AS 2011 235

Beschluss Nr. 1/2010 des Gemischten Veterinärausschusses zur Änderung der Anlagen 1, 2, 5, 6, 10 und 11 des Anhangs 11 des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Übersetzung1

Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen Beschluss Nr. 1/2010 des Gemischten Veterinärausschusses zur Änderung der Anlagen 1, 2, 5, 6, 10 und 11 des Anhangs 11 des Abkommens

Angenommen am 1. Dezember 2010 In Kraft getreten am 1. Dezember 2010

Der Gemischte Veterinärausschuss, gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen2 (im Folgenden «Agrarabkommen»), insbesondere auf Anhang 11 Artikel 19 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Agrarabkommen ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten. (2) Mit Artikel 19 Absatz 1 des Anhangs 11 des Agrarabkommens wurde ein Gemischter Veterinärausschuss gebildet, der dafür zuständig ist, alle Fragen zu prüfen, die sich in Zusammenhang mit Anhang 11 des Agrarabkommens und seiner Durchführung stellen, und die in diesem Anhang vorgesehenen Aufgaben wahrzu- nehmen. Gemäss Artikel 19 Absatz 3 des Anhangs 11 kann der Gemischte Veteri- närausschuss die Anlagen dieses Anhangs ändern und aktualisieren. (3) Die Anlagen des Anhangs 11 des Agrarabkommens wurden erstmals durch den Beschluss Nr. 2/2003 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemein- schaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirt- schaftlichen Erzeugnissen eingesetzten Gemischten Veterinärausschusses vom 25. November 20033 zur Änderung der Anlagen 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 11 des An- hangs 11 des Abkommens geändert. (4) Die Anlagen des Anhangs 11 des Agrarabkommens wurden zuletzt durch den Beschluss Nr. 1/2008 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemein- schaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirt- schaftlichen Erzeugnissen eingesetzten Gemischten Veterinärausschusses vom 23. Dezember 20084 zur Änderung der Anlagen 2, 3, 4, 5, 6 und 10 des Anhangs 11 des Abkommens geändert.

1 Übersetzung des französischen Originaltextes (RO 2011 235).

2 SR 0.916.026.81 3 AS 2004 2255 4 AS 2009 4875

2010-2063 235

Beschluss Nr. 1/2010. Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen AS 2011

(5) Die Schweizerische Eidgenossenschaft hat eine Verlängerung der Ausnahmere- gelung beantragt, die für die Untersuchung auf Trichinen bei Schlachtkörpern oder Fleisch von Hausschweinen, die zur Mast und Schlachtung in kleinen Schlachtbe- trieben gehalten werden, genehmigt worden war. Da Schlachtkörper und Fleisch von Hausschweinen im Sinne des vorstehenden Satzes sowie die von ihnen stammenden Fleischzubereitungen, Fleischerzeugnisse und verarbeiteten Fleischerzeugnisse gemäss Artikel 9a der Verordnung des EDI vom 23. November 20055 über Lebens- mittel tierischer Herkunft nicht in den Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz ge-langen dürfen, kann diesem Antrag statt- gegeben werden. Diese Ausnahmeregelung sollte daher bis zum 31. Dezember 2014 gelten. (6) Seit der letzten Änderung der Anlagen des Anhangs 11 des Agrarabkommens sind die Rechtsvorschriften der Anlagen 1, 2, 5, 6 und 10 des Anhangs 11 dieses Abkommens ebenfalls geändert worden. Die in Anlage 11 des Anhangs 11 des Agrarabkommens genannten Kontaktstellen sollten daher aktualisiert werden. (7) Es ist daher erforderlich, den Wortlaut der Anlagen 1, 2, 5, 6, 10 und 11 des Anhangs 11 des Agrarabkommens anzupassen, hat folgenden Beschluss erlassen:

Art. 1 Die Anlagen 1, 2, 5, 6, 10 und 11 des Anhangs 11 des Agrarabkommens werden nach Massgabe der Anhänge I bis VI des vorliegenden Beschlusses geändert.

Art. 2 Dieser Beschluss ist in zwei Urschriften abgefasst und wird von den beiden Vorsit- zenden oder anderen Personen, die befugt sind, im Namen der Parteien zu handeln, unterzeichnet.

Art. 3 Dieser Beschluss tritt am Tag der letzten Unterzeichnung durch die Parteien in Kraft.

5 SR 817.022.108

Beschluss Nr. 1/2010. Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen AS 2011

Art. 4 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Unterzeichnet zu Bern Unterzeichnet zu Brüssel am 1. Dezember 2010 am 1. Dezember 2010

Für die Für die Schweizerische Eidgenossenschaft Europäische Union Der Leiter der Delegation: Der Leiter der Delegation: Hans Wyss Paul Van Geldorp

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Anhang I

I. Anlage 1 Abschnitt «V. Geflügelpest» des Anhangs 11 des Agrarabkommens erhält folgende Fassung:

«V. Geflügelpest A. Rechtsvorschriften* * Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist – sofern nicht anders angegeben – als Verweis auf die vor dem 1. September 2009 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.

Europäische Union Schweiz

Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 1. Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 20. Dezember 2005 mit Gemein- (TSG) (SR 916.40), insbesondere die schaftsmassnahmen zur Bekämpfung Artikel 1, 1a, 9a (Massnahmen zur der Aviären Influenza und zur Aufhe- Bekämpfung hochansteckender bung der Richtlinie 92/40/EWG (ABl. Seuchen, Ziele der Tierseuchenbe- L 10 vom 14.1.2006, S. 16) kämpfung) und 57 (Ausführungsvor- schriften technischer Art, internatio- nale Zusammenarbeit)

2. Tierseuchenverordnung vom 27. Juni

1995 (TSV) (SR 916.401), insbeson-

dere die Artikel 2 (hochansteckende Seuchen), 49 (Umgang mit tierpatho- genen Mikroorganismen), 73 und 74 (Reinigung und Desinfektion), 77–98 (gemeinsame Bestimmungen betref- fend hochansteckende Seuchen), 122–125 (besondere Massnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest)

3. Organisationsverordnung für das

Eidgenössische Volkswirtschafts- departement vom 14. Juni 1999 (OV-EVD) (SR 172.216.1), insbe- sondere Artikel 8 (Referenzlaborato- rium)

B. Besondere Durchführungsbestimmungen

1. Das Central Veterinary Laboratory, New Haw, Weybridge, Surrey KT15 3NB,

Vereinigtes Königreich, wird zum Referenzlaboratorium der Europäischen Union für Geflügelpest benannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich

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aus dieser Benennung ergebenden Vorgänge angelastet werden können. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang VII Absatz 2 der Richtlinie 2005/94/EG festgelegt.

2. Nach Massgabe des Artikels 97 der Tierseuchenverordnung verfügt die Schweiz

über eine Notfalldokumentation, die auf der Website des Bundesamtes für Veteri- närwesen veröffentlicht wird.

3. Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 60 der Richtlinie 2005/94/EG und

des Artikel 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zustän- digkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.»

II. Anlage 1 Abschnitt «VII. Fisch- und Weichtierkrankheiten» des Anhangs 11 des Agrarabkommens erhält folgende Fassung:

«VII. Fisch- und Weichtierkrankheiten A. Rechtsvorschriften* * Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist – sofern nicht anders angegeben – als Verweis auf die vor dem 1. September 2009 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.

Europäische Union Schweiz

Richtlinie 2006/88/EG des Rates vom 1. Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 24. Oktober 2006 mit Gesundheits- und (TSG) (SR 916.40), insbesondere die Hygienevorschriften für Tiere in Aqua- Artikel 1, 1a, 10 (Massnahmen zur kultur und Aquakulturerzeugnisse und Bekämpfung von Tierseuchen, Ziele zur Verhütung und Bekämpfung der Tierseuchenbekämpfung) und 57 bestimmter Wassertierkrankheiten (Ausführungsvorschriften techni- (ABl. L 328 vom 24.11.2006, S. 14) scher Art, internationale Zusammen- arbeit)

2. Tierseuchenverordnung vom 27. Juni

1995 (TSV) (SR 916.401), insbeson-

dere die Artikel 3 und 4 (aufgelistete Seuchen), 18a (Registrierung von Tierhaltungen mit Fischen), 61 (Ver- pflichtungen der Pächter von Fische- reirechten und der Organe der Fischereiaufsicht), 62–76 (allge- meine Bekämpfungsmassnahmen), 275–290 (besondere Massnahmen zur Bekämpfung von Fischseuchen, Untersuchungsstelle)

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B. Besondere Durchführungsbestimmungen

1. In der Schweiz werden zurzeit keine Plattaustern gezüchtet. Für den Fall des

Auftretens der Bonamiose oder der Marteiliose verpflichtet sich das Bundesamt für Veterinärwesen, auf der Grundlage des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes und nach Massgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften der Europäischen Union die erforderlichen Dringlichkeitsmassnahmen zu treffen.

2. Bei der Bekämpfung von Fisch- und Weichtierkrankheiten wendet die Schweiz

die Tierseuchenverordnung an, insbesondere die Artikel 61 (Verpflichtungen der privaten Eigentümer, der Pächter von Fischereirechten und der Organe der Fische- reiaufsicht), 62–76 (allgemeine Bekämpfungsmassnahmen), 275–290 (besondere Massnahmen zur Bekämpfung von Fischseuchen, Untersuchungsstelle) sowie 291 (zu überwachende Seuchen).

3. Das Centre for Environment, Fisheries & Aquaculture Science (CEFAS), Wey-

mouth Laboratory, Vereinigtes Königreich, wird zum Referenzlaboratorium der Europäischen Union für Krustentierkrankheiten benannt. Das National Veterinary Institute, Technical University of Denmark, Hangövej 2, 8200 Århus, Dänemark, wird zum Referenzlaboratorium der Europäischen Union für Fischseuchen benannt. Das Laboratoire IFREMER, BP 133, 17390 La Tremblade, Frankreich, wird zum Referenzlaboratorium der Europäischen Union für Muschelkrankheiten benannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus diesen Benennungen ergebenden Vorgänge angelastet werden können. Funktionen und Aufgaben dieser Laboratorien sind in Anhang VI Teil I der Richtlinie 2006/88/EG festgelegt.

4. Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 58 der Richtlinie 2006/88/EG und

des Artikel 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zustän- digkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.»

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Anhang II

I. Anlage 2 Kapitel «I. Rinder und Schweine» Teil «B. Besondere Durchführungsbestimmungen» Absatz 7 Buchstabe d des Anhangs 11 des Agrarabkommens erhält folgende Fassung: «d) die Bestandssperre wird aufgehoben, wenn alle Zuchttiere und eine reprä- sentative Anzahl Masttiere nach Eliminierung der infizierten Tiere mit Negativbefund im Abstand von mindestens 21 Tagen mit Negativbefund serologisch untersucht wurden. Aufgrund der Anerkennung des Seuchenfreiheitsstatus der Schweiz gelten die Bestimmungen der Entscheidung 2008/185/EG (ABl. L 59 vom 4.3.2008, S. 19), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2009/248/EG (ABl. L 73 vom 19.3.2009, S. 22), sinngemäss.»

II. Anlage 2 Kapitel «I. Rinder und Schweine» Teil «B. Besondere Durchführungsbestimmungen» Absatz 11 des Anhangs 11 des Agrarabkommens erhält folgende Fassung: «11. Rinder- und Schweinesendungen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz führen Veterinärbescheinigungen nach den Mustern in Anhang F der Richtlinie 64/432/EWG mit. Dabei sind folgende Anpas- sungen vorzunehmen: – In Muster 1 wird Abschnitt C der Bescheinigung wie folgt angepasst: – unter Nummer 4 über die zusätzlichen Garantien werden die Gedanken- striche wie folgt ergänzt: ‹– in Bezug auf (Seuche): infektiöse bovine Rhinotracheitis – gemäss der Entscheidung 2004/558/EG der Kommission, welche sinngemäss anzuwenden ist;› – in Muster 2 wird Abschnitt C der Bescheinigung wie folgt angepasst: – unter Nummer 4 über die zusätzlichen Garantien werden die Gedanken- striche wie folgt ergänzt: ‹– in Bezug auf (Seuche): Aujeszkysche Krankheit – gemäss der Entscheidung 2008/185/EG der Kommission, welche sinngemäss anzuwenden ist;› »

III. Anlage 2 Kapitel «IV. Geflügel und Bruteier» Teil «B. Besondere Durchführungsbestimmungen» Absatz 4 des Anhangs 11 des Agrarabkommens erhält folgende Fassung: «4. Für den Versand von Bruteiern in die Europäische Union verpflichten sich die Schweizer Behörden, die Kennzeichnungsvorschriften der Verordnung (EG) Nr. 617/2008 der Kommission vom 27. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Vermarktungsnor-

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men für Bruteier und Küken von Hausgeflügel (ABl. L 168 vom 28.6.2008, S. 5) einzuhalten.»

IV. Anlage 2 Kapitel «V. Tiere und Erzeugnisse der Aquakultur» des Anhangs 11 des Agrarabkommens erhält folgende Fassung:

«V. Tiere und Erzeugnisse der Aquakultur A. Rechtsvorschriften* * Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist – sofern nicht anders angegeben – als Verweis auf die vor dem 1. September 2009 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.

Europäische Union Schweiz

Richtlinie 2006/88/EG des Rates vom 1. Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 24. Oktober 2006 mit Gesundheits- und 1995 (TSV) (SR 916.401), insbeson- Hygienevorschriften für Tiere in Aqua- dere die Artikel 3 und 4 (aufgelistete kultur und Aquakulturerzeugnisse und Seuchen), 18a (Registrierung von zur Verhütung und Bekämpfung Tierhaltungen mit Fischen), 61 (Ver- bestimmter Wassertierkrankheiten pflichtungen der Pächter von Fische- (ABl. L 328 vom 24.11.2006, S. 14) reirechten und der Organe der Fischereiaufsicht), 62–76 (allge- meine Bekämpfungsmassnahmen), 275–290 (besondere Massnahmen zur Be-kämpfung von Fischseuchen, Untersuchungsstelle)

2. Verordnung vom 18. April 2007 über

die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV) (SR 916.443.10)

3. Verordnung vom 18. April 2007 über

die Ein- und Durchfuhr von Tieren aus Drittstaaten im Luftverkehr (EDTV) (SR 916.443.12)

B. Besondere Durchführungsbestimmungen

1. Für die Zwecke dieses Anhangs wird anerkannt, dass die Schweiz amtlich aner-

kannt frei von infektiöser Anämie der Lachse und Infektionen mit Marteilia refrin- gens und mit Bonamia ostreae ist. 2. Über die etwaige Anwendung der Artikel 29, 40, 41, 43, 44 und 50 der Richtlinie 2006/88/EG entscheidet der Gemischte Veterinärausschuss.

Beschluss Nr. 1/2010. Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen AS 2011

3. Die Tiergesundheitsbedingungen für das Inverkehrbringen von Wassertieren zu

Zierzwecken, von Tieren in Aquakultur, die für Zuchtbetriebe, einschliesslich Umsetzungsgebiete, Angelgewässer und offene Einrichtungen für Ziertiere sowie zur Wiederaufstockung bestimmt sind, sowie von Tieren in Aquakultur und Aqua- kulturerzeugnissen für den menschlichen Verzehr sind in den Artikeln 4–9 der Verordnung (EG) Nr. 1251/2008 der Kommission vom 12. Dezember 2008 zur Durchführung der Richtlinie 2006/88/EG des Rates hinsichtlich der Bedingungen und Bescheinigungsvorschriften für das Inverkehrbringen und die Einfuhr in die Gemeinschaft von Tieren in Aquakultur und Aquakulturerzeugnissen sowie zur Festlegung einer Liste von Überträgerarten (ABl. L 337 vom 16.12.2008, S. 41) niedergelegt.

4. Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 58 der Richtlinie 2006/88/EG und

des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.»

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Anhang III

Anlage 5 Kapitel V Abschnitt «A. Kennzeichnung von Tieren» des Anhangs 11 des Agrarabkommens erhält folgende Fassung:

«A. Kennzeichnung von Tieren A. Rechtsvorschriften* * Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist – sofern nicht anders angegeben – als Verweis auf die vor dem 1. September 2009 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.

Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist – sofern nicht anders angegeben – als Verweis auf die vor dem 1. September 2009 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.

Europäische Union Schweiz

1. Richtlinie 2008/71/EG des Rates 1. Tierseuchenverordnung vom 27. Juni

vom 15. Juli 2008 über die Kenn- 1995 (TSV) (SR 916.401), insbeson- zeichnung und Registrierung von dere die Artikel 7–20 (Registrierung Schweinen (ABl. L 213 vom und Kennzeichnung) 8.8.2008, S. 31) 2. Verordnung vom 23. November

2. Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des 2005 über die Tierverkehr-Daten-

Europäischen Parlaments und des bank (TVD-Verordnung) Rates vom 17. Juli 2000 zur Einfüh- (SR 916.404) rung eines Systems zur Kennzeich- nung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rind- fleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verord- nung (EG) Nr. 820/97 des Rates (ABl. L 204 vom 11.8.2000, S. 1)

B. Besondere Durchführungsbestimmungen a. Die Anwendung von Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2008/71/EG fällt in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses. b. Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 22 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 und des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes sowie des Artikel 1 der Verordnung vom 14. November 2007 über die Koordination der Inspektionen auf Landwirtschaftsbetrieben (VKIL) (SR 910.15) fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veteri- närausschusses.»

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Anhang IV

I. Anlage 6 Kapitel I Abschnitt «Sonderbedingungen» Nummer 6 des Anhangs 11 des Agrarabkommens erhält folgende Fassung: «(6). Die zuständigen Schweizer Behörden können bei Schlachtkörpern oder Fleisch von Hausschweinen, die zur Mast und Schlachtung in kleinen Schlachtbe- trieben gehalten werden, von der Trichinenuntersuchung absehen. Diese Bestimmung gilt bis zum 31. Dezember 2014. Gemäss Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung des EVD vom 23. November 2005 über die Hygiene beim Schlachten (VHyS) (SR 817.190.1) und gemäss Artikel 9 Absatz 8 der Verordnung des EDI vom 23. November 2005 über Lebensmittel tierischer Herkunft (SR 817.022.108) sind die Schlachtkörper oder das Fleisch von Hausschweinen, die zur Mast und Schlachtung gehalten werden, sowie die von ihnen stammenden Fleischzubereitungen, Fleischerzeugnisse und verarbeiteten Fleischerzeugnisse mit dem besonderen Genusstauglichkeitskennzeichen zu verse- hen, das dem Muster in Anhang 9 letzter Absatz der Verordnung des EVD vom 23. November 2005 über die Hygiene beim Schlachten entspricht. Diese Produkte dürfen gemäss Artikel 9a der Verordnung des EDI vom 23. November 2005 über Lebensmittel tierischer Herkunft nicht in den Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz gelangen.»

II. Anlage 6 Kapitel I Abschnitt «Sonderbedingungen» Nummer 11 des Anhangs 11 des Agrarabkommens erhält folgende Fassung: «1. Verordnung (EWG) Nr. 315/93 des Rates vom 8. Februar 1993 zur Festle- gung von gemeinschaftlichen Verfahren zur Kontrolle von Kontaminanten in Lebensmitteln (ABl. L 37 vom 13.2.1993, S. 1)

2. Richtlinie 95/45/EG der Kommission vom 26. Juli 1995 zur Festlegung spe-

zifischer Reinheitskriterien für Lebensmittelfarbstoffe (ABl. L 226 vom 22.9.1995, S. 1)

3. Verordnung (EG) Nr. 2232/96 des Europäischen Parlaments und des Rates

vom 28. Oktober 1996 zur Festlegung eines Gemeinschaftsverfahrens für Aromastoffe, die in oder auf Lebensmitteln verwendet werden oder verwen- det werden sollen (ABl. L 299 vom 23.11.1996, S. 1)

4. Richtlinie 96/22/EG des Rates vom 29. April 1996 über das Verbot der Ver-

wendung bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung und von β-Agonisten in der tierischen Erzeugung und zur Aufhebung der Richtlinien 81/602/EWG, 88/146/EWG und 88/299/EWG (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 3)

5. Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmassnah-

men hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien

Beschluss Nr. 1/2010. Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen AS 2011

85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10)

6. Richtlinie 1999/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom

22. Februar 1999 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa- ten über mit ionisierenden Strahlen behandelte Lebensmittel und Lebens- mittelbestandteile (ABl. L 66 vom 13.3.1999, S. 16)

7. Richtlinie 1999/3/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom

22. Februar 1999 über die Festlegung einer Gemeinschaftsliste von mit ioni- sierenden Strahlen behandelten Lebensmitteln und Lebensmittelbestandtei- len (ABl. L 66 vom 13.3.1999, S. 24)

8. Entscheidung 1999/217/EG der Kommission vom 23. Februar 1999 über ein

Verzeichnis der in oder auf Lebensmitteln verwendeten Aromastoffe, das gemäss Verordnung (EG) Nr. 2232/96 des Europäischen Parlaments und des Rates erstellt wurde (ABl. L 84 vom 27.3.1999, S. 1)

9. Entscheidung 2002/840/EG der Kommission vom 23. Oktober 2002 zur

Festlegung der Liste der in Drittländern für die Bestrahlung von Lebensmit- teln zugelassenen Anlagen (ABl. L 287 vom 25.10.2002, S. 40)

10. Verordnung (EG) Nr. 2065/2003 des Europäischen Parlaments und des

Rates vom 10. November 2003 über Raucharomen zur tatsächlichen oder beabsichtigten Verwendung in oder auf Lebensmitteln (ABl. L 309 vom 26.11.2003, S. 1)

11. Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 der Kommission vom 19. Dezember 2006

zur Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln (ABl. L 364 vom 20.12.2006, S. 5)

12. Verordnung (EG) Nr. 884/2007 der Kommission vom 26. Juli 2007 über

Dringlichkeitsmassnahmen zur Aussetzung der Verwendung von E 128 Rot 2G als Lebensmittelfarbstoff (ABl. L 195 vom 27.7.2007, S. 8)

13. Verordnung (EG) Nr. 1332/2008 des Europäischen Parlaments und des

Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelenzyme und zur Änderung der Richtlinie 83/417/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates, der Richtlinie 2000/13/EG, der Richtlinie 2001/112/EG des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 258/97 (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 7)

14. Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des

Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoffe (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 16)

15. Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des

Rates vom 16. Dezember 2008 über Aromen und bestimmte Lebensmittel- zutaten mit Aromaeigenschaften zur Verwendung in und auf Lebensmitteln sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 2232/96 und (EG) Nr. 110/2008 und der Richtlinie 2000/13/EG (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 34)

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16. Richtlinie 2009/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom

23. April 2009 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten verwendet werden (ABl. L 141 vom 6.6.2009, S. 3)

17. Richtlinie 2008/60/EG der Kommission vom 17. Juni 2008 zur Festlegung

spezifischer Kriterien für Süssungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (ABl. L 158 vom 18.6.2008, S. 17)

18. Richtlinie 2008/84/EG der Kommission vom 27. August 2008 zur Festle-

gung spezifischer Reinheitskriterien für andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süssungsmittel (ABl. L 253 vom 20.9.2008, S. 1)

19. Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates

vom 6. Mai 2009 über die Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe in Lebensmitteln tierischen Ursprungs, zur Aufhebung der Verord- nung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates und zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verord- nung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 152 vom 16.6.2009, S. 11)».

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Anhang V

Anlage 10 Kapitel V des Anhangs 11 des Agrarabkommens wird wie folgt geändert:

1. Die Nummern 3, 6, 7, 8, 9 und 14 des Teils 1.A werden gestrichen.

2. In Teil 1.A werden die folgenden Nummern angefügt:

«31. Richtlinie 2008/60/EG der Kommission vom 17. Juni 2008 zur Festlegung spezifischer Kriterien für Süssungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (ABl. L 158 vom 18.6.2008, S. 17)

32. Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des

Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoffe (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 16)

33. Richtlinie 2008/84/EG der Kommission vom 27. August 2008 zur Festle-

gung spezifischer Reinheitskriterien für andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süssungsmittel (ABl. L 253 vom 20.9.2008, S. 1).»

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Anhang VI

Anlage 11 des Anhangs 11 des Agrarabkommens erhält folgende Fassung:

«Kontaktstellen I. Für die Europäische Union: Der Direktor Tiergesundheit und Tierschutz Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher Europäische Kommission, B-1049 Brüssel

II. Für die Schweiz: Der Direktor Bundesamt für Veterinärwesen CH-3003 Bern Andere wichtige Kontaktstellen: Der Abteilungsleiter Bundesamt für Gesundheit Abteilung Lebensmittelsicherheit CH-3003 Bern»

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