00.5006 · Fragestunde. Frage · 2000-03-13
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Erledigt
Wortlaut
Die Post hat sich geweigert, eine an alle Haushalte gerichtete Massensendung der Tessiner politischen Bewegung "Solidarietà" zu verteilen, da darin die Post kritisiert wird.
Welche Massnahmen wird der Bundesrat gegenüber der Post ergreifen, um Meinungsfreiheit zu garantieren?