411.3

Gesetz über die Sonderschulung (GSS)

vom 12.05.2016 (Stand 01.12.2016)

Präambel

Der Grosse Rat des Kantons Wallis

eingesehen die interkantonale Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich der Sonderpädagogik vom 25. Oktober 2007;

eingesehen das Gesetz über den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Sonderpädagogik vom 8. Oktober 2008;

eingesehen die interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen vom 13. Dezember 2002 (IVSE);

eingesehen das Gesetz über den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen vom 10. Februar 2005 (IVSE);

eingesehen Artikel 20 des Bundesgesetzes über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen vom 13. Dezember 2002 (Behindertengleichstellungsgesetz, BehiG);

eingesehen das Bundesgesetz über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen vom 6. Oktober 2006 (IFEG);

eingesehen Artikel 13 der Kantonsverfassung;

eingesehen das Gesetz über das öffentliche Unterrichtswesen vom 4. Juli 1962;

eingesehen das Gesetz über die Primarschule vom 15. November 2013 (GPS);

eingesehen das Gesetz über die Orientierungsschule vom 10. September 2009;

eingesehen das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Berufsbildung vom 13. Juni 2008;

eingesehen das Gesetz über das Personal der obligatorischen Schulzeit und der allgemeinen Mittelschule und Berufsfachschule vom 14. September 2011;

eingesehen das Gesetz über den Gemeindeanteil an den Gehältern des Personals der obligatorischen Schulzeit und an den Betriebsausgaben der spezialisierten Institutionen vom 14. September 2011;

eingesehen das Gesetz über die Eingliederung behinderter Menschen vom 31. Januar 1991;

eingesehen das Jugendgesetz vom 11. Mai 2000;

eingesehen den Strategieplan zugunsten von Menschen mit einer Behinderung vom Februar 2010;

eingesehen das kantonale sonderpädagogische Konzept vom 10. Dezember 2014;

auf Antrag des Staatsrates,

verordnet:

[1]

1 1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Begriff und Geltungsbereich

Sonderschulung wird als Leistung aus dem Bereich Sonderpädagogik definiert, die sich an Kinder oder Jugendliche mit besonderem Bildungsbedarf richtet. Sonderschulung ist integrierender Bestandteil des öffentlichen Bildungsauftrags.

Die anderen sonderpädagogischen Massnahmen (heilpädagogische Frühberatung, pädagogisch-therapeutische Massnahmen wie Logopädie und Psychomotorik) sowie die psychologische Beratung und Unterstützung sind im Jugendgesetz geregelt.

Das vorliegende Gesetz bestimmt die Massnahmen zur Prävention und zur Gewährleistung der Bildung und Erziehung von Kindern und Jugendlichen mit Schwierigkeiten oder Behinderungen, die ihre Entwicklung beeinträchtigen.

Art. 2 Grundsätze

Das vorliegende Gesetz schafft einen Rahmen für die Hilfs- und Sonderschulmassnahmen zur Förderung der schulischen und beruflichen Integration von Kindern und Jugendlichen mit einem besonderen Bildungsbedarf.

Die unter Absatz 1 genannten Massnahmen werden in enger Zusammenarbeit mit den Inhabern der elterlichen Sorge, den Schulbehörden oder Berufsbildungsverantwortlichen sowie den Lehrpersonen ergriffen, wobei Fachstellen konsultiert werden.

Die integrativen und die separativen Lösungen sind Gegenstand einer individuellen Analyse unter Respektierung des Wohlbefindens und der Entwicklungsmöglichkeiten des betroffenen Kindes oder Jugendlichen. Dabei wird dem Umfeld, der Schulorganisation und der Meinung der Inhaber der elterlichen Sorge Rechnung getragen.

In Anwendung von Artikel 3 der interkantonalen Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich der Sonderpädagogik richten sich die im vorliegenden Gesetz vorgesehenen Massnahmen grundsätzlich an Kinder und Jugendliche ab Geburt bis zum vollendeten 20. Lebensjahr.

Inhaber der elterlichen Sorge von Schülern mit verstärkten Sonderschulmassnahmen werden regelmässig darüber informiert, dass sie die Möglichkeit haben, die Beratung und Unterstützung der Sozialberatung für Kinder und Jugendliche mit Behinderung oder anderer in diesem Bereich aktiven Vereine in Anspruch zu nehmen.

Die anerkannten Kirchen können in Sonderklassen und an Sonderschulen tätig sein, wobei die gleichen Bestimmungen wie an den anderen Walliser Schulen gelten.

Art. 3 Zuständige Behörde

Das für die Bildung zuständige Departement (nachstehend: Departement) ist über das Amt für Sonderschulwesen auf kantonaler Ebene für die Anwendung der unter Artikel 1 erwähnten Massnahmen zuständig.

Das Amt für Sonderschulwesen koordiniert und genehmigt die Aktionen, die zur Förderung der Entwicklung von Kindern und Jugendlichen mit besonderem Bildungsbedarf von der Geburt bis zum 20. Lebensjahr zu unternehmen sind sowie die Tätigkeiten der verschiedenen Fachstellen, die im Bereich der Sonderschulung hinzugezogen werden.

Das Amt für Sonderschulwesen arbeitet mit den Dienststellen, Ämtern und Fachstellen zusammen, insbesondere mit jenen, die für die Jugend und für Menschen mit einer Behinderung zuständig sind.

Art. 4 Sonderschulung auf Primarstufe und Sekundarstufe I und II an öffentlichen Schulen

Zuständig für die Sonderschulung auf Primarstufe und Sekundarstufe I an den öffentlichen Schulen sind gemäss Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b des Gesetzes über das öffentliche Unterrichtswesen und Artikel 11 und folfgende des vorliegenden Gesetzes:

1. der Staat, was die pädagogischen Bereiche betrifft;
2. die Gemeinden für Organisationsfragen und bürgernahe Aufgaben wie die Beziehung zu den Inhabern der elterlichen Sorge, die Transporte, Mahlzeiten, Schultage, Gebäude.

Die besonderen Massnahmen und Sonderschulmassnahmen auf Sekundarstufe II obliegen dem Kanton.

Art. 5 Qualifikationen des Lehrpersonals

Gemäss Artikel 21 des Gesetzes über das Personal der obligatorischen Schulzeit und der allgemeinen Mittelschule und Berufsfachschule (GPOS) müssen Personen, denen die Unterrichtsverantwortung oder die Durchführung besonderer schulischer Massnahmen anvertraut werden, Inhaber des Diploms "Schulischer Heilpädagoge (EDK)" oder eines vom Departement als gleichwertig anerkannten Titels sein. In besonderen Fällen entscheidet das Departement.

Die Hilfsmassnahmen, wie sie in Artikel 13 des vorliegenden Gesetzes beschrieben sind, werden grundsätzlich von Generalisten oder Fachlehrpersonen erteilt.

Art. 6 Pädagogische Berater

Das Amt für Sonderschulwesen wird von pädagogischen Beratern unterstützt, die vom Staatsrat ernannt werden.

Es gelten die Artikel 79 und 80 GPOS.

Art. 7 Fachstellen

Die verschiedenen Fachstellen, die auf Kinder, Jugendliche oder Personen mit einer Behinderung spezialisiert sind, arbeiten eng mit den Inhabern der elterlichen Sorge und der Schule zusammen.

Der Staatsrat erstellt auf dem Verordnungsweg eine Liste mit den in den Bereichen Betreuung und Diagnostik anerkannten Fachstellen.

Diese anerkannten Fachstellen arbeiten nach ihrer eigenen Regelung.

2 2 Meldung, Abklärung und Entscheid über die Massnahmen

Art. 8 Meldung

Alle in die Betreuung eines Kindes involvierten Personen melden die im Rahmen ihrer Arbeit festgestellten physischen oder psychischen Defizite und anderen Störungen zuerst den Inhabern der elterlichen Sorge.

Die Kinder und Jugendlichen werden über den sie betreffenden Meldevorgang und Entscheidungsprozess informiert.

Wenn aufgrund eines besonderen Bildungsbedarfs vor der Einschulung oder im Laufe der Schulzeit Sonderschulmassnahmen oder pädagogisch-therapeutische Massnahmen nötig werden, reichen die Inhaber der elterlichen Sorge dem Grundsatz der einheitlichen Anlaufstelle folgend ihr Gesuch bei der Schuldirektion ein.

Die Inhaber der elterlichen Sorge können in ihrem Vorgehen von Fachstellen unterstützt werden, bei Kindern mit einer Behinderung insbesondere von einer Sozialberatung für Kinder und Jugendliche mit Behinderung oder anderen in diesem Bereich tätigen Vereinen.

In Ausnahmefällen, die nicht durch Absatz 3 geregelt werden, wird das Gesuch beim Amt für Sonderschulwesen eingereicht.

Art. 9 Abklärung und Massnahmen

Mit der Zustimmung der Inhaber der elterlichen Sorge und in Zusammenarbeit mit allen Fachleuten, die das Kind oder den Jugendlichen betreuen, wird bei der Abklärung von Massnahmen eine koordinierte multidisziplinäre Analyse vorgenommen, für die folgende Instanzen zuständig sind:

1. die Schuldirektion, wenn es sich um Hilfsund allgemeine Sonderschulmassnahmen handelt;
2. die pädagogischen Berater des Amts für Sonderschulwesen, wenn es sich um verstärkte Sonderschulmassnahmen handelt, die gemäss interkantonaler Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich der Sonderpädagogik im Rahmen eines standardisierten Abklärungsver-fahrens beschlossen werden;
3. bei besonders komplexen Fällen kann das Departement über das Amt für Sonderschulwesen externe Fachleute hinzuziehen, um die Analyse zu ergänzen.

Die Analyse und die Umsetzung von Hilfs- und Sonderschulmassnahmen werden mit den anderen sonderpädagogischen Massnahmen (heilpädagogische Früherziehung, Logopädie, Psychomotorik) sowie der psychologischen Beratung und Unterstützung koordiniert und berücksichtigen die Bedürfnisse des Kindes oder des Jugendlichen in pädagogischer, therapeutischer, sozialer und medizinischer Hinsicht sowie den familiären und schulischen Kontext.

Art. 10 Entscheide

Der Entscheid über die Umsetzung von Hilfs- und allgemeinen Sonderschulmassnahmen fällt in den Aufgabenbereich der Schuldirektion. Vorbehalten bleiben die Sonderfälle gemäss Artikel 45 Absatz 2 des Gesetzes über die Orientierungsschule.

Für verstärkte Sonderschulmassnahmen fällt das Amt für Sonderschulwesen jeweils Einzelentscheide.

Jeder Entscheid über die Umsetzung von Hilfs- oder Sonderschulmassnahmen zugunsten eines Schülers erfordert die vorgängige Zustimmung des Inhabers der elterlichen Sorge.

Sämtliche Massnahmen werden regelmässig neu beurteilt.

3 3 Definition und Organisation der schulischen und erzieherischen Massnahmen

Art. 11 Sonderbestimmungen für das Absolvieren von Prüfungen

Auf Antrag der Inhaber der elterlichen Sorge und gestützt auf einen Diagnosebericht einer anerkannten Fachstelle kann die Schuldirektion für Schüler mit einer Störung oder einer Behinderung Sonderbestimmungen für das Absolvieren von Prüfungen bewilligen.

Die Anwendungsmodalitäten werden in der Verordnung über die Beurteilung der Leistungen der Schüler der obligatorischen Schulzeit und in den Weisungen des Departements für die Sekundarstufe II festgelegt.

Art. 12 Art der Massnahmen

Unterschieden wird zwischen folgenden schulischen und erzieherischen Massnahmen:

1. Hilfsmassnahmen;
2. allgemeine Sonderschulmassnahmen;
3. verstärkte Sonderschulmassnahmen.

Art. 13 Hilfsmassnahmen

Die Hilfsmassnahmen umfassen:

1. das begleitete Studium auf Primarstufe und Sekundarstufe I;
2. den Stützunterricht für fremdsprachige Schüler auf Primarstufe sowie Sekundarstufe I und II;
3. den Stützunterricht ausserhalb der Klasse auf Primarstufe und Sekundarstufe I;
4. den Unterricht zu Hause oder im Spital für Schüler, deren Gesundheitszustand den Besuch einer Klasse nicht erlaubt;
5. die besonderen Massnahmen auf Sekundarstufe II.

Art. 14 Allgemeine Sonderschulmassnahmen

Die allgemeinen Sonderschulmassnahmen werden organisiert als:

1. pädagogischer Stützunterricht auf Primarstufe und Sekundarstufe I;
2. Beobachtungsklassen auf Sekundarstufe I;
3. Vorlehrklassen auf Sekundarstufe I.

Auf Vorschlag der Schuldirektion kann das Departement über Formen der Zusammenlegung von Schülern mit allgemeinen Sonderschulmassnahmen entscheiden.

Art. 15 Verstärkte Sonderschulmassnahmen und Transport

In Anwendung der Kriterien der interkantonalen Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich der Sonderpädagogik umfassen die verstärkten Sonderschulmassnahmen:

1. den verstärkten Stützunterricht, einschliesslich die Bereiche sensorische Behinderung und andere spezifische Störungen;
2. die Sonderschulklassen der Primarstufe und Sekundarstufe I, einschliesslich der Klassen für Kinder oder Jugendliche mit sensorischen Behinderungen und der Übergangsklassen für Jugendliche zwischen 15 und 20 Jahren mit einer Behinderung;
3. die Sonderschulen, einschliesslich ausserkantonale Platzierungen;
4. die Betreuung in Tagesstrukturen oder die stationäre Unterbringung in einer Sonderschule oder spezialisierten Struktur;
5. das Hilfspersonal im Schulalltag zur Bewältigung von Alltagsaufgaben;
6. den Transport von Kindern und Jugendlichen, die aufgrund ihrer Behinderung oder ihrer Störung nicht selbst beziehungsweise mit den öffentlichen oder bewilligten Transportmitteln von zu Hause zur Schule gelangen können, sowie die damit verbundenen Kosten. Das Amt für Sonderschulwesen bewilligt den Transport und entscheidet über die anerkannten Kosten.

Art. 16 Organisation der Massnahmen

Die in den Artikeln 13 und 14 vorgesehenen Hilfs- und allgemeinen Sonderschulmassnahmen werden unter der Verantwortung der Schuldirektionen organisiert.

Die in Artikel 15 Buchstaben a, c, e und f vorgesehenen verstärkten Sonderschulmassnahmen an öffentlichen Schulen werden regional organisiert. Für ihre Umsetzung sind grundsätzlich sonderpädagogische Zentren zuständig, die der Aufsicht einer Schuldirektion unterstehen. Die Direktion des sonderpädagogischen Zentrums koordiniert den Einsatz der Sonderschullehrperson mit der lokalen Schuldirektion, wobei sie darauf achtet, die Zahl der Fachleute in einer Klasse begrenzt zu halten.

Die in Artikel 15 Buchstaben b, d, e und f vorgesehenen verstärkten Sonderschulmassnahmen an Sonderschulen werden kantonal organisiert. Die Verantwortung für die Umsetzung der Massnahmen kann der Kanton über Leistungsaufträge an Vereine, Stiftungen oder selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalten übertragen. Die Leistungsaufträge müssen gemäss Gesetz über die Geschäftsführung und den Finanzhaushalt des Kantons und deren Kontrolle festgelegt werden.

Bei Bedarf schafft der Staat Strukturen oder kantonale Einrichtungen oder führt gemäss IVSE ausserkantonale Platzierungen durch.

Art. 17 Wahl der Organisation von Sonderschulmassnahmen

Das Departement wählt auf Vorschlag der kommunalen oder regionalen Behörde der betroffenen Schule oder Schulen und nach Anhören der Lehrpersonen die am besten geeignete Schulorganisation.

Art. 18 Wahl der schulischen Massnahmen

Unter Vorbehalt von Artikel 17 des vorliegenden Gesetzes und unter Berücksichtigung der Vormeinung der anerkannten Fachstellen schlägt die Schuldirektion den Inhabern der elterlichen Sorge, die letztlich entscheiden, die Umsetzung von schulischen und erzieherischen Massnahmen für das Kind oder den Jugendlichen mit Schwierigkeiten vor.

Art. 19 Schulische und berufliche Orientierung und Massnahmen für den Übertritt

Das Departement fördert die schulische und berufliche Orientierung von Schülern mit Schwierigkeiten und sorgt dafür, dass sie mit den betroffenen Fachstellen koordiniert wird.

Es koordiniert die Umsetzung von schulischen Massnahmen im Hinblick auf den Übertritt in eine reguläre oder spezialisierte Berufsbildungsstruktur oder in Strukturen für Erwachsene mit einer Behinderung.

Die Ausführungsbestimmungen werden in der Verordnung zum vorliegenden Gesetz festgelegt.

Art. 20 Räumlichkeiten und Material

Für die Sonderschulung gelten die gesetzlichen Bestimmungen zu den Räumlichkeiten und zum Schulmaterial, die für den Regelunterricht festgelegt wurden.

Die Gemeinden stellen innerhalb der Schulgebäude geeignete Räumlichkeiten sowie das für den Sonderschulunterricht benötigte Material zur Verfügung.

3.1 3.1 Beschreibung und Zweck der schulischen und erzieherischen Massnahmen

3.1.1 3.1.1 Hilfsund allgemeine Sonderschulmassnahmen

Art. 21 Hilfsmassnahmen auf Primarstufe und Sekundarstufe I und II

Die in Artikel 13 des vorliegenden Gesetzes vorgesehenen und von Generalisten erteilten Hilfsmassnahmen auf Primarstufe werden gemäss GPS angeboten.

Die in Artikel 13 des vorliegenden Gesetzes vorgesehenen und von Fachlehrpersonen erteilten Hilfsmassnahmen auf Sekundarstufe I werden gemäss Gesetz über die Orientierungsschule geboten.

Diese Hilfsmassnahmen können auf Sekundarstufe II weitergeführt werden, insbesondere wenn Jugendliche bereits während ihrer obligatorischen Schulzeit in den Genuss dieser Massnahmen kamen.

Art. 22 Integrierter Stützunterricht

Der von Sonderschullehrpersonen erteilte integrierte Stützunterricht hilft Schülern der Primarstufe und Sekundarstufe I, die aufgrund von Schwierigkeiten besondere Massnahmen benötigen.

Die Betreuung findet individuell, in kleinen Gruppen oder in der Klasse statt.

Die Stützlehrpersonen arbeiten eng mit den Klassenlehrpersonen und den anderen Betreuern des Kindes oder Jugendlichen zusammen.

Art. 23 Beobachtungsklassen auf Sekundarstufe I

In den Beobachtungsklassen der Sekundarstufe I werden Schüler unterrichtet, die ein angepasstes Programm absolvieren.

Angestrebt wird die vollständige oder teilweise Integration der Schüler einer Beobachtungsklasse in die Regelklasse.

Art. 24 Vorlehrklassen auf Sekundarstufe I

Gemäss Artikel 58 des Gesetzes über die Orientierungsschule verfolgt man mit der in den Vorlehrklassen erteilten Ausbildung das Ziel, den Bedürfnissen von Schülern gerecht zu werden, die nach Abschluss der Orientierungsschule ein zusätzliches Ausbildungsjahr in einem schulischen und betrieblichen Umfeld benötigen, um leichter in die Arbeitswelt übertreten zu können.

Der Staat kann die Organisation der Vorlehrklassen privaten Einrichtungen übertragen.

3.1.2 3.1.2 Verstärkte Sonderschulmassnahmen

Art. 25 Verstärkte Sonderschulmassnahmen

Gemäss Artikel 5 der interkantonalen Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich der Sonderpädagogik zeichnen sich verstärkte Sonderschulmassnahmen durch eine lange Dauer, eine hohe Intensität, einen hohen Spezialisierungsgrad der Fachpersonen sowie durch einschneidende Konsequenzen auf den Alltag, das soziale Umfeld oder den Lebenslauf des Kindes oder des Jugendlichen aus.

In Anwendung von Artikel 2 des vorliegenden Gesetzes können verstärkte Sonderschulmassnahmen grundsätzlich für Kinder ab der Geburt und bis zum 20. Lebensjahr ergriffen werden.

Was den finanziellen Aspekt betrifft, gelten die Massnahmen als Teil der obligatorischen Schulzeit.

Art. 26 Verstärkter Stützunterricht

Mit verstärktem Stützunterricht wird auf die Bedürfnisse von Schülern der Primarstufe oder Sekundarstufe I eingegangen, die in eine Regelklasse integriert sind und eine Entwicklungsverzögerung, eine sensorische Behinderung oder andere spezifischen Störungen haben.

Art. 27 Sonderschulklassen

Die Sonderschulklassen, die der Primarstufe oder Sekundarstufe I angegliedert sind, entsprechen den Bedürfnissen von Schülern mit einer Entwicklungsverzögerung, einer sensorischen Behinderung oder anderen spezifischen Störungen.

Diese Schüler können teilweise in Regelklassen integriert werden.

Für Schüler zwischen 16 und 20 Jahren mit verstärkten Massnahmen werden Übergangs-Sonderschulklassen angeboten, in denen theoretische und praktische Aktivitäten stattfinden, womit ihr Übertritt in eine spezielle Berufsbildung oder in Strukturen für Erwachsene mit einer Behinderung sichergestellt werden soll. Was die administrativen und finanziellen Aspekte betrifft, sind diese Klassen den Sonderschulklassen der Sekundarstufe I gleichgestellt.

3.1.3 3.1.3 Verstärkte Massnahmen in Sonderschulen

Art. 28 Grundsatz

Kinder und Jugendliche, welche die Regelschule nicht besuchen können und eine kurz-, mittel- oder langfristige schulische, erzieherische oder therapeutische Unterstützung benötigen, werden mit der Zustimmung der Inhaber der elterlichen Sorge und auf Entscheid des Amts für Sonderschulwesen in Sonderschulen platziert.

Art. 29 Leistungen in Sonderschulen

Die Sonderschulen können die in Artikel 15 Buchstaben b, c, d, e und f des vorliegenden Gesetzes vorgesehenen Leistungen sowie je nach Art und Grad der Störungen der betreuten Schüler pädagogisch-therapeutische und medizinische Massnahmen anbieten.

Die Sonderschulen entwickeln sich zu Kompetenzzentren für sämtliche Fachleute sowie für die zeitweise Betreuung von Kindern und Jugendlichen der öffentlichen Schule.

Art. 30 Organisation

Die Organisation und der Betrieb von Sonderschulen werden gemäss Artikel 16 Absatz 3 des vorliegenden Gesetzes in Leistungsaufträgen geregelt.

4 4 Finanzierung der Sonderschulmassnahmen

Art. 31 Beitrag des Kantons und der Gemeinden an den Gehältern der Lehrpersonen

Die Beiträge des Kantons und der Gemeinden für die Lehrpersonen, die an der öffentlichen Schule Hilfs- und allgemeine sowie verstärkte Sonderschulmassnahmen erbringen, werden im Gesetz über den Gemeindeanteil an den Gehältern des Personals der obligatorischen Schulzeit und an den Betriebsausgaben der spezialisierten Institutionen festgelegt.

Art. 32 Finanzierung der Platzierungen in Sonderschulen und sonderpädagogischen Zentren

Die entsprechenden Beiträge des Kantons und der Gemeinden an den Gehältern des Lehrpersonals und den Betriebskosten der Sonderschulen werden im Gesetz über den Gemeindeanteil an den Gehältern des Personals der obligatorischen Schulzeit und an den Betriebsausgaben der spezialisierten Institutionen festgelegt.

Die sonderpädagogischen Zentren, welche die Organisation der verstärkten Sonderschulmassnahmen an der öffentlichen Schule übernehmen, unterstehen ebenfalls dem Gesetz über den Gemeindeanteil an den Gehältern des Personals der obligatorischen Schulzeit und an den Betriebsausgaben der spezialisierten Institutionen.

Die entsprechenden Beiträge des Kantons und der Gemeinden für die Kinder und Jugendlichen von der Geburt bis zum 20. Lebensjahr, die in den Genuss von Sonderschulmassnahmen kommen, sind ebenfalls im Gesetz über den Gemeindeanteil an den Gehältern des Personals der obligatorischen Schulzeit und an den Betriebsausgaben der spezialisierten Institutionen festgelegt.

Art. 33 Beitrag der Inhaber der elterlichen Sorge

Wenn eine sonderpädagogische Einrichtung Hotellerieleistungen anbietet, werden die Pensionskosten in erster Linie von den Inhabern der elterlichen Sorge und subsidiär von den zuständigen Körperschaften gemäss den kantonalen Bestimmungen über die Eingliederung und die Sozialhilfe getragen.

Die Höhe des Beitrags der Inhaber der elterlichen Sorge wird in einer Verordnung des Staatsrates festgelegt.

Art. 34 Transport

Der Staat stellt die Finanzierung der unter Artikel 15 Buchstabe f des vorliegenden Gesetzes vorgesehenen Transportkosten sicher und fakturiert diese den Gemeinden des Kantons nach Massgabe der Wohnbevölkerung.

Die in Absatz 1 vorgesehene Finanzierung und Fakturierung gelten für die Schüler der Primarstufe sowie der Sekundarstufe I und II.

Art. 35 Übernahme der Finanzierung von Investitionen der Sonderschulen

Der Staat gewährt Subventionen für den Kauf, den Bau, die Erweiterung, die Renovation, die Anpassung, den Umbau und die Einrichtung von Sonderschulen.

Der Subventionssatz beträgt 75 Prozent der anerkannten Kosten. Der Restbetrag wird über die Betriebsrechnung der Sonderschulen amortisiert.

5 5 Rechtsmittel

Art. 36 Beschwerde

Entscheide, die gestützt auf das vorliegende Gesetz ergehen, können angefochten werden.

Das Beschwerdeverfahren wird durch das Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege (VVRG) geregelt.

6 6 Ausführungs-, Übergangsund Schlussbestimmungen

Art. 37 Verordnung

In einer Verordnung des Staatsrates werden die Ausführungsbestimmungen festgelegt, insbesondere betreffend:

1. die Aufgaben und Befugnisse des Departements und der Gemeinden;
2. das Pflichtenheft der pädagogischen Berater;
3. das Vorgehen bei der Wahl der Hilfsbeziehungsweise der allgemeinen und verstärkten Sonderschulmassnahmen;
4. die Modalitäten der Anwendung der verschiedenen Massnahmen;
5. die Schülerbestände der Sonderschulklassen und deren Zusammen-setzung;
6. den Übertritt in die Berufsbildung und die Strukturen für Erwachsene;
7. die finanzielle Beteiligung der Inhaber der elterlichen Sorge im Falle einer Betreuung in Tagesstrukturen oder einer stationären Unterbringung.

Art. 38 Hängige Verfahren

Die vor Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes eingeleiteten Verfahren werden nach bisherigem Recht behandelt.

Art. 39 Änderung geltenden Rechts

Das Gesetz über das Personal der obligatorischen Schulzeit und der allgemeinen Mittelschule und Berufsfachschule vom 14. September 2011 wird geändert.

Das Gesetz über die Primarschule vom 15. November 2013 wird geändert.

Das Gesetz über die Orientierungsschule vom 10. September 2009 wird geändert.

Art. 40 Aufhebung

Das Gesetz über die Hilfs- und Sonderschulen vom 25. Juni 1986 wird aufgehoben.

Art. 41 Inkrafttreten

Der vorliegende Rechtserlass untersteht dem fakultativen Referendum.

Der Staatsrat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Rechtserlasses fest.

Egress

CSW BO/Abl. 24/2016, 42/2016

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss	Inkrafttreten	Element	Änderung	Quelle Publikation
12.05.2016	01.12.2016	Erlass	Erstfassung	BO/Abl. 24/2016, 42/2016

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	Quelle Publikation
Erlass	12.05.2016	01.12.2016	Erstfassung	BO/Abl. 24/2016, 42/2016