AS 2024 200

Bundesgesetz über die Bundesversammlung (ParlG)

Präambel

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in den Bericht der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates vom 18. April 2023¹
und in die Stellungnahme des Bundesrates vom 9. Juni 2023²,

beschliesst:

I

Das Parlamentsgesetz vom 13. Dezember 2002³ wird wie folgt geändert:

Art. 148 Abs. 3^ter3ter Nach Vorliegen des Legislativvorschlages der Europäischen Kommission zum mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union unterbreitet er der Bundesversammlung einen Planungsbericht über alle von ihm beabsichtigten Assoziierungen an die Programme und Agenturen der Europäischen Union in den Bereichen ausserhalb des Binnenmarktzugangs.

II

¹ Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

² Die Koordinationskonferenz bestimmt das Inkrafttreten.

Nationalrat, 22. Dezember 2023 Der Präsident: Eric Nussbaumer Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz

Ständerat, 22. Dezember 2023 Die Präsidentin: Eva Herzog Die Sekretärin: Martina Buol

Ablauf der Referendumsfrist und Inkraftsetzung

¹ Die Referendumsfrist für dieses Gesetz ist am 18. April 2024 unbenützt abgelaufen.⁴

² Es wird, auf Verfügung der Koordinationskonferenz der Bundesversammlung auf den 1. Juni 2024 in Kraft gesetzt.

3. Mai 2024

Koordinationskonferenz der Bundesversammlung