Ausschuss nicht in der Lage, nach Abschluss der Konsultationen oder 30 Tage, nachdem um solche Konsultationen nachgesucht wurde, zu einer Einigung zu gelangen, so kann die andere Vertragspartei geeignete Massnahmen treffen, um den sich aus der beanstandeten Verhaltensweise ergeben- den Schwierigkeiten abzuhelfen.

Art. 20 Allgemeine Schutzmassnahmen

1. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in Bezug auf allgemeine Schutz-

massnahmen richten sich nach Artikel XIX GATT 199418 und nach dem WTO- Übereinkommen über Schutzmassnahmen19. 2. Ergreift eine Vertragspartei allgemeine Schutzmassnahmen, so erstreckt sie diese nicht auf Einfuhren von Ursprungserzeugnissen aus einer oder mehreren Vertrags- parteien, falls solche Einfuhren nicht allein für sich selber einen ernsthaften Schaden verursachen oder zu verursachen drohen. Die Vertragspartei, die die Massnahme ergreift, führt einen solchen Ausschluss im Einklang mit den WTO-Regeln und der WTO-Praxis durch.

Art. 21 Bilaterale Schutzmassnahmen

1. Wird ein Erzeugnis mit Ursprung in einer Vertragspartei infolge der in diesem

Abkommen vereinbarten Senkung oder Aufhebung von Zöllen absolut oder im Verhältnis zur inländischen Produktion in derart erhöhten Mengen und unter derarti- gen Bedingungen in eine andere Vertragspartei eingeführt, dass dies eine erhebliche Ursache dafür ist, dass dem inländischen Wirtschaftszweig, der gleichartige oder unmittelbar konkurrierende Waren in der einführenden Vertragspartei herstellt, ernsthafter Schaden zugefügt wird oder zugefügt zu werden droht, so kann die

18 SR 0.632.20, Anhang 1A.1

19 SR 0.632.20, Anhang 1A.14

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Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Serbien AS 2010

einführende Vertragspartei zur Verhütung oder Behebung des Schadens gemäss den Bestimmungen der Absätze 2–10 die minimal erforderlichen Schutzmassnahmen ergreifen.

2. Bilaterale Schutzmassnahmen dürfen nur ergriffen werden, wenn nach einer

entsprechend den Verfahren des WTO-Übereinkommens über Schutzmassnahmen20 durchgeführten Untersuchung eindeutige Beweise vorliegen, dass die erhöhten Einfuhren ernsthaften Schaden verursacht haben oder zu verursachen drohen. 3. Die Vertragspartei, die beabsichtigt, eine Schutzmassnahme nach diesem Artikel zu ergreifen, setzt unverzüglich und in jedem Fall vor Ergreifung einer Massnahme die anderen Vertragsparteien und den Gemischten Ausschuss darüber in Kenntnis. Die Notifikation enthält alle sachdienlichen Informationen einschliesslich des Nachweises des ernsthaften Schadens oder einer entsprechenden Gefahr aufgrund der erhöhten Einfuhren, einer genauen Beschreibung des fraglichen Erzeugnisses, der vorgeschlagenen Massnahme sowie des vorgeschlagenen Zeitpunktes für deren Einführung, der erwarteten Geltungsdauer und eines Zeitplans für die schrittweise Aufhebung der Massnahme. 4. Sind die Bedingungen von Absatz 1 erfüllt, so kann die einführende Vertragspar- tei Massnahmen ergreifen, die darin bestehen: (a) die weitere Senkung eines Zollansatzes, die nach diesem Abkommen für das Erzeugnis vorgesehen ist, auszusetzen; oder (b) für dieses Erzeugnis den Zollansatz zu erhöhen, wobei die Zollbelastung nicht höher sein darf als: (i) der angewendete Meistbegünstigungsansatz zum Zeitpunkt der Ergrei- fung der Massnahme; und (ii) der am Tag unmittelbar vor Inkrafttreten dieses Abkommens angewen- dete Meistbegünstigungsansatz.

5. Bilaterale Schutzmassnahmen werden für nicht mehr als zwei Jahre ergriffen.

Unter ganz ausserordentlichen Umständen können, nach Prüfung durch den Gemischten Ausschuss, Massnahmen bis zu einer Gesamtdauer von drei Jahren ergriffen werden. Keine Massnahme kann auf die Einfuhr eines Erzeugnisses ange- wendet werden, das bereits zuvor Gegenstand einer solchen Massnahme war.

6. Der Gemischte Ausschuss prüft innerhalb von 30 Tagen nach dem Zeitpunkt der

Notifikation die nach Absatz 3 vorgelegten Informationen, um eine gegenseitig annehmbare Lösung in der Angelegenheit zu erleichtern. Wird keine solche Lösung erreicht, kann die einführende Vertragspartei eine Massnahme nach Absatz 4 ergrei- fen, um das Problem zu beheben. Bei der Wahl der bilateralen Schutzmassnahme ist der Massnahme Vorrang einzuräumen, die das gute Funktionieren dieses Abkom- mens am wenigsten beeinträchtigt. Die bilaterale Schutzmassnahme wird unver- züglich den anderen Vertragsparteien und dem Gemischten Ausschuss notifiziert und ist im Gemischten Ausschuss Gegenstand regelmässiger Konsultationen, um insbesondere einen Zeitplan zu erstellen, nach dem die Massnahme aufgehoben wird, sobald die Umstände es erlauben.

20 SR 0.632.20, Anhang 1A.14

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Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Serbien AS 2010

7. Bei Beendigung der Massnahme beträgt der Zollansatz die Höhe, die ohne die

Massnahme gegolten hätte. 8. Liegen kritische Umstände vor, unter denen ein Aufschub einen schwer wiedergut- zumachenden Schaden verursachen würde, kann eine Vertragspartei eine vorläufige bilaterale Schutzmassnahme ergreifen, nachdem zuvor festgestellt wurde, dass eindeu- tige Beweise dafür vorliegen, dass der Anstieg der Einfuhren der inländischen Wirt- schaft einen ernsthaften Schaden zufügt oder zuzufügen droht. Die Vertragspartei, welche beabsichtigt, eine solche Massnahme zu ergreifen, unterrichtet umgehend die anderen Vertragsparteien und den Gemischten Ausschuss hiervon. Innert 30 Tagen nach Zeitpunkt der Notifikation werden die Verfahren nach Absätzen 2–6 eingeleitet.

9. Jede vorläufige Massnahme endet spätestens innert 200 Tagen. Die Geltungsdau-

er einer solchen vorläufigen Massnahme wird zur Geltungsdauer nach Absatz 5 und deren Verlängerungen hinzugerechnet. Jede Zollerhöhung ist unverzüglich zurück- zuerstatten, falls die Untersuchung nach Absatz 2 nicht den Beweis erbringt, dass die Bedingungen von Absatz 1 erfüllt sind. 10. Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens überprüfen die Vertragspartei- en im Gemischten Ausschuss, ob die Beibehaltung der Möglichkeit, zwischen ihnen bilaterale Schutzmassnahmen zu ergreifen, erforderlich ist. Beschliessen die Ver- tragsparteien nach der ersten Überprüfung die Beibehaltung dieser Möglichkeit, unterziehen sie danach alle zwei Jahre diese Frage im Gemischten Ausschuss einer Überprüfung.

Art. 22 Allgemeine Ausnahmen Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in Bezug auf die allgemeinen Aus- nahmen richten sich nach Artikel XX GATT 199421, der hiermit zum Bestandteil dieses Abkommens erklärt wird.

Art. 23 Nationale Sicherheit Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in Bezug auf Ausnahmen aus Grün- den der nationalen Sicherheit richten sich nach Artikel XXI GATT 199422, der hiermit zum Bestandteil dieses Abkommens erklärt wird.

3. Kapitel: Schutz des geistigen Eigentums

Art. 24 Schutz des geistigen Eigentums

1. Die Vertragsparteien gewähren und gewährleisten einen angemessenen, wirksa-

men und nichtdiskriminierenden Schutz der Rechte an geistigem Eigentum und treffen in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Artikels, mit Anhang VI und den darin genannten internationalen Abkommen Massnahmen zur Durchsetzung dieser Rechte gegen deren Verletzung, Fälschung und Piraterie.

21 SR 0.632.20, Anhang 1A.1

22 SR 0.632.20, Anhang 1A.1

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Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Serbien AS 2010

2. Die Vertragsparteien gewähren den Staatsangehörigen der anderen Vertragspar-

teien eine Behandlung, die nicht ungünstiger ist als diejenige, die sie ihren eigenen Staatsangehörigen gewähren. Ausnahmen von dieser Verpflichtung müssen in Übereinstimmung mit den materiellen Bestimmungen der Artikel 3 und 5 des WTO- Abkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum23 (nachfolgend als «TRIPS-Abkommen» bezeichnet) stehen.

3. Die Vertragsparteien gewähren den Staatsangehörigen der anderen Vertragspar-

teien eine Behandlung, die nicht ungünstiger ist als diejenige, die sie den Staatsan- gehörigen eines jeden anderen Staates gewähren. Ausnahmen von dieser Verpflich- tung müssen in Übereinstimmung mit den materiellen Bestimmungen des TRIPS- Abkommens, insbesondere mit dessen Artikeln 4 und 5, stehen.

4. Die Vertragsparteien vereinbaren auf Ersuchen einer Vertragspartei an den

Gemischten Ausschuss, die Bestimmungen über den Schutz der Rechte an geistigem Eigentum enthalten in diesem Artikel und in Anhang VI zu überprüfen, um das Schutzniveau weiter zu verbessern und um Handelsverzerrungen, die sich aus dem gegenwärtigen Umfang des Schutzes des geistigen Eigentums ergeben, zu vermei- den oder zu beseitigen.

4. Kapitel:

Investitionen, Dienstleistungen und öffentliches Beschaffungswesen

Art. 25 Investitionen 1. Die Vertragsparteien sind bestrebt, für Investoren der anderen Vertragsparteien, die in ihrem Hoheitsgebiet Investitionen tätigen oder zu tätigen suchen, in ihren Hoheitsgebieten für beständige, gerechte und transparente Investitionsbedingungen zu sorgen. 2. Die Vertragsparteien lassen Investitionen von Investoren der anderen Vertrags- parteien in Übereinstimmung mit ihren Gesetzen und Vorschriften zu. Sie anerken- nen die Unangemessenheit einer Investitionsförderung durch die Lockerung von Gesundheits-, Sicherheits- oder Umweltnormen.

3. Die Vertragsparteien anerkennen die Bedeutung der Förderung von Investitions-

und Technologieflüssen als ein Mittel zur Erreichung von Wirtschaftswachstum und Entwicklung. In dieser Hinsicht kann die Zusammenarbeit Folgendes umfassen: (a) angemessene Massnahmen zur Identifizierung von Investitionsmöglichkei- ten sowie Informationskanäle bezüglich investitionsrelevanter Vorschriften; (b) den Informationsaustausch zu Massnahmen bezüglich der Förderung von Auslandinvestitionen; und (c) die Förderung eines rechtlichen Umfelds, das zunehmenden Investitionsflüs- sen förderlich ist.

23 SR 0.632.20, Anhang 1C

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Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Serbien AS 2010

4. Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Bekenntnis, spätestens fünf Jahre nach

Inkrafttreten dieses Abkommens im Gemischten Ausschuss investitionsbezogene Angelegenheiten einschliesslich des Rechts von Investoren einer Vertragspartei, sich im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei niederzulassen, zu überprüfen.

5. Island, das Fürstentum Liechtenstein und die Schweizerische Eidgenossenschaft

einerseits sowie Serbien andererseits unterlassen in Bezug auf Investitionen von Investoren einer in diesem Absatz genannten anderen Vertragspartei willkürliche oder diskriminierende Massnahmen und halten in Bezug auf spezifische Investitio- nen eines Investors einer in diesem Absatz genannten anderen Vertragspartei die Verpflichtungen ein, die sie eingegangen sind.

Art. 26 Dienstleistungshandel

1. Die Vertragsparteien streben in Übereinstimmung mit dem Allgemeinen

Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen24 (nachfolgend als «GATS» bezeichnet) und unter Berücksichtigung der laufenden Arbeiten im Rahmen der WTO eine schrittweise Liberalisierung und Öffnung ihrer Märkte für den Dienstleis- tungshandel an.

2. Gewährt eine Vertragspartei einer Nicht-Partei nach Inkrafttreten dieses

Abkommens zusätzliche Vorteile für den Zugang zu ihren Dienstleistungsmärkten, so bietet sie angemessene Verhandlungsgelegenheit, um diese Vorteile auf Grund- lage der Gegenseitigkeit auf eine andere Vertragspartei auszudehnen. 3. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Absätze 1 und 2 laufend zu prüfen, um in Übereinstimmung mit Artikel V GATS ein Abkommen zur Liberalisierung des Dienstleistungshandels zwischen ihnen zu schaffen.

Art. 27 Öffentliches Beschaffungswesen 1. Die Vertragsparteien verbessern das gegenseitige Verständnis ihrer Gesetze und Vorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen, um ihre jeweiligen Beschaf- fungsmärkte auf der Grundlage von Nichtdiskriminierung und Gegenseitigkeit schrittweise zu liberalisieren. 2. Zur Erhöhung der Transparenz veröffentlichen die Vertragsparteien ihre Gesetze, Vorschriften, allgemein gültigen Verwaltungsentscheide sowie ihre jeweiligen internationalen Abkommen, die ihre Beschaffungsmärkte berühren können, oder machen sie anderweitig öffentlich zugänglich. Die Vertragsparteien antworten unverzüglich auf spezifische Fragen und stellen einander auf Ersuchen Informatio- nen zu solchen Angelegenheiten zur Verfügung. 3. Gewährt eine Vertragspartei einer Nicht-Vertragspartei nach Inkrafttreten dieses Abkommens in Bezug auf den Zugang zu ihren Beschaffungsmärkten zusätzliche Vorteile, so willigt sie in die Aufnahme von Verhandlungen ein, um diese Vorteile auf Grundlage der Gegenseitigkeit auf eine andere Vertragspartei auszudehnen.

24 SR 0.632.20, Anhang 1B

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Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Serbien AS 2010

5. Kapitel: Zahlungen und Kapitalverkehr

Art. 28 Zahlungen für laufende Geschäfte Unter Vorbehalt der Bestimmungen von Artikel 30 lassen die Vertragsparteien jegliche Zahlungen für laufende Geschäfte in einer frei konvertierbaren Währung zu.

Art. 29 Kapitalverkehr

1. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass Kapital für Investitionen in gemäss

ihrem Recht gebildeten Unternehmen, jegliche daraus erzielte Erträge sowie Beträge, welche aus der Liquidation von Investitionen stammen, frei transferiert werden können. 2. Die Vertragsparteien halten Konsultationen im Hinblick auf die Erleichterung des Kapitalverkehrs zwischen den EFTA-Staaten und Serbien ab und liberalisieren diesen vollständig, sobald es die Umstände erlauben.

Art. 30 Zahlungsbilanzschwierigkeiten Bei bestehenden oder drohenden schwerwiegenden Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines EFTA-Staates oder Serbiens kann, je nach Fall, dieser EFTA-Staat oder Ser- bien in Übereinstimmung mit den Bedingungen nach GATT sowie den Artikeln VIII und XIV der Statuten des Internationalen Währungsfonds25 Beschränkungen für laufende Zahlungen erlassen, sofern solche Massnahmen unbedingt erforderlich sind. Der betreffende EFTA-Staat oder Serbien unterrichtet die anderen Vertragspar- teien unverzüglich hiervon und unterbreitet ihnen so schnell wie möglich einen Zeitplan für die Beseitigung dieser Massnahmen.

Art. 31 Klarstellungen Es herrscht Einvernehmen darüber, dass die Pflichten nach diesem Kapitel die gerechte, nichtdiskriminierende und nach Treu und Glauben erfolgte Anwendung von Massnahmen gemäss Gerichtsbeschlüssen oder -urteilen und Verwaltungsver- fahren nicht berühren. Ebenso herrscht Einvernehmen darüber, dass das Recht eines Investors, Beträge im Zusammenhang mit seiner Investition frei zu transferieren, die Steuerpflicht eines solchen Investors unberührt lässt.

6. Kapitel: Institutionelle Bestimmungen

Art. 32 Gemischter Ausschuss

1. Die Vertragsparteien setzen hiermit den Gemischten Ausschuss EFTA-Serbien

ein. Er besteht aus Vertretern der Vertragsparteien, die von Ministern oder zu die- sem Zweck von diesen delegierten hohen Beamten angeführt werden.

25 SR 0.979.1

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Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Serbien AS 2010

2. Der Gemischte Ausschuss:

(a) beaufsichtigt und überprüft die Umsetzung dieses Abkommens unter ande- rem durch eine Gesamtprüfung der Anwendung der Vorschriften dieses Abkommens, unter Beachtung spezifischer Überprüfungsklauseln dieses Abkommens; (b) prüft die Möglichkeit der Beseitigung weiterer Handelsschranken und ande- rer den Handel zwischen den EFTA-Staaten und Serbien einschränkenden Massnahmen; (c) beaufsichtigt die weitere Entwicklung dieses Abkommens; (d) beaufsichtigt die Arbeit aller Unterausschüsse und Arbeitsgruppen, die nach diesem Abkommen eingesetzt werden; (e) bemüht sich um die Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens; und (f) prüft jede andere Angelegenheit, die das Funktionieren dieses Abkommens berührt.

3. Der Gemischte Ausschuss kann Unterausschüsse und Arbeitsgruppen einsetzen,

die er zur Unterstützung bei der Erfüllung seiner Aufgaben als erforderlich betrach- tet. Vorbehältlich abweichender Bestimmungen in diesem Abkommen arbeiten Unterausschüsse und Arbeitsgruppen im Auftrag des Gemischten Ausschusses.

4. Der Gemischte Ausschuss fasst in den von diesem Abkommen vorgesehenen

Fällen Beschlüsse im gegenseitigen Einvernehmen und kann im gegenseitigen Einvernehmen Empfehlungen abgeben. 5. Der Gemischte Ausschuss kommt innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens zusammen. Danach kommt er nach Bedarf nach gegenseitigem Einver- nehmen, in der Regel aber alle zwei Jahre zusammen. Seine Treffen werden von einem EFTA-Staat und Serbien gemeinsam präsidiert. Der Gemischte Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung. 6. Jede Vertragspartei kann jederzeit durch schriftliche Mitteilung an die anderen Vertragsparteien um die Durchführung einer ausserordentlichen Sitzung des Gemischten Ausschusses ersuchen. Ausserordentliche Sitzungen finden innert 30 Tagen nach Eingang des Ersuchens statt, sofern die Vertragsparteien nicht anders vereinbaren.

7. Der Gemischte Ausschuss kann die Änderung der Anhänge und Protokolle zu

diesem Abkommen beschliessen. Vorbehältlich Absatz 8 kann er einen Zeitpunkt für das Inkrafttreten solcher Beschlüsse festlegen. 8. Hat ein Vertreter einer Vertragspartei im Gemischten Ausschluss einen Beschluss unter dem Vorbehalt der Erfüllung verfassungsrechtlicher Bestimmungen ange- nommen, so tritt der Beschluss zum Zeitpunkt in Kraft, an dem die letzte Vertrags- partei dem Depositar notifiziert, dass ihre innerstaatlichen Vorschriften erfüllt wor- den sind, sofern der Beschluss selbst keinen späteren Zeitpunkt bestimmt. Der Gemischte Ausschuss kann beschliessen, dass der Beschluss für diejenigen Ver- tragsparteien in Kraft tritt, die ihre innerstaatlichen Vorschriften erfüllt haben, sofern Serbien unter diesen Vertragsparteien ist. Eine Vertragspartei kann einen Beschluss

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Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Serbien AS 2010

des Gemischten Ausschusses bis zu dessen Inkrafttreten für diese Vertragspartei unter Vorbehalt ihrer verfassungsrechtlichen Bestimmungen vorläufig anwenden.

7. Kapitel: Streitbeilegung

Art. 33 Konsultationen

1. Im Falle jeglicher Meinungsverschiedenheit in Bezug auf Auslegung, Umsetzung

oder Anwendung dieses Abkommens unternehmen die Vertragsparteien jegliche Anstrengung, um durch Zusammenarbeit und Konsultationen zu einer gegenseitig zufriedenstellenden Lösung zu gelangen.

2. Jede Vertragspartei kann schriftlich um Konsultationen mit jeder anderen Ver-

tragspartei bezüglich einer bestehenden oder vorgesehenen Massnahme oder jeder anderen Angelegenheit ersuchen, die ihrer Einschätzung nach die Durchführung dieses Abkommens beeinträchtigen könnte. Die Vertragspartei, die Konsultationen verlangt, benachrichtigt hiervon gleichzeitig schriftlich die anderen Vertragsparteien unter Angabe aller sachdienlichen Informationen.

3. Die Konsultationen finden innert 20 Tagen nach Eingang der Benachrichtigung

nach Absatz 2 im Gemischten Ausschuss statt, falls eine der Vertragsparteien dies verlangt, um eine gemeinsam annehmbare Lösung zu finden. Antwortet die Ver- tragspartei, an die ein Gesuch nach Absatz 2 gerichtet ist, nicht innert 10 Tagen oder tritt sie nicht innert 20 Tagen nach Eingang des Gesuchs in Konsultationen ein, so kann die ersuchende Vertragspartei die Einsetzung eines Schiedsgerichts in Überein- stimmung mit Artikel 34 verlangen.

Art. 34 Schiedsverfahren

1. Hinsichtlich Streitigkeiten zwischen Vertragsparteien zur Auslegung von Rech-

ten und Pflichten nach diesem Abkommen, die nicht innert 60 Tagen nach Zeitpunkt des Eingangs des Gesuchs um Konsultationen durch direkte Konsultationen oder im Gemischten Ausschuss beigelegt sind, kann durch die beschwerdeführende Ver- tragspartei mittels schriftlicher Notifikation an die Partei, gegen die Beschwerde geführt wird, das Schiedsverfahren einleitet werden. Eine Kopie der Notifikation wird den anderen Vertragsparteien zugestellt, damit diese entscheiden können, ob sie sich an dem Streitfall beteiligen wollen. 2. Beantragt mehr als eine Vertragspartei die Einsetzung eines Schiedsgerichts in derselben Angelegenheit, so wird nach Möglichkeit ein einziges Schiedsgericht zur Beurteilung dieser Streitigkeit eingesetzt26.

26 Für den Zweck dieses Kapitels werden die Begriffe «Vertragspartei» und «Streitpartei» unabhängig davon verwendet, ob zwei oder mehr Vertragsparteien an einer Streitigkeit beteiligt sind.

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3. Eine Vertragspartei, die nicht Streitpartei ist, kann mit schriftlichem Gesuch an die Streitparteien dem Schiedsgericht schriftliche Eingaben unterbreiten, schriftliche Eingaben einschliesslich Anhängen der Streitparteien erhalten, den Anhörungen beiwohnen und mündliche Stellungnahmen abgeben. 4. Das Schiedsgericht besteht aus drei Mitgliedern. Innert 25 Tagen nach Erhalt der Notifikation nach Absatz 1 ernennt jede Streitpartei ein Mitglied, sofern nicht ein einziges Schiedsgericht in Übereinstimmung mit Absatz 2 eingesetzt wird. In diesem Fall ernennen die EFTA-Staaten ein Mitglied und Serbien ein Mitglied. Die beiden ernannten Mitglieder einigen sich innert 30 Tagen nach Ernennung des zweiten Mitglieds auf die Ernennung des dritten Mitglieds. Das dritte Mitglied ist weder Staatsangehöriger einer Vertragspartei, noch hat es ständigen Wohnsitz im Hoheits- gebiet einer Vertragspartei. Das so ernannte Mitglied präsidiert das Schiedsgericht.

5. Das Schiedsgericht untersucht die ihm im Antrag auf Einsetzung eines Schieds-

gerichts unterbreitete Angelegenheit im Lichte der Bestimmungen dieses Abkom- mens, angewendet und ausgelegt in Übereinstimmung mit den Auslegungsregeln des Völkerrechts. Das Urteil des Schiedsgerichts ist endgültig und für die Streitparteien bindend.

6. Das Urteil des Schiedsgerichts ergeht innert 180 Tagen nach Ernennung des

Präsidenten des Schiedsgerichts. Dieser Zeitraum kann um höchstens 90 Tage ver- längert werden, falls sich die Streitparteien darauf einigen. 7. Die Kosten des Schiedsgerichts einschliesslich der Entschädigung seiner Mitglie- der werden von den Streitparteien zu gleichen Teilen getragen.

8. Sofern in diesem Abkommen nicht anders bestimmt oder von den Streitparteien

vereinbart, gelten die freiwilligen Regeln der Streitbeilegung zwischen zwei Staaten des Ständigen Schiedshofes (CPA), Stand 20. Oktober 1992.

Art. 35 Umsetzung des Urteils 1. Die betroffene Vertragspartei setzt das Urteil des Schiedsgerichts ohne Verzug um. Ist die unverzügliche Umsetzung nicht praktikabel, so streben die Streitparteien danach, sich auf eine angemessene Umsetzungsfrist zu einigen. Kommt innert

30 Tagen nach dem Urteil keine solche Einigung zustande, kann jede Streitpartei

innert zehn Tagen nach Ablauf dieser Frist vom ursprünglichen Schiedsgericht verlangen, die Dauer der angemessenen Umsetzungsfrist festzusetzen. 2. Die betroffene Vertragspartei notifiziert der anderen Streitpartei die zur Umset- zung des Urteils ergriffene Massnahme. 3. Setzt die betroffene Vertragspartei das Urteil nicht innert angemessener Frist um und haben die Streitparteien keinen Ausgleich vereinbart, so kann die andere Streit- partei bis zur korrekten Umsetzung des Urteils oder bis zu anderweitiger Beilegung der Streitigkeit 30 Tage nach vorgängiger Notifikation Vorteile, die nach diesem Abkommen gewährt wurden, aussetzen, jedoch nur im gleichwertigen Umfang wie die Vorteile, die von der Massnahme, die vom Schiedsgericht für abkommenswidrig befunden wurde, betroffen sind.

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4. Jede Streitigkeit in Bezug auf die Umsetzung des Urteils oder die notifizierte Aussetzung wird auf Ersuchen einer Streitpartei vom Schiedsgericht entschieden, bevor ein Ausgleich gesucht oder die Aussetzung von Vorteilen angewendet werden kann. Das Schiedsgericht kann auch darüber befinden, ob die Umsetzungsmass- nahmen, die nach der Aussetzung von Vorteilen ergriffen wurden, mit dem Urteil vereinbar sind und ob die Aussetzung von Vorteilen zu beenden oder zu ändern ist. Das Urteil des Schiedsgerichts nach diesem Absatz ergeht in der Regel innert

45 Tagen nach Eingang des Gesuchs.

Art. 36 Nichtanwendung Dieses Kapitel gilt nicht für die Artikel 12 und 13 sowie für Artikel 17 Absatz 1 und Artikel 20 Absatz 1, bei denen die WTO-Vereinbarung über Regeln und Verfahren für die Streitbeilegung27 anwendbar ist.

8. Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 37 Einhaltung von Verpflichtungen Die Vertragsparteien treffen zur Einhaltung von Verpflichtungen aus diesem Abkommen alle erforderlichen Massnahmen allgemeiner oder besonderer Art.

Art. 38 Anhänge und Protokolle Die Anhänge und Protokolle zu diesem Abkommen sind einschliesslich ihrer Appendizes Bestandteile dieses Abkommens.

Art. 39 Entwicklungsklausel

1. Die Vertragsparteien überprüfen dieses Abkommen im Lichte der weiteren

Entwicklungen der internationalen Wirtschaftsbeziehungen, unter anderem im Rahmen der WTO, und prüfen in diesem Zusammenhang im Lichte aller massgebli- chen Faktoren die Möglichkeit, die Zusammenarbeit nach diesem Abkommen weiter auszubauen, zu vertiefen und sie auf neue, von diesem Abkommen nicht erfasste Bereiche auszudehnen. Der Gemischte Ausschuss prüft diese Möglichkeit regelmäs- sig und kann gegebenenfalls den Vertragsparteien Empfehlungen abgeben, insbe- sondere im Hinblick auf die Aufnahme von Verhandlungen.

2. Abkommen, die aus dem in Absatz 1 genannten Verfahren hervorgehen, bedürfen

der Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung durch die Vertragsparteien nach deren eigenen Verfahren.

27 SR 0.632.20, Anhang 2

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Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Serbien AS 2010

Art. 40 Änderungen

1. Die Vertragsparteien können jede Änderung dieses Abkommens vereinbaren.

Sofern von den Vertragsparteien nicht anders vereinbart, treten Änderungen am ersten Tag des dritten Monats nach Hinterlegung der letzten Ratifikations-, Annah- me- oder Genehmigungsurkunde in Kraft.

2. Der Änderungstext sowie die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsur-

kunden werden beim Depositar hinterlegt.

Art. 41 Verhältnis zu anderen internationalen Abkommen

1. Die Bestimmungen dieses Abkommens berühren die Rechte und Pflichten der

Vertragsparteien nicht, die sich aus dem WTO-Abkommen und den darunter fallen- den Abkommen, bei denen sie Vertragspartei sind, oder aus irgendeinem anderen internationalen Abkommen, bei dem sie Vertragspartei sind, ergeben.

2. Dieses Abkommen steht der Beibehaltung oder Schaffung von Zollunionen,

Freihandelszonen, Grenzverkehrsregelungen und anderen präferenziellen Abkom- men nicht entgegen, soweit sie keine Änderung des in diesem Abkommen vorgese- henen Handelsregimes bewirken.

3. Tritt eine Vertragspartei einer Zollunion oder einem Freihandelsabkommen mit

einer Nicht-Partei bei, so räumt sie, auf Ersuchen jeder anderen Vertragspartei, angemessene Gelegenheit für Konsultationen mit der ersuchenden Vertragspartei ein.

Art. 42 Beitritt

1. Jeder Staat, der Mitglied der Europäischen Freihandelsassoziation wird, kann

vorbehältlich der Genehmigung des Beitritts durch den Gemischten Ausschuss diesem Abkommen zu Bedingungen beitreten, auf die sich die Vertragsparteien einigen. Die Beitrittsurkunde wird beim Depositar hinterlegt.

2. Für einen beitretenden Staat tritt dieses Abkommen am ersten Tag des dritten

Monats in Kraft, nachdem seine Beitrittsurkunde hinterlegt oder die Beitrittsbedin- gungen durch die bisherigen Vertragsparteien genehmigt worden sind, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

Art. 43 Rücktritt und Beendigung

1. Jede Vertragspartei kann durch schriftliche Notifikation an den Depositar von

diesem Abkommen zurücktreten. Der Rücktritt wird sechs Monate nach dem Zeit- punkt wirksam, an dem der Depositar die Notifikation erhalten hat. 2. Tritt Serbien zurück, so erlischt dieses Abkommen, sobald der Rücktritt wirksam wird.

3. Jeder EFTA-Staat, der vom Übereinkommen zur Errichtung der Europäischen

Freihandelsassoziation zurücktritt, hört am Tag, an dem der Rücktritt Wirkung erlangt, ipso facto auf, Vertragspartei dieses Abkommens zu sein.

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Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Serbien AS 2010

Art. 44 Inkrafttreten

1. Dieses Abkommen unterliegt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung in

Übereinstimmung mit den jeweiligen verfassungsrechtlichen Bestimmungen der Vertragsparteien. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden wer- den beim Depositar hinterlegt.

2. Dieses Abkommen tritt am 1. April 2010 für diejenigen Vertragsparteien in

Kraft, die mindestens zwei Monate vor diesem Zeitpunkt ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden beim Depositar hinterlegt oder ihm die vorläufige Anwendung notifiziert haben, vorausgesetzt, Serbien gehöre zu diesen Vertragsparteien. 3. Falls dieses Abkommen nicht am 1. April 2010 in Kraft tritt, so tritt es am ersten Tag des dritten Monats in Kraft, nachdem mindestens ein EFTA-Staat sowie Serbien ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden beim Depositar hinter- legt oder diesem die vorläufige Anwendung notifiziert haben.

4. Für einen EFTA-Staat, der seine Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungs-

urkunde nach Inkrafttreten dieses Abkommens hinterlegt, tritt es am ersten Tag des dritten Monats nach der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme- oder Geneh- migungsurkunde in Kraft.

5. Erlauben es ihre verfassungsrechtlichen Bestimmungen, können jeder EFTA-

Staat oder Serbien dieses Abkommen bei anhängiger Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch diese Vertragspartei vorläufig anwenden. Die vorläufige Anwendung des Abkommens wird dem Depositar notifiziert.

6. Dieses Abkommen tritt zwischen einem EFTA-Staat und Serbien erst in Kraft

oder wird erst vorläufig angewendet, wenn gleichzeitig das Zusatzabkommen zwi- schen dem EFTA-Staat und Serbien über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen in Kraft tritt oder vorläufig angewendet wird. Es bleibt zwischen diesem EFTA-Staat und Serbien so lange in Kraft, wie zwischen ihnen das Zusatz- abkommen in Kraft bleibt.

Art. 45 Depositar Die Regierung von Norwegen handelt als Depositar.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichnenden dieses Abkommen unterzeichnet.

Geschehen zu Genf, am 17. Dezember 2009, in einer Urschrift. Der Depositar über- mittelt den Vertragsparteien beglaubigte Abschriften.

(Es folgen die Unterschriften)

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Inhaltsverzeichnis

Präambel

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Ziele Art. 2 Diesem Abkommen unterliegende Handelsbeziehungen Art. 3 Territorialer Anwendungsbereich Art. 4 Zentrale, regionale und lokale Regierungen Art. 5 Transparenz

2. Kapitel: Warenverkehr

Art. 6 Geltungsbereich Art. 7 Ursprungsregeln und Methoden der administrativen Zusammenarbeit Art. 8 Zölle Art. 9 Ausgangszollsätze Art. 10 Mengenmässige Beschränkungen Art. 11 Interne Steuern und Regelungen Art. 12 Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Massnahmen Art. 13 Technische Vorschriften Art. 14 Handelserleichterung Art. 15 Unterausschuss über Ursprungsregeln, Zollverfahren und Handels- erleichterung Art. 16 Staatliche Handelsunternehmen Art. 17 Subventionen und Ausgleichsmassnahmen Art. 18 Antidumping Art. 19 Wettbewerbsregeln betreffend Unternehmen Art. 20 Allgemeine Schutzmassnahmen Art. 21 Bilaterale Schutzmassnahmen Art. 22 Allgemeine Ausnahmen Art. 23 Nationale Sicherheit

3. Kapitel: Schutz des geistigen Eigentums

Art. 24 Schutz des geistigen Eigentums

4. Kapitel: Investitionen, Dienstleistungen und öffentliches Beschaffungswesen

Art. 25 Investitionen Art. 26 Dienstleistungshandel Art. 27 Öffentliches Beschaffungswesen

5. Kapitel: Zahlungen und Kapitalverkehr

Art. 28 Zahlungen für laufende Geschäfte Art. 29 Kapitalverkehr Art. 30 Zahlungsbilanzschwierigkeiten Art. 31 Klarstellungen

6. Kapitel: Institutionelle Bestimmungen

Art. 32 Gemischter Ausschuss

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7. Kapitel: Streitbeilegung

Art. 33 Konsultationen Art. 34 Schiedsverfahren Art. 35 Umsetzung des Urteils Art. 36 Nichtanwendung

8. Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 37 Einhaltung von Verpflichtungen Art. 38 Anhänge und Protokolle Art. 39 Entwicklungsklausel Art. 40 Änderungen Art. 41 Verhältnis zu anderen internationalen Abkommen Art. 42 Beitritt Art. 43 Rücktritt und Beendigung Art. 44 Inkrafttreten Art. 45 Depositar

Liste der Anhänge28 Annex I Referred to in Subparagraph 1 (a) of Article 6 - Excluded Products Annex II Referred to in Subparagraph 1 (c) of Article 6 - Fish and Other Marine Products Annex III Referred to in Paragraph 1 of Article 8 - Tariff Dismantling Table A of Annex III Tariff Dismantling Table B of Annex III Tariff Dismantling Table C of Annex III Tariff Dismantling Annex IV Referred to in Article 14 - Tariff Facilitation Annex V Referred to in Paragraph 2 of Article 15 - Mandate of the Sub-Committee on Rules of Origin, Customs Procedures and Trade Facilitation Annex VI Referred to in Article 24 - Protection of Intellectual Property Annex VII Regarding Transitional Rules Covering Certain Articles of the Free Trade Agreement between the EFTA States and the Republic of Serbia Protocol A Referred to in Subparagraph 1 (b) of Article 6 - Processed Agricultural Products Table 1 of Protocol A Tariff Concessions EFTA Table 2 of Protocol A Tariff Concessions Serbia Protocol B Referred to in Article 7 - Definition of the Concept of «Originating Products» and Methods of Administrative Cooperation Appendix 1 to Protocol B Introductory Notes to the List in Appendix 2 Appendix 2 to Protocol B List of Working or Processing required to be carried out on Non-Originating Materials in order that the Product manufactured can obtain originating status Appendix 3A to Protocol B Specimens of Movement Certificate EUR.1 and Application for a Movement Certificate EUR.1

28 Die Anhänge, Protokolle und Erklärungen sind nur in englischer Originalsprache ver- fügbar und können eingesehen werden auf der Internetseite der EFTA unter folgender Adresse: http://www.efta.int/free-trade/free-trade-agreements.aspx

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Appendix 3B to Protocol B Specimens of Movement Certificate EUR-MED and Application for a Movement Certificate EUR-MED Appendix 4A to Protocol B Text of the Invoice Declaration Appendix 4B to Protocol B Text of the Invoice Declaration EUR-MED Appendix 5 to Protocol B List of Countries or Territories participating in the Euro-Mediterranean Partnership based on the Barcelona Declaration Declaration by Norway regarding Article 25 of the Free Trade Agreement between the EFTA States and the Republic of Serbia

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