Gesetz betreffend die Finanzierung der Infrastrukturgrossprojekte des 21. Jahrhunderts

vom 15.09.2011 (Stand 01.02.2012)

Präambel

Der Grosse Rat des Kantons Wallis

eingesehen die Artikel 25 und 31 Absatz 1 Buchstabe a der Kantonsverfassung;

eingesehen das Gesetz über die Geschäftsführung und den Finanzhaushalt des Kantons und deren Kontrolle vom 24. Juni 1980;

eingesehen das Gesetz über die Ausgaben- und Schuldenbremse vom 9. Juni 2004;

auf Antrag des Staatsrates,

verordnet:

Art. 1 Zweck

Das vorliegende Gesetz bezweckt die Regelung der Finanzierung der Infrastrukturgrossprojekte des 21. Jahrhunderts.

Art. 2 Definition und Zuständigkeiten

Der Staatsrat ist dafür zuständig:

die Infrastrukturgrossprojekte zu definieren und den Zeitplan für deren Umsetzung festzulegen;
dem Grossen Rat die Verpflichtungskredite und die eventuellen Gesetzesänderungen für die Realisierung der Infrastrukturgrossprojekte zu unterbreiten.

Art. 3 Spezialfonds zur Finanzierung

Für die Finanzierung der Infrastrukturgrossprojekte des 21. Jahrhunderts wird ein Spezialfonds im Sinne von Artikel 9 des Gesetzes über die Geschäftsführung und den Finanzhaushalt des Kantons und deren Kontrolle geäufnet.

Die anfängliche Dotierung des Fonds erfolgt mittels Einlage aus dem Staatsvermögen für einen Betrag von 300 Millionen Franken. Der Fonds kann mittels Beschluss des Grossen Rates aufgestockt werden.

Grundsätzlich wird der Fonds jährlich entweder über das Budget oder durch Zuweisung des Ertragsüberschusses der Rechnung oder eines Teils davon gespeist, insofern dies nicht zu einem Finanzierungsfehlbetrag in der Rechnung des Staates führt.

Das Fondsvermögen trägt keine Zinsen.

Die Entnahmen aus dem Fonds werden bewilligt, wenn die Ausgaben für die Realisierung der Grossprojekte im Budget vorgesehen sind.

Art. 4 Referendum und Inkrafttreten

Das vorliegende Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

Der Staatsrat legt das Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes fest. Er kann eine rückwirkende Inkraftsetzung der Bestimmungen zur Speisung des Fonds vorsehen.

Egress

CSW RO/AGS 2012 f 10, 272 | d 10, 296

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss	Inkrafttreten	Element	Änderung	Quelle Publikation
15.09.2011	31.12.2011	Erlass	Erstfassung	RO/AGS 2012 f 10, 272 \| d 10, 296
15.09.2011	01.02.2012	Art. 1	eingefügt	RO/AGS 2012 f 10, 272 \| d 10, 296
15.09.2011	01.02.2012	Art. 2	eingefügt	RO/AGS 2012 f 10, 272 \| d 10, 296
15.09.2011	01.02.2012	Art. 4	eingefügt	RO/AGS 2012 f 10, 272 \| d 10, 296

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	Quelle Publikation
Erlass	15.09.2011	31.12.2011	Erstfassung	RO/AGS 2012 f 10, 272 \| d 10, 296
Art. 1	15.09.2011	01.02.2012	eingefügt	RO/AGS 2012 f 10, 272 \| d 10, 296
Art. 2	15.09.2011	01.02.2012	eingefügt	RO/AGS 2012 f 10, 272 \| d 10, 296
Art. 4	15.09.2011	01.02.2012	eingefügt	RO/AGS 2012 f 10, 272 \| d 10, 296