AS 2023 550
Verordnung über die Bearbeitung von Personendaten (AsylV 3)
Präambel
Der Schweizerische Bundesrat
verordnet:
I
Die Asylverordnung 3 vom 11. August 19991 wird wie folgt geändert:
Art. 1a Bst. e
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) betreibt zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben folgende Informationssysteme:
e. Datenbank Finanzierung, Statistik und Controlling (FiSCo);
Art. 1e Abs. 1, 2 und 5
1 In der Datenbank FiSCo werden die Daten erfasst, die zur Auszahlung und für statistische Auswertungen hinsichtlich der Pauschalen nach den Artikeln 20, 22–24a, 26–29 und 31 der Asylverordnung 2 vom 11. August 19992 über Finanzierungsfragen (AsylV 2) und Artikel 15 der Verordnung vom 15. August 20183 über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern (VIntA) benötigt werden.
2 Die Datenbank FiSCo weist eine Schnittstelle zum System ZEMIS auf, um die folgenden Personendaten von Asylsuchenden, vorläufig Aufgenommenen, Schutzbedürftigen, Flüchtlingen und Staatenlosen einzusehen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Wohnadresse (von – bis), ZEMIS-Nummer, N-Nummer, Einreisedatum, Stand des Verfahrens (mit Datum), Geschäftsart (mit Datum, Erledigungsart (mit Datum), Rechtskraft der Verfügungen oder Entscheide im Asylverfahren (mit Datum), Wegweisung mit Ausreisefrist, Zulassungscode, Aufenthaltszweck, Ausweis-Kategorie (mit Datum), Datum und Grund des Weggangs, Erwerb Asyl und Erwerb AIG (von – bis), AHV-Nummer, Zuweisung und Verteilung (mit Datum).
5 Alle Personen, die Schreib- und Leserechte in FiSCo haben, können in FiSCo zu einzelnen Personen zusätzliche Bemerkungen zur Finanzierung eines Einzelfalls erfassen.
II
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2024 in Kraft.
15. September 2023 | Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Alain Berset |