Wortlaut

Ein Ausschuss des Europäischen Parlamentes bestätigte Ende Mai erstmals offiziell die Existenz des amerikanischen Abhörsystems Echelon. Echelon überwacht weltweit Telefonate, Fax- und E-Post-Verbindungen sowie das Internet und sucht nach Informationen, die für die Regierung der USA sowie für deren Wirtschaft von Interesse sein könnten.

Wie beurteilt der Bundesrat die Kommunikations-Abhörmöglichkeiten von Echelon in der Schweiz? Kann dieses System auch eingesetzt werden, um amerikanischen Firmen Wettbewerbsvorteile unter anderem gegenüber westeuropäischen (schweizerischen) Alliierten zu verschaffen? Welche Massnahmen sieht die Landesregierung vor, um militärische, wirtschaftliche und politische Informationen künftig vor dem Zugriff des globalen Abhörsystems Echelon zu schützen?