01.5070 · Fragestunde. Frage · 2001-06-11
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
In etlichen Kantonen bestehen ernsthafte Zweifel, ob mit der offensichtlich vom Bund favorisierten absoluten Zentralisierung das mit der Effizienzvorlage anvisierte Ziel tatsächlich erreicht werden kann. Bei einer absolut zentralen Lösung müssten in Bern neben den Arbeitsräumlichkeiten für das Personal des Bundeskriminalamtes unter anderem auch die notwendigen Gefängnis- und Transportstrukturen geschaffen werden. In ein Verfahren involvierte Personen müssten für die Befragungen aus der ganzen Schweiz nach Bern reisen, die Untersuchungshäftlinge müssten nach Bern transportiert werden usw.
Nachdem im Projekt "Polizei XXI" regionale Kriminalräume definiert wurden, stellt sich folgende Frage:
Wird bei der Umsetzungsplanung der Effizienzvorlage dieser Aspekt mitberücksichtigt, und wird zusammen mit den kantonalen Polizei- und Justizbehörden die Variante "regionale Zweigstellen" ernsthaft geprüft?