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02.3175 · Postulat · 2002-04-05

Departement des Innern

Erledigt

Wortlaut

Die Geschäftsprüfungskommission beauftragt den Bundesrat, zu prüfen und Bericht zu erstatten, wie Anreize für eine stärkere interkantonale Spitalplanung geschaffen werden können.

Begründung

Die Kommission verweist auf den Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates vom 5. April 2002 über die Einflussnahme des Bundes auf die Kostendämpfung im Bereich des Krankenversicherungsgesetzes - Untersuchung anhand von zwei ausgewählten Beispielen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.