AS 2023 130

Bundesbeschlussüber die Genehmigung eines Protokolls zur
Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens
zwischen der Schweiz und dem Iran
vom 19. Juni 2020

Präambel

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung (BV)¹,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 23. Oktober 2019²,

beschliesst:

Art. 1

Das Protokoll vom 3. Juni 2019³ zur Änderung des Abkommens vom 27. Oktober 2002⁴ zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Islamischen Republik Iran zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen wird genehmigt.

Der Bundesrat wird ermächtigt, das Protokoll zu ratifizieren.

Art. 2

Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum (Art. 141 Abs. 1 Bst. d Ziff. 3 BV).

Nationalrat, 19. Juni 2020 Die Präsidentin: Isabelle Moret Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz

Ständerat, 19. Juni 2020 Der Präsident: Hans Stöckli Die Sekretärin: Martina Buol

Ablauf der Referendumsfrist

Die Referendumsfrist für diesen Beschluss ist am 8. Oktober 2020 unbenützt abgelaufen.

15. März 2023

Bundeskanzlei