AS 2021 354
Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) (Erwerbsausfallentschädigung, Sport und Kapazitätsbeschränkungen)
AS 2021 www.bundesrecht.admin.ch Massgebend ist die signierte elektronische Fassung
Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) (Erwerbsausfallentschädigung, Sport und Kapazitätsbeschränkungen)
Änderung vom 18. Juni 2021
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 12. Mai 20211, beschliesst:
I Das Covid-19-Gesetz vom 25. September 20202 wird wie folgt geändert:
2 Ist der impfwillige erwachsene Teil der Bevölkerung ausreichend geimpft, so sind die Kapazitätsbeschränkungen für öffentlich zugängliche Einrichtungen und Betriebe sowie Veranstaltungen und private Zusammenkünfte aufzuheben. Angemessene Schutzkonzepte sind möglich, sofern sie verhältnismässig sind.
Art 12b Abs. 1 Einleitungssatz und 8
1 Der Bund kann mit A-Fonds-perdu-Beiträgen unterstützen:
8 Werden Bedingungen nach Absatz 6 Buchstabe a oder d oder die Pflicht nach Ab-
satz 7 erster Satz nicht eingehalten, so richtet sich die Rückforderung der Beiträge nach dem Subventionsgesetz vom 5. Oktober 19903. Werden die Bedingungen nach Absatz 6 Buchstabe b oder c nicht eingehalten, so hat ein Klub diejenigen Beiträge zurückzuerstatten, die 50 Prozent der entgangenen Ticketeinnahmen nach Absatz 4 übersteigen.
2021-2121 AS 2021 354
Covid-19-Gesetz (Erwerbsausfallentschädigung, Sport AS 2021 354 und Kapazitätsbeschränkungen)
Art. 21 Abs. 10
10 Die Geltungsdauer von Artikel 15 nach Absatz 5 wird bis zum 31. Dezember 2021
verlängert.
II 1 Dieses Gesetz wird dringlich erklärt (Art. 165 Abs. 1 der Bundesverfassung, BV 4). Es untersteht dem fakultativen Referendum (Art. 141 Abs. 1 Bst. b BV). 2 Es tritt am 19. Juni 2021 in Kraft und gilt unter Vorbehalt von Absatz 3 bis zum 31. Dezember 2021.
3 Artikel 8 gilt bis zur Inkraftsetzung der Bestimmungen über die Durchführung
der Generalversammlung der Änderung vom 19. Juni 20205 des Obligationenrechts6 (Aktienrecht), längstens aber bis zum 31. Dezember 2023.
4 Die Geltungsdauer von Artikel 17a wird bis zum 31. Dezember 2021 verlängert.
Ständerat, 18. Juni 2021 Nationalrat, 18. Juni 2021 Der Präsident: Alex Kuprecht Der Präsident: Andreas Aebi Die Sekretärin: Martina Buol Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz
4 SR 101 5 AS 2020 4005 6 SR 220