AS 2011 3591
Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Georgien
Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Georgien
vom 17. Juni 2011
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 25. August 20102, beschliesst:
Art. 1
1 Das Abkommen vom 15. Juni 20103 zwischen der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft und Georgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen wird genehmigt.
2 Der Bundesrat wird ermächtigt, das Abkommen zu ratifizieren.
Art. 2 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Staatsvertragsreferendum.
Nationalrat, 13. April 2011 Ständerat, 17. Juni 2011 Der Präsident: Jean-René Germanier Der Präsident: Hansheiri Inderkum Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz Der Sekretär: Philippe Schwab