00.5129 · Fragestunde. Frage · 2000-09-25
Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport
Erledigt
Wortlaut
Presseberichten zufolge hat Bundespräsident Ogi in Peking ein "umfassendes Schweizer Lob" für Chinas Menschenrechtspolitik ausgesprochen ("NZZ" vom 14.09.2000).
Auf welchen Fakten - nicht Worten - bezüglich Menschenrechtslage in China basiert diese Beurteilung des Bundespräsidenten?
Welche tatsächlichen Fortschritte z. B. betreffend Respektierung der Religions-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit und bezüglich Tibet und der Falun-Gong-Bewegung sind zu verzeichnen?