AS 2018 3929
Zollverordnung
Zollverordnung (ZV)
Änderung vom 21. September 2018
Der Schweizerische Bundesrat verordnet:
I Die Zollverordnung vom 1. November 20061 wird wie folgt geändert:
Art. 165a Bewilligung für die aktive Veredelung von Milch- und Getreidegrundstoffen (Art. 59 Abs. 2 ZG)
1 Erhält die Oberzolldirektion ein Gesuch um Erteilung einer Bewilligung für die
aktive Veredelung von Milchgrundstoffen und Getreidegrundstoffen nach Anhang 6 zu Nahrungsmitteln der Kapitel 15–22 von Anhang 1 ZTG2, so verzichtet sie auf eine Unterbreitung des Gesuchs zur Stellungnahme. Sie informiert gleichzeitig: a. die betroffenen Organisationen schriftlich über den Inhalt des Gesuchs und über Name und Adresse der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers; b. die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller über die Informierung der betroffenen Organisationen. 2 Die Oberzolldirektion entscheidet über das Gesuch, wenn die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller dieses nicht innerhalb von 10 Arbeitstagen ab Informierung der betroffenen Organisationen schriftlich zurückzieht.
II Diese Verordnung erhält neu einen Anhang 6 gemäss Beilage.
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III Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.
21. September 2018 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Alain Berset Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr
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Anhang 6 (Art. 165a Abs. 1)
Milchgrundstoffe und Getreidegrundstoffe, für die das Bewilligungsverfahren nach Artikel 165a gilt Zolltarifnummer Bezeichnung des Grundstoffs
0401.1010/1090 Magermilch 0401.2010/2090 Milch, mit einem Fettgehalt von mehr als 1 Gewichts- prozent, jedoch nicht mehr als 6 Gewichtsprozent
0401.5020 Rahm
0402.1000, 2111/2119 Milch in Pulverform, granuliert oder in anderen festen Formen
0402.2120 Rahm in Pulverform, granuliert oder in anderen festen
Formen ex 0402.9110, 9910 Kondensmilch 0405.1011/1099 Butter 0405.9010/9090 Andere Fettstoffe aus der Milch 1001.9921, 9929 Weizen zur menschlichen Ernährung 1002.9021, 9029 Roggen zur menschlichen Ernährung 1101.0043, 0048 Mehl von Weizen, Dinkel, Roggen und Mengkorn 1102.9044 1103.1199, 1919 Andere Mahlprodukte von Weizen, Dinkel Roggen und 1104.1919, 2913, 2918 Mengkorn
1104.3089 Keime von Weizen, Roggen und Mengkorn
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