AS 2013 4031

Vereinbarung zur Änderung der Vereinbarung vom 29. Januar 2010 zum Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein betreffend die Umweltabgaben im Fürstentum Liechtenstein

Originaltext

Abgeschlossen am 11. Juli 2013 In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. Dezember 2013

Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung des Fürstentums Liechtenstein haben zur Durchführung des Vertrags zwischen der Schweizerischen Eidgenos- senschaft und dem Fürstentum Liechtenstein betreffend die Umweltabgaben im Fürstentum Liechtenstein folgende Änderung der Vereinbarung zum Vertrag vereinbart:

Art. 1 Die Vereinbarung vom 29. Januar 20101 zum Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein betreffend die Umweltab- gaben im Fürstentum Liechtenstein wird wie folgt geändert:

Art. 1 Abs. 2 2) Die massgebliche schweizerische Bundesgesetzgebung betreffend die Umwelt- abgaben ist in der Anlage I zu dieser Vereinbarung aufgeführt. Anlage II enthält diejenige schweizerische Bundesgesetzgebung, welche im Zusammenhang mit den Umweltabgaben in Liechtenstein direkt anwendbar ist. Änderungen der in den Anlagen genannten schweizerischen Bundesgesetzgebung teilt die Schweiz Liech- tenstein auf diplomatischem Wege mit.

Art. 2 Abs. 2 2) Die zuständigen liechtensteinischen Behörden vollziehen die Gesetzgebung analog zu den Zuständigkeiten der entsprechenden Behörden der Schweizer Kantone sowie für den Bereich der CO2-Abgabe und für den Bereich der Sanktion zur Ver- minderung der CO2-Emissionen von Personenwagen die Bestimmungen über die Verteilung und Verwendung der Erträge.

1 SR 0.641.751.411

2013-1498 4031

Umweltabgaben. Vereinb. mit Liechtenstein AS 2013

Art. 4 Abs. 1 1) Die in den Hoheitsgebieten der beiden Vertragsstaaten und an der Zollgrenze eingenommenen Erträge aus den Umweltfinanzierungsabgaben werden einem von der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu errichtenden Pool zugeführt.

Art. 5 Abs. 1 1) Die in den Hoheitsgebieten der beiden Vertragsstaaten und an der Zollgrenze eingenommenen Erträge aus den Umweltlenkungsabgaben werden einem von der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu errichtenden Pool zugeführt.

Art. 6 Abs. 1 und 2 1) Die in den Hoheitsgebieten der beiden Vertragsstaaten und an der Zollgrenze eingenommenen Erträge aus der CO2-Abgabe werden einem von der Schweizeri- schen Eidgenossenschaft zu errichtenden Pool zugeführt. 2) Liechtenstein erhält aus dem Pool jährlich den Anteil, der sich aus der Berech- nungsformel nach Anlage III zu dieser Vereinbarung ergibt. Allfällig nötige Korrek- turen aufgrund der erst nach Buchungsschluss des Erhebungsjahres vorliegenden Schlussabrechnungen werden mit dem Anteil des Folgejahres verrechnet.

Artikel 7:

Art. 7 Ausgleichsübertragung staatlicher Emissionsrechte in der Periode 2008–2012 1) Liechtensteinische Unternehmen, die in der Periode 2008–2012 von der CO2- Abgabe befreit sind, erhalten schweizerische Emissionsrechte von den zuständigen schweizerischen Bundesbehörden zugeteilt. Die entsprechenden Bedingungen und Gebühren richten sich nach der massgeblichen schweizerischen Bundesgesetzge- bung. 2) Die zuständigen schweizerischen Bundesbehörden protokollieren sämtliche Vorgänge in Bezug auf die Zuteilung von schweizerischen Emissionsrechten an liechtensteinische Unternehmen sowie in Bezug auf die Rückgabe der Emissions- rechte und der ausländischen Zertifikate an die Bundesbehörden. Zwischen den zuständigen liechtensteinischen und schweizerischen Behörden erfolgt eine Aus- gleichsübertragung staatlicher Emissionsrechte (Assigned Amount Units [AAU]), wenn sich nach Ablauf der Periode 2008–2012 herausstellt, dass sich die gesamten in dieser Periode verursachten Emissionen der von der CO2-Abgabe befreiten liech- tensteinischen Unternehmen von den durch die Schweiz gesamthaft zugeteilten Emissionsrechten an diese Unternehmen unterscheiden.

Umweltabgaben. Vereinb. mit Liechtenstein AS 2013

Einzufügen nach Artikel 7:

Art. 7a Emissionsminderungszertifikate und Sanktionszahlungen in der Periode 2013–2020 1) In Fällen, in denen die Abgabe von Emissionsminderungszertifikaten zur teilwei- sen Erfüllung der gegenüber den zuständigen schweizerischen Bundesbehörden eingegangenen Verpflichtung zur Verminderung der Treibhausgasemissionen oder zur Abgeltung einer Sanktion im Falle des Nichteinhaltens einer solchen Verpflich- tung vorgesehen ist, geben liechtensteinische Unternehmen die erforderliche Anzahl von Emissionsminderungszertifikaten an die zuständigen schweizerischen Bundes- behörden ab. 2) Nach Ablauf der Periode 2013–2020 übertragen die zuständigen schweizerischen Bundesbehörden sämtliche Emissionsminderungszertifikate, welche ihnen in der Periode 2013–2020 zur teilweisen Erfüllung der Verpflichtung zur Verminderung der Treibhausgasemissionen oder zur Abgeltung einer Sanktion im Falle des Nicht- einhaltens einer solchen Verpflichtung von liechtensteinischen Unternehmen abge- geben wurden, an die zuständigen liechtensteinischen Behörden. 3) Emissionsminderungszertifikate entsprechen Emissionsgutschriften nach liech- tensteinischem Recht. 4) Im Falle einer Sanktion überweisen liechtensteinische Unternehmen den Sank- tionsbetrag an die zuständigen schweizerischen Bundesbehörden. 5) Nach Ablauf der Periode 2013–2020 überweisen die zuständigen schweizeri- schen Bundesbehörden allfällige Sanktionen, die von liechtensteinischen Unterneh- men im Bereich der CO2-Abgabe geleistet wurden, an die zuständigen liechten- steinischen Behörden.

Art. 7b Bestätigungen für Emissionsverminderungen in Liechtenstein in der Periode 2013–2020 Liechtensteinische Unternehmen, die in der Periode 2013–2020 eine Verpflichtung zur Verminderung von Treibhausgasemissionen eingegangen sind, können analog zum entsprechenden Verfahren für Unternehmen in der Schweiz Bestätigungen für zusätzliche Emissionsverminderungen in Liechtenstein bei den zuständigen schwei- zerischen Bundesbehörden beantragen.

Artikel 8:

Art. 8 Betreiber von Anlagen nach dem liechtensteinischen Emissionshandelsgesetz Liechtensteinische Unternehmen, deren Tätigkeiten in den Anwendungsbereich des liechtensteinischen Emissionshandelsgesetzes fallen, können sich gegenüber den zuständigen schweizerischen Bundesbehörden nicht zur Verminderung der Treib- hausgasemissionen verpflichten. Sie erhalten gegen Nachweis und mit einer Bestäti- gung der zuständigen liechtensteinischen Behörde über die Genehmigungspflicht der

Umweltabgaben. Vereinb. mit Liechtenstein AS 2013

Tätigkeiten nach dem Emissionshandelsgesetz die bereits entrichteten Abgaben von der Eidgenössischen Zollverwaltung zurückerstattet.

Einzufügen nach Artikel 8:

Art. 8a Pflicht zur Kompensation bei Treibstoffen 1) Liechtenstein gewährleistet gegenüber der Schweiz, Massnahmen zu ergreifen, die in ihrer Wirkung den Bestimmungen in der Schweiz zur Kompensation von Treibhausgasemissionen entsprechen, die bei der energetischen Nutzung fossiler Treibstoffe entstehen. 2) Als Grundlage zur Festlegung der in Liechtenstein zu kompensierenden Menge an Treibhausgasemissionen werden die Treibhausgasemissionen herangezogen, die durch die in Liechtenstein abgesetzten fossilen Treibstoffmengen verursacht werden. 3) Die zuständigen schweizerischen Bundesbehörden berücksichtigen bei der Fest- legung der in der Schweiz zu kompensierenden Menge an Treibhausgasemissionen die nach Absatz 2 ermittelten Treibstoffmengen.

Art. 2 Die Anlagen werden wie folgt geändert:

Anlage I: Anlage I (Massgebliche schweizerische Bundesgesetzgebung)

Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01): Artikel 32e Absätze 1 und 2, Artikel 35a Absätze 1–8, Arti- kel 35b Absätze 1–4, Artikel 35bbis Absätze 1–5, Artikel 35c, Artikel 54, Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe i, Absätze 2 und 3, Artikel 61a sowie Artikel 62 Absatz 2. Bundesgesetz vom 23. Dezember 2011 über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Gesetz; SR 641.71): Artikel 1, Artikel 2 Absätze 1 und 2, Artikel 3 Absatz 1, Artikel 7 Absatz 1, Artikel 10 Absatz 1, Artikel 11–13, Artikel 29 und 30, Artikel 31 Absätze 1–3, 5 und 6, Artikel 32 Absatz 1, Artikel 33, Artikel 36 Absatz 3, Arti- kel 38, Artikel 42–45 sowie Artikel 49. Verordnung vom 26. September 2008 über die Abgabe zur Sanierung von Altlasten (VASA; SR 814.681): Artikel 1 Buchstabe a, Artikel 2, Artikel 3 Absatz 1 Buchsta- ben b und c, Absätze 2 und 3, Artikel 4–8 sowie Artikel 17 Absatz 1. Verordnung vom 12. November 1997 über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen (VOCV; SR 814.018): Artikel 1–3, Artikel 4 Absätze 1, 2 Buchstabe b und 4, Artikel 6–9b, Artikel 9c Absatz 1, Artikel 9d–9h, Artikel 10– 22b sowie Anhänge 1–3.

Umweltabgaben. Vereinb. mit Liechtenstein AS 2013

Verordnung vom 12. November 1997 über die Lenkungsabgabe auf «Heizöl Extra- leicht» mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,1 Prozent (HELV; SR 814.019): Artikel 1, Artikel 2 Absatz 1 sowie Artikel 3 und 3a. Verordnung vom 15. Oktober 2003 über die Lenkungsabgaben auf Benzin und Dieselöl mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,001 Prozent (BDSV; SR 814.020): Artikel 1, Artikel 2 Absatz 1 sowie Artikel 3 und 4. Verordnung vom 30. November 2012 über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Verordnung; SR 641.711): Artikel 1, Artikel 2 Buchstaben a und b, Artikel 4, Artikel 12 und 13, Artikel 17–36, Artikel 66–70, Artikel 72–78, Artikel 79 Buchsta- ben a–c und e–g, Artikel 86–95, Artikel 96 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe c, Artikel 97–103, Artikel 124–127, Artikel 130 Absätze 1–3 und Absatz 6, Arti- kel 133, Artikel 134 Absatz 1 Buchstaben a und b Ziffer 2, c und d und Absatz 2, Artikel 135 Buchstaben b–e, Artikel 139, Artikel 141, Artikel 144 sowie Anhänge 1, 2, 4, 7, 10 und 11.

Anlage II: Anlage II (Direkt anwendbare schweizerische Bundesgesetzgebung)

Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021). Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110). Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungs- gerichtsgesetz, VGG; SR 173.32). Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0). Luftreinhalte-Verordnung vom 16. Dezember 1985 (LRV; SR 814.318.142.1): Artikel 2 Absatz 1, Artikel 3, 4 und 6 sowie Anhang 1 Ziffer 32. Verordnung vom 3. Juni 2005 über die Gebühren des Bundesamtes für Umwelt (Gebührenverordnung BAFU; SR 814.014): Artikel 1–9. Verordnung vom 19. Juni 1995 über die Typengenehmigung von Strassenfahrzeugen (TGV; SR 741.511). Verordnung vom 10. September 1969 über Kosten und Entschädigungen im Verwal- tungsverfahren (SR 172.041.0): Artikel 13. Verordnung vom 30. November 2012 über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Verordnung; SR 641.711): Anhang 5.

Umweltabgaben. Vereinb. mit Liechtenstein AS 2013

Anlage III: Anlage III (Berechnungsformel betreffend die CO2-Abgabe)

Der Anteil, welcher Liechtenstein aus dem Pool nach Artikel 6 Absatz 1 der Verein- barung zusteht, ergibt sich aus der Formel:   X FLi  E FLi 1  ASi  VK CHi  B RückFLi

wobei sich VKCH i aus folgender Formel ergibt:

E FL i 1 VK CHi  * VAi E FL i 1  E CH i 1

Erläuterung der Abkürzungen

i Jahr XFL i Liechtensteinischer Anteil aus dem gemeinsamen Pool nach Artikel 6 Absatz 1 in CHF für das Jahr «i» ECHi CO2-Emissionen der Schweiz des Jahres «i» in Tonnen gemäss CO2-Statistik (nicht klimabereinigte Werte) EFLi CO2-Emissionen Liechtensteins des Jahres «i» aus dem Verbrauch fossiler Brennstoffe in Tonnen gemäss Treibhausgas-Inventar BRück FL i Gesamthafter Rückerstattungsbetrag für befreite Unternehmen aus Liechtenstein sowie Betreiber von Anlagen nach dem Emissions- handelsgesetz in CHF im Jahr «i» VKCH i Anteil Liechtensteins an den Verwaltungskosten der Schweiz des Jahres «i» in CHF VAi Aufwandsentschädigung der Schweizer Vollzugsbehörden des Jahres «i» in CHF gemäss Artikel 30 der schweizerischen CO2-Verordnung in der Fassung vom 8. Juni 2007 (AS 2007 2915)

Die konkreten Werte geben sich das Bundesamt für Umwelt (BAFU) und das Amt für Umwelt (AU) gegenseitig für jedes Jahr bis zum 15. April des Folgejahres bekannt.

Art. 3 Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald sich die Vertragsparteien den Abschluss der für das Inkrafttreten erforderlichen innerstaatlichen Verfahren mitgeteilt haben.

Umweltabgaben. Vereinb. mit Liechtenstein AS 2013

Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten diese Vereinbarung mit ihren Unter- schriften versehen.

Geschehen in Bern, in doppelter Ausfertigung in deutscher Sprache, am 11. Juli 2013.

Für den Für die Schweizerischen Bundesrat: Regierung des Fürstentums Liechtenstein: Rita Adam Doris Frick

Umweltabgaben. Vereinb. mit Liechtenstein AS 2013