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Verordnung über die Krankenversicherung
Verordnung über die Krankenversicherung (KVV)
Änderung vom 15. November 2017
Der Schweizerische Bundesrat verordnet:
I Die Verordnung vom 27. Juni 19951 über die Krankenversicherung wird wie folgt geändert:
Art. 6 Sachüberschrift (betrifft nur den italienischen Text) sowie Abs. 3 und 4 3 Personen, die ihre Tätigkeit bei einem institutionellen Begünstigten nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a, b, i oder k des Gaststaatgesetzes eingestellt haben, werden auf Gesuch hin von der Versicherungspflicht befreit, sofern ihr Versicherungsschutz für Behandlungen in der Schweiz gleichwertig ist. Dem Gesuch ist eine schriftliche Bestätigung der zuständigen Stelle ihres früheren institutionellen Begünstigten mit allen erforderlichen Angaben beizulegen. Die betreffende Person kann die Befreiung oder den Verzicht auf eine Befreiung nicht widerrufen. 4 Personen, die mit einer Person nach Absatz 1 oder 3 bei der Krankenversicherung eines institutionellen Begünstigten nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a, b, i oder k des Gaststaatgesetzes versichert sind und die nicht selber Vorrechte oder Immunitä- ten geniessen, werden auf Gesuch hin von der Versicherungspflicht befreit, sofern ihr Versicherungsschutz für Behandlungen in der Schweiz gleichwertig ist. Dem Gesuch ist eine schriftliche Bestätigung der zuständigen Stelle des institutionellen Begünstigten mit allen erforderlichen Angaben beizulegen. Die betreffende Person kann die Befreiung oder den Verzicht auf eine Befreiung nicht widerrufen.
Art. 19a Aufteilung des kantonalen Anteils auf die Kantone
1 Nach der Einreichung der Forderungen der Versicherer nach Artikel 36b Absatz 2
zweiter Satz berechnet die gemeinsame Einrichtung, wie viel jeder Kanton vom kantonalen Anteil gemäss Artikel 49a Absatz 3bis zweiter Satz KVG zu übernehmen hat, und fordert den ermittelten Betrag bei jedem Kanton ein. Für die Ermittlung der
1 SR 832.102
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Wohnbevölkerung der Kantone sind die Zahlen der letzten Erhebung der Bevölke- rungsstatistik des Bundesamtes für Statistik über die mittlere ständige Wohnbevöl- kerung massgebend.
2 Nach dem Eingang der Zahlungen durch die Kantone begleicht die gemeinsame
Einrichtung die Forderungen der Versicherer.
3 DieKantone tragen im Verhältnis zu ihrer Wohnbevölkerung die Kosten der
Aufgaben der gemeinsamen Einrichtung nach diesem Artikel. 4 Der Stiftungsrat der gemeinsamen Einrichtung erlässt ein Reglement zur einheitli- chen Umsetzung der Aufteilung des kantonalen Anteils auf die Kantone. Vor der Beschlussfassung konsultiert er die Kantone und die Versicherer.
Art. 22 Abs. 3 Einleitungssatz und Bst. d sowie Abs. 3bis 3 Die gemeinsame Einrichtung entscheidet bei Streitigkeiten zwischen ihr und einem Versicherer in der Form einer Verfügung im Sinne von Artikel 5 des Bundesgeset- zes vom 20. Dezember 19682 über das Verwaltungsverfahren (VwVG) über: d. die Aufteilung des kantonalen Anteils auf die Kantone nach Artikel 19a. 3bis Sie entscheidet bei Streitigkeiten zwischen ihr und einem Kanton in der Form einer Verfügung im Sinne von Artikel 5 VwVG über die Aufteilung des kantonalen Anteils auf die Kantone nach Artikel 19a.
Art. 23 Abs. 1 und 3 1 Für die Aufsicht über die Institution nach Artikel 19 Absatz 2 KVG sind die Arti- kel 45 und 46 des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes vom 26. September 20143 (KVAG) sinngemäss anwendbar.
3 Der Geschäftsbericht ist zu veröffentlichen.
Art. 29 Durchschnittlicher Versichertenbestand Der Versicherer zählt für die zu meldenden durchschnittlichen Versichertenbestände die Versicherungstage des betreffenden Jahres aller versicherten Personen zusam- men und teilt diese Summe durch die Anzahl Tage dieses Jahres.
Art. 36a Kostenübernahme bei grenzüberschreitender Zusammenarbeit
1 Das BAG kann Programme zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bewilli-
gen, die eine Kostenübernahme durch Versicherer für Leistungen vorsehen, die in Grenzgebieten für in der Schweiz wohnhafte Versicherte erbracht werden.
2 Das Bewilligungsgesuch muss von einem oder mehreren Grenzkantonen und von
einem oder mehreren Versicherern gemeinsam eingereicht werden. Es ist vier Mona- te vor dem voraussichtlichen Beginn der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit einzureichen.
2 SR 172.021 3 SR 832.12
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3 Das Programm muss folgende Anforderungen erfüllen:
a. Es steht Versicherten offen, die bei einem an der grenzüberschreitenden Zu- sammenarbeit beteiligten Versicherer der obligatorischen Krankenpflegever- sicherung versichert sind und ihren Wohnort in einem an der grenzüber- schreitenden Zusammenarbeit beteiligten Grenzkanton haben. b. Es sieht vor, dass die Versicherten nicht verpflichtet werden können, sich im Ausland behandeln zu lassen. c. Es umschreibt die im Ausland erbrachten Leistungen, deren Kosten von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung übernommen werden; die Leis- tungen müssen die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen. d. Es enthält eine Liste der ausländischen Leistungserbringer, die im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit Leistungen erbringen dürfen; diese Leistungserbringer müssen die gesetzlichen Anforderungen für Leis- tungserbringer entsprechend erfüllen. e. Es sieht vor, dass die Tarife und die Preise für die im Ausland erbrachten Leistungen zwischen den Versicherern und den ausländischen Leistungser- bringern vereinbart werden; sie dürfen nicht höher sein als in dem am Pro- gramm beteiligten Grenzkanton und müssen die Anforderungen der Artikel 43, 49 und 52 KVG erfüllen. f. Es sieht vor, dass sich die ausländischen Leistungserbringer an die verein- barten Tarife und Preise halten müssen. Sie dürfen für die Leistungen nach Buchstabe c keine weitergehenden Vergütungen berechnen.
Art. 36b Kostenübernahme für im Ausland wohnhafte Versicherte
1 Referenzkanton nach Artikel 41 Absatz 2ter KVG ist der Kanton Bern.
2 Bei Versicherten, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in Island
oder in Norwegen wohnen und die eine schweizerische Rente beziehen, sowie bei deren Familienangehörigen überweisen die Versicherer bei stationärer Behandlung in der Schweiz dem Spital ihren Anteil sowie als Vorleistung den gemäss Artikel 49a Absatz 3bis erster Satz KVG festgelegten kantonalen Anteil. Für die Rückerstat- tung der Vorleistung reichen die Versicherer ihre Forderungen an die Kantone bei der gemeinsamen Einrichtung ein.
Art. 37 Kostenübernahme bei internationaler Leistungsaushilfe für im Ausland versicherte Personen Bei Personen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in Island, in Liechtenstein oder in Norwegen wohnen und bei einem Aufenthalt in der Schweiz aufgrund von Artikel 95a KVG Anspruch auf internationale Leistungsaushilfe haben, übernimmt bei stationärer Behandlung in einem Listenspital in der Schweiz der ausländische Versicherer die Vergütungen, die nach Artikel 49 Absatz 1 KVG in Rechnung gestellt werden.
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Art. 91 Abs. 2 2 Für Personen nach den Artikeln 4 und 5, die ihren Wohnort ausserhalb der Europä- ischen Union und ausserhalb von Island und Norwegen haben und die in der Schweiz versichert sind, muss der Versicherer eine Prämie nach den ausgewiesenen Kosten festlegen. Ist dies angesichts der Anzahl der betroffenen Personen unverhält- nismässig, so kann der Versicherer bei diesen Personen die Prämien am letzten Wohnort in der Schweiz oder am Sitz des Versicherers anwenden.
Art. 99 Abs. 1bis 1bis Die Versicherungen nach Absatz 1 dürfen nicht die obligatorische Teilnahme an Programmen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit vorsehen.
Art. 105e Abs. 1 und 1bis
1 Bei der Bekanntgabe von Betreibungen meldet der Versicherer der zuständigen
kantonalen Behörde die Daten nach Artikel 105g zu den Schuldnerinnen und Schuldnern. Versichert er diese nicht, so muss er diese Daten nur melden, soweit sie ihm bekannt sind. Betrifft die Betreibung weitere Personen, so meldet der Versiche- rer zudem die Daten nach Artikel 105g zu diesen Personen. 1bis Teilt eine versicherte Person ihrem Versicherer mit, dass ihre Prämien von einer juristischen Person bezahlt werden, so meldet der Versicherer der zuständigen kantonalen Behörde den Namen dieser juristischen Person und deren eidgenössische Unternehmensidentifikationsnummer, sofern diese ihm bekannt ist.
Art. 105f Abs. 1
1 Der Versicherer informiert die zuständige kantonale Behörde innerhalb von zwei
Wochen nach Ablauf jedes Quartals über die Entwicklung der seit Jahresbeginn ausgestellten Verlustscheine.
Art. 105j Abs. 2 und 3 2 Sie überprüft die Richtigkeit und die Vollständigkeit der Angaben des Versicherers bezüglich: a. der Bezahlung der ausstehenden Forderungen nach der Ausstellung eines Verlustscheins; b. der Rückerstattungen an den Kanton nach Artikel 64a Absatz 5 KVG.
3 Der Kanton übernimmt die Kosten der Revisionsstelle, wenn er eine andere Revi-
sionsstelle als diejenige nach Artikel 25 KVAG4 bezeichnet.
4 SR 832.12
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Art. 105k Abs. 3 3 Richtet ein Kanton eine Prämienverbilligung für einen Zeitraum aus, für den der Versicherer ihm bereits eine Forderung gemäss Artikel 64a Absatz 3 KVG in seiner Schlussabrechnung bekanntgegeben hat, so erstattet der Versicherer 85 Prozent dieser Prämienverbilligung an den Kanton zurück. Die Forderungen gegenüber der versicherten Person werden auf dem Verlustschein oder dem gleichwertigen Rechts- titel um den Betrag der ganzen Prämienverbilligung vermindert.
Art. 136 Restbetrag aus der Prämienkorrektur
1 Der Restbetrag aus den Prämienzuschlägen nach Artikel 106 Absatz 1 KVG 5 und
dem Versichererbeitrag nach Artikel 106a Absatz 2 KVG6 wird bis zum 31. Dezem- ber 2018 in den Insolvenzfonds nach Artikel 47 KVAG7 eingezahlt.
2 Der Restbetrag aus dem Bundesbeitrag nach Artikel 106a Absatz 5 KVG8 wird zur
Deckung der Kosten eingesetzt, die der gemeinsamen Einrichtung aus ihrer Tätigkeit zur Umsetzung der Prämienkorrektur entstehen. Bleibt danach noch ein Betrag übrig, so wird dieser bis zum 31. Dezember 2018 in den Insolvenzfonds nach Arti- kel 47 KVAG eingezahlt.
II 1 Diese Verordnung tritt unter Vorbehalt von Absatz 2 am 1. Januar 2018 in Kraft.
2 Die Artikel 19a, 22 Absätze 3 Einleitungssatz und Buchstabe d und 3bis sowie 36b und 37 treten am 1. Januar 2019 in Kraft.
3 Artikel 136 gilt bis zum 31. Dezember 2018.
15. November 2017 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Die Bundespräsidentin: Doris Leuthard Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr
5 In der Fassung der Änderung vom 21. März 2014 (AS 2014 2463)
6 In der Fassung der Änderung vom 21. März 2014 (AS 2014 2463)
7 SR 832.12
8 In der Fassung der Änderung vom 21. März 2014 (AS 2014 2463)
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