AS 2016 27

Verordnung des EFD über die Sparkasse Bundespersonal

vom 18. Dezember 2015

Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD), gestützt auf die Artikel 72 Absatz 1 und 72a Absatz 3 der Finanzhaushaltverordnung vom 5. April 2006¹ (FHV), verordnet:

1. Abschnitt: Allgemeines

Art. 1 Gegenstand Diese Verordnung regelt die Grundsätze der Geschäftstätigkeit für die Sparkasse Bundespersonal (SKB) und führt den Kreis der Kontoberechtigten näher aus.

Art. 2 Zweck Die SKB trägt zur Mittelbeschaffung des Bundes bei und fördert die Spartätigkeit des Bundespersonals.

2. Abschnitt: Kontobeziehung

Art. 3 Kontoberechtigte Angestellte

1 Berechtigt zu einer Kontobeziehung mit der SKB ist jede und jeder Angestellte:

a. der Organisationseinheiten der zentralen Bundesverwaltung nach Anhang 1 der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. Novem- ber 1998² (RVOV); b. der Organisationseinheiten der dezentralen Bundesverwaltung nach dem Anhang 1 RVOV; c. der Parlamentsdienste nach dem Parlamentsgesetz vom 13. Dezember 2002³;

SR 611.015.3

2015-3245 27

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d. des Bundesverwaltungsgerichts nach dem Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 20054 (VGG); e. des Bundesstrafgerichts nach dem Strafbehördenorganisationsgesetz vom 19. März 20105 (StBOG); f. des Bundespatentgerichts nach dem Patentgerichtsgesetz vom 20. März

20096 (PatGG);

g. des Bundesgerichts nach dem Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 20057 (BGG); h. der Bundesanwaltschaft nach Artikel 22 StBOG; i. des Sekretariats der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft nach Artikel 27 Absatz 2 StBOG.

2 Nicht berechtigt zu einer Kontobeziehung mit der SKB sind Personen nach Ab-

satz 1, die: a. für länger als drei Jahre beurlaubt sind; b. ab dem Zeitpunkt des Antrags auf Kontoeröffnung auf weniger als drei Jahre befristet angestellt sind. 3 Verfügt eine Person nach Absatz 1 über ein Konto bei der SKB und verstirbt sie, so ist diejenige hinterbliebene Person zu einer Kontobeziehung mit der SKB berech- tigt, die eine Ehegatten- oder Lebenspartnerrente aus einem offenen Vorsorgewerk von der Pensionskasse des Bundes (PUBLICA) bezieht.

4 Der Antrag auf Kontoeröffnung ist von der rentenbeziehenden Person nach

Absatz 3 innert der in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) festgelegten Frist zu stellen.

Art. 4 Weitere kontoberechtigte Personen

1 Des Weiteren haben folgende Personen das Recht auf eine Kontobeziehung mit der

SKB: a. die Magistratspersonen des Bundes nach Artikel 1 Absatz 1 des Bundesge- setzes vom 6. Oktober 19898 über Besoldung und berufliche Vorsorge der Magistratspersonen; b. die hauptamtlichen Richterinnen und Richter des Bundesverwaltungsge- richts (Art. 5 VGG9), des Bundesstrafgerichts (Art. 41 StBOG10) und des Bundespatentgerichts (Art. 8 PatGG11);

4 SR 173.32 5 SR 173.71 6 SR 173.41 7 SR 173.110 8 SR 172.121 9 SR 173.32 10 SR 173.71 11 SR 173.41

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c. die Bundesanwältin oder der Bundesanwalt (Art. 9 StBOG), die Stellvertre- tenden Bundesanwältinnen oder Bundesanwälte (Art. 10 StBOG) sowie die übrigen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte des Bundes (Art. 22 Abs. 2 StBOG); d. andere dem Bundespersonalgesetz vom 24. März 200012 (BPG) unterstellte und auf Amtszeit gewählte Personen; e. Mitglieder ausserparlamentarischer Kommissionen, die gemäss Einset- zungsverfügung des Bundesrats nach dem Vorsorgereglement vom 15. Juni

200713 für die Angestellten und Rentenbeziehenden des Vorsorgewerks

Bund (VRAB) versichert sind; f. Mitglieder des Verwaltungsrats der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) nach Artikel 8 Buchstabe a des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 200714 und des Verwaltungsrats der Eidgenössischen Revisions- aufsichtsbehörde nach Artikel 29 Buchstabe a des Revisionsaufsichtsge- setzes vom 16. Dezember 200515, solange gestützt auf dieses Mandant ein Honoraranspruch oder ein Anspruch auf Entschädigung nach Artikel 8jbis Absatz 3 RVOV16 besteht.

2 Verfügt eine Person nach Absatz 1 Buchstaben a–e über ein Konto bei der SKB

und verstirbt sie, so ist diejenige hinterbliebene Person zu einer Kontobeziehung mit der SKB berechtigt, die: a. im Fall von Personen nach Absatz 1 Buchstabe a: eine Ehegattenrente oder eine Lebenspartnerrente nach der Verordnung vom 6. Oktober 198917 über Besoldung und berufliche Vorsorge der Magistratspersonen von PUBLICA bezieht; b. im Fall von Personen nach Absatz 1 Buchstaben b–e: eine Ehegattenrente oder eine Lebenspartnerrente aus einem offenen Vorsorgewerk von PUBLICA bezieht.

3 Der Antrag auf Kontoeröffnung ist von der rentenbeziehenden Person nach Ab-

satz 2 innert der in den AGB festgelegten Frist zu stellen.

Art. 5 Bezügerinnen und Bezüger von Renten und Ruhegehältern

1 Zur Weiterführung der Kontobeziehung berechtigt sind folgende Personen:

a. Personen nach den Artikeln 3 Absatz 1 und 4 Absatz 1 Buchstaben b–e, die eine Alters- oder Invalidenrente aus einem offenen oder geschlossenen Vor- sorgewerk von PUBLICA beziehen;

12 SR 172.220.1 13 SR 172.220.141.1 14 SR 956.1 15 SR 221.302 16 SR 172.010.1 17 SR 172.121.1

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b. Bezügerinnen und Bezüger eines Ruhegehalts nach der Verordnung vom 6. Oktober 198918 über Besoldung und berufliche Vorsorge der Magistrats- personen. 2 Verfügt eine Person nach Absatz 1 über ein Konto bei der SKB und verstirbt sie, so ist diejenige hinterbliebene Person zu eine Kontobeziehung mit der SKB berech- tigt, die: a. im Fall von Personen nach Absatz 1 Buchstabe a: eine Ehegattenrente oder eine Lebenspartnerrente aus einem offenen Vorsorgewerk von PUBLICA bezieht; b. im Fall von Personen nach Absatz 1 Buchstabe b: eine Ehegattenrente oder eine Lebenspartnerrente nach der Verordnung über Besoldung und beruf- liche Vorsorge der Magistratspersonen von PUBLICA bezieht.

3 Der Antrag auf Kontoeröffnung ist von der rentenbeziehenden Person nach Ab-

satz 2 innert der in den AGB festgelegten Frist zu stellen.

Art. 6 Entstehung der Kontobeziehung Die Kontobeziehung entsteht mit Zustimmung der SKB zu einem schriftlichen Antrag auf Kontoeröffnung.

3. Abschnitt: Dienstleistungen

Art. 7 Konto, Sparen und Zahlen

1 Die SKB bietet pro berechtigte Person nach dem 2. Abschnitt ein Konto an.

2 DasDienstleistungsangebot der SKB umfasst ausschliesslich das Sparen, die

Abwicklung des Zahlungsverkehrs sowie die Nutzung einer Debitkarte.

3 Weitere Dienstleistungen bietet die SKB nicht an. Insbesondere können bei der

SKB weder Bareinlagen noch Barbezüge getätigt werden, sie vergibt keine Kredite, sie gewährt keine Bürgschaften oder andere Sicherungsgeschäfte wie Garantiever- träge oder Schuldbeitritte und sie erteilt keine Zahlungsversprechen.

Art. 8 Zahlungsverkehr Der Zahlungsverkehr umfasst den papiergebundenen und elektronischen Zahlungs- verkehr im Inland in Schweizerfranken.

Art. 9 Allgemeine Geschäftsbedingungen Die Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) legt in AGB die Bedingungen für die Inanspruchnahme der angebotenen Dienstleistungen fest.

18 SR 172.121.1

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Art. 10 Einlagen

1 Angelegt werden dürfen nebst den eigenen Geldern nur Gelder:

a. der Ehegattin oder des Ehegatten; b. der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners; c. der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners, welche nach den Bestimmun- gen von PUBLICA einen Anspruch auf eine Lebenspartnerrente geltend machen könnten; und d. der minderjährigen Kinder.

2 Die Guthaben auf den Konten sind jederzeit verfügbar und können im Rahmen der

angebotenen Dienstleistungen bezogen werden.

4. Abschnitt: Nachrichtenlose Vermögenswerte

Art. 11 Begriffe und Anwendung des Bankenrechts

1 Für den Begriff der «Nachrichtenlosigkeit» gilt Artikel 45 Absatz 1 der Ban-

kenverordnung vom 30. April 201419 (BankV) sinngemäss.

2 Zur Bestimmung des letzten Kontakts gilt Artikel 45 Absatz 2 BankV sinngemäss.

Art. 12 Vorgehen bei nachrichtenlosen Vermögenswerten

1 Bei Nachrichtenlosigkeit bleiben die Rechte der Kontoinhaberin oder des Konto-

inhabers oder der rechtsnachfolgenden Personen gegenüber der SKB gewahrt.

2 Die SKB betreibt zur Wiederherstellung des Kontakts Nachforschungen. Bleiben

diese Nachforschungsbemühungen erfolglos, so informiert die SKB die zuständige Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde.

Art. 13 Kosten für Nachforschungen 1 Die SKB ist berechtigt, im Falle der Nachrichtenlosigkeit der Kontoinhaberin oder dem Kontoinhaber die Kosten für Nachforschungen direkt zu belasten.

2 Sind die Kosten für die von der SKB erbrachten Nachforschungen nicht gedeckt,

so löst die SKB das Konto auf.

Art. 14 Aufbewahrung der Dokumente Im Fall von nachrichtenlosen Vermögenswerten bewahrt die SKB die Dokumente über die Kontobeziehung sowie die Nachweise über ihre Nachforschungsbemühun- gen im Original oder in elektronischer Form über die gesetzliche Aufbewahrungs- frist hinaus auf.

19 SR 952.02

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5. Abschnitt: Kostentragung und Zinssätze

Art. 15 Kostentragung

1 Die SKB wird gesamthaft mindestens kostendeckend geführt.

2 Sie bietet einen Teil ihres Dienstleistungsangebots nach den Artikeln 7 und 8 als unentgeltliches Grundangebot an.

3 Die EFV legt den Umfang des unentgeltlichen Grundangebots sowie einen Spesen-

tarif für die darüber hinausgehenden Dienstleistungen fest. Bei der Festlegung des Spesentarifs orientiert sie sich an marktüblichen Preisen.

Art. 16 Belastungsrecht

1 Die SKB hat für alle ihre Forderungen, die sich aus der Kontobeziehung mit der

Kontoinhaberin oder dem Kontoinhaber ergeben, ohne Rücksicht auf deren Fällig- keit oder Währung, das Recht, diese Kosten direkt dem Konto der betroffenen Kontoinhaberin oder des betroffenen Kontoinhabers zu belasten.

2 Sind die Kosten für die von der SKB erbrachten Dienstleistungen und Aufwendun-

gen nicht gedeckt und hat die SKB die Kontoinhaberin oder den Kontoinhaber erfolglos gemahnt, so löst die SKB das Konto auf.

Art. 17 Festsetzung der Zinssätze

1 Die jeweils gültigen Zinssätze können von der EFV jederzeit ohne Vorankündi-

gung den Marktverhältnissen angepasst und geändert werden. Die aktuellen Kondi- tionen und weiterführende Informationen sind bei der SKB abrufbar.

2 Für die Festsetzung der Zinsätze wendet die EFV eine auf objektive Kriterien

gestützte Berechnungsmethode an. Bei Änderung der Berechnungsmethode wird vorgängig die Stellungnahme des Eidgenössischen Personalamtes eingeholt.

6. Abschnitt: Anwendbarkeit anderer Erlasse

Art. 18 Einhaltung der Geldwäschereigesetzgebung

1 Die Bestimmungen für Finanzintermediäre nach dem Geldwäschereigesetz vom

10. Oktober 199720 (GwG) und der Geldwäschereiverordnung der FINMA vom 3. Juni 201521 (GwV-FINMA) gelten sinngemäss auch für die SKB.

2 Die SKB ist insbesondere verpflichtet:

a. die Vertragspartei zu identifizieren (Art. 3 GwG); b. die wirtschaftlich berechtigte Person festzustellen (Art. 4 GwG);

20 SR 955.0 21 SR 955.033.0

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c. eine erneute Identifizierung oder Feststellung der wirtschaftliche berechtig- ten Person vorzunehmen (Art. 5 GwG); d. besondere Abklärungen vorzunehmen (Art. 6 GwG); e. die getätigten Transaktionen und Abklärungen zu dokumentieren (Art. 7 GwG); f. organisatorische Massnahmen zu treffen (Art. 8 GwG); g. der Meldestelle für Geldwäscherei Meldung zu erstatten (Art. 9 und 9a GwG); und h. die Vermögenswerte zu sperren (Art. 10 und 10a GwG).

3 Erfüllt die SKB die Meldepflichten nach Absatz 2 Buchstabe g oder sperrt sie

Vermögenswerte nach Absatz 2 Buchstabe h, so gilt der Straf- und Haftungsaus- schluss nach Artikel 11 GwG. 4 Die Kontoinhaberinnen und Kontoinhaber sind verpflichtet, bei der Erfüllung der Pflichten nach dem Geldwäschereigesetz mitzuwirken. 5 Die SBK ist berechtigt, die Kontobeziehung aufzulösen, wenn die Kontoinhaberin- nen und Kontoinhaber ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachkommen, sofern die Erfüllung der geldwäschereirechtlichen Pflichten einer Auflösung nicht entgegen- stehen.

Art. 19 Geheimhaltung und Datenschutz

1 Das Personal der SKB untersteht dem Amtsgeheimnis.

2 Die SKB und die von ihr nach Artikel 60a Absatz 1 des Finanzhaushaltsgesetzes

vom 7. Oktober 200522 beauftragten Dritten sind zur Einhaltung der schweizerischen Datenschutzgesetzgebung und zur Geheimhaltung aller Daten und Informationen verpflichtet.

3 Die SKB kann Personendaten inländischen oder ausländischen Behörden bekannt

geben, soweit dafür eine gesetzliche Grundlage nach dem schweizerischen Daten- schutzgesetz oder ein entsprechendes Abkommen besteht.

7. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 20 Übergangsbestimmungen

1 Kontoinhaberinnen und Kontoinhaber, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens

dieser Verordnung eine Rente aus einem Vorsorgewerk einer angeschlossenen Organisationseinheit bei PUBLICA bezogen und weiterhin beziehen, bleiben zur Weiterführung der Kontobeziehung berechtigt.

2 Folgende Kontoinhaberinnen und Kontoinhaber bleiben zur Weiterführung der

Kontobeziehung berechtigt:

22 SR 611.0

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a. Ehegattinnen und Ehegatten sowie eingetragene Partnerinnen und einge- tragene Partner, die eine Ehegattenrente aus einem Vorsorgewerk einer angeschlossenen Organisationseinheit oder aus einem geschlossenen Vor- sorgewerk von PUBLICA beziehen; b. Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern, die eine Lebenspartnerrente aus einem Vorsorgewerk einer angeschlossenen Organisationseinheit oder aus einem geschlossenen Vorsorgewerk von PUBLICA beziehen. 3 Die SKB löst Privatkonten innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Verord- nung auf oder wandelt sie in ein Sparkonto um. Kann die SKB ein Konto nicht auflösen oder umwandeln, so erbringt sie spätestens ein Jahr nach Inkfrafttreten dieser Verordnung keine Dienstleistungen mehr. Sie kann das Konto zinslos stellen.

4 Die SKB löst Konten von Personen auf, die nach dem 2. Abschnitt nicht zur Kon-

tobeziehung berechtigt sind. Kann die SKB ein Konto nicht auflösen, so erbringt sie spätestens ab dem 1. Oktober 2016 keine Dienstleistungen mehr. Sie kann das Konto zinslos stellen.

Art. 21 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. April 2016 in Kraft.

18. Dezember 2015 Eidgenössisches Finanzdepartement: Eveline Widmer-Schlumpf