AS 2015 661

Bundesgesetz über den Fonds zur Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur (Bahninfrastrukturfondsgesetz, BIFG)

Bundesgesetz über den Fonds zur Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur1 (Bahninfrastrukturfondsgesetz, BIFG)

vom 21. Juni 2013

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 87a der Bundesverfassung2, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 18. Januar 20123, beschliesst:

Art. 1 Fonds

1 Der Fonds zur Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur (Bahninfrastrukturfonds)

ist ein rechtlich unselbstständiger Fonds mit eigener Rechnung.

2 Das Finanzhaushaltgesetz vom 7. Oktober 20054 ist subsidiär anwendbar.

Art. 2 Fondsrechnung

1 Die Fondsrechnung besteht aus einer Erfolgsrechnung und einer Bilanz.

2 Die Erfolgsrechnung weist mindestens aus:

a. als Ertrag:

1. die Einlagen in Form von zweckgebundenen Einnahmen,

2. die Aktivierung von Darlehen,

3. die Aktivzinsen auf den Darlehen;

b. als Aufwand:

1. die Entnahmen für den Betrieb, den Substanzerhalt und den Ausbau der

Eisenbahninfrastruktur sowie für diesbezügliche Forschungsaufträge,

2. die Rückzahlungen der Bevorschussung,

3. die Passivzinsen auf den Verpflichtungen des Bahninfrastrukturfonds,

4. die Abschreibungen von Aktiven.

3 Die Bilanz umfasst alle Aktiven und alle Verpflichtungen.

SR 742.140 1 Anhang zum BG vom 21. Juni 2013 über die Finanzierung und den Ausbau der Eisen- bahninfrastruktur (AS 2015 651). 2 SR 101; AS 2015 645

3 BBl 2012 1577

4 SR 611.0

2015-0425 661

Bahninfrastrukturfondsgesetz AS 2015

Art. 3 Einlagen 1 Der Bundesrat legt fest, in welcher Höhe die verschiedenen vorgesehenen Finanz- mittel dem Bahninfrastrukturfonds zugewiesen werden.

2 Die Beträge nach den Artikeln 87a Absatz 2 Buchstabe d und 196 Ziffer 3 Ab-

satz 2 der Bundesverfassung basieren auf dem Preisstand von 2014. Sie werden an die Entwicklung des realen Brutto-Inlandproduktes angepasst und folgen dem Bahn- bau-Teuerungsindex. Das Eidgenössische Finanzdepartement regelt im Einverneh- men mit dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation die Einzelheiten.

Art. 4 Entnahmen

1 Die Bundesversammlung legt gleichzeitig mit dem Bundesbeschluss über den

Voranschlag des Bundes mit einfachem Bundesbeschluss die Mittel fest, die dem Bahninfrastrukturfonds jährlich entnommen werden. Die Mittel werden auf die folgenden Bereiche aufgeteilt: a. Betrieb und Substanzerhalt; b. Ausbau; c. Forschungsaufträge.

2 Die Mittel haben vorrangig den Bedarf für den Betrieb und den Substanzerhalt

sicherzustellen.

3 Wenn die Bauarbeiten rascher als geplant ausgeführt werden und die Kosten sich

erwartungsgemäss entwickeln, kann der Bundesrat den im laufenden Jahr für den Ausbau nach Absatz 1 Buchstabe b bewilligten Voranschlagskredit um bis zu

15 Prozent erhöhen.

Art. 5 Zahlungsrahmen

1 Die Bundesversammlung beschliesst für die nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a

zu bewilligenden Entnahmen jeweils einen vierjährigen Zahlungsrahmen.

2 Der Bundesrat berichtet der Bundesversammlung zusammen mit der Botschaft zur

Bewilligung des Zahlungsrahmens über den Anlagezustand sowie über die Auslas- tung der Infrastruktur.

Art. 6 Verpflichtungskredite Die Verpflichtungskredite für Ausbauschritte richten sich nach Artikel 58 des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 19575.

Art. 7 Verschuldung, Reserve und Verzinsung

1 Der Bahninfrastrukturfonds darf sich nicht über die Bevorschussung hinaus ver-

schulden.

5 SR 742.101

Bahninfrastrukturfondsgesetz AS 2015

2 Er bildet eine angemessene Reserve.

3 Guthaben werden nicht verzinst.

Art. 8 Genehmigung der Rechnung und Finanzplanung

1 Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung jährlich die Fondsrechnung

zur Genehmigung. 2 Er erstellt für den Bahninfrastrukturfonds eine Finanzplanung über drei Jahre. Er bringt sie der Bundesversammlung zusammen mit dem Voranschlag des Bahninfra- strukturfonds zur Kenntnis.

Art. 9 Aufhebung bisherigen Rechts Die Verordnung der Bundesversammlung vom 9. Oktober 19986 über das Regle- ment des Fonds für die Eisenbahngrossprojekte wird aufgehoben.

Art. 10 Auflösung des Fonds für die Eisenbahngrossprojekte

1 Der Bahninfrastrukturfonds übernimmt mit dem Inkrafttreten des Bundesbeschlus-

ses vom 20. Juni 20137 über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfra- struktur alle Aktiven und Passiven des Fonds für die Eisenbahngrossprojekte.

2 Gleichzeitig übernimmt er die Darlehen, die zulasten des ordentlichen Bundes-

haushalts für Investitionen in die Eisenbahninfrastruktur gewährt worden sind.

Art. 11 Tilgung der Bevorschussung

1 Spätestens ab dem 1. Januar 2019 werden im Budget und in der Finanzplanung des

Bahninfrastrukturfonds bis zur vollständigen Tilgung der Bevorschussung für deren Verzinsung und Rückzahlung mindestens 50 Prozent der Einlagen nach Artikel 87a Absatz 2 Buchstabe a sowie die Einlagen nach Artikel 196 Ziffer 3 Absatz 2 der Bundesverfassung verwendet.

2 Auf der Bevorschussung werden marktkonforme Zinsen erhoben. Die Eidgenössi-

sche Finanzverwaltung legt die Einzelheiten fest.

Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 20168

6 AS 1999 775, 2005 2517, 2009 1169, 2010 5017 7 AS 2015 645

8 BRB vom 2. Juni 2014 (BBl 2014 4113)

Bahninfrastrukturfondsgesetz AS 2015